Parkplatzunfall – wer haftet wie und worauf ist zu achten?

Bei jedem Verkehrsunfall stellt sich die Frage: wer ist schuld? Anders formuliert kann man auch fragen, wer für die entstandenen Schäden aufkommen muss. Die Rechtsprechung hierzu ist mittlerweile äußerst kleinteilig und teilweise ist zu beobachten, dass auf Parkplätzen etwas andere Regeln gelten als auf der Straße. Besonders bei Parkplatzunfällen kommt es daher häufig zu Streit darüber, da die Versicherungen des vermeintlichen Verursachers mit allen Mitteln nach Anhaltspunkten für ein Mitverschulden des Unfallgegners suchen. Oft kommt es dann im Rechtsstreit auch darauf an, was sich beweisen lässt und was nicht. Mit einer häufig auftretenden Konstellation hatte es kürzlich das Amtsgericht Hamburg zu tun.

Man weiß, dass man (fast) nichts weiß

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme – hier gab es das volle Programm mit Zeugen und Sachverständigengutachten – konnte das Gericht nur als bewiesen unterstellen, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Kollision rückwärts gefahren ist, was immer gesteigerte Sorgfaltspflichten mit sich führt – siehe § 9 Abs. 5 StVO. Der Unfallgegner konnte hingegen nur noch in einer Parklücke festgestellt werden und behauptete, dort bereits gestanden zu haben. Das konnte ihm jedenfalls nicht widerlegt werden.

Der Anscheinsbeweis entscheidet

Das Amtsgericht (Urteil vom 22.09.2021, Az. 26 c 422/19) kommt zu dem Ergebnis, dass der Beklagte alleine zu haften hat. Mit den besonderen Anforderungen an den Rückwärtsfahrer korrespondiert der sogenannte Beweis des ersten Anscheins, wonach die Lebenserfahrung dafür spricht, dass dann, wenn es beim Rückwärtsfahren zum Unfall kommt, sich der Rückwärtsfahrende nicht an seine besonderen Sorgfaltspflichten gehalten hat. Diesen Anscheinsbeweis konnte der Beklagte nicht entkräften. Außerdem fanden sich auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger irgendwas falsch gemacht hat. Jedenfalls durfte das Gericht bei der Entscheidungsfindung davon ausgehen, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug im Unfallzeitpunkt bereits stand. Dann jedoch kann auch keine sogenannte Betriebsgefahr (wer Auto fährt, setzt mit seiner Maschine eine Gefahr) mehr angerechnet werden. Das passiert sonst bei Parkplatzunfällen meist mit einem Haftungsanteil von 20 bis 30 Prozent. Somit blieb nur eine folgerichtige Entscheidung – Alleinhaftung der Beklagten.

Was lernen wir daraus?

Es kann nicht oft genug gepredigt werden: wenn nach einem Unfall feststeht, dass nicht vorrangig die Gesundheit der Unfallbeteiligten gesichert werden muss, sollte schnellstmöglich an die Beweissicherung gedacht werden. Die Unfallstelle ist in unverändertem Zustand fotografisch zu dokumentieren, was heutzutage mit dem Smartphone das geringste Problem darstellen sollte. Außerdem sollte man sich Namen und Adressen von Zeugen geben lassen, damit diese später im – direkt nach dem Unfall noch gar nicht absehbaren – Streitfall zur Verfügung stehen. Erst dann ist die Unfallstelle zu räumen. Ungeduldigen Autofahrern, die zur unverzüglichen Räumung der Unfallstelle auffordern, kann § 34 Abs. 3 StVO entgegen gehalten werden. Hiernach dürfen Unfallspuren nicht beseitigt werden, ehe die notwendigen Feststellungen getroffen wurden. Nur bei geringfügigem Schaden – und das ist sehr eng auszulegen – muss nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO unverzüglich beiseite gefahren werden. Idealerweise gibt man den Zeugen noch mit auf den Weg, sich zu Hause ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Dann ruft man noch die Polizei hinzu – das ist in sehr vielen Verträgen (Leasing, Versicherung) so vorgesehen. Erst dann ist man zumindest von der Beweissicherung her auf der sicheren Seite und kann anschließend zum Schadengutachter gehen, um den Schaden beziffern zu lassen.

Außerdem sollte bei jeder Unfallregulierung von Anfang an ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, denn selbst der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt: einen einfachen Fall der Unfallregulierung gibt es heutzutage nicht mehr!

Nutzungsausfallentschädigung bei langer Reparaturdauer

Zu Störungen im Reparaturablauf kann es aus den verschiedensten Gründen kommen – das lehrt(e) uns auch gerade die Corona-Krise und die Lieferschwierigkeiten durch feststeckende Containerschiffe. Unter dem Blickwinkel des Nutzungsausfallschadens können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten

zu verantworten sein. Worauf es ankommt und welche Seite wofür darlegungs- und beweispflichtig ist, hat jüngst das OLG Düsseldorf entschieden.

190 Tage Fahrzeugausfall

Zwischen dem Unfalltag und dem Tag der Fahrzeugrückgabe lagen 190 Tage. Die spätere Beklagte sah sich nur für 31 Tage in der Ersatzpflicht. Die in diesem Zeitraum angefallenen Mietwagenkosten hat sie reguliert, jeden weiteren Ersatz aber abgelehnt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2021 (Az. 1 U 77/20) eine Nutzungsausfallentschädigung für weitere 104 Tage Zug um Zug gegen Abtretung eines möglichen Ersatzanspruchs gegen die Werkstatt zugesprochen. Der weitergehende Anspruch wurde wegen eines Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB zurückgewiesen, da sich die spätere Klägerin sowohl mit dem Gutachten- als auch mit dem Reparaturauftrag zu viel Zeit gelassen hatte.

Zweitwagen vom Sohn – trotzdem Nutzungsausfall

Ohne Erfolg ist aber der Einwand der Beklagten geblieben, die Klägerin habe für den streitigen Ausfallzeitraum schon deshalb keinen Ersatzanspruch, weil sie auf einen Zweitwagen habe zurückgreifen können. Nach dem unwiderlegten Vortrag der Klägerin handelte es sich um den Pkw ihres Sohnes und damit um eine den Schädiger nicht entlastende freiwillige Leistung eines Dritten. Damit stellte sich dem Senat die Frage, zu wessen Lasten die Verzögerung der Reparaturarbeiten geht. Von der Werkstatt – keiner Markenwerkstatt – begründet wurde sie mit Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung eines Airbag-Moduls für die Beifahrerseite.

Worauf muss der Geschädigte achten?

Was ein Geschädigter in dieser Situation zu tun hat und was er lassen darf, macht der Senat deutlich. Der Senat sieht kein Auswahlverschulden der Klägerin darin, dass sie eine freie Werkstatt beauftragt hat. Er sieht auch keine Verpflichtung des Geschädigten zur Rückfrage oder gar Überwachung der Reparaturarbeiten. Der Senat sah hier auch keinen Verstoß der Klägerin gegen eine Informations- bzw. Warnpflicht an den Schädiger, da sich die Reparaturdauer dadurch nicht reduziert hätte und die Beklagten die Haftung zu diesem Zeitpunkt ohnehin generell abgelehnt hatten. Auch sei der Klägerin eine Teilreparatur und die anschließende vorübergehende Nutzung ohne den Beifahrerairbag nicht zuzumuten gewesen.

Die Gesamtproblematik sieht der Senat ausschließlich unter dem Blickwinkel der Schadenminderungspflicht. Das hat Auswirkungen auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Der Klägerin wird nur eine hintergründige Darlegungslast auferlegt, der sie nicht zuletzt durch Vorlage des Reparaturablaufplans genügt habe. Den gegnerischen Versicherer bei längeren Verzögerungen zu informieren, ist aber dennoch ratsam, zumal bei Inanspruchnahme eines Mietwagens.

Nutzungsausfall trotz Mietwagen? Das geht!

Die Erstattung der Kosten für einen Mietwagen als Ersatz für das bei einem Unfall beschädigte Fahrzeug ist aktuell für den Geschädigten und seinen Anwalt mehr Fluch als Segen. Nur zu gerne kürzen die Versicherer die Erstattungsbeträge mit dem Hinweis „wäre auch billiger gegangen“. Mit der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste gibt es auch noch zwei verschiedene Berechnungsgrundlagen für die Frage der Erforderlichkeit. Viele Gerichte legen sich zwischenzeitlich auf den Mittelwert, „Fracke“ geschimpft, fest.

Berechnung des Nutzungsausfallschadens leichter als beim Mietwagen

Im Vergleich dazu ist die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung fast ein Kinderspiel. Die Fahrzeuge sind meist in bestimmte Klassen eingeteilt und man kann halbwegs schnell und einfach ermitteln, welcher pauschale Schadensersatz dem Geschädigten für einen Tag ohne sein Lieblingsgefährt zu zahlen ist. Spätestens im erbitterten Streit mit dem gegnerischen Versicherer könnte man daher auf die Idee kommen: wir berechnen einfach den pauschalen Nutzungsausfallschaden anstatt uns um die angemessene Höhe der Mietwagenkosten zu prügeln. Dieser Weg ist zulässig, haben zwischenzeitlich mehrere Gerichte entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte wählen kann, ob er die entstandenen Mietwagenkosten erstattet bekommt oder stattdessen die Ausfallpauschale erhält. Darauf aufbauend hat eine Berufungskammer des Landgerichts Stuttgart mit Urteil vom 25.03.2021 (Az. 5 S 188/20) die Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen und damit die erstinstanzliche Entscheidung geändert. So haben es auch zuvor bereits diverse Amtsgerichte gesehen, wie das AG Ettlingen, AG München, AG Baden-Baden, AG Schwelm oder das AG Kempten.

Nutzungsausfall als „Notausgang“ bei Streit um Mietwagenkosten

Die Abrechnungsmethode dient jedoch grundsätzlich nicht dem Geldverdienen: Es geht nicht darum, dass derjenige, dessen großes Fahrzeug unfallbeschädigt ist, nur einen sehr kleinen Mietwagen nimmt, sich vom Versicherer die Mietwagenkosten erstatten lässt und zusätzlich die Aufstockung der Mietwagenkosten auf die höhere Nutzungsausfallentschädigung begehrt. Das geht nämlich nicht. Wer die Mietwagenrechnung zur Erstattung vorlegt und sie erstattet bekommt. hat  abschließend von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Allerdings ist es kein Hindernis, die Erstattung der Mietwagenkosten angestrebt zu haben, wenn der Versicherer daraufhin die Erstattung der Mietwagenkosten abgelehnt hat.

Die Nutzungsausfallentschädigung ist meist niedriger als die Mietwagenkosten. Dennoch kann das Umschwenken sinnvoll sein – und zwar dann, wenn wegen der Mietwagenkostenerstattung ernsthafte Schwierigkeiten zu erwarten sind. Der Vermieter kann sich z.B. mit dem Mieter darauf einigen, dass letzterer Nutzungsausfallentschädigung geltend macht und diese dann dem Vermieter zukommen lässt. Damit ist die Sache im Verhältnis Vermieter zu Mieter erledigt. So vermeidet man Streit darüber, ob der Mieter gute Gründe hatte, einen Mietwagen zu nehmen, obwohl er z.B. weniger als 20 Kilometer pro Tag damit fuhr. Sinnvoll ist das für den Geschädigten auch dann, wenn der Mietwagen nicht als solcher zugelassen war.

Mietwagennutzung am besten verschweigen

Die langfristige und dann auch einfache Lösung ist. die Mietwagennutzung von Beginn an zu verschweigen. Das ist in keiner Weise anrüchig. Sich entscheiden zu dürfen und sich entschieden zu haben, setzt ja nicht voraus, Entscheidungsvarianten und -wege offenlegen zu müssen. Der gut beratene Geschädigte macht einfach in den passenden Fällen die pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung geltend.

Allerdings wird es nicht immer gelingen, die Mietwagennutzung zu verschweigen. Da genügt schon der Anruf des Versicherers beim Geschädigten zur Vermittlung eines günstigen Mietwagens und die Antwort des Geschädigten, er habe schon einen. In der Situation behaupten Versicherer dann regelmäßig, wer einen Mietwagen hatte, könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Und dann kommt es eben auf die obigen Urteile an, die alle ergangen sind im Wissen aller Beteiligten, dass der Geschädigte einen Mietwagen hatte.

Unfall aufgrund fehlerhaften PKW-Assistenzsystems – wer zahlt?

Angesichts der unaufhaltsamen Zunahme von Assistenzsystemen in modernen Fahrzeugen entwickelt sich auch die Rechtsprechung weiter. Vor allem die Frage, wie zu verfahren ist, wenn dem Fahrzeugführer kein Fehler nachzuweisen, aber ein Versagen der Technik festzustellen ist, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Beispielhaft sei hier eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vorgestellt.

Auffahrunfall aufgrund plötzlicher automatischer Bremsung

Auf der dreispurigen BAB 5 fuhr die spätere Klägerin mit ihrem neuen Mercedes, ausgestattet mit einem Collision Prevention Assist (CPA). Hinter ihr auf der rechten der drei Geradeausspuren fuhr mit rund 80 km/h und einem Abstand von etwa 35 Metern der LKW der späteren Beklagten. Während normaler, staufreier Fahrt wurde der Pkw der Klägerin infolge einer technischen Fehlfunktion des CPA abrupt bis zum Stillstand abgebremst. Trotz guter Reaktion des Lkw-Fahrers kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Klägerin nimmt nun die Beklagten auf vollen Schadensersatz in Anspruch, da sie von einem klassischen Auffahrunfall ausgeht. Das Landgericht hatte ihr in der ersten Instanz nur 1/3 der geltend gemachten Schäden zugesprochen.

Auffahrender haftet – aber nur zu 2/3

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.03.2021 (Az. 23 U 120/20) die Haftungsquote umgedreht und ihr 2/3 ihrer Schäden zugesprochen. Da keine Seite ein unabwendbares Ereignis nachweisen konnte, kam es auf eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile an. Dabei ist ein Verschulden nur ein Faktor der Abwägung.

Während das Landgericht die Hauptverursachung aufseiten der Klägerin in dem Versagen des Assistenzsystems mit grundlosem Abbremsen gesehen hat, hat das Oberlandesgericht ein unfallursächliches Auffahrverschulden des Lkw-Fahrers angenommen. Allerdings geschah dies nicht nach den Grundsätzen des sogenannten Anscheinsbeweises („wer auffährt, hat immer den Abstand nicht eingehalten“), sondern wegen eines Verstoßes gegen die Abstandsvorschrift des § 4 Abs. 3 StVO. Bei einer nachgewiesenen Geschwindigkeit von etwa 80 km/h sei ein Abstand von rund 35 Metern zu gering gewesen, da LKW ab einer Geschwindigkeit von 50 km/h mindestens 50 Meter Abstand halten müssten. Auf der anderen Seite liege ein Verstoß der Klägerin gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO vor, da ohne zwingenden Grund stark abgrebremst wurde, wobei aber der Klägerin kein Verschulden anzulasten sei. Ob sie verpflichtet gewesen sei, die Warnblinkanlage einzuschalten, lässt das Oberlandesgericht dahinstehen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Lkw­-Fahrer dann früher abgebremst hätte.

Worauf ist beim Unfall zu achten?

Man sollte bei Auffahrunfällen – unabhängig vom Vorliegen etwaiger Assistenzsysteme – stets die Frage im Blick haben, ob dem Auffahrenden ein Verstoß gegen zumindest eine der drei Grundregeln (zu dicht, zu schnell, zu wenig aufmerksam) positiv, also ohne Rückgriff auf den Anscheinsbeweis, nachzuweisen ist. Bei einem Auffahren durch einen Lkw auf der Autobahn sollte man an die allgemeine 50-Meter-Regel denken. Fahrtenschreiber erleichtern hier die Beweisführung.

Dass ein technisches Versagen eines Assistenzsystems wie CPA einer Berufung auf die Unabwendbarkeit des Unfalls entgegensteht, ist das eine. Das andere ist die Frage, welche Auswirkungen eine vom Fahrer nicht erkannte und auch nicht erkennbare Fehlfunktion eines Assistenzsystems auf die Bewertung der „Betriebsgefahr“ des Fahrzeugs hat. Generell dürfte man eher davon ausgehen, dass diese sich durch die Assistenzsysteme verringert, bei Versagen müsste man aber über eine Erhöhung nachdenken.

Da das technische Versagen des Assistenzsystems sowohl die Hersteller- als auch die Verkäuferhaftung begründen kann, kann die Klägerin im Übrigen dort wegen der nicht regulierten Schäden Regress nehmen.

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und E-Bike

Der Siegeszug der E-Bikes hat schon längst begonnen, stellen diese elektronisch angetriebenen Fahrräder doch für viele Menschen eine erhebliche Erleichterung und Verbesserung der eigenen Mobilität dar. Mit der Verbreitung der E-Bikes im Straßenverkehr häufen sich natürlich auch die juristischen Fragestellungen, insbesondere wenn es unter Beteiligung von E-Bikes zu Verkehrsunfällen kommt. Einen solchen Verkehrsunfall – noch dazu mit fatalen Folgen – hatte jüngst das Landgericht Bonn zu beurteilen.

Beim Versuch eines 78jährigen E-Bike-Fahrers, vom parallel zur Straße verlaufenden Radweg auf die Fahrbahn zu wechseln, war der E-Bike-Fahrer von dem Pkw des späteren Klägers erfasst und tödlich verletzt worden. Während dem Pkw-Fahrer ein Verschulden nicht nachzuweisen war, bestand kein Zweifel daran, dass der E-Bike-Fahrer in unfallursächlicher Weise gegen § 10 StVO (Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beim Einfahren auf die Straße) und § 9 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StVO (Beachtungspflicht des Fließverkehrs beim Überqueren der Straße) verstoßen hat. Es waren somit die reine Betriebsgefahr des Pkw und das unfallursächliche Verschulden des E-Bike-Fahrers gegeneinander abzuwägen. Erster interessanter Gesichtspunkt der Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil vom 18.12.2020, Az.: 1 O 334/18) war die Feststellung, dass trotz des Elektromotors eine Kfz-Betriebsgefahr auf Seiten des E-Bike-Fahrers nicht ins Gewicht fiel, da es sich um ein „E-Bike 25“ handelte, welches nach § 1 Abs. 3 StVG kein Kfz im Sinne des Gesetzes sei. Daher war tatsächlich nur der Verschuldensbeitrag des E-Bike-Fahrers zu berücksichtigen, während auf Seiten des Pkw-Fahrers noch eine Betriebsgefahr zu berücksichtigen war. Das lag daran, dass dem Pkw-Fahrer der Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls nicht gelungen war. Es stand u.a. im Streit, ob der E-Bike-Fahrer noch ein Handzeichen gegeben hatte, wofür es zwar Zeugen gab, die jedoch nicht auf die Perspektive des Pkw-Fahrers zurück greifen konnten. Das Landgericht gelangte schließlich zu einer Haftungsquote von 80/20 zu Lasten des E-Bike-Fahrers, so dass dem Pkw-Fahrer große Teile seines Schadens (Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld) zugesprochen wurden.

Es wird also auch künftig zu beachten sein, dass bei erheblichen Verkehrsverstößen durch E-Bike-Fahrer auch entsprechende haftungsrechtliche Folgen zu erwarten sind, die Hürden für eine völlige Haftungsfreistellung des Pkw-Halters jedoch weiterhin sehr hoch sind. Für diesen muss der Unfall unabwendbar gewesen sein. Das muss stets im Einzelfall betrachtet werden, so dass – wie nach jedem Verkehrsunfall – die anwaltliche Beratung zur Pflichtaufgabe wird.

Unfall: Bitte Kasko rechtzeitig kontaktieren

Es wird nach einem Unfall oftmals so vorgegangen: der Geschädigte meldet den Verkehrsunfall bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung an und fordert Schadensersatz. Wenn sich die Versicherung dann wehrt und gar eine Haftungsquote „übrig bleibt“ oder sich die Sache extrem verzögert, wird sozusagen hilfsweise die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen. Diese muss ja schließlich sowieso zahlen und kann sich dann die Kosten bei der Gegenseite zurück holen. Man vermeidet dadurch, sich selbst rumstreiten zu müssen.

Kasko-Pflicht: Schaden binnen einer Woche melden!

Ein ganz großes Problem wird dabei häufig außer Acht gelassen: in quasi allen Kaskoversicherungsverträgen ist geregelt, dass der Kaskoversicherung der Schadenfall binnen einer Woche gemeldet werden muss. Diese Frist beginnt – vereinfacht gesagt – am Unfalltag. Bis eine verbindliche Rückmeldung durch den gegnerischen Versicherer vorliegt, vergeht in nahezu allen Fällen weitaus mehr als eine Woche. Im nun entschiedenen Fall waren es gar 15 Monate, bis die Klägerin sich dazu entschloss, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Das wurde ihr zum Verhängnis.

vorsätzliche Pflichtverletzung – keine Zahlung

Die Kaskoversicherung verweigerte jegliche Zahlung mit dem Argument, die Klägerin habe vorsätzlich gegen die Wochenfrist verstoßen und nach den Versicherungsbedingungen sei die Versicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. Hiergegen klagte – und verlor – die Klägerin.

In zweiter Instanz stellte das Oberlandesgericht Braunschweig (Beschluss vom 16.01.2021 – 11 U 131/19) wie schon vorher das Landgericht fest, dass die Klägerin vorsätzlich den Unfall zu spät gemeldet hat. Ihr sei aufgrund früherer Schadenfälle bewusst gewesen, dass sie den Schaden binnen einer Woche hätte melden müssen. Dass sie zunächst die Regulierung durch den Gegner abwarten wollte, stünde dem nicht entgegen. Es gehe nur darum, den Schaden zu melden, nicht auch darum, bereits konkrete Forderungen zu stellen. Das sei zumutbar gewesen.

Verspätung: keine Feststellungen mehr möglich

Die Klägerin konnte auch nicht beweisen, dass die Verspätung für die Feststellung der Leistungspflicht egal sei. Der Kaskoversicherung sei es durch die Verspätung nicht mehr möglich gewesen, den behaupteten Unfallhergang zu überprüfen und abzusichern, ob die Schäden tatsächlich aus dem Unfall herrührten, zumal das versicherte Auto im Zeitpunkt der Schadenmeldung bereits verkauft worden war.

Sicher: Unfall bei Gegner UND Kasko melden

Was lernen wir aus dem Urteil? Wenn nicht nahezu sicher feststeht, dass der Gegner wird leisten müssen, sollte der Unfall immer sicherheitshalber sofort auch der eigenen Kaskoversicherung gemeldet werden. Man wird sicher aufgrund abweichender Sachverhalte auch zu anderen Entscheidungen gelangen können als das OLG Braunschweig, aber diese Problematik kann und sollte ganz einfach umschifft werden. Also: gleich nach dem Gegner auch die Kasko informieren! Am besten macht man das gleich mit Unterstützung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Rasen in der Innenstadt: Alleinhaftung

Sowohl die Politik als auch die Justiz haben den Rasern den Kampf angesagt. Hier soll es jedoch nicht um die strafrechtliche Verfolgung gehen, sondern um die Frage, wie sich große Geschwindigkeitsüberschreitungen auf die Haftungsverteilung nach Verkehrsunfällen auswirken.

Was war geschehen? Vereinfacht formuliert kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem grundsätzlich beide Beteiligte eine Aktie hatten. Der im späteren Prozess Beklagte kam aus einer untergeordneten Straße und nahm dem Kläger die Vorfahrt. Dies jedoch nur mit einer sehr geringen Geschwindigkeit zwischen 5 und 10 km/h. Der Kläger war vorfahrtsberechtigt, jedoch sagen wir mal recht zügig unterwegs. Sachverständige stellten später fest, dass die Kollisionsgeschwindigkeit des klägerischen Fahrzeuges zwischen 85 km/h und 105 km/h lag. Jedenfalls habe sich der Kläger mit einer Geschwindigkeit von mindestens 103 km/h der Unfallstelle genähert und das andere Fahrzeug frühestens 44 Meter und 1,6 Sekunden vor dem Unfall wahrgenommen.

Das LG Berlin hatte die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bereits abgewiesen. In der Berufung vor dem Kammergericht machte der Kläger dann schon nur noch eine Haftungsquote von 1/3 geltend, jedoch auch daraus wurde nichts. Das Kammergericht (Urteil vom 22.08.2019 – 22 U 33/18) wies auch die Berufung zurück:

Zwar lassen sich keine allgemeingültigen Richtwerte in Bezug auf das berechtigte Vertrauen eines Wartepflichtigen dahin gehend, dass der Bevorrechtigte die Geschwindigkeit nicht in grober und außergewöhnlicher Weise überschreiten werde, aufstellen. Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG ist aber dann regelmäßig von einer Alleinhaftung des Bevorrechtigten auszugehen, wenn dieser sowohl die maximal zulässige Geschwindigkeit um das Doppelte und gleichzeitig absolut 100 km/h überschreitet.

In Innenstadtlagen mit dem dort typischen komplexen Verkehrsgeschehen ist bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h davon auszugehen, dass sich der Kraftfahrer bewusst außer Stande setzt, unfallverhütend zu reagieren und damit entgegen § 1 Abs. 1 StVO für ihn keine hinreichende Möglichkeit mehr besteht, bei entsprechendem Anlass auf das Fehlverhalten Dritter zu reagieren. Ebensowenig bestehen bei einer für Innenstadtlagen außergewöhnlich hohen Geschwindigkeit von absolut mehr als 100 km/h noch hinrechende zeitliche und räumliche Möglichkeiten, unvorhergesehen auftretende Veranlassungen zur Anpassung der eigenen Fahrweise außerhalb von Verkehrsverstößen Dritter gefahrverhütend wahrzunehmen (z.B. Kinder am Fahrbahnrand), so dass ein besonders hohes abstraktes Gefährdungspotential für Dritte geschaffen wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine derart hohe Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr mit Fahrlässigkeit erklärbar ist, sondern regelmäßig vorsätzliches Handeln angenommen werden muss.

Der Innenstadtraser geht also trotz Vorfahrt leer aus. Vielmehr muss er noch aufpassen, dass er nicht durch seine eigene Haftpflichtversicherung über § 103 VVG in Regress genommen wird, falls sich eine bedingt vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls auch nachweisen ließe. Für Unfallgeschädigte heißt es immer wieder: das gesamte Verhalten aller Unfallbeteiligter ist zu berücksichtigen.

BGH: Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Abrechnung des Unfallschadens erstattungsfähig

Gerade wenn ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Schaden nicht auf Basis konkreter Reparaturabrechnungen, sondern fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet, besteht großes Konfliktpotential mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers. Oftmals wird eingewandt, gewisse Reparaturarbeiten seien gar nicht notwendig oder man könne dies jedenfalls nur anhand eines Gutachtens nicht beurteilen.

Zu Letzterem gehören oft die sog. Beilackierungskosten. Unter Beilackierung versteht man die Neulackierung von Fahrzeugteilen, die bei dem Unfall zwar nicht beschädigt wurden, jedoch unmittelbar anliegend sind und aufgrund der Individualität jeder Lackierung dann anders aussehen würden als die „frisch“ lackierten Teile. Viele Versicherer gehen davon aus, dass man erst im Rahmen der eigentlichen Reparatur sicher sagen könne, ob und in welchem Umfang eine Beilackierung erforderlich ist. Daher wird die fiktive Erstattung abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es auf dieses sichere Wissen gar nicht ankommt, sondern lediglich die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ der Erforderlichkeit der Beilackierung ausreicht. Diese überwiegende Wahrscheinlichkeit – mathematisch gesehen also 51 % – muss sich aus dem Schadengutachten ergeben. In aller Regel dürften hierfür fundierte Erfahrungswerte des Sachverständigen ausreichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18) führt zur Begründung aus:

Das Berufungsgericht meint, ein Anspruch auf Beilackierungskosten könne bei fiktiver Abrechnung von vornherein nicht bestehen, weil sich die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten erst nach durchgeführter Reparatur sicher beurteilen lasse. Zu Unrecht fordert es damit für die von ihm vorzunehmende Schadensbemessung eine sogar im Rahmen des § 286 ZPO nicht erforderliche absolute Gewissheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens – auch hinsichtlich anderer Positionen – stets eine gewisse Unsicherheit verbeibt, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde. Unter Hinweis auf diese verbleibende Unsicherheit darf sich ein Gericht nicht der ihm obliegenden Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prüfen, ob ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist.

Das Berufungsgericht – hier das LG Aachen – hatte also die Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit der Beilackierung zu hoch angesetzt und wird nun nochmals zu klären haben, ob die überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegt. Unfallgeschädigten ist zu raten, den Sachverständigen gleich zu einer Aussage zu diesem Themenkreis zu bewegen.

Schadensersatz nach Verkehrsunfall – vermehrte Bedürfnisse

Leider bringen es Verkehrsunfälle von Zeit zu Zeit mit sich, dass die unfallbedingten Verletzungen beim Geschädigten so schwer sind, dass sie sich nicht mehr vollständig beheben lassen. Hierdurch entstehen natürlich Nachteile in der täglichen Lebensführung.

Die Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diese Nachteile, auszugleichen, die dem Geschädigten infolge der dauernden Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen, bezeichnet die Rechtsprechung als „vermehrte Bedürfnisse“.

Was zu den vermehrten Bedürfnissen gehört, ist stets ganz individuell zu ermitteln. Es kommt darauf an, welche Hilfsmittel der Geschädigte zuvor nicht benötigte, aber nun infolge seiner konkreten Beschwerden benötigt. Weitaus ohne Anspruch auf Vollständigkeit ist die folgende Aufzählung:

  • Arbeitstisch, ggf. höhenverstellbar,
  • Aufzug, inkl. Wartungskosten,
  • Automatikgetriebe für den PKW,
  • Begleitperson für Freizeit, Urlaub etc.
  • Behindertenwerkstatt als Teilnahme am Erwerbsleben,
  • behindertengerechter Wohnungs- oder Hausumbau,
  • Besuchskosten,
  • Betreuungsaufwand,
  • Blindenhund samt Unterhaltskosten,
  • Diät,
  • Eigenleistungen am Bau, welche nicht vollendet werden konnten,
  • Fahrtkosten für Arztbesuche, Therapien etc.,
  • Fahrrad,
  • Finessstudio-Mitgliedschaft,
  • Fahrzeugkosten – von Anschaffung bis Benzinmehrverbrauch,
  • Heimunterbringung,
  • Kleidung,
  • Körperpflegemittel,
  • Kommunikationshilfen,
  • Nahrungsergänzungsmittel,
  • Nebenkostenerhöhung z.B. aufgrund längeren Aufenthalts zu Hause,
  • Pflegeaufwand,
  • Pflegebett,
  • Physiotherapie,
  • Privatunterricht,
  • Rollstuhl samt Zubehör,
  • Schuhwerk,
  • Schwimmbad – Eintrittsgelder oder gar Baukosten,
  • Steuerberaterkosten,
  • Treppenlift,
  • Umzugskosten,
  • Versicherungsprämien im Falle der Erhöhung,
  • öffentliche Verkehrsmittel,
  • Wäschetrockner etc.

Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Es empfiehlt sich hier, selbst aufzulisten, was infolge der unfallbedingten Beeinträchtigung neu angeschafft wurde oder wofür Mehrkosten angefallen sind.

Die Kosten für die Hilfsmittel sind einzelfallbezogen als Einmalzahlung oder bei wiederkehrenden Aufwendungen in Form einer Geldrente zu ersetzen. Oftmals ist es auch hilfreich, sich in solchen Fällen gemeinsam mit dem Versicherer am sog. „Reha-Management“ zu beteiligen, so dass durch ausgewiesene und vor allem unabhängige Experten die für die Zukunft besten Lösungen ermittelt und sofort umgesetzt werden können.

All dies ist Bestandteil unserer Beratungs- und Vertretungsleistungen, damit Sie sich in Ruhe um ihr Wohlbefinden kümmern können.

    kostenlose Unfallmeldung

    Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

    Wir melden uns unverzüglich nach Eingang der Unfallmeldung bei Ihnen und besprechen mit Ihnen die weiteren Schritte. Eine Rückmeldung erfolgt in aller Regel noch am gleichen Tage, spätestens binnen eines Werktages.

    Lassen Sie sich vom Umfang des Formulars nicht abschrecken. Es gibt nur ganz wenige Pflichtfelder! Je mehr Sie jedoch beitragen können, desto besser gelingt uns der erste Überblick und die individuelle Beratung hinsichtlich der nächsten Schritte. Die abgefragten Angaben entsprechen dem zwischen Anwaltschaft und Versicherungswirtschaft vereinbarten "Fragebogen für Anspruchsteller" und werden ohne Ihr Einverständnis in keinem Falle an Dritte weitergegeben.

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    bei Fahrzeugschäden

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    Typ:

    FIN:

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    Erstzulassung:

    Kilometerstand:

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    Versicherungs- bzw.Schadennummer der Haftpflichtversicherung:

    Vollkaskoversicherung vorhanden:
    JaNein

    Teilkaskoversicherung vorhanden:
    JaNein

    Name der Kaskoversicherung:

    Versicherungs- bzw. Schadennummer der Kaskoversicherung:

    Selbstbeteiligung Vollkaskoversicherung:

    Selbstbeteiligung Teilkaskoversicherung:

    bei Personenschäden:

    Name des Verletzten:

    Alter des Verletzten:

    Familienstand des Verletzten:

    Anzahl und Alter der Kinder des Verletzten:

    berufliche Tätigkeit des Verletzten:

    selbständig beruflich tätig:
    JaNein

    monatliches Nettoeinkommen des Verletzten:

    Name und Anschrift des Arbeitgebers des Verletzten:

    Besteht unabhängig vom Unfall ein Rentenbezug:
    JaNein

    Falls ja, in welcher monatlichen Höhe und von wem:

    Art und Umfang der Verletzungen:

    Krankenhausaufenthalt:
    von bis (voraussichtlich)

    Name und Anschrift des Krankenhauses:

    Krankschreibung:
    von bis (voraussichtlich)

    Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte:

    Krankenkasse:

    Berufsunfall:
    JaNein

    zuständige Berufsgenossenschaft:

    gesetzliche Rentenversicherung:
    JaNein

    zuständige Rentenversicherungsanstalt:

    Unterlagen hochladen

    Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





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    Die Abrechnung der Wertminderung nach einem Verkehrsunfall

    In vielen Fällen verliert ein Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall an Wert. Diesen Wertverlust hat der Unfallverursacher im Reparaturschadenfall nach § 251 BGB in Geld zu ersetzen. Im Totalschadensfall fällt eine Wertminderung dagegen nicht an. Unterschieden wird hierbei zwischen der technischen und der merkantilen Wertminderung.

    technische Wertminderung

    Eine technische Wertminderung verbleibt, wenn die Folgen eines Unfalls nicht restlos beseitigt werden können. Es kann z.B. die Betriebssicherheit und damit die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges beeinträchtigt bleiben, die Lebensdauer verkürzt sich oder es verbleiben optische Schäden. Dies ist jedoch heutzutage zumeist nur noch theoretischer Natur, da nach dem heutigen Stand der Technik jede Reparatur technisch einwandfrei durchgeführt werden kann.

    merkantile Wertminderung

    Eine in der Praxis viel größere Rolle spielt die sog. merkantile Wertminderung. Hinter diesem Begriff steht der Aspekt, dass ein Unfallfahrzeug in aller Regel auf dem Markt einen deutlich geringeren Wert hat als ein unfallfreies Fahrzeug. Diesen Wertverlust, der unmittelbar mit dem Unfall eintritt, hat der Unfallverursacher auszugleichen.

    Die Wertminderung ist stets im Einzelfall zu ermitteln. Dies übernehmen die Unfallsachverständigen, weshalb eine sachverständige Begutachtung der Unfallschäden einem Kostenvoranschlag durch die Reparaturwerkstatt in aller Regel vorzuziehen ist. Trotz aller Einzelfallgesichtspunkte haben sich einige Kriterien herausgebildet, an denen man sich zu Anfang orientieren kann. So wird meistens eine Wertminderung nicht zugesprochen, wenn

    • es sich um Bagatellschäden handelt (geringere Reparaturkosten, kein Eingriff in die Fahrzeugsubstanz,
    • das Fahrzeug über fünf Jahre alt ist oder
    • die Laufleistung des Fahrzeuges bereits über 100.000 Kilometer beträgt.

    Eine Wertminderung fällt grundsätzlich bei jedem Fahrzeug an, so z.B. auch bei

    • Nutzfahrzeugen,
    • Motorrädern,
    • Behördenfahrzeugen,
    • Leasingfahrzeugen,
    • Oldtimern (Verlust der Originalität).

    Ausnahmen werden gemacht z.B. bei

    • Taxis (nur im Einzelfall, da generell hoher Verschleiß),
    • Fahrrädern (in aller Regel keine Wertminderung).

    Bezüglich der Höhe der Wertminderung gibt es eine Vielzahl von Schätzgrundlagen, an denen sich die Gerichte unterschiedlich orientieren. Hierzu beraten wir Sie gerne im Einzelfall.

      kostenlose Unfallmeldung

      Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

      Wir melden uns unverzüglich nach Eingang der Unfallmeldung bei Ihnen und besprechen mit Ihnen die weiteren Schritte. Eine Rückmeldung erfolgt in aller Regel noch am gleichen Tage, spätestens binnen eines Werktages.

      Lassen Sie sich vom Umfang des Formulars nicht abschrecken. Es gibt nur ganz wenige Pflichtfelder! Je mehr Sie jedoch beitragen können, desto besser gelingt uns der erste Überblick und die individuelle Beratung hinsichtlich der nächsten Schritte. Die abgefragten Angaben entsprechen dem zwischen Anwaltschaft und Versicherungswirtschaft vereinbarten "Fragebogen für Anspruchsteller" und werden ohne Ihr Einverständnis in keinem Falle an Dritte weitergegeben.

      Anspruchsteller

      Name (Pflichtfeld):

      Anschrift, PLZ, Ort:

      E-Mail (Pflichtfeld):

      Telefonnummer (Pflichtfeld):

      berufliche Tätigkeit:

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      Kontoinhaber:

      Rechtsschutzversicherung vorhanden:
      JaNein

      Name der Rechtsschutzversicherung:

      Versicherungs- bzw. Schadennummer der Rechtsschutzversicherung:

      Selbstbeteiligung Rechtsschutzversicherung:

      Unfallgegner

      Name:

      Anschrift, PLZ, Ort:

      E-Mail:

      Telefon:

      Name der Haftpflichtversicherung:

      Versicherungs- bzw. Schadennummer:

      amtliches Kennzeichen:

      Unfallhergang

      Unfallort:

      Unfalltag:

      Unfallzeit:

      Unfallschilderung (Pflichtfeld):

      Unfall polizeilich aufgenommen:
      JaNein

      zuständige Dienststelle:

      Aktenzeichen bzw. Tagebuchnummer der Polizei:

      bei Fahrzeugschäden

      Art des Fahrzeuges:

      Hersteller:

      Typ:

      FIN:

      amtliches Kennzeichen:

      Erstzulassung:

      Kilometerstand:

      Name der (eigenen) Haftpflichtversicherung:

      Versicherungs- bzw.Schadennummer der Haftpflichtversicherung:

      Vollkaskoversicherung vorhanden:
      JaNein

      Teilkaskoversicherung vorhanden:
      JaNein

      Name der Kaskoversicherung:

      Versicherungs- bzw. Schadennummer der Kaskoversicherung:

      Selbstbeteiligung Vollkaskoversicherung:

      Selbstbeteiligung Teilkaskoversicherung:

      bei Personenschäden:

      Name des Verletzten:

      Alter des Verletzten:

      Familienstand des Verletzten:

      Anzahl und Alter der Kinder des Verletzten:

      berufliche Tätigkeit des Verletzten:

      selbständig beruflich tätig:
      JaNein

      monatliches Nettoeinkommen des Verletzten:

      Name und Anschrift des Arbeitgebers des Verletzten:

      Besteht unabhängig vom Unfall ein Rentenbezug:
      JaNein

      Falls ja, in welcher monatlichen Höhe und von wem:

      Art und Umfang der Verletzungen:

      Krankenhausaufenthalt:
      von bis (voraussichtlich)

      Name und Anschrift des Krankenhauses:

      Krankschreibung:
      von bis (voraussichtlich)

      Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte:

      Krankenkasse:

      Berufsunfall:
      JaNein

      zuständige Berufsgenossenschaft:

      gesetzliche Rentenversicherung:
      JaNein

      zuständige Rentenversicherungsanstalt:

      Unterlagen hochladen

      Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





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