Unfall und Vorschaden – bekomme ich Nutzungsausfallentschädigung?

Dass ein Vor- bzw. Altschaden die Regulierung eines neuen Unfallschadens in vielfältiger Weise erschweren kann, ist mittlerweile leidlich bekannt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich nun der Problematik der Nutzungsausfallentschädigung in Verbindung mit einem Vorschaden gewidmet.

Zwei Unfälle in drei Tagen

Nur drei Tage vor dem streitgegenständlichen Unfall war der Pkw des Klägers in einen anderen Unfall verwickelt. Beschädigungen „damals“: Scheinwerfer vorne rechts lose und in der Einbaulage verschoben, Reifenflanke vorne rechts beschädigt, Felge hinten rechts verformt. Trotz dieser Beschädigun­gen hatte der Kläger das Fahrzeug weiterhin in Gebrauch. Nach Einschätzung seines Sachverständigen bestand aufgrund des Vorschadens keine Verkehrssicherheit mehr. Diese Feststellung konnte der vom Gericht dann beauftragte Sach­verständige nur bedingt bestätigen und attestierte das Fahrzeug als „zumindest bedingt fahr- und betriebsbereit, jedenfalls unter Tagfahrbedingungen“. Eine eindeutige Aussage zur Verkehrssicherheit könne er nicht treffen.

Amtsgericht: keine Verkehrssicherheit, kein Nutzungsausfall

Das AG Schwabach hat den Anspruch auf Ersatz einer Nutzungsausfall­entschädigung vollständig abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass schon vor dem Unfall keine Verkehrssicherheit mehr bestanden hätte und somit auch keine Nutzungsmöglichkeit für das Fahrzeug bestand.

Auch das Landgericht weist die Klage ab

Das LG Nürnberg-Fürth (Beschlüsse vom 22.07.2020 und 06.08.2020 – 2 S 1503/20) sieht darin keine Rechtsverletzung. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Geschädigte muss die tatsächliche und rechtliche Nutzungs­möglichkeit seines Fahrzeugs nachweisen. Für ein Fahrzeug, das bereits vor dem Unfall als nicht mehr verkehrssicher i. S. d. StVZO einge­stuft war, kann eine Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Es fehlt an einem Schaden in Form einer „unfallkausalen“ Entziehung der Nutzungsmöglichkeit.

Dass ohne den streitgegenständlichen Unfall eine Nutzungsmöglichkeit bestanden haben muss und sie infolge des Unfalls beeinträchtigt wurde, ver­steht sich von selbst. Wenn nicht schon unter dem Blickwinkel Schadens­begriff, so jedenfalls aus Kausalitätsgründen.

Wer muss was beweisen?

Nach hier vertretener Auffassung ist die Entscheidung des Landgerichts zu streng. Das Landgericht verlangt vom Kläger, die Verkehrssicherheit seines Fahrzeuges zu beweisen. Darauf kommt es jedoch gar nicht entscheidend an, da selbst ein nicht mehr vollständig verkehrssicheres Fahrzeug noch fahren darf und damit die verlangte Nutzungsmöglichkeit besteht.

Millionen Fahrzeuge sind unterwegs, die im gegenwärtigen Zustand nicht durch den TÜV kommen. Auch verlangen viele Haftpflichtversicherer bei erheblichen Schäden eine „Notreparatur“, um die Fahrfähigkeit wieder herzustellen und damit die Nutzungsausfallentschädigung klein zu halten. TÜV-Reife wird hier gerade nicht vorausgesetzt. Erst wenn die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist, muss das Fahrzeug nach § 23 Abs. 2 StVO aus dem Verkehr gezogen werden. Erst dann entfällt aber auch die Nutzungsmöglichkeit. Das wiederum dürfte der Schädiger zu beweisen haben.

Wichtig ist, den Kampf mit dem Versicherer nicht ohne anwaltlichen Beistand aufzunehmen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist hier die Vertrauensperson Ihrer Wahl.