Zum Buß- und Bettag – der neue Bußgeldkatalog

Mittlerweile ist es fast nirgendwo mehr ein Feiertag, dieser Buß- und Bettag. Die Zeit, um Buße zu tun, ist jedoch für Verkehrsteilnehmer bereits vor gut einer Woche gekommen. Nachdem der erste Versuch der Verschärfung des Bußgeldkataloges gründlich daneben gegangen ist, scheint nun eine formell korrekte Variante vorzuliegen. Für alle Verkehrsverstöße, die ab dem 09.11.2021 begangen worden sind, gelten nun neue Bußgelder. PKW-Fahrer müssen sich nun grundsätzlich auf folgende Sanktionen einstellen:

Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts

  • bis 10 km/h – 20 Euro
  • 11-15 km/h – 40 Euro
  • 16-20 km/h – 60 Euro – aber weiterhin keine Punkte
  • 21-25 km/h – 100 Euro, 1 Punkt
  • 26-30 km/h – 150 Euro, 1 Punkt
  • 31-40 km/h – 200 Euro, 1 Punkt
  • 41-50 km/h – 320 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
  • 51-60 km/h – 480 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
  • 61-70 km/h – 600 Euro, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
  • über 70 km/h – 700 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts

  • bis 10 km/h – 30 Euro
  • 11-15 km/h – 50 Euro
  • 16-20 km/h – 70 Euro – aber weiterhin keine Punkte
  • 21-25 km/h – 115 Euro, 1 Punkt
  • 26-30 km/h – 180 Euro, 1 Punkt
  • 31-40 km/h – 260 Euro, 1 Punkt
  • 41-50 km/h – 400 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
  • 51-60 km/h – 560 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
  • 61-70 km/h – 700 Euro, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
  • über 70 km/h – 800 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Weiterhin bleibt es dabei, dass ein Fahrverbot auch dann anzuordnen ist, wenn innerhalb eines Jahres vereinfacht gesagt zweimal die Höchstgeschwindigkeit um mindestens 26 km/h überschritten wird. Für PKW mit Anhänger, LKW, Busse und Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern gelten weitere Verschärfungen.

Punkte in Flensburg gibt es nun auch dann, wenn durch verbotswidriges Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt.

Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird jetzt genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Als Folge dieser Sanktionen ist zudem die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister vorgesehen.

Auch weitere Verschärfungen sind vorgenommen worden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abbiegen.

Die Härte der Sanktionen bringt es mit sich, auf eine genaue Überprüfung der erhobenen Vorwürfe Wert zu legen. Hierbei stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Verkehrsrecht mit entsprechender Expertise natürlich auch weiterhin gerne zur Seite und biete zudem weiterhin eine kostenfreie Ersteinschätzung an. Nutzen Sie hierfür einfach den kurzen Fragebogen am Ende der Seite und lassen Sie sich informieren, wie Sie sich gegen unberechtigte Vorwürfe zur Wehr setzen können.

    kostenlose Erstanfrage

    Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

    Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

    Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

    (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

    Ihr Name: (Pflichtfeld)

    Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

    Ihre Telefonnummer:


    Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

    Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

    (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

    aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

    (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

    Sachverhalt / Fragen:

    Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

    (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

     

     

    noch einmal bestätigt – Punktehandel unter Umständen straflos

    Ein von vielen Stellen in Verwaltung und Justiz überhaupt nicht gerne gesehenes Phänomen im Straßenverkehr ist der so genannte „Punktehandel“. Hierbei „opfern“ sich Personen für andere und bekennen sich fälschlicherweise einer zuvor von jemand anderem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit schuldig. Dieses „Opfer“ lassen sich die Dritten natürlich gut bezahlen. Für den tatsächlichen Täter reduziert sich die Gefahr einer Verfolgung wegen der Ordnungswidrigkeit auf ein absolutes Minimum, der Dritte kommt mit wenig Arbeit an viel Geld. Das geht so nicht, das muss doch bestraft werden! Mitnichten, jedenfalls wenn man es richtig macht und die aktuellen Gesetzeslücken ausnutzt.

    Eine der vielfältigen Konstellationen hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Dresden auf dem Schreibtisch zu liegen. Der dortige Angeklagte bekam einen Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Daraufhin nahm er eines der zahlreichen Internetangebote wahr und schickte an den Anhörungsbogen an einen ihm unbekannten Dritten, welcher sich dann selbst der Tat bezichtigte. Wie auch immer, die Sache flog auf und der Angeklagte sollte nun dafür büßen. Anstiftung zur Urkundenfälschung lautete der Tatvorwurf. Das Amtsgericht Dresden sprach den Angeklagten jedoch frei, wogegen die Staatsanwaltschaft in Berufung ging. Doch auch das Landgericht Dresden (Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18) konnte keine strafbare Handlung erkennen:

    Soweit dem Angeklagten vorgeworfen wird, er habe zumindest bedingt in Kauf genommen, dass ein Anderer, das heißt, eine dritte, abweichend von pp. fiktive Person, Angaben im Bußgeldverfahren an seiner statt macht, so konnte mit einer für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit gemäß § 261 StPO dieser Vorsatz nicht festgestellt werden. Auch unter Berücksichtigung des Bildungsstandes des Angeklagten ist keine andere Beurteilung möglich. Gerade aufgrund des Verweises auf Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen wurden für den juristischen Laien sämtliche Bedenken zerstreut. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017, AZ: 1 Ws 42/17 – zitiert nach juris – stellt sich das dem Angeklagten vorgeworfene Tun damit als straflose Anstiftung zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit dar.

    Mit dem Oberlandesgericht ist auch die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass es sowohl an einer Haupttat fehlt, zu der der Angeklagten hätte anstiften können, als auch der erforderliche Vorsatz fehlt.

    Es fehlte hier bereits an dem Vorhandensein einer Urkunde. Oftmals wird versucht, wenigstens noch eine mittelbare Falschbeurkundung wegen der Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg zu konstruieren. Dies scheitert jedoch daran, dass es sich bei dem Register nicht um eine öffentliche Urkunde, sondern um ein innerdienstliches Register handelt. Damit fehlt eine Voraussetzung für die Strafbarkeit.

    Zu beachten ist jedoch, dass andere Formen des Punktehandels durchaus Konseqeuenzen nach sich ziehen können. Bezichtigt man z.B. selbst wahrheitswidrig einen Dritten der Tat, so liegt eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vor, welche mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. Vorsicht ist also geboten.

     

    Geschwindigkeitsmessung mit ProVida – Voraussetzungen und Angriffspunkte

    Neben vielen Messgeräten, die Fotos der Messsituation anfertigen, wie ESO ES 3.0, PoliscanSpeed oder Leivtec XV3, gehört das Videomesssystem ProViDa („Proof-Video-Data-System) zu den „beliebten“ Methoden der Polizei zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Das System ist für den Verkehrsteilnehmer insofern besonders tückisch, als dass das Messgerät in ein ziviles Einsatzfahrzeug eingebaut und somit – abgesehen von einer auffälligen Antenne am Fahrzeug – nicht erkennbar ist. Wir haben bereits zahlreiche Verfahren mit diesem Messgerät bearbeitet und kennen daher Schwachstellen und Angriffspunkte, welche auch mit Hilfe unserer Sachverständigen aufgedeckt werden können. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und lassen Sie sich zum Vorgehen im Bußgeldverfahren beraten.

    Wie funktioniert das Gerät?

    In dem Messfahrzeug sind ein Impulsgeber, ein digitaler Tachometer, das eigentliche Steuergerät („Police Pilot“), eine Videokamera und ein Monitor eingebaut. Außerdem gibt es die Möglichkeit zum Anschluss von Speichergeräten, worauf die entstandenen Videos gesichert werden können.

    In dem digitalen Tachometer befinden sich ein Wegstreckenzähler sowie eine Geschwindigkeitsanzeige. Beides ist sowohl auf dem Monitor als auch im später entstandenen Messvideo erkennbar.

    Die Messanlage kann nicht nur zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen genutzt werden. Mittels physikalischer Gegebenheiten können z.B. auch Abstandsverstöße, Überholverstöße, Nötigungen und auch sonstige mittels Bild ermittelbare Verkehrsverstöße festgestellt werden.

    Das Messgerät kann hierbei auf verschiedenste Art und Weise eingesetzt werden, so z.B. im stationären Betrieb, auf einer festen Wegstrecke, bei gleichbleibendem oder sich änderndem Abstand zum verfolgten Fahrzeug oder sogar nachträglich nur anhand der PC-gestützten Auswertung der Videobilder (Videodistanzauswertung = ViDistA). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung jedenfalls einiger Oberlandesgerichte die konkrete Messmethode genannt werden muss und die reine nachträgliche Auswertung mittels Videoauswertung kein standardisiertes Messverfahren darstellt. Grundsätzlich ist das Messsystem jedoch als standardisiertes Messverfahren anerkannt.

    Wo liegen die Schwachstellen?

    Die möglichen Fehlerquellen liegen bei diesem Messgerät eher bei demjenigen, der es bedient. So wäre im Einzelfall zu prüfen, ob z.B.

    • eine fehlende Zuordnung des angehaltenen Fahrzeuges wegen abgerissenem Sichtkontakts oder eine fehlerhafte Bedienung des Gerätes auszuschließen ist,
    • die Messstrecke die herstellerseitigen Kriterien erfüllt,
    • die Kameraposition unverändert bleibt,
    • das Gerät im Zeitpunkt der Messung ordnungsgemäß geeicht gewesen ist (Stolperfalle: Eichpflicht nach jedem Wechsel von Sommer- auf Winterreifen!),
    • die Bestimmung der Fahrzeughöhe korrekt erfolgt, da sonst die Geschwindigkeitsberechnung fehlerhaft wird,
    • das Beweisvideo vollständig vorliegt,
    • keine verdachtsunabhängige Messung erfolgt, d.h. dass die Kamera erst bei Einsatzbeginn eingeschaltet wird und dann ununterbrochen aufzeichnet,
    • das Messpersonal hinreichend auf das Messgerät geschult worden ist.

    Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden und es sind weitaus höhere Toleranzabschläge als die grundsätzlich vorgeschriebenen 5 km/h (bis 100 km/h) bzw. 5 % (ab 100 km/h) vorzunehmen. Dies kann im Einzelfall Punkte vermeiden oder den Führerschein retten!

    Wie lassen sich Fehler aufdecken?

    In einigen Bundesländern, z.B. Berlin und Brandenburg, gibt es zumeist die Möglichkeit der Online-Einsicht in die Beweisfotos, anhand derer eine erste kursorische Prüfung vorgenommen werden kann. Dies gehört zum Leistungsumfang unserer kostenlosen Ersteinschätzung. Anhaltspunkte für Fehlmessungen, die sich nicht unmittelbar aus den Bildern ergeben, können nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

      kostenlose Erstanfrage

      Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

      Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

      Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

      (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

      Ihr Name: (Pflichtfeld)

      Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

      Ihre Telefonnummer:


      Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

      Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

      (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

      aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

      (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

      Sachverhalt / Fragen:

      Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

      (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

      Geblitzt – Brandenburg: BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder (ESO ES 3.0)

      Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

      Wo wird gemessen?

      Man muss sagen, hier haben sich die Namensgeber nicht so viel Mühe gegeben. Von Magdeburg bis zum AD Werder, wo die BAB 2 in die BAB 10 („Berliner Ring“) übergeht, sind es immerhin knapp 90 Kilometer. Die Kilometerangabe verschafft jedoch Klarheit: die Messstelle befindet sich zwischen den Ausfahrten Brandenburg und Netzen etwa 1 1/2 Kilometer vor der Ausfahrt Netzen. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

      Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

      (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

      Was sagen die Schilder?

      Grundsätzlich gibt es hier nichts Spektakuläres zu vermelden. Mit Befahren des Brandenburgischen Territoriums etwa 35 Kilometer vor der Messstelle wird die zuvor nicht beschränkte zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h begrenzt, jeweils versehen mit dem Zusatzzeichen „Staugefahr“. Diese Beschilderung wird nach jeder Ausfahrt und jedem Parkplatz beidseitig wiederholt.

      Ein „Schlupfloch“ gibt es an dieser Stelle also nicht.

      Womit wird gemessen?

      Gemessen wird bei Kilometer 9,8 mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0 und seinem fast baugleichen Nachfolger ES 8.0, welcher an dieser Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

      Wie stehen die Chancen?

      Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

        kostenlose Erstanfrage

        Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

        Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

        Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

        (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

        Ihr Name: (Pflichtfeld)

        Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

        Ihre Telefonnummer:


        Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

        Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

        (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

        aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

        (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

        Sachverhalt / Fragen:

        Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

        (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

        Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorteil für die unwissende Behörde

        Über eine der „Perlen“ des reformierten Fahrerlaubnisrechts hatte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befinden. Es bestätigte hierbei, dass der Erhalt der Fahrerlaubnis durchaus davon abhängen darf, über welches Wissen die Fahrerlaubnisbehörde verfügt. Der Fall ist nicht ganz einfach, lässt sich aber wie folgt zusammen fassen:

        Der Betroffene gehört offenbar nicht zu den defensivsten Fahrern. Mit Schreiben vom 21.01.2015 wurde er wegen des Erreichens von 7 Punkten in Flensburg durch die Fahrerlaubnisbehörde verwarnt (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG). Nur knapp 3 Wochen später erreichte ihn der angefochtene Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 9 Punkten am 13.02.2015. Der Sprung auf 9 Punkte lag in einer Geschwindigkeitsüberschreitung begründet, welche 2014 begangen und rechtskräftig geahndet wurde. Diese Tat war auch im Zeitpunkt der Verwarnung bereits im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen, nur die Behörde wusste nichts davon. Warum auch immer.

        Mit seiner Klage begehrte der Betroffene die Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung und die Rückstufung auf 7 Punkte gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 2 StVG. In der 1. Instanz war der Kläger erfolgreich, in der 2. und nunmehr 3. Instanz wurde die Klage abgewiesen. Warum?

        Seit der Reform des Punktesystems und einem kleinen Reförmchen danach gibt es den § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG mit folgendem Wortlaut:

        „Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand.“

        Hieraus liest das Gericht, dass maßgeblich darauf abzustellen ist, welchen Kenntnisstand die Behörde im Zeitpunkt der Ergreifung von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen hat. Dieser Grundsatz ist demnach so auszulegen, dass Zuwiderhandlungen, von welchen die Behörde erst nach Ergreifung der Maßnahme erfährt, auch den Punktestand erhöhen und nicht in die Verringerung mit einzubeziehen sind.

        Dass damit der Betroffene gewissermaßen dem Zufall überlassen wird, ob die Behörde Kenntnis von allen Zuwiderhandlungen hat oder nicht, stört das Gericht nicht. Der vom Gesetzgeber vorgenommene „Systemwechsel“ sei verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden.

        Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Az.: 3 C 21.15

          kostenlose Erstanfrage

          Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne die für die Einschätzung erforderlichen Unterlagen im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

          Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

          Ihr Name: (Pflichtfeld)

          Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

          Ihre Telefonnummer:

          Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

          Sachverhalt / Fragen: Pflichtfeld

          Upload Unterlagen:

          (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung