Das Auto in der Umweltzone – Rechtsfragen

Schon seit einigen Jahren haben vor allem Ballungszentren diverse Umweltzonen eingerichtet, in welchen sich nur bestimmte Fahrzeuge aufhalten dürfen, um eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Wer entgegen der Beschränkungen in die Umweltzone einfährt, verhält sich ordnungswidrig. Der Bußgeldkatalog sieht hier ein Regelbußgeld von 80,00 € vor. Punkte in Flensburg werden nicht eingetragen. Gleich zu einer Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Auto in der Umweltzone hat sich jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 26.02.2020 – 2 RBs 1/20) geäußert:

Frage: Ist der Halter für einen Verstoß hinsichtlich der Umweltzone verantwortlich zu machen?

Antwort: „Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer „mittelbaren“ Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung – sei es durch Tun oder Unterlassen – keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.“

Frage: Ist das reine Parken innerhalb der Umweltzone ordnungswidrig?

Antwort: „Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeugführers geahndet werden.“

Frage: Stellt der durch Parken begangene Verstoß gegen die Vorschriften über das Einfahren in die Umweltzone einen Parkverstoß gemäß § 25a StVG dar, so dass dem Halter bei Nichtfeststellung des Fahrers die Verfahrenskosten auferlegt werden können?

Antwort: „Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stellt dies eine der Kostenregelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit („Parkverstoß“) dar.“

Frage: Können bestimmte Verfahrenskosten von dieser Regelung ausgenommen werden?

Antwort: „Die Kostentragungspflicht des Halters erstreckt sich nicht auf die Kosten der Rechtsbeschwerde, wenn bereits das Amtsgericht auf Freispruch hätte erkennen müssen.“

Die vorliegende Entscheidung bietet nicht viel Neues, fasst aber die wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Parken in der Umweltzone noch einmal prägnant zusammen. Haben Sie Fragen rund um die Thematik „Umweltzone“? Nutzen Sie gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung.

BGH: Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Abrechnung des Unfallschadens erstattungsfähig

Gerade wenn ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Schaden nicht auf Basis konkreter Reparaturabrechnungen, sondern fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet, besteht großes Konfliktpotential mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers. Oftmals wird eingewandt, gewisse Reparaturarbeiten seien gar nicht notwendig oder man könne dies jedenfalls nur anhand eines Gutachtens nicht beurteilen.

Zu Letzterem gehören oft die sog. Beilackierungskosten. Unter Beilackierung versteht man die Neulackierung von Fahrzeugteilen, die bei dem Unfall zwar nicht beschädigt wurden, jedoch unmittelbar anliegend sind und aufgrund der Individualität jeder Lackierung dann anders aussehen würden als die „frisch“ lackierten Teile. Viele Versicherer gehen davon aus, dass man erst im Rahmen der eigentlichen Reparatur sicher sagen könne, ob und in welchem Umfang eine Beilackierung erforderlich ist. Daher wird die fiktive Erstattung abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es auf dieses sichere Wissen gar nicht ankommt, sondern lediglich die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ der Erforderlichkeit der Beilackierung ausreicht. Diese überwiegende Wahrscheinlichkeit – mathematisch gesehen also 51 % – muss sich aus dem Schadengutachten ergeben. In aller Regel dürften hierfür fundierte Erfahrungswerte des Sachverständigen ausreichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18) führt zur Begründung aus:

Das Berufungsgericht meint, ein Anspruch auf Beilackierungskosten könne bei fiktiver Abrechnung von vornherein nicht bestehen, weil sich die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten erst nach durchgeführter Reparatur sicher beurteilen lasse. Zu Unrecht fordert es damit für die von ihm vorzunehmende Schadensbemessung eine sogar im Rahmen des § 286 ZPO nicht erforderliche absolute Gewissheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens – auch hinsichtlich anderer Positionen – stets eine gewisse Unsicherheit verbeibt, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde. Unter Hinweis auf diese verbleibende Unsicherheit darf sich ein Gericht nicht der ihm obliegenden Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prüfen, ob ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist.

Das Berufungsgericht – hier das LG Aachen – hatte also die Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit der Beilackierung zu hoch angesetzt und wird nun nochmals zu klären haben, ob die überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegt. Unfallgeschädigten ist zu raten, den Sachverständigen gleich zu einer Aussage zu diesem Themenkreis zu bewegen.

Schadensersatz nach Verkehrsunfall – vermehrte Bedürfnisse

Leider bringen es Verkehrsunfälle von Zeit zu Zeit mit sich, dass die unfallbedingten Verletzungen beim Geschädigten so schwer sind, dass sie sich nicht mehr vollständig beheben lassen. Hierdurch entstehen natürlich Nachteile in der täglichen Lebensführung.

Die Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diese Nachteile, auszugleichen, die dem Geschädigten infolge der dauernden Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen, bezeichnet die Rechtsprechung als „vermehrte Bedürfnisse“.

Was zu den vermehrten Bedürfnissen gehört, ist stets ganz individuell zu ermitteln. Es kommt darauf an, welche Hilfsmittel der Geschädigte zuvor nicht benötigte, aber nun infolge seiner konkreten Beschwerden benötigt. Weitaus ohne Anspruch auf Vollständigkeit ist die folgende Aufzählung:

  • Arbeitstisch, ggf. höhenverstellbar,
  • Aufzug, inkl. Wartungskosten,
  • Automatikgetriebe für den PKW,
  • Begleitperson für Freizeit, Urlaub etc.
  • Behindertenwerkstatt als Teilnahme am Erwerbsleben,
  • behindertengerechter Wohnungs- oder Hausumbau,
  • Besuchskosten,
  • Betreuungsaufwand,
  • Blindenhund samt Unterhaltskosten,
  • Diät,
  • Eigenleistungen am Bau, welche nicht vollendet werden konnten,
  • Fahrtkosten für Arztbesuche, Therapien etc.,
  • Fahrrad,
  • Finessstudio-Mitgliedschaft,
  • Fahrzeugkosten – von Anschaffung bis Benzinmehrverbrauch,
  • Heimunterbringung,
  • Kleidung,
  • Körperpflegemittel,
  • Kommunikationshilfen,
  • Nahrungsergänzungsmittel,
  • Nebenkostenerhöhung z.B. aufgrund längeren Aufenthalts zu Hause,
  • Pflegeaufwand,
  • Pflegebett,
  • Physiotherapie,
  • Privatunterricht,
  • Rollstuhl samt Zubehör,
  • Schuhwerk,
  • Schwimmbad – Eintrittsgelder oder gar Baukosten,
  • Steuerberaterkosten,
  • Treppenlift,
  • Umzugskosten,
  • Versicherungsprämien im Falle der Erhöhung,
  • öffentliche Verkehrsmittel,
  • Wäschetrockner etc.

Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Es empfiehlt sich hier, selbst aufzulisten, was infolge der unfallbedingten Beeinträchtigung neu angeschafft wurde oder wofür Mehrkosten angefallen sind.

Die Kosten für die Hilfsmittel sind einzelfallbezogen als Einmalzahlung oder bei wiederkehrenden Aufwendungen in Form einer Geldrente zu ersetzen. Oftmals ist es auch hilfreich, sich in solchen Fällen gemeinsam mit dem Versicherer am sog. „Reha-Management“ zu beteiligen, so dass durch ausgewiesene und vor allem unabhängige Experten die für die Zukunft besten Lösungen ermittelt und sofort umgesetzt werden können.

All dies ist Bestandteil unserer Beratungs- und Vertretungsleistungen, damit Sie sich in Ruhe um ihr Wohlbefinden kümmern können.

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    Lassen Sie sich vom Umfang des Formulars nicht abschrecken. Es gibt nur ganz wenige Pflichtfelder! Je mehr Sie jedoch beitragen können, desto besser gelingt uns der erste Überblick und die individuelle Beratung hinsichtlich der nächsten Schritte. Die abgefragten Angaben entsprechen dem zwischen Anwaltschaft und Versicherungswirtschaft vereinbarten "Fragebogen für Anspruchsteller" und werden ohne Ihr Einverständnis in keinem Falle an Dritte weitergegeben.

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    Falls ja, in welcher monatlichen Höhe und von wem:

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    Krankenhausaufenthalt:
    von bis (voraussichtlich)

    Name und Anschrift des Krankenhauses:

    Krankschreibung:
    von bis (voraussichtlich)

    Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte:

    Krankenkasse:

    Berufsunfall:
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    gesetzliche Rentenversicherung:
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    zuständige Rentenversicherungsanstalt:

    Unterlagen hochladen

    Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





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    Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Heilbehandlungskosten

    Wird bei einem Verkehrsunfall ein Mensch verletzt, so steht dessen möglichst vollständige und schnelle Genesung im Vordergrund. Über die hierfür entstehenden Kosten machen sich die meisten mit Recht keine Gedanken, denn die Gesundheit wird als „unbezahlbar“ angesehen. Nun ist es zwar so, dass die Gesundheit unbezahlbar, der Weg dorthin jedoch mit Kosten verbunden ist.

    Von dem Gesundheitsschaden mit erfasst sind natürlich auch die Heilbehandlungskosten. Hierunter fallen die Kosten aller erforderlichen Heilbehandlungsmaßnahmen, die vom Standpunkt eines verständigen Menschen medizinisch zweckmäßig und geboten sind. Hierzu gehört natürlich die ambulante und stationäre ärztliche Behandlung, aber darüber hinaus auch der gesamte Aufwand, der dazu dient, das verletzungsbedingte Leiden zu behandeln, zu lindern oder den Verletzten zu pflegen.

    Viele dieser Kosten werden von den Krankenversicherern, deren Mitgliedschaft für jeden Staatsbürger verpflichtend ist, getragen. Die Krankenversicherer können dann gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers in Regress gehen – damit haben Sie als Geschädigter in aller Regel nichts zu tun; Sie bekommen es noch nicht einmal mit.

    Es gibt jedoch auch einige Kostenfaktoren, bei denen keine eigene Versicherung einspringt – diese Kosten sind aus eigener Tasche zu bezahlen. Für sämtliche Aufwendungen aus diesem Bereich hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung einzustehen, wenn sie tatsächlich anfallen (also keine fiktive Abrechnung) und medizinisch erforderlich sind. Hierzu gehören (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

    • (Zuzahlungs-) Kosten für ärztlich verordnete Medikamente und Krankenhausaufenthalte,
    • Heilpraktikerkosten bei hinreichender medizinischer Wahrscheinlichkeit einer Besserung des Zustandes,
    • Heilmittel wie Verbandsmaterial, „Halskrause“, aber auch Krankengymnastik, Massage und in Extremfällen z.B. auch die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio,
    • kosmetische Operationen,
    • bei privat Krankenversicherten der Selbstbehalt oder der Verlust einer Beitragsrückerstattung,
    • Fahrten zum Arzt,
    • Besuchskosten naher Angehöriger bei Krankenhausaufenthalt (in sehr begrenztem Umfang).

    Umstritten ist, ob Zusatzleistungen wie eine Chefarztbehandlung, die Wahl des Krankenhauses bzw. eines Einzel- oder Doppelzimmers und besonders teurer Heilmittel, welche von der gsetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, vom Schädiger zu bezahlen sind. Hier wird darauf abgestellt, ob der Geschädigte diese Leistungen auch auf eigene Kosten in Anspruch nehmen würde, wenn es keinen Schädiger gäbe, z.B. bei einem selbstverschuldeten Unfall. Privatärztliche Behandlungen sind jedenfalls dann zu erstatten, wenn die gesetzliche Krankenversicherung für die Heilbehandlung keinen ausreichenden Schutz bietet.

    Zu beachten ist schließlich noch, dass der Geschädigte verpflichtet ist, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Er muss daher

    • einen Arzt zur Diagnose und Behandlung aufsuchen,
    • eine zumutbare ärztliche Behandlung dulden,
    • eine zumutbare Operation dulden, wobei ihm allerdings soweit medizinisch vertretbar ein zeitlicher Spielraum zusteht,
    • sich für den Zeitraum einer stationären Behandlung ersparte Verpflegungskosten anrechnen lassen.

    Wie man sieht, ist auch dieses Gebiet aufgrund der Sparinteressen der Versicherer „hart umkämpft“. Umso wichtiger ist es, einen durchsetzungsstarken Rechtsanwalt an seiner Seite zu haben, der sich um den rechtlichen Rahmen der Unfallabwicklung kümmert, während Sie in Ruhe gesund werden.

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      Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Vorfinanzierung

      Wer schon einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt war, kennt das Problem: die Schadensregulierung kann sich – insbesondere bei unklarer Haftungslage oder fehlender Schadensanzeige des Unfallgegners – manchmal recht lange hinziehen. Da der Geschädigte jedoch häufig kurzfristig wieder mobil sein muss und die Regulierung der Mietwagenkosten oftmals große Probleme bereitet, gehen viele Geschädigte mit den Reparaturkosten in Vorleistung. Hierzu sind jedoch nicht alle Geschädigten finanziell in der Lage, so dass auch die Aufnahme eines Kredites in Betracht gezogen muss. Unter welchen Umständen die reinen Vorfinanzierungskosten, welche zusätzlich zu den Reparaturkosten entstehen, von der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu ersetzen sind, soll hier erläutert werden.

      Vorrangig zu beachten ist: Der Geschädigte ist dazu verpflichtet, den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung darauf hinzuweisen, dass seine finanziellen Mittel für die Durchführung der Reparatur nicht ausreichen und er daher beabsichtigt, die Reparatur extern zu finanzieren.

      Weiterhin ist zu beachten: Dem Haftpflichtversicherer steht ein Zeitraum von mindestens drei Wochen zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche zu. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zugang eines bezifferten Anspruchsschreibens beim Haftpflichtversicherer. Ob auch in diesem Zeitraum bereits eine fremdfinanzierte Reparatur begonnen werden darf, ist jedenfalls umstritten.

      Unter Einhaltung der vorigen Voraussetzungen sind bei fehlender Finanzierung der Reparatur durch den Schädiger (z.B. durch schriftliche Reparaturkostenübernahmebestätigung) die Kosten eines Kredites für die voraussichtlichen bzw. entstandenen Reparaturkosten. Hierzu gelten die Zinsen und Bearbeitungskosten eines „klassischen“ Kredites genauso wie die angefallenen Kosten und Zinsen für die Inanspruchnahme des eigenen Dispositionskredites. Dem Geschädigten ist nicht zuzumuten, sich z.B. durch den Verkauf von Vermögenswerten in eine günstigere finanzielle Position zu bringen und so die Inanspruchnahme eines Kredites zu verhindern.

      Der Geschädigte ist jedoch auch zu schadenminderndem Vorgehen verpflichtet und hat hierbei v.a. folgende Aspekte zu beachten:

      • Vor Inanspruchnahme des Kredites sollte eine bestehende Vollkaskoversicherung jedenfalls dann in Anspruch genommen werden, wenn die Möglichkeit besteht, nach Zahlung durch den Schädiger den Schaden „zurückzukaufen“ und so eine Höherstufung zu vermeiden.
      • Es sollte – auch wenn hierzu immer weniger Werkstätten bereit sind – versucht werden, die Reparaturkosten zu stunden.
      • Bei Kreditaufnahme sind die günstigsten verfügbaren Kreditkonditionen zu wählen.
      • Eine Finanzierung wird als nicht erforderlich angesehen, wenn das Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist. Dann ist ein Abwarten auf die Regulierung zuzumuten.
      • Kann weder eine Vollkaskoversicherung noch ein Kredit (z.B. mangels ausreichender Bonität) in Anspruch genommen werden, ist der Geschädigte auf die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung beschränkt.

      Die Kreditkosten stellen also ein weiteres „Minenfeld“ in der Unfallregulierung dar, weshalb die Beratung und Vertretung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt nahezu unabdingbar geworden ist. Wir beraten Sie gerne kostenfrei zu allen Schadenspositionen.

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        Art des Fahrzeuges:

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        Schadensersatz nach Verkehrsunfall – die Kosten der Ersatzbeschaffung

        Wird das eigene Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall so sehr beschädigt, dass ein Totalschaden vorliegt, ist die wirtschaftlich sinnvollste Art der Schadenswiedergutmachung die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges. In diesem Zusammenhang entstehen einige Kosten, bei welchen sich die Frage stellt, ob auch diese vom Schädiger bzw. dessen Versicherung zu übernehmen sind. Im Einzelnen geht es beispielhaft um folgende Schadenspositionen:

        An- und Abmeldekosten

        Die Kosten für die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges sind durch den Schädiger zu erstatten. Hierzu gehören die tatsächlichen Gebühren, welche durch die Behörden erhoben werden, als auch die Kosten für neue Kennzeichen.

        Die Ummeldekosten werden nur erstattet, wenn eine Ummeldung tatsächlich erfolgt ist. Umstritten ist, ob die Kosten nur gegen Vorlage der jeweiligen Rechnungen erstattet werden oder ob auch die Zahlung einer Pauschale zulässig ist. Auf der sicheren Seite ist hier also derjenige, der die jeweiligen Belege auch aufhebt und vorlegen kann.

        Autobahn- oder Parkvignette

        Die Kosten für fahrzeugbezogene Vignetten sind vom Schädiger zu erstatten, da spätestens durch das Ablösen der Vignette von der Windschutzscheibe die Vignette unbrauchbar wird. Die Kosten sind hier anteilig nach der noch bestehenden Laufzeit der Vignette zu erstatten.

        Fahrzeugbrief- und Überführungskosten

        Diese Kosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Geschädigte Anspruch auf Neupreisersatz hat.

        Steuer und Versicherungsprämie

        Auch hier kann dem Geschädigten bei sachgerechter Unfallregulierung kein Schaden entstehen. Wird das Fahrzeug unverzüglich nach dem Unfall bzw. der Feststellung des Totalschadens abgemeldet, werden die im Voraus beglichenen Beträge anteilig zurückerstattet, so dass wirtschaftlich gar kein Schaden entsteht.

        TÜV

        Die Kosten für die Durchführung der Hauptuntersuchung beim Ersatzfahrzeug sind nicht erstattungsfähig, da sie nicht unmittelbar auf den Unfall zurückzuführen sind. Die Hauptuntersuchung muss bei Neuerwerb nicht zwingend durchgeführt werden, sondern richtet sich nach dem Fahrzeugalter.

        Umbaukosten

        Die Frage der Kosten für den Einbau unbeschädigter Sonderausstattung (z.B. Musikanlage, Taxameter, Mautgerät, fest verbautes Navi etc.) wird unterschiedlich beantwortet.

        Werden diese Geräte vom Sachverständigen bereits als Sonderausstattung berücksichtigt, so ist davon auszugehen, dass sogar der Verlust dieser Geräte im Rahmen des Wiederbeschaffungs- und Restwertes mit abgerechnet wird und daher ein Ersatz für Umbaukosten ausscheidet.

        Anderenfalls besteht ein Schadensersatzanspruch jedenfalls bis zur Höhe des Zeitwertes der jeweiligen Geräte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Umbau tatsächlich stattfindet. Hierbei ist es unerheblich, ob der Umbau selbst oder durch Dritte durchgeführt wurde.

        Verschrottungskosten

        Sollte das beschädigte Fahrzeug keinen Restwert mehr aufweisen, muss es verschrottet werden. Die hierfür anfallenden Kosten sind ersatzfähig. Es mus jedoch ein Nachweis über die Kosten erbracht werden, eine fiktive Geltendmachung ist nicht möglich.

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          Die Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

          Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger einen Anspruch auf Ersatz der zur Wiederherstellung des Zustandes vor dem Unfall erforderlichen Kosten. Bereits zu Beginn stellt sich daher die Frage: wie hoch sind diese „erforderlichen Kosten“? In aller Regel benötigt man zur Beantwortung dieser Frage die Expertise eines Unfallsachverständigen.

          Auch dessen – nicht unerhebliche – Kosten stellen einen ersatzfähigen Schaden dar. Leider hat sich auch diese Schadensposition zu einem regelrechten „Schlachtfeld“ zwischen Versicherern und Geschädigten entwickelt. Die wichtigsten Grundsätze sollen daher kurz vorgestellt werden, was aber keinesfalls die individuelle Beratung im Rahmen der Unfallregulierung ersetzen kann.

          Wann darf ich mir einen Sachverständigen nehmen?

          Die Frage ist leicht zu beantworten: immer! Die Kosten werden jedoch nur dann übernommen, wenn es sich nicht um einen sogenannten Bagatellschaden handelt. Dieser wird quasi ausschließlich nach der Schadenhöhe ermittelt. Die Bagatellgrenze liegt nach der Rechtsprechung des BGH bei 700,00 €, einige Instanzgerichte neigen jedoch dazu, den Grenzwert in Richtung der 1.000,00 € – Marke anzuheben.

          Da diese Schadenssummen jedoch heutzutage sehr schnell erreicht und überschritten werden, raten wir jedem Geschädigten, der nicht einen Kleinstschaden erlitten hat, sich einen Sachverständigen zur Ermittlung des Schadens an die Seite zu holen. Nur bei kleineren Schäden sollte man es bei einem Kostenvoranschlag nebst Fotos belassen. Gegenüber dem Kostenvoranschlag hat das Sachverständigengutachten den Vorteil, dass

          • sich der Sachverständige auch zu Wiederbeschaffungs- und Restwert äußert,
          • eine Abgrenzung zwischen Reparatur- und Totalschaden vornimmt,
          • eine ggf. eingetretene Wertminderung ermittelt und beziffert,
          • die Reparatur- bzw. Wiederbschaffungsdauer ermittelt,
          • den Nutzungsausfallschaden pro Tag beziffert,
          • bei technischen Streitigkeiten dem Geschädigten zur Seite steht.

          Diese lange Liste sollte Grund genug sein, in aller Regel dem Sachverständigen den Vorzug zu geben.

          Hierbei soll natürlich nicht verschwiegen werden, dass es ein – kleines, aber vorhandenes – Risiko gibt, zumindest einen Teil der Sachverständigenkosten am Ende selbst tragen zu müssen. Dies betrifft jedoch nur Geschädigte, die sich an einen überteuerten Sachverständigen wenden und dies hätten erkennen müssen.

          Was wird vom Gegner gezahlt?

          Grundsätzlich hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung für das gesamte Honorar des Sachverständigen einzustehen. Die seltensten Fälle völlig unbrauchbarer oder gar „geschönter“ Gutachten lassen wir hier einmal außen vor.

          Die Höhe der Sachverständigenkosten steht oftmals zwischen Geschädigtem und Versicherer im Streit. Dies liegt daran, dass der Geschädigte im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gehalten ist, den Schaden möglichst klein zu halten. Hier geht es manchmal um einzelne Euro. Manche Versicherer ziehen mittlerweile eigene Gebührentabellen zu Rate, deren Herkunft kein Mensch nachvollziehen kann. In aller Regel rechnen die Sachverständigen innerhalb eines bestimmten Gebührenkorridors ab, der als „übliche Vergütung“ verstanden wird und daher ersetzt werden muss. Wenn also der Versicherer hier kürzen will, ist anwaltlicher Rat gefragt und führt meistens auch zum Erfolg.

          Auch die Kosten für einen Kostenvoranschlag sind durch den Schädiger zu ersetzen, soweit er generell für die unfallbedingten Schäden haftet. Diese Kosten sind natürlich in aller Regel weitaus geringer als die Kosten für den Sachverständigen, jedoch entgeht auch der entsprechende Mehrwert.

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            Unfallregulierung und Rechtsschutzversicherung

            „Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.“

            Dieses geflügelte Wort hat – leider – mehr Wahrheit im Kern als man denkt. Vor allem im Bereich der Verkehrsunfälle ist es oftmals so, dass sich beide Seiten im Recht sehen. Ein Amtsrichter in München wusste zu berichten, dass in knapp 2000 von ihm geführten Verhandlungen über Verkehrsunfälle kein einziger Unfallbeteiligter ein eigenes Fehlverhalten einräumte. Werden also vom Unfallgegner Einwendungen erhoben, so muss die „Unfallversion“ bewiesen werden.

            Für diesen Beweis braucht man nicht selten einen technisches, biomechanisches oder medizinisches Sachverständigengutachten. Es liegt nahe, dass hierfür Kosten entstehen. Auch das Gericht will im Falle einer Klage bezahlt werden, von den gierigen Rechtsanwälten ist damit noch gar nicht gesprochen. Die Kosten sind zwar im Falle des Obsiegens von der Gegenseite zu erstatten, jedoch steht vor dem Entstehen der Kosten noch nicht die Entscheidung der Versicherung bzw. des Gerichts fest und außerdem weiß man z.B. bei Sachen gegen nicht versicherte Unfallgegner nichts über deren Zahlungsfähigkeit.

            In diesen Fällen ist es nicht nur ratsam, sondern fast unabdingbar, über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen. Diese trägt all die Kosten, von denen eben die Rede war. Im Verkehrsunfallbereich stellt die einzige Ausnahme eine etwa vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung dar. Auch diese ist jedoch in nahezu allen Fällen nicht einmal annähernd so hoch wie das Honorar eines Sachverständigen für eine Gutachtenerstattung.

            Die monatlichen Kosten einer Verkehrsrechtsschutzversicherung halten sich ebenfalls im Rahmen. Eine flüchtige Recherche ergab Beiträge zwischen 10,00 € und 15,00 € je Monat ohne Selbstbeteiligung und Beiträge unter 7,00 € je Monat bei einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 €. Wenn man bedenkt, dass dies im Streitfall den Unterschied machen kann, ob man mehrere tausend Euro Schadensersatz bekommt oder nicht, dann sollte man hier nicht „auf Lücke setzen“.

            Tipps zur Auswahl der Rechtsschutzversicherung gebe ich Ihnen gerne auf Anfrage. Auch zu sonstigen Fragen steht die kostenlose Ersteinschätzung gerne für Sie bereit.

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              Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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              Die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

              Wie bereits an mehreren Stellen erwähnt, ist die Beauftragung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht ein Grundstein für eine erfolgreiche Unfallregulierung. Leider scheuen viele Geschädigte den Weg zum Anwalt, weil sie befürchten, auf etwaigen Kosten „sitzen zu bleiben“. Diese Bedenken sind jedoch grundsätzlich unbegründet, denn auch der Rechtsanwalt ist durch den Schädiger zu bezahlen.

              Grundsatz der Kostenerstattung

              Nach einem Verkehrsunfall hat der Schädiger nach § 249 BGB dem Geschädigten sämtliche unfallbedingten Schäden zu ersetzen. Nach einhelliger Rechtsprechung hat der Geschädigte stets das Recht, sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche von Beginn an eines Rechtsanwaltes zu bedienen. Lediglich in ganz einfachen Fällen (Schadenssumme maximal 1.000 €, klare Haftungslage, sofortige Kostenübernahme durch die gegnerische Versicherung) wird die Beauftragung des Anwalts als nicht notwendig angesehen.

              Durch die Notwendigkeit der Beauftragung entsteht ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Rechtsanwaltskosten.

              Werden sämtliche Kosten vom Gegner übernommen?

              Hier sagt der Jurist wie so oft: kommt drauf an. Hierzu muss man wissen, dass sich in Verkehrsunfallsachen die Anwaltskosten nach dem sog. „Gegenstandswert“ richten. Einfach formuliert: der Anwalt bekommt als Vergütung einen Betrag in Höhe von ca. 10 % des Betrages, den er als Schadensersatz geltend macht.

              Werden also z.B. 4.000 € als Reparaturschaden verlangt, darf der Anwalt hierfür etwa 400 € abrechnen.

              Zahlt die Gegenseite dann auch entsprechend die kompletten Reparaturkosten, so zahlt sie auch die kompletten Rechtsanwaltskosten. Stellt sich aus irgendwelchen Gründen heraus, dass der Reparaturschaden nur 3.000 € beträgt (z.B. Stichwort „freie Werkstatt“), so muss die Versicherung auch nur etwa 300 € für den Anwalt bezahlen. Hier spricht man vom sog. „Erledigungswert“.

              Die Differenz wäre grundsätzlich durch den Mandanten selbst an den Anwalt zu bezahlen. Hier hilft dann – wenn vorhanden – die Rechtsschutzversicherung und übernimmt diese Differenz. Anderenfalls muss man sich mit dem Anwalt einigen, wobei hier angemerkt sei, dass unser Büro hier nicht so kleinlich agiert.

              Und wenn der Gegner nicht zahlt?

              Dann muss und wird der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Soweit die Rechtsanwaltskosten dann als Nebenforderung – also neben anderen Ansprüchen – geltend gemacht werden, erhöhen diese sogar nicht einmal den Streitwert und damit die Gerichtskosten. Dies stellt auch den Regelfall dar.

              Fazit

              Sie sehen also, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle besteht für Sie als Geschädigtem kein Kostenrisiko bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Unfallregulierung. Scheuen Sie sich daher auch erst recht nicht, uns um unsere kostenlose Ersteinschätzung zu bitten. Füllen Sie einfach die wenigen Pflichtfelder des folgenden Formulares aus und wir melden uns binnen eines Werktages bei Ihnen.

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                Krankschreibung:
                von bis (voraussichtlich)

                Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte:

                Krankenkasse:

                Berufsunfall:
                JaNein

                zuständige Berufsgenossenschaft:

                gesetzliche Rentenversicherung:
                JaNein

                zuständige Rentenversicherungsanstalt:

                Unterlagen hochladen

                Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





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                Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?

                Geblitzt zu werden ist ärgerlich und kostet Geld. Neben dem Bußgeld fallen zumeist noch Verwaltungsgebühren und Auslagen in Höhe von mindestens 28,50 € an. Wird die Verfehlung mit einem Mietwagen begangen, kommt in aller Regel noch eine vom Vermieter festgesetzte Aufwandspauschale für die Bekanntgabe des Mieters in Höhe von bis zu 30,00 € dazu, so dass sich die Kosten teilweise mit dem Bußgeld die Waage halten.

                Die Rechtsgrundlage für die von der Verwaltungsbehörde erhobenen Kosten und Auslagen ist § 107 OWiG. Doch wie sieht es eigentlich mit der Aufwandspauschale der Vermieter aus? Dieser Frage ging die Kollegin Petra Gerhäuser in der aktuellen Extra-Ausgabe der DAR nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderungen rechtswidrig sein dürften.

                Die wesentlichen Argumente der Autorin sind:

                • Mit der Bekanntgabe des Mieters erbringt der Vermieter keine Leistung gegenüber dem Vermieter, sondern erfüllt lediglich seine – falls überhaupt vorhandene – Pflicht als Halter des Mietwagens.
                • Die Bekanntgabe gehört ohnehin zu den grundlegenden Geschäftsabläufen des gewerblichen Vermieters.
                • Es handelt sich um einen Verstoß gegen das grundlegende Prinzip, dass Schadensersatz nur bei Verschulden zu gewähren ist, der Anspruch jedoch durch den Vermieter auch dann geltend gemacht wird, wenn sich der Vorwurf der Bußgeldbehörde als haltlos erweist. Daher stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.
                • Ein Schadensersatzanspruch bestünde nur dann, wenn dem Vermieter der Fahrer nicht bekannt wäre. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Mieter entgegen der vertraglichen Vereinbarung das Fahrzeug einem unbekannten Dritten überlässt. Selbst dann wäre jedoch ein Schadensersatz nicht pauschal zu begleichen, sondern individuell zu beziffern. Jedenfalls muss dem Mieter die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens gegeben werden.
                • Schließlich kann sich der Vermieter vorrangig bei der Bußgeldbehörde selbst bedienen. Dem Vermieter steht als Zeugen eine Entschädigung nach §§ 19 ff. JVEG zu.

                Die vorgenannten Aspekte sollen als Argumentationshilfe dienen, wenn man sich um die Beträge tatsächlich mit dem Vermieter streiten will. Wie die Autorin des Beitrages weise auch ich jedoch darauf hin, dass aufgrund der kleinen Streitwerte eine gerichtliche Auseinandersetzung ein wohl unverhältnismäßiges Kostenrisiko mit sich führt und wohl auch aus diesem Grunde Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik zumindest noch nicht veröffentlicht wurden.

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