Unfall mit Neuwagen – so bekommen Sie ein neues Ersatzfahrzeug

Ein Unfall mit einem gerade gekauften Neuwagen ist unfassbar ärgerlich. Unter Umständen können Sie das verunfallte Fahrzeug jedoch auf Kosten des Unfallgegners bzw. dessen Versicherung wieder durch einen Neuwagen ersetzen lassen. Auf die Voraussetzungen hierfür hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.09.2020 – VI ZR 271/19) noch einmal hingewiesen.

Auf die Ersatzanschaffung kommt es an

Der Kläger hatte bis zuletzt keinen Ersatz für seinen beschädigten Mazda CX-5 angeschafft. Die „klassischen“ Voraussetzungen für eine Abrechnung auf Neu­wagenbasis

  • weniger als einen Monat zugelassen
  • maximal 1.000 Kilometer gefahren
  • Beschädigung tragender Fahrzeugteile (Motor, A- oder B-Säule etc.)

waren zweifellos erfüllt. Unerheblich war für das zunächst entscheidende Landgericht, dass der Kläger (noch) kein Ersatzfahrzeug angeschafft hatte. Nur aus finanziellen Gründen sei das bisher unterblieben, so der Kläger. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert. Danach müssen die Beklagten lediglich die Reparaturkosten netto und sonstige Schadenspositionen zahlen, aber eben keinen Neupreis.

Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Danach kann der Geschädigte nur auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein gleichwertiges fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Das Besondere an diesem Fall war jedoch auch, dass der Kläger auf seine fehlenden finanziellen Möglichkeiten, sich jetzt gleich nochmal einen Neuwagen zu besorgen, nur pauschal hingewiesen hatte, was dem BGH nicht reichte.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Man fragt sich, wie der BGH entschieden hätte, wenn der Kläger seinen finanziellen Engpass durch Fakten untermauert und unter Beweis gestellt hätte. Neuwagen sind so teuer wie noch nie. Dass der Geschä­digte den Unfallwagen gerade erst zugelassen hat, ist nicht immer ein Indiz für eine fortbestehende Liquidität, bei Privatleuten dürfte dies eher das Gegenteil sein. Auflösen lässt sich das Dilemma z.B. durch Einräumung eines Vorschussanspruchs oder durch die gerichtliche Feststellung, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Neuwagen zusteht. Letzteres hat der Kläger mit einem erstmals in der Revisionsinstanz gestell­ten Hilfsantrag versucht, was allerdings unzulässig war.

Feststellung des Anspruchs kann schon helfen

Das OLG Stuttgart (Urteil vom 21.12.2017 – 2 U 136/17) hat einem Feststellungsantrag ähnlichen Inhalts stattge­geben, die Feststellung der Ersatzpflicht aber an die Bedingung geknüpft. dass „der Kläger den Kaufvertrag über den Erwerb des Neufahrzeugs bis spätestens fünf Monate nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verbind­lich abschließt“.

Kann man also den notwendigen Kauf des Ersatz-Neuwagens nachvollziehbarerweise nicht vorfinanzieren, sollte der Haftpflichtversicherer sobald wie möglich darauf hingewiesen werden. Dieser Hinweis ist Pflicht auch mit Blick auf eine Nutzungsausfallentschädigung oder die Geltendmachung von Mietwagenkosten. Ein Vorschussverlangen wird bei den heutigen Versicherungsgebahren kaum durchsetzbar sein. Was gefordert wer­den kann und auch sollte, ist ein Haftungsanerkenntnis. Bleibt es aus, kann nach Maßgabe des Stuttgarter Urteils auf Feststellung geklagt werden. Hierbei hilft Ihnen gerne ein Fachanwalt für Verkehrsrecht – auf Kosten des Schädigers.