Unfall und Corona – Ersatzwagen bei geschlossenen Autohäusern?

In wenigen Wochen feiert die Pandemie bei uns ihr einjähriges Bestehen. In jedem gesellschaftlichen Bereich hat sie ihre Auswirkungen hinterlassen und so ist es natürlich auch bei der Unfallschadensregulierung. Gerade im Bereich der Nutzungsausfallentschädigung wollen sich die Versicherer den Lockdown zu Nutze machen und dahin argumentieren, dass man ja gar kein Auto benötige, wenn man sowieso zu Hause sitzen muss. Hier etabliert sich die Gegenfrage der Geschädigten: „wenn niemand raus darf, warum baut Ihr Versicherungsnehmer dann einen Unfall?“ Ergebnis: Nutzungsausfallentschädigung ist auch weiterhin zu zahlen.

Nutzungsausfall und Schadenminderungspflicht

Nun hat aber der Geschädigte auch unbestritten die gesetzliche Pflicht, den Schaden nach Kräften möglichst klein zu halten. Bei einem unfallbedingten Totalschaden gibt es Nutzungsausfallentschädigung so lange, bis der Geschädigte ein neues Lenkrad in den Händen hält. Auch dieser Zeitraum sollte möglichst kurz sein und die Versicherer glänzen natürlich auch hier mit schier aus der Luft gegriffenen Anforderungen.

„Autohaus zu? Egal, kauf im Netz!“

Der Geschädigte begehrte in zwei nunmehr amtsgerichtlich entschiedenen Fällen jeweils Nutzungsausfallentschädigung und machte im Wesentlichen geltend, er habe sich aufgrund des Lockdowns im Frühjahr und der damit verbundenen Schließung der Autohäuser im Verkaufsbereich nicht zeitnah ein Ersatzfahrzeug zulegen können. Der Versicherer argumentierte im Wesentlichen damit, dass die Pandemie höhere Gewalt sei, für die der Schädiger nichts könne und im Übrigen ein Auto auch z.B. im Internet gekauft werden könne. Mit beiden Argumenten ist der Versicherer unterlegen gewesen.

Amtsgerichte auf Seiten des Geschädigten

Die Amtsgerichte Wolfsburg (Urteil vom 12.10.2020 – 23 C 48/20) und Nürnberg (Urteil vom 14.10.2020 – 21 C 4507/20) sprachen den Geschädigten jeweils die begehrte Nutzungsausfallentschädigung zu. Den Versicherern wurde dabei zugestimmt, dass die Pandemie höhere Gewalt sei, für die der Schädiger nichts könne. Der Schädiger könne aber was dafür, dass er in dieser Zeit selbstverschuldet einen Unfall verursacht und auch mittelbar hieraus entstehende Schäden gehen zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte konnte den Verlauf der Pandemie schließlich auch nicht beeinflussen und hatte aufgrund des Verhaltens des Schädigers einen Schaden, der nun zu ersetzen sei.

Hinsichtlich des Ersatzkaufs waren die Gerichte ebenfalls deutlich. Der Geschädigte muss die Möglichkeit bekommen, potentielle Ersatzfahrzeuge zu besichtigen und ggf. eine Probefahrt zu unternehmen. Er muss sich nicht auf einen Kauf auf dem Privatmarkt verweisen lassen, da dort in der Regel die Mängelgewährleistung zulässig ausgeschlossen werden kann. Auch muss der Geschädigte nicht das nächstbeste Fahrzeug akzeptieren, sondern darf suchen und auswählen. Und wenn das pandemiebedingt nicht geht, dann dauert es halt, solange es dauert. Als die Autohäuser wieder offen waren, musste er sich dann aber bemühen.

Auch dieses Beispiel zeigt einmal mehr den teilweise grotesken Kampf der Versicherer um Kostenersparnis um jeden Preis. Hier muss im Sinne der Rechte des Geschädigten gegen gehalten werden und das gelingt am besten mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht.