Verkehrsverstoß beobachtet – was tun?

In einer von mir regelmäßig fachlich begleiteten Facebook-Gruppe zum Thema Blitzer und Verkehr häuften sich in letzter Zeit die Meldungen, mit welchen verkehrswidriges Verhalten „angeprangert“ wurde. Zeitgleich wurde die Frage gestellt, ob und wie man solches Verhalten zur Anzeige bringen kann und was in diesem Zusammenhang erlaubt ist und was nicht.

Auf die nette Bitte eines Admins dieser Gruppe hin möchte ich mich an einer Zusammenfassung versuchen, die sicher auch für „die Allgemeinheit“ von Interesse ist.

Ich beobachte einen Verkehrsverstoß bzw. werde „Opfer“ eines solchen und möchte diesen anzeigen. Was kann ich tun?

Wenn der Verkehrsverstoß einen Unfall zur Folge hat, gilt nichts anderes als die 10 Gebote. Da rufen Sie also ohnehin die Polizei. Wenn es keinen Unfall gab, fließt der Verkehr natürlich weiter. Theoretisch können Sie auch jetzt die Polizei rufen, dieses Recht haben Sie. Die Frage ist nur: was nutzt es? Gerade in Berlin ist die Polizei in den allermeisten Fällen ausreichend beschäftigt und daher schon gezwungen, die Einsätze zu „priorisieren“. Das bedeutet, dass eine „Live-Verfolgung“ von Verkehrsordnungswidrigkeiten praktisch ausgeschlossen ist. Der Täter wird also nicht auf frischer Tat ertappt werden können.

Sollte also eine Verfolgung beabsichtigt sein, muss man einkalkulieren, dass die Verfolgung erst später beginnt. Das heißt, man muss den Verstoß so gut es geht für die Nachwelt dokumentieren.

Unabdingbar ist das Merken des Kennzeichens, denn sonst kann schon der Kreis der tauglichen Fahrzeuge kaum eingegrenzt werden. Idealerweise gelingt später eine Täterbeschreibung sowie eine genaue Beschreibung der Tat.

Daher meine Empfehlung: Kennzeichen des Tatfahrzeuges (und möglicher „Zeugenfahrzeuge“) merken und nach Möglichkeit dem Täter einmal ins Gesicht blicken. Dann bei nächster Gelegenheit rechts ranfahren und die Eindrücke aufschreiben bzw. ins Handy tippen oder als Audioaufnahme diktieren. Mehr werden Sie in der Situation nicht machen können und die kurze Fahrtunterbrechung empfiehlt sich sowieso nach einer solchen Begebenheit.

Wo kann ich meine Anzeige aufgeben?

Auch dort bedenken wir, dass die Polizei in aller Regel überlastet ist. Außerdem haben wir uns ja Notizen zum Sachverhalt gemacht und können diese wiedergeben. Daher gibt es nichts Einfacheres, als den Sachverhalt bei den Internetwachen z.B. der Polizei Berlin oder des Landes Brandenburg zu melden.

Die Anzeige wird dann polizeiintern geprüft und weiter bearbeitet. Als Anzeigender erhalten Sie in aller Regel eine Nachricht über den Ausgang des Verfahrens.

Ich habe den Verstoß gefilmt. Was ist mit den Aufnahmen?

Der Siegeszug der „Dashcam“ ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Auch in der Rechtsprechung hat das kleine viereckige Datenmonster seine Spuren hinterlassen. Die Rechtsprechung ist zwar noch in Bewegung, insbesondere gibt es keine Entscheidungen des höchsten ordentlichen deutschen Gerichts, dem Bundesgerichtshof. Folgende klare Tendenzen sind jedoch absehbar:

Die ständige Aufzeichnung der Umgebung des eigenen Fahrzeuges mittels einer „Dashcam“ verstößt gegen das Bundes-Datenschutzgesetz (BDSG) und ist somit selbst ordnungswidrig. Der bislang prominenteste Fall betraf einen Hobby-Denunzianten namens „Knöllchen-Horst“ in Niedersachsen (wer tiefer einsteigen will, einfach mal googlen). „Knöllchen-Horst“ wurde am Ende selbst zu einer Geldbuße in Höhe von 250,00 € verurteilt, das Rechtsmittel wurde vom Oberlandesgericht Celle verworfen.

Wird die Kamera anlassbezogen eingeschaltet (was m.E. den ganz krassen Ausnahmefall darstellt, sich aber wohl kaum widerlegen lässt), werden die Aufnahmen überwiegend als zulässig angesehen.

Egal, ob zulässig oder nicht, jedenfalls im Bußgeld- oder Strafverfahren sind die Aufnahmen nach bislang einhelliger Meinung verwertbar. So zuletzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall eines dokumentierten Rotlichtverstoßes.

Zusammenfassung: man kann den Täter mit den Bildern ans Messer liefern, muss jedoch die eigene Verfolgung wegen einer selbst begangenen Ordnungswidrigkeit befürchten.

Kann ich den Täter zur Rede stellen oder festhalten?

Das Recht sagt: unter Umständen ja. Der gesunde Menschenverstand sagt: lass es sein.

Jedermann hat nach § 127a StPO ein Festnahmerecht. Dieses besagt, dass jeder normale Bürger einen anderen, den er auf frischer Tat einer Straftat überführt, so lange und notfalls auch mit Gewalt festhalten kann, bis dessen Personalien ermittelt sind. Das ist auch für selbst begangene Straftaten wie z.B. Nötigung und Körperverletzung ein echter Rechtfertigungsgrund und bedeutet zumindest theoretisch, dass Sie ein Kfz zum Anhalten und den Fahrer zur Herausgabe seiner Personalien zwingen können. ABER: dafür muss am Ende heraus kommen, dass sich der Fahrer einer Straftat (nicht nur einer Ordnungswidrigkeit) schuldig gemacht hat. Diese Strafbarkeit kann an den wildesten Dingen scheitern und dann ist man selbst „dran“. Schon aus diesem Grunde ist davon abzuraten.

Rein praktisch bewirkt eine solche Vorgehensweise auch eine weitere Eskalation, so dass es immer weiter zu wechselseitigen Straftaten und natürlich auch zu einer Gefahr für Leib und Leben der eigenen Fahrzeuginsassen kommt. Ich denke, auch das ist nicht gewünscht.

Schließlich ist zu beachten, dass die Strafverfolger diese Form der „Selbstjustiz“ konsequent und nicht gerade milde bestrafen. Von vielen Staatsanwälten hören wir den Satz: „Wer aussteigt, hat schon verloren.“ Und damit ist mindestens das Strafverfahren, wenn nicht gar die Fahrerlaubnis gemeint. Man sollte sich also bewusst sein, was man riskiert, auch wenn man sich untergebuttert fühlt. Die Kräfte sollte man also lieber sparen und der Polizei die Arbeit überlassen – nachdem man ihr gut zugearbeitet hat.

In Verkehrsstrafsachen stehen wir sowohl als Verteidiger als auch im Bereich der Nebenklage zur Verfügung. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir helfen Ihnen weiter.

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