Fahren im Ausland während Fahrverbots in Deutschland

Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot entfaltet unmittelbare Gültigkeit nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik. Viele Kraftfahrer versuchen daher, das Fahrverbot möglichst in der Urlaubszeit „abzusitzen“, in dem Glauben, dass im Ausland ohne Weiteres weiter gefahren werden darf. Dies erweist sich jedoch oftmals als Irrglaube, wie die Juristische Zentrale des ADAC herausgearbeitet hat. Die Daten sind überwiegend dem Beitrag von Nissen und Dr. Schäpe in „Deutsches Autorecht“, Jahrgang 2017, Seiten 757 bis 762 entnommen worden. Nutzen Sie bei Fragen gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Knackpunkt ist oftmals eine deutsche Besonderheit: wir Deutschen trennen strikt zwischen den Begriffen „Fahrerlaubnis“ und „Führerschein“. Man darf hierzulande auch ohne mitgeführten Führerschein fahren. Lediglich das Nichtvorzeigen auf Anforderung stellt eine mit einem Verwarnungsgeld zu ahndende Ordnungswidrigkeit dar. Während eines Fahrverbotes ist die Fahrerlaubnis, also die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, nur ausgesetzt und wird automatisch nach Ablauf der Fahrverbotsfrist wiedererlangt. Der Führerschein, welcher die Fahrberechtigung als Dokument vorzeigbar macht, ist für die Dauer des Fahrverbotes abzugeben. Auf ausländischen Führerscheinen ist zu vermerken, von wann bis wann von der Fahrberechtigung in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden darf.

In vielen anderen Ländern sind hingegen Führerschein und Fahrerlaubnis eins. Wer keinen Führerschein hat, darf auch nicht fahren. Wer in den Urlaub fährt, sollte hier kurz prüfen, ob er während seines Fahrverbotes im Ausland fahren darf.

Belgien

  • Fahrzeugführer muss „im Besitz“ eines gültigen Führerscheins sein
  • laut ministerieller Auskunft „kann das dahin ausgelegt werden“, dass während eines deutschen Fahrverbotes auch in Belgien nicht gefahren werden darf
  • keine Rechtsprechung zu diesem Thema bekannt
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis: 1.600 € bis 16.000 € Geldstrafe
  • Nichtmitführen des Führerscheins: 80 € bis 4.000 € Geldbuße

Dänemark

  • Fahren trotz ausländischen Fahrverbots erlaubt
  • Nichtvorlage oder Vorlage nur einer Kopie des Führerscheins auf Verlangen nach dem Original: ca. 135 € Geldbuße

Finnland

  • Fahren bei ausländischem Fahrverbot verboten
  • führt zu Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  • Strafe: Geldstrafe zwischen 20 und 50 Tagessätzen, Fahrverbot für Finnland zwischen 1 und 6 Monaten

Frankreich

  • Führerschein wird während Fahrverbotes nicht anerkannt
  • Fahren während Führerscheinmaßnahme: 4.500 € Geldstrafe + Beschlagnahme des Kfz
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 11 € Geldbuße und Auflage, diesen binnen fünf Tagen vorzulegen, ansonsten mindestens 90 € Geldbuße

Großbritannien

  • keine gegenseitige Vereinbarung über Anerkennung der Fahrverbote
  • Praxis: sollte Fahrverbot entdeckt werden, bis zu 5.500 € Geldstrafe sowie Fahrverbot für Großbritannien bis zu 12 Monaten
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 33 € Geldbuße, falls der Führerschein nicht binnen 7 Tagen bei der örtlichen Polizeistation vorgezeigt wird

Italien

  • Fahren während deutschen Fahrverbots kann geahndet werden
  • Geldstrafe mindestens 2.257 €, im Wiederholungsfall binnen zwei Jahren auch Haft bis zu einem Jahr
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: mindestens 41 € Geldbuße, erhöht sich auf mindestens 419 €, wenn der Führerschein auch nachträglich nicht vorgezeigt wird

Kroatien

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes: wohl möglich, kein explizites Verbot
  • Führerschein muss im Original mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 135 € Geldbuße

Luxemburg

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • Geldstrafe zwischen 500 € und 10.000 € und/oder Haftstrafe zwischen 8 Tagen und 3 Monaten
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 24 € Geldbuße

Niederlande

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt, aber sehr schwer zu ermitteln
  • Bei Ermittlung: mindestens 360 € Geldstrafe
  • grundsätzlich bei Nichtvorzeigen des Führerscheins: 90 € Geldbuße

Norwegen

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • führt zu Strafverfahren mit hohen Geldstrafen
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 55 € Geldbuße

Österreich

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • auch der deutsche Führerschein kann in Österreich zur Vollstreckung in Deutschland abgenommen werden!
  • schneller und guter Informationsaustausch
  • mindestens 726 € Geldstrafe
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 20 € Geldbuße

Polen

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes möglich
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 12 € Geldbuße

Portugal

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt, aber kaum ermittelbar
  • Geldstrafe bis zu 240 Tagessätzen oder bis zu 2 Jahre Haft
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 30 € bis 150 € Bußgeld bei Nachreichen binnen 8 Tagen, sonst 60 € bis 300 € Bußgeld

Schweden

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • Geld- und/oder Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten

Schweiz

  • recht komplizierte Rechtslage, es kommt auf den Grund des deutschen Fahrverbotes an
  • Fahren in jedem Falle untersagt, Geldstrafe und Einziehung Führerschein möglich
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 17 € Geldbuße

Slowenien

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes möglich, aber in der Praxis bei der Begründung des Nichtmitsichführens des Führerscheins schwierig
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 40 € Geldbuße

Spanien

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes verboten und hart sanktioniert
  • Freiheitsstrafen von 3 bis 6 Monaten, alternativ Geldstrafen von 12 bis 24 Monatsgehältern sowie gemeinnützige Arbeit
  • ausländische Fahrverbote werden jedoch kaum erfragt, daher Entdeckungsrisiko recht gering
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: bis zu 90 € Bußgeld
  • beglaubigte Kopien des Führerscheins können als Ersatzdokument anerkannt werden

Tschechische Republik

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes möglich, aber in der Praxis bei der Begründung des Nichtmitsichführens des Führerscheins schwierig
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 60 € bis 100 € Geldbuße

Ungarn

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes untersagt, aber Entdeckungsrisiko relativ gering
  • bis zu 1.120 € Geldbuße oder Haftstrafe bis zu 60 Tagen
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: zwischen 17 € und 560 € Bußgeld

Sie sehen, das Fahren trotz deutschen Fahrverbotes ist öfter untersagt als manch einer glaubt. Man meint, ein leichtes „Ost-West-Gefälle“ zu erkennen. Da zumindest das Entstehen von Missverständnissen und Erklärungsschwierigkeiten in jedem Land droht, sollte generell überlegt werden, ob nicht auch im Ausland auf das Fahren verzichtet werden sollte.

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 13, Abschnitt 111, km 0,53 in Fahrtrichtung Kittlitz (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 13 im Abschnitt 111 bei Kilometer 0,53 in Fahrtrichtung Kittlitz geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 13, welche von Berlin durch den Spreewald in Richtung Dresden führt. Unmittelbar nach dem Autobahndreieck Spreewald, wo die BAB 15 in Richtung Polen abzweigt, liegt der Abschnitt 111, in welchem an verschiedensten Orten sowohl in Fahrtrichtung Kittlitz als auch in Fahrtrichtung Lübbenau gemessen wird. Das mobile Messgerät wird jeweils am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Lübben, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA

Was sagen die Schilder?

Die Messungen finden jeweils in dem auf 120 km/h beschränkten Bereich statt. Amtliche Beschilderungspläne zu diesem Bereich liegen uns derzeit nicht vor, sind also im Rahmen der Verteidigung beizuziehen und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen

Womit wird gemessen?

Gemessen wird jeweils mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

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Geblitzt – Bundesland: BAB 10, Abschnitt 81, km 0,0 in Fahrtrichtung AK Schönefeld (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 10 im Abschnitt 81 bei Kilometer 0,0 in Fahrtrichtung AK Schönefeld geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die etwas kryptisch umschriebene Messstelle befindet sich mitten im Autobahndreieck Spreeau, in welchem die BAB 10 („Berliner Ring“) und die BAB 12 von und nach Frankfurt (Oder) und weiter nach Polen zusammen geführt werden. Autofahrer, die aus Richtung Frankfurt kommend von der BAB 12 auf die BAB 10 in westlicher Richtung, also Richtung Magdeburg oder Potsdam weiter fahren wollen, passieren die Blitzersäule am rechten Fahrbahnrand.

Autofahrer, welche die BAB 12 in Richtung Hamburg oder Prenzlau verlassen, passieren die Messstelle bei Kilometer 0,94.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee das Amtsgericht Fürstenwalde, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA

Was sagen die Schilder?

Die Beschilderung auf der BAB 12 in der Anfahrt zum Dreieck Spreeau hat sich in vergangener Zeit aufgrund diverser Bautätigkeiten oftmals geändert. Immer gleich geblieben ist jedoch die Beschilderung im Dreieck selbst: zunächst erfolgt etwa 700 Meter vor der Messstelle eine Herabsetzung von ursprünglich 120 km/h auf 100 km/h. Etwa 200 Meter vor der Messstelle erfolgt die weitere Herabsetzung auf 80 km/h.

Diese Beschilderung erfolgt zwar nur einmal, jedoch beidseitig und mit großen Schildertafeln. Das zuständige Amtsgericht und die dort zuständige (einzige) Bußgeldrichterin halten dies für ausreichend zu der Annahme, dass jeder Kraftfahrer die Beschränkung auch wahrnimmt.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird an dieser Stelle mit dem Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

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