Betrunken aufs E-Bike – wann ist der Führerschein weg?

Wer unter Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilnimmt, riskiert seine Fahrerlaubnis. Das stellt erstmal keine Neuigkeit dar. Bekannt sind weitläufig auch die Grenzen, ab derer eine Fahruntüchtigkeit und somit eine strafbare Trunkenheitsfahrt vorliegen. Sie betragen 1,1 Promille, wenn es um Kraftfahrzeuge geht und 1,6 Promille bei der Nutzung von Fahrrädern.

Der feine Unterschied besteht neben den verschiedenen Promillegrenzen darin, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Kfz in der Regel bereits durch das Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, während der betrunkene Radfahrer hinsichtlich seiner Kfz-Fahrerlaubnis dagegen nichts zu befürchten hat.

Nun gibt es ein wunderschönes Gefährt, welches seinen Siegeszug durch die Lande schon längst angetreten hat und dessen Nutzung wohl noch weiter ansteigen wird: das E-Bike, im Juristendeutsch „Pedelec“ genannt. Diese Fahrräder mit Elektromotor unterstützen bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h den stampelnden Radler und erleichtern so das Fortkommen. Da wir es nun aber plötzlich mit einem jedenfalls auch motorgetriebenen Fahrzeug zu tun haben, stellte sich die Frage, wie dort die Grenzen zu ziehen sind.

Über folgenden Fall war zu entscheiden: der spätere Angeklagte kollidierte bei selbst fehlerfreier Fahrweise (jedenfalls konnte ihm kein Fahrfehler angelastet werden) mit einer weiteren Radfahrerin, die ihm die Vorfahrt genommen hatte. Feststellbar war zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von – natürlich – 1,59 Promille. Mit einem Kraftfahrzeug ohne Weiteres strafbar, mit einem Fahrrad eben nicht.

Die vorhandenen Beweise reichen den beiden ersten Instanzen nicht für die einzelfallbezogene Feststellung aus, dass der Angeklagte deshalb alkoholbedingt nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs in der Lage war. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr unter dem Gesichtspunkt der relativen Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen) kommt deshalb nicht in Betracht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut) läge ebenfalls nicht vor, weil handelsübliche „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h keine Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind (§ 1 Abs. 3 StVG).

Das Amtsgericht Staufen und das Landgericht Freiburg haben den Angeklagten daher also freigesprochen. Gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts hat die Staatsanwaltschaft nach der Berufung zum Landgericht Freiburg nun Revision eingelegt, die aktuell dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorliegt.

Der 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat nun darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, findet daher auf solche „Pedelecs“ nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung keine Anwendung.

Eine endgültige Entscheidung des Oberlandesgerichts steht noch aus, da es sich nur um einen Hinweis nach aktueller Aktenlage handelte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20). Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Entscheidung dann, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Revision nicht zurück nimmt, so auch auf Papier gebrannt werden wird.

Die Entscheidung ist nachvollziehbar, da eine Strafbarkeit nicht auf unsicherer wissenschaftlicher Grundlage weiter ausgedehnt werden sollte. Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang jedoch die vielerorts viel strengere Auslegung dieser Tatbestände bei der Nutzung von E-Scootern, die in ihrem Gefahrenpotential eher nicht an – auch nicht elektrisch angetriebene – Fahrräder heran reichen. Das ist den betroffenen Mandanten meist schwer zu vermitteln. Möglicherweise bringt diese Entscheidung jedoch auch bei E-Scootern noch die Chance zur Kehrtwende.

noch einmal bestätigt – Punktehandel unter Umständen straflos

Ein von vielen Stellen in Verwaltung und Justiz überhaupt nicht gerne gesehenes Phänomen im Straßenverkehr ist der so genannte „Punktehandel“. Hierbei „opfern“ sich Personen für andere und bekennen sich fälschlicherweise einer zuvor von jemand anderem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit schuldig. Dieses „Opfer“ lassen sich die Dritten natürlich gut bezahlen. Für den tatsächlichen Täter reduziert sich die Gefahr einer Verfolgung wegen der Ordnungswidrigkeit auf ein absolutes Minimum, der Dritte kommt mit wenig Arbeit an viel Geld. Das geht so nicht, das muss doch bestraft werden! Mitnichten, jedenfalls wenn man es richtig macht und die aktuellen Gesetzeslücken ausnutzt.

Eine der vielfältigen Konstellationen hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Dresden auf dem Schreibtisch zu liegen. Der dortige Angeklagte bekam einen Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Daraufhin nahm er eines der zahlreichen Internetangebote wahr und schickte an den Anhörungsbogen an einen ihm unbekannten Dritten, welcher sich dann selbst der Tat bezichtigte. Wie auch immer, die Sache flog auf und der Angeklagte sollte nun dafür büßen. Anstiftung zur Urkundenfälschung lautete der Tatvorwurf. Das Amtsgericht Dresden sprach den Angeklagten jedoch frei, wogegen die Staatsanwaltschaft in Berufung ging. Doch auch das Landgericht Dresden (Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18) konnte keine strafbare Handlung erkennen:

Soweit dem Angeklagten vorgeworfen wird, er habe zumindest bedingt in Kauf genommen, dass ein Anderer, das heißt, eine dritte, abweichend von pp. fiktive Person, Angaben im Bußgeldverfahren an seiner statt macht, so konnte mit einer für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit gemäß § 261 StPO dieser Vorsatz nicht festgestellt werden. Auch unter Berücksichtigung des Bildungsstandes des Angeklagten ist keine andere Beurteilung möglich. Gerade aufgrund des Verweises auf Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen wurden für den juristischen Laien sämtliche Bedenken zerstreut. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017, AZ: 1 Ws 42/17 – zitiert nach juris – stellt sich das dem Angeklagten vorgeworfene Tun damit als straflose Anstiftung zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit dar.

Mit dem Oberlandesgericht ist auch die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass es sowohl an einer Haupttat fehlt, zu der der Angeklagten hätte anstiften können, als auch der erforderliche Vorsatz fehlt.

Es fehlte hier bereits an dem Vorhandensein einer Urkunde. Oftmals wird versucht, wenigstens noch eine mittelbare Falschbeurkundung wegen der Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg zu konstruieren. Dies scheitert jedoch daran, dass es sich bei dem Register nicht um eine öffentliche Urkunde, sondern um ein innerdienstliches Register handelt. Damit fehlt eine Voraussetzung für die Strafbarkeit.

Zu beachten ist jedoch, dass andere Formen des Punktehandels durchaus Konseqeuenzen nach sich ziehen können. Bezichtigt man z.B. selbst wahrheitswidrig einen Dritten der Tat, so liegt eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vor, welche mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. Vorsicht ist also geboten.