Atemalkoholmessungen mit Draeger 7110 und 9510 – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Neben der nicht eingehaltenen Geschwindigkeit spielt der Alkoholismus am Steuer bei schweren Verkehrsunfällen eine Hauptrolle. Kein Wunder also, dass die Polizei der Trunkenheit am Steuer den Kampf angesagt hat. Um derartige Verstöße festzustellen, eignen sich zumindest im Bußgeldverfahren die Messgeräte der Firma Draeger. Sie sind als derzeit einzige in Deutschland zugelassene Messgeräte für Atemalkohol quasi Monopolist. Wir kennen uns mit den Messgeräten aus und prüfen jede Messung auf ihre Schwächen. Bevor also hohe Geldbußen und Fahrverbote akzeptiert werden, empfiehlt sich die kostenlose Ersteinschätzung.

Wie funktioniert das Gerät?

Durch das Messgerät wird der Alkoholgehalt der durch das Mundstück eingepusteten Atemluft auf zwei verschiedenen Wegen gemessen: einmal durch eine Infrarotmessung, bei der der Einfluss von Ethanol auf Licht einer bestimmten Wellenlänge ermittelt wird und einmal durch ein elektrochemisches Verfahren, bei welchem der Alkohol aus einer feststehenden Atemmenge oxidiert wird.

Die ausgeatmete Luft wird dabei in zwei Proben aufgeteilt. Die erste Probe wird mit beiden Verfahren analysiert, wobei ausschließlich der Wert der elektrochemischen Messung am Ende ausgeworfen wird. Die zweite Probe wird ausschließlich mit der Infrarotmethode analysiert und auch nur das Ergebnis dieser Messung ausgeworfen. Der Wert der Infrarotmessung der ersten Probe dient nur zu Kontrollzwecken und wird nicht ausgeworfen; weicht er jedoch von den anderen Werten zu stark ab, wird die Messung annulliert.

Zudem ist noch ein Mindestluftvolumen vom Gerät gefordert, bei dessen Nichterreichen die Messung automatisch annulliert wird.

Dieser Messvorgang wird insgesamt zweimal durchgeführt, wobei die zweite Messung zwischen zwei und fünf Minuten nach der ersten Messung erfolgen muss. Ergeben beide Messungen einen gültigen Wert, wird der abgerundete Mittelwert beider Messungen als „amtliches“ Messergebnis ausgeworfen und ausgedruckt.

Wo liegen die Schwachstellen?

Rein technische Schwachstellen werden derzeit in der Juristerei und der Sachverständigengemeinschaft nicht ernsthaft diskutiert. Es kommt hier also entscheidend darauf an, ob die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgt und technische Störfaktoren hinreichend ausgeschaltet worden sind. Mögliche technische Störfaktoren können sein:

 

  • Kaugummi, Lutschbonbons,
  • Luftfeuchtigkeit und Temperatur,
  • Mundrestalkohol, z.B. aus dem Zahnfleisch, Verwendung von Mundwasser, Rachenspray, Eau de Toilette oder Rasierwasser,
  • Asthmaspray,
  • Atemkapazität und- technik,
  • Auswirkungen von Frostschutzmitteln in der Scheibenwaschanlage (!)

Hier müsste ggf. gegenüber der Behörde und dem Gericht dazu vorgetragen werden, wie die Messung beeinflusst worden sein soll. Dies gilt umso mehr, als dass grundsätzlich die Messung nicht begonnen werden darf, ehe

  • nach dem Trinkende 20 Minuten vergangen sind,
  • der Betroffene nachweisbar für mindestens 10 Minuten keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat.

Hier passieren tatsächlich mehr Fehler, als man glauben mag. Daher ist stets die einzelne Messung samt ihrer „Vorgeschichte“ einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Dies tun wir gemeinsam mit unseren technischen Sachverständigen und bemühen uns um die Aufdeckung etwaiger Anwendungsfehler, welche ggf. die Unverwertbarkeit der Messung zur Folge haben.

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

Anhaltspunkte für Fehlmessungen können bei diesem Messgerät mangels anderweitiger Dokumentation nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

 

Geschwindigkeitsmessung mit ProVida – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Neben vielen Messgeräten, die Fotos der Messsituation anfertigen, wie ESO ES 3.0, PoliscanSpeed oder Leivtec XV3, gehört das Videomesssystem ProViDa („Proof-Video-Data-System) zu den „beliebten“ Methoden der Polizei zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Das System ist für den Verkehrsteilnehmer insofern besonders tückisch, als dass das Messgerät in ein ziviles Einsatzfahrzeug eingebaut und somit – abgesehen von einer auffälligen Antenne am Fahrzeug – nicht erkennbar ist. Wir haben bereits zahlreiche Verfahren mit diesem Messgerät bearbeitet und kennen daher Schwachstellen und Angriffspunkte, welche auch mit Hilfe unserer Sachverständigen aufgedeckt werden können. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und lassen Sie sich zum Vorgehen im Bußgeldverfahren beraten.

Wie funktioniert das Gerät?

In dem Messfahrzeug sind ein Impulsgeber, ein digitaler Tachometer, das eigentliche Steuergerät („Police Pilot“), eine Videokamera und ein Monitor eingebaut. Außerdem gibt es die Möglichkeit zum Anschluss von Speichergeräten, worauf die entstandenen Videos gesichert werden können.

In dem digitalen Tachometer befinden sich ein Wegstreckenzähler sowie eine Geschwindigkeitsanzeige. Beides ist sowohl auf dem Monitor als auch im später entstandenen Messvideo erkennbar.

Die Messanlage kann nicht nur zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen genutzt werden. Mittels physikalischer Gegebenheiten können z.B. auch Abstandsverstöße, Überholverstöße, Nötigungen und auch sonstige mittels Bild ermittelbare Verkehrsverstöße festgestellt werden.

Das Messgerät kann hierbei auf verschiedenste Art und Weise eingesetzt werden, so z.B. im stationären Betrieb, auf einer festen Wegstrecke, bei gleichbleibendem oder sich änderndem Abstand zum verfolgten Fahrzeug oder sogar nachträglich nur anhand der PC-gestützten Auswertung der Videobilder (Videodistanzauswertung = ViDistA). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung jedenfalls einiger Oberlandesgerichte die konkrete Messmethode genannt werden muss und die reine nachträgliche Auswertung mittels Videoauswertung kein standardisiertes Messverfahren darstellt. Grundsätzlich ist das Messsystem jedoch als standardisiertes Messverfahren anerkannt.

Wo liegen die Schwachstellen?

Die möglichen Fehlerquellen liegen bei diesem Messgerät eher bei demjenigen, der es bedient. So wäre im Einzelfall zu prüfen, ob z.B.

  • eine fehlende Zuordnung des angehaltenen Fahrzeuges wegen abgerissenem Sichtkontakts oder eine fehlerhafte Bedienung des Gerätes auszuschließen ist,
  • die Messstrecke die herstellerseitigen Kriterien erfüllt,
  • die Kameraposition unverändert bleibt,
  • das Gerät im Zeitpunkt der Messung ordnungsgemäß geeicht gewesen ist (Stolperfalle: Eichpflicht nach jedem Wechsel von Sommer- auf Winterreifen!),
  • die Bestimmung der Fahrzeughöhe korrekt erfolgt, da sonst die Geschwindigkeitsberechnung fehlerhaft wird,
  • das Beweisvideo vollständig vorliegt,
  • keine verdachtsunabhängige Messung erfolgt, d.h. dass die Kamera erst bei Einsatzbeginn eingeschaltet wird und dann ununterbrochen aufzeichnet,
  • das Messpersonal hinreichend auf das Messgerät geschult worden ist.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden und es sind weitaus höhere Toleranzabschläge als die grundsätzlich vorgeschriebenen 5 km/h (bis 100 km/h) bzw. 5 % (ab 100 km/h) vorzunehmen. Dies kann im Einzelfall Punkte vermeiden oder den Führerschein retten!

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

In einigen Bundesländern, z.B. Berlin und Brandenburg, gibt es zumeist die Möglichkeit der Online-Einsicht in die Beweisfotos, anhand derer eine erste kursorische Prüfung vorgenommen werden kann. Dies gehört zum Leistungsumfang unserer kostenlosen Ersteinschätzung. Anhaltspunkte für Fehlmessungen, die sich nicht unmittelbar aus den Bildern ergeben, können nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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Atemalkoholmessungen mit dem Messgerät Draeger Alcotest 7110 Evidential

Während im strafrechtlichen Bereich nur Blutalkoholmessungen als ausreichend sicheres Beweismittel zur Feststellung einer Alkoholisierung des Betroffenen anerkannt werden, führten vorrangig praktische Bedürfnisse dazu, im als weniger einschneidend angesehenen Bußgeldbereich auch die Atemalkoholmessung durch speziell geeichte Geräte als Beweismittel zuzulassen.

Derzeit gibt es nur zwei Messgeräte , welche für ein „standardisiertes Messverfahren“ zur Feststellung der Atemalkoholkonzentration (AAK) zugelassen sind: zum einen das hier besprochene Alcotest 7110 Evidential der Firma Draeger und zum anderen den Gerätenachfolger Alcotest 9510 DE der selben Firma.

Wie misst das Gerät?

Die Atemalkoholmessung mit dem genannten Gerät erfolgt durch die Abgabe zweier Atemproben des Probanden. Die erste Atemprobe wird mit Hilfe eines elektrochemischen Verfahrens ausgewertet, die zweite Atemprobe wird mit einem infrarotoptischen Verfahren gemessen.

Der Abstand zwischen den beiden Messungen beträgt mindestens zwei und maximal fünf Minuten. Die Abgabe der ersten Probe ist nur in einem 60 Sekunden langen Zeitfenster nach der geräteinternen Vorbereitung möglich. Anderenfalls wird die Messung vom Messgerät automatisch annulliert.

Zu einer anzuzeigenden ungültigen Messung führen auch Abweichungen von den Vorgaben hinsichtlich der Atemvolumina beider Messungen (Differenz max. 2 Liter), Atemzeit (Differenz max. 5 Sekunden) und Atemtemperatur (Differenz max. 1,5 °C).

Bei einer gültigen Messung wird nach Abschluss ein Messprotokoll mit einigen Messparametern, den Einzelmesswerten und dem errechneten Mittelwert ausgedruckt. Ob die Werte richtig gerundet wurden, kann so nachgeprüft werden.

Wo liegen die Angriffspunkte?

Da das Messgerät als sehr zuverlässig angesehen wird, bestehen Angriffspunkte vorwiegend in Faktoren und Störeinflüssen, die sich im Umfeld der Messung ergeben können.

So ist zwischen dem gesicherten Trinkende, also in aller Regel der Feststellung des Betroffenen durch die Polizei, und der ersten Atemprobe eine Wartezeit von 20 Minuten einzuhalten. Während dieser Zeit ist der Betroffene stets zu beobachten, um eine mögliche Beeinflussung des Messwertes auszuschließen. Findet die Messung zuvor statt, ist sie nicht verwertbar.

Mögliche Beeinflussungen des Messwertes werden diskutiert durch Lutschbonbons, alkoholhaltige Mundsprays und -lösungen sowie bestimmte Atemtechniken. Mittlerweile ist die Forschung jedoch so weit gediehen, dass nur ganz wenige sehr spezielle Einflussfaktoren als maßgeblich erachtet werden.

Was macht der Verteidiger?

Im Rahmen der Verteidigung wird durch Akteneinsicht geprüft, ob sämtliche Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens vorliegen, d.h. vor allem die Wartezeiten eingehalten wurden, das Gerät gültig geeicht war, die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung des Messgerätes erfolgte und das Messergebnis mathematisch nachvollziehbar ist.

Sollten alle Faktoren erfüllt sein, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die festgestellte AAK dem Betroffenen vorgeworfen werden kann und ob ggf. auf Rechtsfolgenebene Anpassungen notwenig sind, z.B. ein Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten.

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Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG 21-P – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Das Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG 21-P gehört schon seit längerer Zeit wie z.B. ESO ES 3.0 und PoliscanSpeed zu den „Klassikern“ der Verkehrsüberwachung. Durch seine handliche Art kann die „Laserpistole“ nahezu überall eingesetzt werden. Seine Tücke besteht darin, dass die Messungen nicht fotografisch festgehalten werden und auch die Messwertbildung nachträglich nicht nachvollziehbar ist. Dennoch ist es durch die PTB zugelassen und damit grundsätzlich für ein „standardisiertes Messverfahren“ geeignet.

Wir verfügen über viel Erfahrung mit diesem Messgerät und kennen daher seine Schwächen. Nutzen Sie zur weiteren Information gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Wie funktioniert das Gerät?

Das Gerät selbst sendet Infrarot-Lichtimpulse aus, welche von anderen Gegenständen, z.B. einem Fahrzeug, reflektiert werden. Die Auswerteeinrichtung misst das Zeitintervall zwischen dem Sende- und dem Empfangsimpuls, woraus sich dann die Entfernung des Objektes vom Messgerät ergibt. Aus der Veränderung der Entfernung während der Messzeit wird die Geschwindigkeit des sich bewegenden Objektes ermittelt und am Messgerät zur Anzeige gebracht. Hierbei muss die Fortbewegung des Objektes in strengen Grenzen konstant sein, anderenfalls erfolgt eine Annullierung der Messung.

Auf dem Messgerät wird die Geschwindigkeit sowie die Entfernung bei Messbeginn in Metern angezeigt. Diese Werte sollen den Betroffenen auch zur Kenntnis gebracht werden.

Welche Schwachstellen gibt es?

Noch mehr als bei allen anderen Messgeräten gilt es hier, die „Schwachstelle Mensch“ zu beachten. Da eine nachträgliche Überprüfung der Messung nicht möglich ist, gilt ein besonderes Augenmerk darauf, ob der Messbeamte das Gerät entsprechend den Vorgaben der Gebrauchsanweisung zum Einsatz gebracht hat. Hier liegen viele Fehlerquellen insbesondere in der Einrichtung und Inbetriebnahme des Messgerätes. Es ist eine Vielzahl von Tests durchzuführen, was von den Messbeamten erstaunlich oft nicht ausreichend beachtet wird. An dieser Stelle ist eine genaue Befragung gefordert.

Ein weiteres Problem liegt in der sicheren Zuordnung der Messung zum Fahrzeug. Vor allem in großer Entfernung und bei Motorrädern treten hier Fehler auf, die zur Einstellung von Bußgeldverfahren führen.

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

Eine erste Maßgabe bietet die Akteneinsicht durch den Verteidiger. Hier lassen sich in einigen Fällen bereits formelle Fehler oder Hinweise auf Fehler bei der Bedienung des Messgerätes durch unzureichende Protokollierung aufdecken. Größte Erkenntnisquelle bleibt jedoch der Messbeamte und dessen Aussage in einer gerichtlichen Hauptverhandlung. Dies ist auch der Hauptgrund, warum Messungen mit diesem Messgerät fast ausnahmslos zu Gericht gebracht werden.

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Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

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(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

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Geblitzt mit Leivtec XV3 – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Eine Vielzahl von Geschwindigkeitsmessungen wird in Deutschland mit dem Messgerät XV3 der Firma LEIVTEC durchgeführt. Das Messgerät ist von der PTB zugelassen und gilt daher als grundsätzlich geeignet für ein „standardisiertes Messverfahren“. In unserer Praxis gehört das Messgerät neben den „Klassikern“ ESO ES 3.0, PoliscanSpeed und Riegl zu den am häufigsten geprüften Messgeräten. Demzufolge kennen wir die Technik und ihre Angriffspunkte. Zusammen mit öffentlich bestellten Sachverständigen decken wir etwaige Messfehler auf und machen diese zu Ihren Gunsten geltend. Nutzen Sie hierfür gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Wie funktioniert das Gerät?

Das Gerät wird am Fahrbahnrand aufgestellt und sendet ständig Infrarot-Laserimpulse aus. Aus der Signallaufzeit hin zum Fahrzeug und wieder zurück wird die Entfernung des Fahrzeuges errechnet und aus der Veränderung dieses Entfernungswertes mit der Zeit errechnet das Gerät die gefahrene Geschwindigkeit des Fahrzeuges.

Ein Messvorgang wird gestartet, wenn sich das Fahrzeug höchstens 50 Meter vor dem Messgerät befindet und endet nach Ausfahrt aus dem Messfeld, spätestens jedoch 30 Meter vor dem Messgerät. Eine gleichmäßige Fahrt über mindestens 8 Meter oder 1,5 Sekunden ist notwendig, um eine gültige Messung auszulösen.

Zu Beginn jeder Messung wird ein Start-Bild gefertigt und am Ende jeder Messung ein Ende-Bild. Die Bilder werden jedoch nur dann zusammen mit einem Falldatensatz gespeichert, wenn eine zuvor eingestellte Grenzgeschwindigkeit überschritten wurde.

Wo liegen die Schwachstellen?

In technischer Hinsicht sind derzeit relativ wenige Schwachstellen bekannt. Bei der nachträglichen Auswertung einzelner Messwerte kann es zu Abweichungen von dem vom Messgerät angezeigten Messwert kommen. Es ist also vornehmlich darauf zu achten, ob das Gerät gemäß der Bauartzulassung und Gebrauchsanweisung des Herstellers in Betrieb genommen wurde.

Im Jahr 2015 stellte sich z.B. heraus, dass eine Vielzahl der Geräte mit einem Bedienkabel genutzt wurden, welches länger war als durch die Gerätezulassung erlaubt. Es handelte sich dann nicht mehr um ein zugelassenes Gerät und somit nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren. Zahlreiche Bußgeldverfahren wurden aus diesem Grund eingestellt und in manchen Bundesländern wurde mit dem Gerät einstweilen nicht mehr gemessen. Soweit hier bekannt, ist dieser Fehler jedoch weitestgehend korrigiert worden. Es zeigt sich hier jedoch einmal mehr, dass eine genaue Überprüfung der Messungen notwendig ist.

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

In einigen Bundesländern, z.B. Berlin und Brandenburg, gibt es zumeist die Möglichkeit der Online-Einsicht in die Beweisfotos, anhand derer eine erste kursorische Prüfung vorgenommen werden kann. Dies gehört zum Leistungsumfang unserer kostenlosen Ersteinschätzung. Anhaltspunkte für Fehlmessungen, die sich nicht unmittelbar aus den Bildern ergeben, können nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

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