ESO und Poliscan: Verbot der Speicherung von Rohmessdaten – ein Stück aus dem Tollhaus

Bereits seit Jahren lodert ein immer wieder aufflammender Streit um die Frage, wie weit die Ergebnisse von Geschwindigkeits- und sonstigen amtlichen Messungen im Nachhinein überprüfbar sein müssen. Einen denkwürdigen und in rechtsstaatlicher Hinsicht äußerst bedenklichen Meilenstein in dieser Diskussion hat nun die physikalisch-technische Bundesanstalt (PTB) gesetzt, der einen bestenfalls kopfschüttelnd zurück lässt.

Worum geht es?

Vereinfacht formuliert: alle in Deutschland eingesetzten Geräte zur Geschwindigkeits-, Abstands-, Rotlicht- und Alkoholüberwachung stellen nach der gängigen Rechtsprechung sogenannte standardisierte Messverfahren dar. Dieser Rechtsbegriff hat den Inhalt, dass Bußgeldstellen und Gerichte grundsätzlich von der Richtigkeit eines Messwertes ausgehen dürfen, der von einem zugelassenen und gültig geeichten Messgerät durch einen entsprechend geschulten Messbediensteten unter Beachtung der Gebrauchsanweisung des Messgerätes erhoben worden ist. Für die Zulassung solcher Geräte ist in Deutschland im Wesentlichen die PTB verantwortlich.

Liegen die eben genannten Voraussetzungen vor, kann der Messwert nur noch dadurch angegriffen werden, dass Anhaltspunkte für Messfehler behauptet und nachgewiesen werden. Das ist einer der Hauptaktionsräume der Verteidigung im Bußgeldverfahren. Mit Unterstützung von Sachverständigen werden die Messungen untersucht. Hierbei kommt oftmals erschwerend hinzu, dass die eigentlichen Messdaten, aus welchen sich der „amtliche“ Messwert ermittelt, von den Messgeräten nicht oder nur unzureichend gespeichert werden. Dies wurde und wird im Zusammenhang mit dem Recht eines Betroffenen auf Durchführung eines fairen Verfahrens sehr hitzig diskutiert.

Wie lief das in der Vergangenheit?

Vor allem rund um die Messgeräte ESO ES 3.0 und PoliscanSpeed, in jüngerer Zeit aber auch TraffiStar S350 entspann sich die Kritik daran, dass die vorliegenden sog. „Rohmessdaten“ von den Geräten bewusst unterdrückt werden, obwohl es technisch ohne Weiteres möglich wäre, diese zu speichern.

Vor allem der Gerätehersteller ESO hat in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion eingenommen, indem die Rohmessdaten wenigstens so weit auslesbar waren, als dass sie mit einer selbst hergestellten Auswertesoftware überprüfbar wurden. Einige Sachverständige haben auch eigene Auswerteprogramme geschrieben und die Werte so unabhängig überprüfen können. Bei PoliscanSpeed wurden immerhin fünf der mehreren hundert Einzelmesswerte gespeichert. Hieraus konnten Berechnungen angestellt werden, welche in einer Vielzahl von Fällen Angriffspunkte gegen die Messungen offenbarten.

Die neueste Entscheidung der PTB

Dieser Praxis will die PTB – eine staatliche Behörde (!), die im Zulassungswesen bei Geschwindigkeitsmessgeräten allerdings nur noch privatwirtschaftlich tätig ist – nunmehr eindämmen und hat die sog. „Baumusterprüfbescheinigungen“ für die Messgeräte Poliscan FM1 und ESO ES 8.0 am 28.02.2020 geändert. Nach der neuen Vorschrift ist es den Geräteherstellern nunmehr untersagt, diese „Hilfsgrößen“ zu speichern, um einer „missbräuchlichen Verwendung“ dieser Daten in „sogenannten Gutachten“ vorzubeugen.

Auf deutsch gesagt: Ihr findet Anhaltspunkte für Messfehler? Dann verbieten wir halt, dass ihr sie auch weiterhin finden könnt!

Mit diesen neuen Vorschriften, die natürlich auch eine Pflicht zur Umrüstung bereits genutzter Geräte einher gehen, wird die Auffindung von Anhaltspunkten für Messfehler massiv erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Der Rechtsstaat wird von einer Bundesbehörde mit Füßen getreten. Berücksichtung fand diese neue Vorschrift bereits in dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 23.03.2020 – 2 Ss-OWi 256/20, mit welchem diese Entwicklung erst ans Tageslicht kam.

Fazit

Diese Vorgehensweise der PTB ist ein Ding aus dem Tollhaus. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat so weit funktioniert, dass diese Entscheidung schnellstmöglich wieder aus der Welt verschwindet. Betroffene und ihre Verteidiger sind aufgerufen, sich an breiter Front mit allen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Mitteln dieser Praxis entgegen zu stellen. Der Kollege Detlef Burhoff, welcher den Beschluss auf seiner Homepage veröffentlicht hat, schließt mit den Worten „Es macht einfach keinen Spaß mehr“. Das stimmt – das ist bitterer rechtsstaatlicher Ernst, den es zu korrigieren gilt.

Geblitzt – Brandenburg: BAB 13, km 10,41 in Fahrtrichtung Dresden (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 13 bei Kilometer 10,41 in Fahrtrichtung Dresden geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 13, welche den Großraum Berlin mit der sächsischen Landeshauptstadt Dresden verbindet. Ausgehend vom Beginn der Strecke am Schönefelder Kreuz erfolgt die Kilometrierung aufsteigend, so dass sich in Richtung Dresden gesehen die Messstelle relativ am Beginn der Strecke befindet. Zwischen den Anschlussstellen Bestensee und Groß Köris wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Königs Wusterhausen, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Grundsätzlich ist der gesamte Bereich zwischen den Autobahndreiecken Schönefelder Kreuz und Spreewald seit Herbst 2019 mit einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie einem tagsüber geltenden LKW – Überholverbot ausgeschildert. Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung liegt hier vor. Gemessen wird jedoch auf Basis einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Hierzu liegen uns aktuell keine amtlichen Beschilderungspläne vor, so dass eine rechtlich korrekte Beschilderung derzeit nicht bestätigt werden kann. Diese Unterlagen wären spätestens im Rahmen der Verteidigung vorzulegen und können dann überprüft werden. Vor allem ist darauf zu achten, dass die Mindestabstände zwischen Verkehrszeichen und Messstelle sowie die Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen gewahrt bleiben.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 10,41 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 13, km 52,85 in Fahrtrichtung AS Duben

Sie sind auf der BAB 13 bei Kilometer 52,85 in Fahrtrichtung AS Duben geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 13, welche die sächsische Hauptstadt Dresden mit dem Großraum Berlin verbindet. Sie beginnt am Autobahndreieck Dresden-Nord und geht am Schönefelder Kreuz in die BAB 113 in Richtung Berlin-Neukölln sowie die BAB 10 („Berliner Ring“) über. Am Autobahndreieck Spreewald wird zudem die BAB 15 von der polnischen Grenze bei Forst in die BAB 13 überführt. Zwischen den Anschlussstellen Lübbenau und Duben befindet sich in Fahrtrichtung Berlin die Messstelle. Das Messgerät wird etwa 500 Meter vor der Anschlussstelle Duben am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Lübben, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Seit Herbst 2019 ist grundsätzlich auf der gesamten Strecke zwischen den Autobahndreiecken Spreewald und Schönefelder Kreuz eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorgegeben. Auf diese Höchstgeschwindigkeit wird nach jeder Ausfahrt und nach jedem Parkplatz gesondert durch beidseitige Beschilderung hingewiesen. Die generelle Beschränkung wird mit der erhöhten Unfallgefahr auf der zweispurigen Autobahn mit hohem internationalen LKW-Verkehr begründet.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 52,85 mit den zugelassenen, aber angreifbaren Messgeräten PoliscanSpeed und ESO ES 3.0, die an der Messstelle mit all ihren Stärken und Schwächen zum Einsatz kommen.

Wie stehen die Chancen?

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 153,6 in Fahrtrichtung Hamburg/Prenzlau (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 153,6 in Fahrtrichtung Hamburg/Prenzlau geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich im westlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“) kurz vor dem Autobahndreieck Havelland. Am Autobahndreieck Havelland kann man die Fahrt entweder über die BAB 24 in Richtung Hamburg oder auf dem nördlichen Teil der BAB 10 in Richtung Prenzlau fortsetzen. Ziemlich genau in der Mitte zwischen der Raststätte Wolfslake und dem Autobahndreieck Havelland wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. In der Gegenrichtung wird bei Kilometer 153,830 gemessen.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Oranienburg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Im westlichen Teil der BAB 10 gilt zunächst kilometerlang eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h, welche jeweils nach jeder Einfahrt und jedem Parkplatz durch beidseitige Beschilderung angekündigt ist. In der Anfahrt zum Autobahndreieck Havelland wird diese zulässige Höchstgeschwindigkeit durch wiederum beidseitige Beschilderung auf 100 km/h reduziert, was vornehmlich durch die erwartete Vielzahl von Spurwechseln und die damit verbundenen Gefahren begründet ist. Die Beschilderung dürfte rechtlich korrekt sein, auch wenn uns derzeit keine amtlichen Beschilderungspläne vorliegen. Auch das Übersehen eines beidseitig aufgestellten Verkehrszeichens kann jedoch unter Umständen entschuldbar sein, was jedenfalls Einfluss auf die Rechtsfolgen (Höhe des Bußgeldes, Fahrverbot etc.) haben kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 153,6 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

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Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 10 („Berliner Ring“) im Autobahndreieck Havelland, an welchem die BAB 24 in Richtung Hamburg von der BAB 10 abzweigt. Die Messstelle kann man einerseits aus Richtung Hamburg erreichen, wenn man in Richtung Potsdam quasi rechts abbiegt. Fährt man auf der BAB 10 vom Kreuz Oranienburg kommend in Richtung Potsdam weiter, biegt man sozusagen links ab und kommt dann auf die Messstelle zu. Das mobile Messgerät wird im Bereich der Zusammenführung dieser Fahrspuren am rechten Fahrbahnrand auf einer betonierten Freifläche aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Oranienburg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Zu dieser Messstelle liegen hier aktuell noch keine amtlichen Beschilderungspläne und verkehrsrechtlichen Anordnungen vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Die Stelle ist jedoch bekannt und so kann berichtet werden, dass aus beiden Fahrtrichtungen kommend innerhalb des Autobahndreiecks zunächst eine Reduzierung auf 100 km/h und dann zweimal auf 80 km/h erfolgt. Die Beschilderung erfolgt jeweils beidseitig und dürfte daher erst einmal als wahrnehmbar gelten. Es ist also Frage des Einzelfalls, ob angesichts der Streckensituation mit der Zusammenführung mehrerer Spuren z.B. bei dichtem Verkehr ein Übersehen auch mal entschuldigt werden kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 153,830 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 2, km 80,14 in Fahrtrichtung AD Werder (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 80,14 in Fahrtrichtung AD Werder geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 2, welche von der deutsch-holländischen Grenze bis fast nach Berlin führt. Am Autobahndreieck Werder mündet die Strecke in die BAB 10 („Berliner Ring“). Kurz vorher wird das mobile Messgerät im Bereich der Anschlussstelle Netzen am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. Die Messstelle ist damit Nachfolger oder zumindest Begleiter der Messstelle bei Kilometer 9,8, die seit Mitte 2018 zahlreichen Autofahrern zum Verhängnis geworden ist. Die Bezeichnung der Messtelle ist falsch, gemessen wird tatsächlich nicht bei Kilometer 80,14 kurz hinter Magdeburg, sondern bei Kilometer 8,14.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Die Beschilderung ist gleich derjenigen bei Kilometer 9,8, nur dass hier bis zum Blitzer nochmal 1800 Meter vergehen. Es steht also bei erlaubten 80 km/h für 2,3 Kilometer kein Verkehrszeichen. Der Empfehlung von Verkehrspsychologen, dass Verkehrszeichen so aufgestellt werden sollen, dass der entsprechende Normbefehl alle 90 Sekunden den Fahrzeugführer erreicht, wird hier nicht genügt. Das macht jedenfalls die Rechtsfolgen angreifbar!

Grundsätzlich gab es hier nichts Spektakuläres zu vermelden. Mit Befahren des Brandenburgischen Territoriums etwa 35 Kilometer vor der Messstelle wird die zuvor nicht beschränkte zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h begrenzt, jeweils versehen mit dem Zusatzzeichen „Staugefahr“. Diese Beschilderung wird nach jeder Ausfahrt und jedem Parkplatz beidseitig wiederholt.

Ein „Schlupfloch“ gab es an dieser Stelle also nicht.

Dies änderte sich im August 2018. Seitdem gilt an der Messstelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von nur noch 80 km/h. Die Beschilderung hat sich grundlegend geändert. Für Details sehen Sie sich bitte die Skizze an. Infolge der neuen Beschilderung kam es zu tausenden Geschwindigkeitsüberschreitungen, was jedenfalls auffällig ist. Es zeichnet sich ab, dass hier möglicherweise jedenfalls auf Rechtsfolgenseite (Höhe des Bußgeldes, Punkte, Fahrverbot) Potential für eine erfolgreiche Verteidigung besteht.

Seit Januar 2020 wird nun auch an dieser Stelle jedenfalls sporadisch gemessen. Die Beschilderung stellt sich weiterhin so dar wie in der Messstellenskizze. Mittlerweile haben sich jedoch zahlreiche für den Betroffenen positive Ergebnisse ermitteln lassen, wobei die Abteilungen des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel höchst unterschiedlich urteilen. Hierauf stellen wir Sie und uns im Rahmen der Verteidigung ein und erreichen ein zufrieden stellendes Ergebnis.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 8,14 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

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(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 22,4, Baustelle Mühlenfließbrücke in Fahrtrichtung Erkner (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 22,4 in der Baustelle Mühlenfließbrücke in Fahrtrichtung Erkner geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befand sich auf der BAB 10 („Berliner Ring“) im östlichen Bereich. Zwischen den Anschlussstellen Rüdersdorf und Erkner befindet sich die 742 Meter lange Mühlenfließbrücke, welche im Jahre 2019 aufwändig restauriert wurde. Direkt am Anfang der Brücke und der Baustelle wurde das mobile Messgerät in einem Spezialanhänger zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen, also in Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Strausberg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Gemessen wurde hier auf Grundlage einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nur 20 km/h. Diese extrem niedrige Höchstgeschwindigkeit hatte die Bewandnis, dass es bei den Restaurationsarbeiten zu einem Brand kam, welcher die Brücke schwer beschädigt hatte. Um die Strecke nicht gänzlich für längere Zeit sperren zu müssen, wurden Behelfsüberfahrten verbaut, welche nur mit einer solch niedrigen Geschwindigkeit überfahren werden konnten. Da sich zeitnah abzeichnete, dass die Höchstgeschwindigkeit vielfach nicht eingehalten wird und deswegen die Behelfskonstruktionen mehrfach nachgebessert werden mussten, entschloss man sich zur permanenten Überwachung der Höchstgeschwindigkeit durch den Spezialanhänger. Die Beschilderung als solche war jeweils beidseitig aufgestellt und somit wohl durchweg wahrnehmbar. Dennoch wäre die verkehrsrechtliche Anordnung und auch die Anordnung der ständigen Verkehrsüberwachung kritisch zu überprüfen.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 22,4 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 24, km 235,05 in Fahrtrichtung Hamburg (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 24 bei Kilometer 235,05 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 24, welche ab dem Autobahndreieck Havelland den Großraum Berlin mit der Hansestadt Hamburg verbindet. Noch vor der ersten Anschlussstelle in Kremmen wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Oranienburg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Die Messstelle gehört zum Einzugsbereich der Großbaustelle Havellandautobahn, in welchem bereits eine Vielzahl von Messstellen bekannt geworden ist. Im zeitlichen Ablauf verschiedener Bauabschnitte wechselt die Beschilderung in den jeweiligen Bereichen ständig. Wir arbeiten im Rahmen der Verteidigung eng mit den zuständigen Behörden und der Baustellenleitung zusammen, um die jeweils tagesaktuellen Beschilderungspläne beizuziehen und zu überprüfen. Aktuell wird an der Messstelle unter Zugrundelegung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gemessen.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 235,05 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

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(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Geblitzt – Brandenburg: BAB 11, km 77,8 in Fahrtrichtung Kreuz Uckermark (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 11 bei Kilometer 77,8 in Fahrtrichtung Kreuz Uckermark geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 11, die ab dem Autobahndreieck Barnim den Großraum Berlin mit der polnischen Metropole Stettin verbindet. Vom Kreuz Uckermark an führt die Strecke zudem als BAB 20 weiter an die Ostsee und ist daher vor allem zur Ferienzeit sehr stark frequentiert. Zwischen den Anschlussstellen Warnitz und Gramzow wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Prenzlau, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Zu dieser Messstelle liegen uns noch keine amtlichen Beschilderungspläne vor, so dass eine korrekte Beschilderung derzeit nicht bestätigt werden kann. Aus eigener Vorbeifahrt ist in diesem Bereich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h aufgrund fehlender Standstreifen bekannt, gemessen wird jedoch unter Zugrundelegung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Dies wäre im Rahmen der Verteidigung zu überprüfen, wobei wir mit den zuständigen Behörden eng zusammen arbeiten.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 77,8 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 173,55 in Fahrtrichtung Prenzlau (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 173,55 in Fahrtrichtung Prenzlau geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstellen der sog. „Havellandautobahn“ befinden sich im nördlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“). Die etwa 60 Kilometer lange Strecke zwischen dem Autobahndreieck Pankow und der Anschlussstelle Neuruppin wird bis mindestens ins Jahr 2022 hinein ausgebaut und saniert und ist daher derzeit eine Großbaustelle. Im Baustellenbereich wird an immer wieder neuen Stellen mit mobilen Messgeräten die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kontrolliert.

Die Messstelle bei Kilometer 173,55 befindet sich in östlicher Fahrtrichtung direkt hinter der Anschlussstelle Birkenwerder und unmittelbar vor der im Bau befindlichen Bahnbrücke. Das mobile Messgerät wird „verpackt“ in einen Spezialanhänger am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Oranienburg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Für die je nach Baufortschritt gelegentlich wechselnden Beschilderungen ist stets die Einholung des zum Tatzeitpunkt gültigen amtlichen Beschilderungsplans erforderlich. Hier arbeiten wir mit den zuständigen Behörden eng zusammen, um die jeweils korrekt beschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit zu ermitteln. Teilweise sind die Verkehrsschilder auch aufgrund der Verkehrssituation schwer zu erkennen, ein Übersehen der Verkehrsschilder kann daher je nach Messstelle als entschuldbar gewertet werde.

Aktuell (Januar 2020) beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h, was vor allem für von der Anschlussstelle Birkenwerder einfahrende Verkehrsteilnehmer nicht gut zu erkennen ist.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 173,55 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung