Geschwindigkeitsmessung mit ProVida – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Neben vielen Messgeräten, die Fotos der Messsituation anfertigen, wie ESO ES 3.0, PoliscanSpeed oder Leivtec XV3, gehört das Videomesssystem ProViDa („Proof-Video-Data-System) zu den „beliebten“ Methoden der Polizei zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Das System ist für den Verkehrsteilnehmer insofern besonders tückisch, als dass das Messgerät in ein ziviles Einsatzfahrzeug eingebaut und somit – abgesehen von einer auffälligen Antenne am Fahrzeug – nicht erkennbar ist. Wir haben bereits zahlreiche Verfahren mit diesem Messgerät bearbeitet und kennen daher Schwachstellen und Angriffspunkte, welche auch mit Hilfe unserer Sachverständigen aufgedeckt werden können. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und lassen Sie sich zum Vorgehen im Bußgeldverfahren beraten.

Wie funktioniert das Gerät?

In dem Messfahrzeug sind ein Impulsgeber, ein digitaler Tachometer, das eigentliche Steuergerät („Police Pilot“), eine Videokamera und ein Monitor eingebaut. Außerdem gibt es die Möglichkeit zum Anschluss von Speichergeräten, worauf die entstandenen Videos gesichert werden können.

In dem digitalen Tachometer befinden sich ein Wegstreckenzähler sowie eine Geschwindigkeitsanzeige. Beides ist sowohl auf dem Monitor als auch im später entstandenen Messvideo erkennbar.

Die Messanlage kann nicht nur zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen genutzt werden. Mittels physikalischer Gegebenheiten können z.B. auch Abstandsverstöße, Überholverstöße, Nötigungen und auch sonstige mittels Bild ermittelbare Verkehrsverstöße festgestellt werden.

Das Messgerät kann hierbei auf verschiedenste Art und Weise eingesetzt werden, so z.B. im stationären Betrieb, auf einer festen Wegstrecke, bei gleichbleibendem oder sich änderndem Abstand zum verfolgten Fahrzeug oder sogar nachträglich nur anhand der PC-gestützten Auswertung der Videobilder (Videodistanzauswertung = ViDistA). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung jedenfalls einiger Oberlandesgerichte die konkrete Messmethode genannt werden muss und die reine nachträgliche Auswertung mittels Videoauswertung kein standardisiertes Messverfahren darstellt. Grundsätzlich ist das Messsystem jedoch als standardisiertes Messverfahren anerkannt.

Wo liegen die Schwachstellen?

Die möglichen Fehlerquellen liegen bei diesem Messgerät eher bei demjenigen, der es bedient. So wäre im Einzelfall zu prüfen, ob z.B.

  • eine fehlende Zuordnung des angehaltenen Fahrzeuges wegen abgerissenem Sichtkontakts oder eine fehlerhafte Bedienung des Gerätes auszuschließen ist,
  • die Messstrecke die herstellerseitigen Kriterien erfüllt,
  • die Kameraposition unverändert bleibt,
  • das Gerät im Zeitpunkt der Messung ordnungsgemäß geeicht gewesen ist (Stolperfalle: Eichpflicht nach jedem Wechsel von Sommer- auf Winterreifen!),
  • die Bestimmung der Fahrzeughöhe korrekt erfolgt, da sonst die Geschwindigkeitsberechnung fehlerhaft wird,
  • das Beweisvideo vollständig vorliegt,
  • keine verdachtsunabhängige Messung erfolgt, d.h. dass die Kamera erst bei Einsatzbeginn eingeschaltet wird und dann ununterbrochen aufzeichnet,
  • das Messpersonal hinreichend auf das Messgerät geschult worden ist.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden und es sind weitaus höhere Toleranzabschläge als die grundsätzlich vorgeschriebenen 5 km/h (bis 100 km/h) bzw. 5 % (ab 100 km/h) vorzunehmen. Dies kann im Einzelfall Punkte vermeiden oder den Führerschein retten!

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

In einigen Bundesländern, z.B. Berlin und Brandenburg, gibt es zumeist die Möglichkeit der Online-Einsicht in die Beweisfotos, anhand derer eine erste kursorische Prüfung vorgenommen werden kann. Dies gehört zum Leistungsumfang unserer kostenlosen Ersteinschätzung. Anhaltspunkte für Fehlmessungen, die sich nicht unmittelbar aus den Bildern ergeben, können nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Geblitzt – Brandenburg: BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Man muss sagen, hier haben sich die Namensgeber nicht so viel Mühe gegeben. Von Magdeburg bis zum AD Werder, wo die BAB 2 in die BAB 10 („Berliner Ring“) übergeht, sind es immerhin knapp 90 Kilometer. Die Kilometerangabe verschafft jedoch Klarheit: die Messstelle befindet sich zwischen den Ausfahrten Brandenburg und Netzen etwa 1 1/2 Kilometer vor der Ausfahrt Netzen. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Grundsätzlich gab es hier nichts Spektakuläres zu vermelden. Mit Befahren des Brandenburgischen Territoriums etwa 35 Kilometer vor der Messstelle wird die zuvor nicht beschränkte zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h begrenzt, jeweils versehen mit dem Zusatzzeichen „Staugefahr“. Diese Beschilderung wird nach jeder Ausfahrt und jedem Parkplatz beidseitig wiederholt.

Ein „Schlupfloch“ gab es an dieser Stelle also nicht.

Dies änderte sich im August 2018. Seitdem gilt an der Messstelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von nur noch 80 km/h. Die Beschilderung hat sich grundlegend geändert. Für Details sehen Sie sich bitte die Skizze an. Infolge der neuen Beschilderung kam es zu tausenden Geschwindigkeitsüberschreitungen, was jedenfalls auffällig ist. Es zeichnet sich ab, dass hier möglicherweise jedenfalls auf Rechtsfolgenseite (Höhe des Bußgeldes, Punkte, Fahrverbot) Potential für eine erfolgreiche Verteidigung besteht.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 9,8 mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0, welcher an dieser Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorteil für die unwissende Behörde

Über eine der „Perlen“ des reformierten Fahrerlaubnisrechts hatte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befinden. Es bestätigte hierbei, dass der Erhalt der Fahrerlaubnis durchaus davon abhängen darf, über welches Wissen die Fahrerlaubnisbehörde verfügt. Der Fall ist nicht ganz einfach, lässt sich aber wie folgt zusammen fassen:

Der Betroffene gehört offenbar nicht zu den defensivsten Fahrern. Mit Schreiben vom 21.01.2015 wurde er wegen des Erreichens von 7 Punkten in Flensburg durch die Fahrerlaubnisbehörde verwarnt (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG). Nur knapp 3 Wochen später erreichte ihn der angefochtene Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 9 Punkten am 13.02.2015. Der Sprung auf 9 Punkte lag in einer Geschwindigkeitsüberschreitung begründet, welche 2014 begangen und rechtskräftig geahndet wurde. Diese Tat war auch im Zeitpunkt der Verwarnung bereits im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen, nur die Behörde wusste nichts davon. Warum auch immer.

Mit seiner Klage begehrte der Betroffene die Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung und die Rückstufung auf 7 Punkte gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 2 StVG. In der 1. Instanz war der Kläger erfolgreich, in der 2. und nunmehr 3. Instanz wurde die Klage abgewiesen. Warum?

Seit der Reform des Punktesystems und einem kleinen Reförmchen danach gibt es den § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG mit folgendem Wortlaut:

„Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand.“

Hieraus liest das Gericht, dass maßgeblich darauf abzustellen ist, welchen Kenntnisstand die Behörde im Zeitpunkt der Ergreifung von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen hat. Dieser Grundsatz ist demnach so auszulegen, dass Zuwiderhandlungen, von welchen die Behörde erst nach Ergreifung der Maßnahme erfährt, auch den Punktestand erhöhen und nicht in die Verringerung mit einzubeziehen sind.

Dass damit der Betroffene gewissermaßen dem Zufall überlassen wird, ob die Behörde Kenntnis von allen Zuwiderhandlungen hat oder nicht, stört das Gericht nicht. Der vom Gesetzgeber vorgenommene „Systemwechsel“ sei verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Az.: 3 C 21.15

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne die für die Einschätzung erforderlichen Unterlagen im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Sachverhalt / Fragen: Pflichtfeld

Upload Unterlagen:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung