Unfallregulierung und Rechtsschutzversicherung

„Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.“

Dieses geflügelte Wort hat – leider – mehr Wahrheit im Kern als man denkt. Vor allem im Bereich der Verkehrsunfälle ist es oftmals so, dass sich beide Seiten im Recht sehen. Ein Amtsrichter in München wusste zu berichten, dass in knapp 2000 von ihm geführten Verhandlungen über Verkehrsunfälle kein einziger Unfallbeteiligter ein eigenes Fehlverhalten einräumte. Werden also vom Unfallgegner Einwendungen erhoben, so muss die „Unfallversion“ bewiesen werden.

Für diesen Beweis braucht man nicht selten einen technisches, biomechanisches oder medizinisches Sachverständigengutachten. Es liegt nahe, dass hierfür Kosten entstehen. Auch das Gericht will im Falle einer Klage bezahlt werden, von den gierigen Rechtsanwälten ist damit noch gar nicht gesprochen. Die Kosten sind zwar im Falle des Obsiegens von der Gegenseite zu erstatten, jedoch steht vor dem Entstehen der Kosten noch nicht die Entscheidung der Versicherung bzw. des Gerichts fest und außerdem weiß man z.B. bei Sachen gegen nicht versicherte Unfallgegner nichts über deren Zahlungsfähigkeit.

In diesen Fällen ist es nicht nur ratsam, sondern fast unabdingbar, über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen. Diese trägt all die Kosten, von denen eben die Rede war. Im Verkehrsunfallbereich stellt die einzige Ausnahme eine etwa vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung dar. Auch diese ist jedoch in nahezu allen Fällen nicht einmal annähernd so hoch wie das Honorar eines Sachverständigen für eine Gutachtenerstattung.

Die monatlichen Kosten einer Verkehrsrechtsschutzversicherung halten sich ebenfalls im Rahmen. Eine flüchtige Recherche ergab Beiträge zwischen 10,00 € und 15,00 € je Monat ohne Selbstbeteiligung und Beiträge unter 7,00 € je Monat bei einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 €. Wenn man bedenkt, dass dies im Streitfall den Unterschied machen kann, ob man mehrere tausend Euro Schadensersatz bekommt oder nicht, dann sollte man hier nicht „auf Lücke setzen“.

Tipps zur Auswahl der Rechtsschutzversicherung gebe ich Ihnen gerne auf Anfrage. Auch zu sonstigen Fragen steht die kostenlose Ersteinschätzung gerne für Sie bereit.

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Straftaten im Straßenverkehr – die Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Die in § 316 StGB geregelte Trunkenheit im Verkehr spielt in der Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte eine überwältigend große Rolle und stellt vor allem aufgrund der weitreichenden Folgen auch einen häufigen Gegenstand professioneller Strafverteidigung dar. Hierbei sollte man nichts dem Zufall überlassen und sich an einen auf Verkehrsstrafrecht spezialisierten Verteidiger wenden. Nutzen Sie gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung und lassen Sie sich unverbindlich beraten.

Was wird bestraft?

Die Vorschrift selbst ist recht kurz:

(1)

Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2)

Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Erforderlich ist also

  • das Führen eines Fahrzeuges und
  • die Fahrunsicherheit.

Führer des Fahrzeuges ist derjenige, der das Fahrzeug selbst – also eigenhändig – in Bewegung setzt oder während der Fahrt steuert. Als Fahrzeuge gelten alle Beförderungsmittel, die der Fortbewegung im Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr dienen, also z.B. auch Fahrräder und Krankenfahrstühle, nicht aber z.B. Kinderwagen und Inline-Skates (§ 24 StVO).

Hinsichtlich der Fahrunsicherheit haben sich diverse Fallgruppen herausgebildet, die die sonst gebotene Einzelfallbetrachtung etwas pauschalieren. So wird ohne die Möglichkeit des Gegenbeweises derjenige als (absolut) fahrunsicher angesehen, der ein Kraftfahrzeug oder ein Segway mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr bzw. ein Fahrrad, Mofa oder einen Elektrorollstuhl mit 1,6 Promille oder mehr führt. Für weitere Fahrzeuge existieren solch bindende Feststellungen nicht. „Relative“ Fahrunsicherheit liegt bei Kfz-Führern ab 0,3 Promille vor. Relativ bedeutet, dass noch fahrspezifische Ausfallerscheinungen hinzu treten müssen, wobei dieses Erfordernis umso geringer ist, je näher man sich an den 1,1 Promille befindet.

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Bei Ersttätern droht regelmäßig eine Geldstrafe von 30 bis 40 Tagessätzen, also einem Monatsgehalt oder etwas mehr.

Grundsätzlich wäre bei Ersttätern auch an die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens ohne Strafe zu denken. Für Berlin ist jedoch bekannt, dass von dieser Möglichkeit generell keinen Gebrauch gemacht wird.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ drohen jedoch Nebenfolgen, die zumeist schwerwiegender sind als die eigentliche Strafe. So ist der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug Verurteilte in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 StGB), was die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Bei Radfahrern, welche über eine Fahrerlaubnis verfügen, wird in der Regel eine MPU angeordnet, welche den Autofahrer dann trifft, wenn er die Fahrerlaubnis neu beantragt.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da die Trunkenheit im Verkehr für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

Wichtig: Widersprechen Sie der Blutentnahme! Nur dann kann später überprüft werden, ob die Anordnung der Blutentnahme rechtmäßig erfolgt ist. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen werden von der Polizei gerne mal ignoriert.

Sollte sich der eigentliche Tatvorwurf entkräften lassen, ist die Verteidigung darauf auszurichten, dass das Gericht den Fahrer doch noch als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht. Dann nämlich bleibt die Fahrerlaubnis erhalten und auch eine anschließende MPU ist nicht mehr möglich. Das ist machbar, man muss nur wissen, wie es geht.

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens oder Erlass eines Strafbefehls. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

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