Verschleiß oder Mangel – rechtliche Tücken beim Kauf älterer Fahrzeuge

Vor allem beim Kauf etwas betagterer Gebrauchtwagen lauert Streitpotential, wenn sich im Nachhinein heraus stellt, dass der Gebrauchtwagen jedenfalls nicht mehr so rund läuft, wie sich der Käufer das vorgestellt hat. Dann stellt sich sowohl Käufer als Verkäufer die Frage, ob ein Mangel vorliegt, der den Käufer zur Ausübung einiger Rechte bis hin sogar zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Wo die Grenze zwischen normalem Verschleiß und darüber hinaus gehendem Mangel zu ziehen ist, versuchte nun das Amtsgericht Limburg zu ermitteln.

14 Jahre, 60.000 Kilometer, Zylinderkopfdichtung kaputt – Verschleiß oder Mangel?

Die Parteien schlossen am 01.02.2019 einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Daewoo, Erstzulassung 2005, abgelesener Tachostand 58.295 km zum Kaufpreis von 1.500 EUR. Am 21.05.2019 nahm der Kläger Kontakt zum Beklagten auf und teilte mit, dass der Motor sehr heiß werde und Wasser verliere. Für den Kläger schien die Zylinderkopfdichtung defekt zu sein. Der Beklagte teilte daraufhin dem Kläger mit, dass dieser das Fahrzeug zu ihm bringen müsse, um ggf. eine Nachbesserung durchzuführen, falls ein Gewährleistungsfall vorliege. Der Beklagte teilte dem Kläger ausdrücklich mit, dass dieser keinesfalls mit dem Fahrzeug dorthin fahren dürfe, da sich sonst der Motor festfahre, was zu einem Motorschaden führe. In der Folgezeit gelangte das Fahrzeug zum Beklagten. Im Auftrag des Beklagten wurde ein Sachverständigengutachten über den Motor des streitgegenständlichen Fahrzeuges erstellt.

Der Kläger erklärte sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag mit Schreiben vom 23.12.2019 und behauptet, der Beklagte habe die Durchführung der Mangelbeseitigung verweigert.

Abnutzung ist zu erwarten – kein Rücktrittsrecht

Das Amtsgericht Limburg (Urteil vom 09.11.2020 – 4 C 393/20) kommt zu dem Ergebnis, dass ein Sachmangel des Fahrzeuges nicht vorgelegen habe. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt dann vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der Ist­Beschaffenheit abweicht. Der typische Verwendungszweck eines Kraftfahrzeuges ist die Teilnahme am Straßenverkehr und die Fahrtüchtigkeit. Aufgrund des Motorschadens ausgelöst durch den Defekt der Zylinderkopfdichtung ist die übliche Verwendung des Kraftfahrzeuges nicht mehr gegeben. Gleichwohl lag nach Auffassung des Gerichtes eine Abweichung Beschaffenheit nicht vor. Bei der Beurteilung sei nämlich darauf abzustellen, welchen Fahrzeugzustand der Kläger erwarten durfte. Bei einem Fahrzeug, das erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde im Jahre 2005 und im Jahre 2019 veräußert wird, muss jeder Käufer mit üblichen Alterungsprozessen im Bereich von Getriebe und Dichtungen ausgehen. Zwar ist ein Defekt der Zylinderkopfdichtung keine Verschleißerscheinung im engeren Sinne wie Bremsen, Reifen und ähnliches, aber eine typische Erscheinung bei über zehn Jahre alten Kraftfahrzeugen unabhängig vom Kilometerstand, der hier sogar noch relativ gering war.

Der Käufer eines sehr alten Fahrzeuges muss damit rechnen, dass verschiedene wichtige Fahrzeugteile aufgrund des üblichen Alterungsprozesses ausfallen bzw. Defekte auch nach einer relativ kurzen Gebrauchszeit auftreten.

Fahrzeugzustand sollte bei Kauf dokumentiert werden

Hierauf werden alle Beteiligten eines Kaufvertrages von alten Fahrzeugen zu achten haben. Zu raten ist insbesondere dazu, im Rahmen der Übergabe des Fahrzeuges den Zustand so genau wie möglich festzuhalten. So sichert sich der Verkäufer ab und der Käufer weiß, woran er ist. Kommt es doch einmal zum Streit über das Gebrauchtfahrzeug, ist die anwaltliche Beratung von großer Wichtigkeit, um die berechtigten Ansprüche durchsetzen zu können.