Nutzungsausfall trotz Mietwagen? Das geht!

Die Erstattung der Kosten für einen Mietwagen als Ersatz für das bei einem Unfall beschädigte Fahrzeug ist aktuell für den Geschädigten und seinen Anwalt mehr Fluch als Segen. Nur zu gerne kürzen die Versicherer die Erstattungsbeträge mit dem Hinweis „wäre auch billiger gegangen“. Mit der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste gibt es auch noch zwei verschiedene Berechnungsgrundlagen für die Frage der Erforderlichkeit. Viele Gerichte legen sich zwischenzeitlich auf den Mittelwert, „Fracke“ geschimpft, fest.

Berechnung des Nutzungsausfallschadens leichter als beim Mietwagen

Im Vergleich dazu ist die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung fast ein Kinderspiel. Die Fahrzeuge sind meist in bestimmte Klassen eingeteilt und man kann halbwegs schnell und einfach ermitteln, welcher pauschale Schadensersatz dem Geschädigten für einen Tag ohne sein Lieblingsgefährt zu zahlen ist. Spätestens im erbitterten Streit mit dem gegnerischen Versicherer könnte man daher auf die Idee kommen: wir berechnen einfach den pauschalen Nutzungsausfallschaden anstatt uns um die angemessene Höhe der Mietwagenkosten zu prügeln. Dieser Weg ist zulässig, haben zwischenzeitlich mehrere Gerichte entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte wählen kann, ob er die entstandenen Mietwagenkosten erstattet bekommt oder stattdessen die Ausfallpauschale erhält. Darauf aufbauend hat eine Berufungskammer des Landgerichts Stuttgart mit Urteil vom 25.03.2021 (Az. 5 S 188/20) die Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen und damit die erstinstanzliche Entscheidung geändert. So haben es auch zuvor bereits diverse Amtsgerichte gesehen, wie das AG Ettlingen, AG München, AG Baden-Baden, AG Schwelm oder das AG Kempten.

Nutzungsausfall als „Notausgang“ bei Streit um Mietwagenkosten

Die Abrechnungsmethode dient jedoch grundsätzlich nicht dem Geldverdienen: Es geht nicht darum, dass derjenige, dessen großes Fahrzeug unfallbeschädigt ist, nur einen sehr kleinen Mietwagen nimmt, sich vom Versicherer die Mietwagenkosten erstatten lässt und zusätzlich die Aufstockung der Mietwagenkosten auf die höhere Nutzungsausfallentschädigung begehrt. Das geht nämlich nicht. Wer die Mietwagenrechnung zur Erstattung vorlegt und sie erstattet bekommt. hat  abschließend von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Allerdings ist es kein Hindernis, die Erstattung der Mietwagenkosten angestrebt zu haben, wenn der Versicherer daraufhin die Erstattung der Mietwagenkosten abgelehnt hat.

Die Nutzungsausfallentschädigung ist meist niedriger als die Mietwagenkosten. Dennoch kann das Umschwenken sinnvoll sein – und zwar dann, wenn wegen der Mietwagenkostenerstattung ernsthafte Schwierigkeiten zu erwarten sind. Der Vermieter kann sich z.B. mit dem Mieter darauf einigen, dass letzterer Nutzungsausfallentschädigung geltend macht und diese dann dem Vermieter zukommen lässt. Damit ist die Sache im Verhältnis Vermieter zu Mieter erledigt. So vermeidet man Streit darüber, ob der Mieter gute Gründe hatte, einen Mietwagen zu nehmen, obwohl er z.B. weniger als 20 Kilometer pro Tag damit fuhr. Sinnvoll ist das für den Geschädigten auch dann, wenn der Mietwagen nicht als solcher zugelassen war.

Mietwagennutzung am besten verschweigen

Die langfristige und dann auch einfache Lösung ist. die Mietwagennutzung von Beginn an zu verschweigen. Das ist in keiner Weise anrüchig. Sich entscheiden zu dürfen und sich entschieden zu haben, setzt ja nicht voraus, Entscheidungsvarianten und -wege offenlegen zu müssen. Der gut beratene Geschädigte macht einfach in den passenden Fällen die pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung geltend.

Allerdings wird es nicht immer gelingen, die Mietwagennutzung zu verschweigen. Da genügt schon der Anruf des Versicherers beim Geschädigten zur Vermittlung eines günstigen Mietwagens und die Antwort des Geschädigten, er habe schon einen. In der Situation behaupten Versicherer dann regelmäßig, wer einen Mietwagen hatte, könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Und dann kommt es eben auf die obigen Urteile an, die alle ergangen sind im Wissen aller Beteiligten, dass der Geschädigte einen Mietwagen hatte.

Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?

Geblitzt zu werden ist ärgerlich und kostet Geld. Neben dem Bußgeld fallen zumeist noch Verwaltungsgebühren und Auslagen in Höhe von mindestens 28,50 € an. Wird die Verfehlung mit einem Mietwagen begangen, kommt in aller Regel noch eine vom Vermieter festgesetzte Aufwandspauschale für die Bekanntgabe des Mieters in Höhe von bis zu 30,00 € dazu, so dass sich die Kosten teilweise mit dem Bußgeld die Waage halten.

Die Rechtsgrundlage für die von der Verwaltungsbehörde erhobenen Kosten und Auslagen ist § 107 OWiG. Doch wie sieht es eigentlich mit der Aufwandspauschale der Vermieter aus? Dieser Frage ging die Kollegin Petra Gerhäuser in der aktuellen Extra-Ausgabe der DAR nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderungen rechtswidrig sein dürften.

Die wesentlichen Argumente der Autorin sind:

  • Mit der Bekanntgabe des Mieters erbringt der Vermieter keine Leistung gegenüber dem Vermieter, sondern erfüllt lediglich seine – falls überhaupt vorhandene – Pflicht als Halter des Mietwagens.
  • Die Bekanntgabe gehört ohnehin zu den grundlegenden Geschäftsabläufen des gewerblichen Vermieters.
  • Es handelt sich um einen Verstoß gegen das grundlegende Prinzip, dass Schadensersatz nur bei Verschulden zu gewähren ist, der Anspruch jedoch durch den Vermieter auch dann geltend gemacht wird, wenn sich der Vorwurf der Bußgeldbehörde als haltlos erweist. Daher stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.
  • Ein Schadensersatzanspruch bestünde nur dann, wenn dem Vermieter der Fahrer nicht bekannt wäre. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Mieter entgegen der vertraglichen Vereinbarung das Fahrzeug einem unbekannten Dritten überlässt. Selbst dann wäre jedoch ein Schadensersatz nicht pauschal zu begleichen, sondern individuell zu beziffern. Jedenfalls muss dem Mieter die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens gegeben werden.
  • Schließlich kann sich der Vermieter vorrangig bei der Bußgeldbehörde selbst bedienen. Dem Vermieter steht als Zeugen eine Entschädigung nach §§ 19 ff. JVEG zu.

Die vorgenannten Aspekte sollen als Argumentationshilfe dienen, wenn man sich um die Beträge tatsächlich mit dem Vermieter streiten will. Wie die Autorin des Beitrages weise auch ich jedoch darauf hin, dass aufgrund der kleinen Streitwerte eine gerichtliche Auseinandersetzung ein wohl unverhältnismäßiges Kostenrisiko mit sich führt und wohl auch aus diesem Grunde Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik zumindest noch nicht veröffentlicht wurden.

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