Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Vorfinanzierung

Wer schon einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt war, kennt das Problem: die Schadensregulierung kann sich – insbesondere bei unklarer Haftungslage oder fehlender Schadensanzeige des Unfallgegners – manchmal recht lange hinziehen. Da der Geschädigte jedoch häufig kurzfristig wieder mobil sein muss und die Regulierung der Mietwagenkosten oftmals große Probleme bereitet, gehen viele Geschädigte mit den Reparaturkosten in Vorleistung. Hierzu sind jedoch nicht alle Geschädigten finanziell in der Lage, so dass auch die Aufnahme eines Kredites in Betracht gezogen muss. Unter welchen Umständen die reinen Vorfinanzierungskosten, welche zusätzlich zu den Reparaturkosten entstehen, von der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu ersetzen sind, soll hier erläutert werden.

Vorrangig zu beachten ist: Der Geschädigte ist dazu verpflichtet, den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung darauf hinzuweisen, dass seine finanziellen Mittel für die Durchführung der Reparatur nicht ausreichen und er daher beabsichtigt, die Reparatur extern zu finanzieren.

Weiterhin ist zu beachten: Dem Haftpflichtversicherer steht ein Zeitraum von mindestens drei Wochen zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche zu. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zugang eines bezifferten Anspruchsschreibens beim Haftpflichtversicherer. Ob auch in diesem Zeitraum bereits eine fremdfinanzierte Reparatur begonnen werden darf, ist jedenfalls umstritten.

Unter Einhaltung der vorigen Voraussetzungen sind bei fehlender Finanzierung der Reparatur durch den Schädiger (z.B. durch schriftliche Reparaturkostenübernahmebestätigung) die Kosten eines Kredites für die voraussichtlichen bzw. entstandenen Reparaturkosten. Hierzu gelten die Zinsen und Bearbeitungskosten eines „klassischen“ Kredites genauso wie die angefallenen Kosten und Zinsen für die Inanspruchnahme des eigenen Dispositionskredites. Dem Geschädigten ist nicht zuzumuten, sich z.B. durch den Verkauf von Vermögenswerten in eine günstigere finanzielle Position zu bringen und so die Inanspruchnahme eines Kredites zu verhindern.

Der Geschädigte ist jedoch auch zu schadenminderndem Vorgehen verpflichtet und hat hierbei v.a. folgende Aspekte zu beachten:

  • Vor Inanspruchnahme des Kredites sollte eine bestehende Vollkaskoversicherung jedenfalls dann in Anspruch genommen werden, wenn die Möglichkeit besteht, nach Zahlung durch den Schädiger den Schaden „zurückzukaufen“ und so eine Höherstufung zu vermeiden.
  • Es sollte – auch wenn hierzu immer weniger Werkstätten bereit sind – versucht werden, die Reparaturkosten zu stunden.
  • Bei Kreditaufnahme sind die günstigsten verfügbaren Kreditkonditionen zu wählen.
  • Eine Finanzierung wird als nicht erforderlich angesehen, wenn das Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist. Dann ist ein Abwarten auf die Regulierung zuzumuten.
  • Kann weder eine Vollkaskoversicherung noch ein Kredit (z.B. mangels ausreichender Bonität) in Anspruch genommen werden, ist der Geschädigte auf die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung beschränkt.

Die Kreditkosten stellen also ein weiteres „Minenfeld“ in der Unfallregulierung dar, weshalb die Beratung und Vertretung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt nahezu unabdingbar geworden ist. Wir beraten Sie gerne kostenfrei zu allen Schadenspositionen.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

Wir melden uns unverzüglich nach Eingang der Unfallmeldung bei Ihnen und besprechen mit Ihnen die weiteren Schritte. Eine Rückmeldung erfolgt in aller Regel noch am gleichen Tage, spätestens binnen eines Werktages.

Lassen Sie sich vom Umfang des Formulars nicht abschrecken. Es gibt nur ganz wenige Pflichtfelder! Je mehr Sie jedoch beitragen können, desto besser gelingt uns der erste Überblick und die individuelle Beratung hinsichtlich der nächsten Schritte. Die abgefragten Angaben entsprechen dem zwischen Anwaltschaft und Versicherungswirtschaft vereinbarten "Fragebogen für Anspruchsteller" und werden ohne Ihr Einverständnis in keinem Falle an Dritte weitergegeben.

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Unfallgegner

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bei Fahrzeugschäden

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Art und Umfang der Verletzungen:

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Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





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Schadensersatz nach Verkehrsunfall – die Kosten der Ersatzbeschaffung

Wird das eigene Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall so sehr beschädigt, dass ein Totalschaden vorliegt, ist die wirtschaftlich sinnvollste Art der Schadenswiedergutmachung die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges. In diesem Zusammenhang entstehen einige Kosten, bei welchen sich die Frage stellt, ob auch diese vom Schädiger bzw. dessen Versicherung zu übernehmen sind. Im Einzelnen geht es beispielhaft um folgende Schadenspositionen:

An- und Abmeldekosten

Die Kosten für die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges sind durch den Schädiger zu erstatten. Hierzu gehören die tatsächlichen Gebühren, welche durch die Behörden erhoben werden, als auch die Kosten für neue Kennzeichen.

Die Ummeldekosten werden nur erstattet, wenn eine Ummeldung tatsächlich erfolgt ist. Umstritten ist, ob die Kosten nur gegen Vorlage der jeweiligen Rechnungen erstattet werden oder ob auch die Zahlung einer Pauschale zulässig ist. Auf der sicheren Seite ist hier also derjenige, der die jeweiligen Belege auch aufhebt und vorlegen kann.

Autobahn- oder Parkvignette

Die Kosten für fahrzeugbezogene Vignetten sind vom Schädiger zu erstatten, da spätestens durch das Ablösen der Vignette von der Windschutzscheibe die Vignette unbrauchbar wird. Die Kosten sind hier anteilig nach der noch bestehenden Laufzeit der Vignette zu erstatten.

Fahrzeugbrief- und Überführungskosten

Diese Kosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Geschädigte Anspruch auf Neupreisersatz hat.

Steuer und Versicherungsprämie

Auch hier kann dem Geschädigten bei sachgerechter Unfallregulierung kein Schaden entstehen. Wird das Fahrzeug unverzüglich nach dem Unfall bzw. der Feststellung des Totalschadens abgemeldet, werden die im Voraus beglichenen Beträge anteilig zurückerstattet, so dass wirtschaftlich gar kein Schaden entsteht.

TÜV

Die Kosten für die Durchführung der Hauptuntersuchung beim Ersatzfahrzeug sind nicht erstattungsfähig, da sie nicht unmittelbar auf den Unfall zurückzuführen sind. Die Hauptuntersuchung muss bei Neuerwerb nicht zwingend durchgeführt werden, sondern richtet sich nach dem Fahrzeugalter.

Umbaukosten

Die Frage der Kosten für den Einbau unbeschädigter Sonderausstattung (z.B. Musikanlage, Taxameter, Mautgerät, fest verbautes Navi etc.) wird unterschiedlich beantwortet.

Werden diese Geräte vom Sachverständigen bereits als Sonderausstattung berücksichtigt, so ist davon auszugehen, dass sogar der Verlust dieser Geräte im Rahmen des Wiederbeschaffungs- und Restwertes mit abgerechnet wird und daher ein Ersatz für Umbaukosten ausscheidet.

Anderenfalls besteht ein Schadensersatzanspruch jedenfalls bis zur Höhe des Zeitwertes der jeweiligen Geräte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Umbau tatsächlich stattfindet. Hierbei ist es unerheblich, ob der Umbau selbst oder durch Dritte durchgeführt wurde.

Verschrottungskosten

Sollte das beschädigte Fahrzeug keinen Restwert mehr aufweisen, muss es verschrottet werden. Die hierfür anfallenden Kosten sind ersatzfähig. Es mus jedoch ein Nachweis über die Kosten erbracht werden, eine fiktive Geltendmachung ist nicht möglich.

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Versicherungs- bzw.Schadennummer der Haftpflichtversicherung:

Vollkaskoversicherung vorhanden:
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Selbstbeteiligung Teilkaskoversicherung:

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Familienstand des Verletzten:

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berufliche Tätigkeit des Verletzten:

selbständig beruflich tätig:
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monatliches Nettoeinkommen des Verletzten:

Name und Anschrift des Arbeitgebers des Verletzten:

Besteht unabhängig vom Unfall ein Rentenbezug:
JaNein

Falls ja, in welcher monatlichen Höhe und von wem:

Art und Umfang der Verletzungen:

Krankenhausaufenthalt:
von bis (voraussichtlich)

Name und Anschrift des Krankenhauses:

Krankschreibung:
von bis (voraussichtlich)

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Krankenkasse:

Berufsunfall:
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zuständige Berufsgenossenschaft:

gesetzliche Rentenversicherung:
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Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





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Die Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger einen Anspruch auf Ersatz der zur Wiederherstellung des Zustandes vor dem Unfall erforderlichen Kosten. Bereits zu Beginn stellt sich daher die Frage: wie hoch sind diese „erforderlichen Kosten“? In aller Regel benötigt man zur Beantwortung dieser Frage die Expertise eines Unfallsachverständigen.

Auch dessen – nicht unerhebliche – Kosten stellen einen ersatzfähigen Schaden dar. Leider hat sich auch diese Schadensposition zu einem regelrechten „Schlachtfeld“ zwischen Versicherern und Geschädigten entwickelt. Die wichtigsten Grundsätze sollen daher kurz vorgestellt werden, was aber keinesfalls die individuelle Beratung im Rahmen der Unfallregulierung ersetzen kann.

Wann darf ich mir einen Sachverständigen nehmen?

Die Frage ist leicht zu beantworten: immer! Die Kosten werden jedoch nur dann übernommen, wenn es sich nicht um einen sogenannten Bagatellschaden handelt. Dieser wird quasi ausschließlich nach der Schadenhöhe ermittelt. Die Bagatellgrenze liegt nach der Rechtsprechung des BGH bei 700,00 €, einige Instanzgerichte neigen jedoch dazu, den Grenzwert in Richtung der 1.000,00 € – Marke anzuheben.

Da diese Schadenssummen jedoch heutzutage sehr schnell erreicht und überschritten werden, raten wir jedem Geschädigten, der nicht einen Kleinstschaden erlitten hat, sich einen Sachverständigen zur Ermittlung des Schadens an die Seite zu holen. Nur bei kleineren Schäden sollte man es bei einem Kostenvoranschlag nebst Fotos belassen. Gegenüber dem Kostenvoranschlag hat das Sachverständigengutachten den Vorteil, dass

  • sich der Sachverständige auch zu Wiederbeschaffungs- und Restwert äußert,
  • eine Abgrenzung zwischen Reparatur- und Totalschaden vornimmt,
  • eine ggf. eingetretene Wertminderung ermittelt und beziffert,
  • die Reparatur- bzw. Wiederbschaffungsdauer ermittelt,
  • den Nutzungsausfallschaden pro Tag beziffert,
  • bei technischen Streitigkeiten dem Geschädigten zur Seite steht.

Diese lange Liste sollte Grund genug sein, in aller Regel dem Sachverständigen den Vorzug zu geben.

Hierbei soll natürlich nicht verschwiegen werden, dass es ein – kleines, aber vorhandenes – Risiko gibt, zumindest einen Teil der Sachverständigenkosten am Ende selbst tragen zu müssen. Dies betrifft jedoch nur Geschädigte, die sich an einen überteuerten Sachverständigen wenden und dies hätten erkennen müssen.

Was wird vom Gegner gezahlt?

Grundsätzlich hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung für das gesamte Honorar des Sachverständigen einzustehen. Die seltensten Fälle völlig unbrauchbarer oder gar „geschönter“ Gutachten lassen wir hier einmal außen vor.

Die Höhe der Sachverständigenkosten steht oftmals zwischen Geschädigtem und Versicherer im Streit. Dies liegt daran, dass der Geschädigte im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gehalten ist, den Schaden möglichst klein zu halten. Hier geht es manchmal um einzelne Euro. Manche Versicherer ziehen mittlerweile eigene Gebührentabellen zu Rate, deren Herkunft kein Mensch nachvollziehen kann. In aller Regel rechnen die Sachverständigen innerhalb eines bestimmten Gebührenkorridors ab, der als „übliche Vergütung“ verstanden wird und daher ersetzt werden muss. Wenn also der Versicherer hier kürzen will, ist anwaltlicher Rat gefragt und führt meistens auch zum Erfolg.

Auch die Kosten für einen Kostenvoranschlag sind durch den Schädiger zu ersetzen, soweit er generell für die unfallbedingten Schäden haftet. Diese Kosten sind natürlich in aller Regel weitaus geringer als die Kosten für den Sachverständigen, jedoch entgeht auch der entsprechende Mehrwert.

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Unfallregulierung und Rechtsschutzversicherung

„Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.“

Dieses geflügelte Wort hat – leider – mehr Wahrheit im Kern als man denkt. Vor allem im Bereich der Verkehrsunfälle ist es oftmals so, dass sich beide Seiten im Recht sehen. Ein Amtsrichter in München wusste zu berichten, dass in knapp 2000 von ihm geführten Verhandlungen über Verkehrsunfälle kein einziger Unfallbeteiligter ein eigenes Fehlverhalten einräumte. Werden also vom Unfallgegner Einwendungen erhoben, so muss die „Unfallversion“ bewiesen werden.

Für diesen Beweis braucht man nicht selten einen technisches, biomechanisches oder medizinisches Sachverständigengutachten. Es liegt nahe, dass hierfür Kosten entstehen. Auch das Gericht will im Falle einer Klage bezahlt werden, von den gierigen Rechtsanwälten ist damit noch gar nicht gesprochen. Die Kosten sind zwar im Falle des Obsiegens von der Gegenseite zu erstatten, jedoch steht vor dem Entstehen der Kosten noch nicht die Entscheidung der Versicherung bzw. des Gerichts fest und außerdem weiß man z.B. bei Sachen gegen nicht versicherte Unfallgegner nichts über deren Zahlungsfähigkeit.

In diesen Fällen ist es nicht nur ratsam, sondern fast unabdingbar, über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen. Diese trägt all die Kosten, von denen eben die Rede war. Im Verkehrsunfallbereich stellt die einzige Ausnahme eine etwa vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung dar. Auch diese ist jedoch in nahezu allen Fällen nicht einmal annähernd so hoch wie das Honorar eines Sachverständigen für eine Gutachtenerstattung.

Die monatlichen Kosten einer Verkehrsrechtsschutzversicherung halten sich ebenfalls im Rahmen. Eine flüchtige Recherche ergab Beiträge zwischen 10,00 € und 15,00 € je Monat ohne Selbstbeteiligung und Beiträge unter 7,00 € je Monat bei einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 €. Wenn man bedenkt, dass dies im Streitfall den Unterschied machen kann, ob man mehrere tausend Euro Schadensersatz bekommt oder nicht, dann sollte man hier nicht „auf Lücke setzen“.

Tipps zur Auswahl der Rechtsschutzversicherung gebe ich Ihnen gerne auf Anfrage. Auch zu sonstigen Fragen steht die kostenlose Ersteinschätzung gerne für Sie bereit.

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Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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Die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

Wie bereits an mehreren Stellen erwähnt, ist die Beauftragung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht ein Grundstein für eine erfolgreiche Unfallregulierung. Leider scheuen viele Geschädigte den Weg zum Anwalt, weil sie befürchten, auf etwaigen Kosten „sitzen zu bleiben“. Diese Bedenken sind jedoch grundsätzlich unbegründet, denn auch der Rechtsanwalt ist durch den Schädiger zu bezahlen.

Grundsatz der Kostenerstattung

Nach einem Verkehrsunfall hat der Schädiger nach § 249 BGB dem Geschädigten sämtliche unfallbedingten Schäden zu ersetzen. Nach einhelliger Rechtsprechung hat der Geschädigte stets das Recht, sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche von Beginn an eines Rechtsanwaltes zu bedienen. Lediglich in ganz einfachen Fällen (Schadenssumme maximal 1.000 €, klare Haftungslage, sofortige Kostenübernahme durch die gegnerische Versicherung) wird die Beauftragung des Anwalts als nicht notwendig angesehen.

Durch die Notwendigkeit der Beauftragung entsteht ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Rechtsanwaltskosten.

Werden sämtliche Kosten vom Gegner übernommen?

Hier sagt der Jurist wie so oft: kommt drauf an. Hierzu muss man wissen, dass sich in Verkehrsunfallsachen die Anwaltskosten nach dem sog. „Gegenstandswert“ richten. Einfach formuliert: der Anwalt bekommt als Vergütung einen Betrag in Höhe von ca. 10 % des Betrages, den er als Schadensersatz geltend macht.

Werden also z.B. 4.000 € als Reparaturschaden verlangt, darf der Anwalt hierfür etwa 400 € abrechnen.

Zahlt die Gegenseite dann auch entsprechend die kompletten Reparaturkosten, so zahlt sie auch die kompletten Rechtsanwaltskosten. Stellt sich aus irgendwelchen Gründen heraus, dass der Reparaturschaden nur 3.000 € beträgt (z.B. Stichwort „freie Werkstatt“), so muss die Versicherung auch nur etwa 300 € für den Anwalt bezahlen. Hier spricht man vom sog. „Erledigungswert“.

Die Differenz wäre grundsätzlich durch den Mandanten selbst an den Anwalt zu bezahlen. Hier hilft dann – wenn vorhanden – die Rechtsschutzversicherung und übernimmt diese Differenz. Anderenfalls muss man sich mit dem Anwalt einigen, wobei hier angemerkt sei, dass unser Büro hier nicht so kleinlich agiert.

Und wenn der Gegner nicht zahlt?

Dann muss und wird der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Soweit die Rechtsanwaltskosten dann als Nebenforderung – also neben anderen Ansprüchen – geltend gemacht werden, erhöhen diese sogar nicht einmal den Streitwert und damit die Gerichtskosten. Dies stellt auch den Regelfall dar.

Fazit

Sie sehen also, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle besteht für Sie als Geschädigtem kein Kostenrisiko bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Unfallregulierung. Scheuen Sie sich daher auch erst recht nicht, uns um unsere kostenlose Ersteinschätzung zu bitten. Füllen Sie einfach die wenigen Pflichtfelder des folgenden Formulares aus und wir melden uns binnen eines Werktages bei Ihnen.

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Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?

Geblitzt zu werden ist ärgerlich und kostet Geld. Neben dem Bußgeld fallen zumeist noch Verwaltungsgebühren und Auslagen in Höhe von mindestens 28,50 € an. Wird die Verfehlung mit einem Mietwagen begangen, kommt in aller Regel noch eine vom Vermieter festgesetzte Aufwandspauschale für die Bekanntgabe des Mieters in Höhe von bis zu 30,00 € dazu, so dass sich die Kosten teilweise mit dem Bußgeld die Waage halten.

Die Rechtsgrundlage für die von der Verwaltungsbehörde erhobenen Kosten und Auslagen ist § 107 OWiG. Doch wie sieht es eigentlich mit der Aufwandspauschale der Vermieter aus? Dieser Frage ging die Kollegin Petra Gerhäuser in der aktuellen Extra-Ausgabe der DAR nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderungen rechtswidrig sein dürften.

Die wesentlichen Argumente der Autorin sind:

  • Mit der Bekanntgabe des Mieters erbringt der Vermieter keine Leistung gegenüber dem Vermieter, sondern erfüllt lediglich seine – falls überhaupt vorhandene – Pflicht als Halter des Mietwagens.
  • Die Bekanntgabe gehört ohnehin zu den grundlegenden Geschäftsabläufen des gewerblichen Vermieters.
  • Es handelt sich um einen Verstoß gegen das grundlegende Prinzip, dass Schadensersatz nur bei Verschulden zu gewähren ist, der Anspruch jedoch durch den Vermieter auch dann geltend gemacht wird, wenn sich der Vorwurf der Bußgeldbehörde als haltlos erweist. Daher stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.
  • Ein Schadensersatzanspruch bestünde nur dann, wenn dem Vermieter der Fahrer nicht bekannt wäre. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Mieter entgegen der vertraglichen Vereinbarung das Fahrzeug einem unbekannten Dritten überlässt. Selbst dann wäre jedoch ein Schadensersatz nicht pauschal zu begleichen, sondern individuell zu beziffern. Jedenfalls muss dem Mieter die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens gegeben werden.
  • Schließlich kann sich der Vermieter vorrangig bei der Bußgeldbehörde selbst bedienen. Dem Vermieter steht als Zeugen eine Entschädigung nach §§ 19 ff. JVEG zu.

Die vorgenannten Aspekte sollen als Argumentationshilfe dienen, wenn man sich um die Beträge tatsächlich mit dem Vermieter streiten will. Wie die Autorin des Beitrages weise auch ich jedoch darauf hin, dass aufgrund der kleinen Streitwerte eine gerichtliche Auseinandersetzung ein wohl unverhältnismäßiges Kostenrisiko mit sich führt und wohl auch aus diesem Grunde Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik zumindest noch nicht veröffentlicht wurden.

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