Unfall aufgrund fehlerhaften PKW-Assistenzsystems – wer zahlt?

Angesichts der unaufhaltsamen Zunahme von Assistenzsystemen in modernen Fahrzeugen entwickelt sich auch die Rechtsprechung weiter. Vor allem die Frage, wie zu verfahren ist, wenn dem Fahrzeugführer kein Fehler nachzuweisen, aber ein Versagen der Technik festzustellen ist, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Beispielhaft sei hier eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vorgestellt.

Auffahrunfall aufgrund plötzlicher automatischer Bremsung

Auf der dreispurigen BAB 5 fuhr die spätere Klägerin mit ihrem neuen Mercedes, ausgestattet mit einem Collision Prevention Assist (CPA). Hinter ihr auf der rechten der drei Geradeausspuren fuhr mit rund 80 km/h und einem Abstand von etwa 35 Metern der LKW der späteren Beklagten. Während normaler, staufreier Fahrt wurde der Pkw der Klägerin infolge einer technischen Fehlfunktion des CPA abrupt bis zum Stillstand abgebremst. Trotz guter Reaktion des Lkw-Fahrers kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Klägerin nimmt nun die Beklagten auf vollen Schadensersatz in Anspruch, da sie von einem klassischen Auffahrunfall ausgeht. Das Landgericht hatte ihr in der ersten Instanz nur 1/3 der geltend gemachten Schäden zugesprochen.

Auffahrender haftet – aber nur zu 2/3

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.03.2021 (Az. 23 U 120/20) die Haftungsquote umgedreht und ihr 2/3 ihrer Schäden zugesprochen. Da keine Seite ein unabwendbares Ereignis nachweisen konnte, kam es auf eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile an. Dabei ist ein Verschulden nur ein Faktor der Abwägung.

Während das Landgericht die Hauptverursachung aufseiten der Klägerin in dem Versagen des Assistenzsystems mit grundlosem Abbremsen gesehen hat, hat das Oberlandesgericht ein unfallursächliches Auffahrverschulden des Lkw-Fahrers angenommen. Allerdings geschah dies nicht nach den Grundsätzen des sogenannten Anscheinsbeweises („wer auffährt, hat immer den Abstand nicht eingehalten“), sondern wegen eines Verstoßes gegen die Abstandsvorschrift des § 4 Abs. 3 StVO. Bei einer nachgewiesenen Geschwindigkeit von etwa 80 km/h sei ein Abstand von rund 35 Metern zu gering gewesen, da LKW ab einer Geschwindigkeit von 50 km/h mindestens 50 Meter Abstand halten müssten. Auf der anderen Seite liege ein Verstoß der Klägerin gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO vor, da ohne zwingenden Grund stark abgrebremst wurde, wobei aber der Klägerin kein Verschulden anzulasten sei. Ob sie verpflichtet gewesen sei, die Warnblinkanlage einzuschalten, lässt das Oberlandesgericht dahinstehen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Lkw­-Fahrer dann früher abgebremst hätte.

Worauf ist beim Unfall zu achten?

Man sollte bei Auffahrunfällen – unabhängig vom Vorliegen etwaiger Assistenzsysteme – stets die Frage im Blick haben, ob dem Auffahrenden ein Verstoß gegen zumindest eine der drei Grundregeln (zu dicht, zu schnell, zu wenig aufmerksam) positiv, also ohne Rückgriff auf den Anscheinsbeweis, nachzuweisen ist. Bei einem Auffahren durch einen Lkw auf der Autobahn sollte man an die allgemeine 50-Meter-Regel denken. Fahrtenschreiber erleichtern hier die Beweisführung.

Dass ein technisches Versagen eines Assistenzsystems wie CPA einer Berufung auf die Unabwendbarkeit des Unfalls entgegensteht, ist das eine. Das andere ist die Frage, welche Auswirkungen eine vom Fahrer nicht erkannte und auch nicht erkennbare Fehlfunktion eines Assistenzsystems auf die Bewertung der „Betriebsgefahr“ des Fahrzeugs hat. Generell dürfte man eher davon ausgehen, dass diese sich durch die Assistenzsysteme verringert, bei Versagen müsste man aber über eine Erhöhung nachdenken.

Da das technische Versagen des Assistenzsystems sowohl die Hersteller- als auch die Verkäuferhaftung begründen kann, kann die Klägerin im Übrigen dort wegen der nicht regulierten Schäden Regress nehmen.