Sturmschäden am Kfz

Wir befinden uns mitten im Herbst, der Hochsaison für Stürme. Abgesehen vom üblichen Unfallgeschehen, welches im Herbst durch Dunkelheit, rutschige Straßen etc. ebenfalls verstärkt ist, sind auch durch die Sturmereignisse viele Schäden an Autos zu beklagen. Auf die rechtlichen Zusammenhänge soll hier hingewiesen werden.

Für die Regulierung der Sturmschäden kommen in aller Regel die Voll- und Teilkaskoversicherung, möglicherweise aber auch die (Kfz-) Haftpflichtversicherung von Dritten in Betracht.

 

Teilkaskoversicherung

Die meisten Fälle werden über die Teilkaskoversicherung abgewickelt, in der Sturmschäden versichert sind. Dabei ist versichert die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8, also 62 km/h. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind. Im Streitfall kann die Windgeschwindigkeit durch eine Anfrage beim Deutschen Wetterdienst (DWD) ermittelt werden.

Streit entsteht häufig in Fällen, in welchen der Sturm nicht plötzlich über das Land hinweg rauscht, sondern sich mit langsam ansteigenden Winden aufbaut. Der Versicherer behauptet dann gerne, der konkrete Schaden sei bereits entstanden, bevor die Windstärke 8 erreicht wurde. Es stellt sich dann die Frage, wer die Beweislast trägt. Einerseits muss immer derjenige, der einen Anspruch durchsetzen möchte, das Vorliegen der Voraussetzungen beweisen. Andererseits begründet schon die im Verlaufe des Sturms erreichte Windstärke 8 einen sogenannten Anscheinsbeweis zugunsten des Versicherungsnehmers. So hat der Versicherungsnehmer die besseren Karten und der Versicherer muss seine Behauptung des früheren Schadeneintritts beweisen.

 

Vollkaskoversicherung – Abgrenzungsprobleme

Erreicht der Sturm nicht die Windstärke 8 oder ist der Sturm nicht unmittelbar für das Schadenereignis verantwortlich, muss die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen werden. Die Abgrenzung ist hier manchmal schwierig.

Erfasst beispielsweise die Windböe das fahrende Auto, wirft es um oder drückt es von der Fahrbahn, liegt ein in der Teilkaskoversicherung versicherter Sturmschaden durch unmittelbare Einwirkung des Sturms vor. Wird dagegen das Fahrzeug von einer Windböe erfasst und kommt es dann wegen einer schreckbedingten Reaktion des Fahrers zum Unfall, wird die Unmittelbarkeit der Sturmeinwirkung von der Rechtsprechung verneint. Dies wäre dann ein Fall für die Vollkaskoversicherung.

Auch der vom Wind attackierte Baum führt zu Problemen. Fällt ein vom Sturm gefällter Baum, ein abgebrochener Ast oder auch ein anderer vom Sturm verwehter Gegenstand so knapp vor das Fahrzeug, dass eine Kollision unvermeidlich ist, wird die Unmittelbarkeit der Sturmeinwirkung bejaht und die Teilkaskoversicherung muss zahlen. Liegt der Baum, der Ast oder der Gegenstand jedoch schon länger auf der Fahrbahn und kommt es zum Zusammenstoß damit, ist das ein – nur – in der Vollkaskoversicherung abgedecktes Auffahren auf ein Hindernis.

Auch das durch den Sturm weggerissene Vorzelt des Wohnwagens oder die vom Autodach gewehten Dachgepäck- oder Fahrradträger sind in der Teilkaskoversicherung zu verorten.  Auch gilt es als unmittelbarer Sturmschaden, wenn eine Tür geöffnet und vom Sturm aus der Hand gerissen wird.

 

Haftpflichtversicherung

Gelegentlich kann ein Sturmschaden auch ein Haftpflichtschaden sein. Hier wird anwaltliche Unterstützung von Anfang an sehr sinnvoll sein.

Weht ein Windstoß z.B. einen abgestellten Anhänger gegen einen anderen Gegenstand, kann sich dessen Haftpflichtversicherer nicht auf den Tatbestand der höheren Gewalt berufen – höhere Gewalt sind nur solche Naturereignisse, auf die man sich nicht einstellen kann, was jedenfalls bei einem angekündigten Sturmereignis nicht vorliegt. Auch wenn es kein anderes Fahrzeug war, sondern ein beliebiger anderer Gegenstand, entsteht dadurch in aller Regel ein Haftpflichtanspruch gegen den Eigentümer. Fällt im Sturm – auch unter Windstärke 8 – ein Baum um und beschädigt dabei ein Fahrzeug, kommt auch eine Haftung des Grundstückseigentümers in Betracht, auf dessen Grundstück der Baum stand. So ein Schaden kann, wenn Windstärke 8 erreicht wurde, bevor der Baum umfiel, auch zunächst über die eigene Teilkaskoversicherung abgerechnet werden. Das wird auch sinnvoll sein, denn ein Streit um die Haftung des Baumeigentümers ist regelmäßig eine zähe Angelegenheit. Selten geht das ohne gerichtliche Hilfe, so dass auch hier frühzeitig ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden sollte. Auch nach der Abrechnung mit der Teilkaskoversicherung bleiben Schadenanteile übrig (Selbstbeteillgunq, Wertminderung, Ausfallschaden etc.). Die können dann im Anschluss an die schnelle Kaskoabrechnung unter Haftpflichtgesichtspunkten beim Schädiger geltend gemacht werden.

Wird ein fahrendes Fahrzeug sturmbedingt vom rechten Weg abgebracht und kommt dabei ein weiteres Fahrzeug zu Schaden, kann dessen Schaden gegenüber dem Haftpflichtversicherer des weggewehten Fahrzeuges abgerechnet werden, denn auch wenn den Fahrer kein Verschulden trifft, geht von dessen Fahrzeug eine Betriebsgefahr aus.

 

Die Abwicklung des Schadens

Liegt ein Kaskoschaden vor, wird der Schadengutachter vom Versicherer entsandt. Bei älteren Fahrzeugen wird dann gern versucht, den Schaden in die Höhe zu treiben, sodass er oberhalb des Wiederbeschaffungswerts liegt. Das Ziel ist es, dem Versicherungsnehmer vorzugaukeln, nun müsse der die Abrechnung wie ein Totalschaden akzeptieren. Der Restwert wird dann ebenfalls sehr hoch gerechnet, um die Versicherungsleistung kleinzumachen.

Bis zum Wiederbeschaffungswert muss der Versicherer jedoch die Reparaturkosten übernehmen, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen repariert und dies durch eine Rechnung belegt wird. Was darüber hinausgeht, zahlt der Kunde. Die Rechnung muss dabei auf den vollständigen Reparaturbetrag lauten, sonst kann damit nicht die vollständige und fachgerechte Reparatur belegt werden.

Wird das Fahrzeug nur teilweise repariert und weiter genutzt, wird wieder nach Totalschaden abgerechnet. Jüngst hat aber der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Fällen, bei denen der Versicherungsnehmer das Fahrzeug teil- oder unrepariert, jedenfalls aber verkehrssicher weiternutzt, auch bei Kaskoschäden nur der Restwert vom örtlichen Markt zur Anrechnung gebracht werden darf. Nur wenn das Fahrzeug veräußert wird, müsse der Versicherungsnehmer die Hilfe des Kaskoversicherers bei der Verwertung auf dem überregionalen Sondermarkt annehmen. Auch hier wird regelmäßig nur eine anwaltliche Unterstützung zum Ziel führen, da der Versicherer von sich aus kaum auf diese Einschränkungen hinweist.

 

Straftaten im Straßenverkehr – die Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Die in § 316 StGB geregelte Trunkenheit im Verkehr spielt in der Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte eine überwältigend große Rolle und stellt vor allem aufgrund der weitreichenden Folgen auch einen häufigen Gegenstand professioneller Strafverteidigung dar. Hierbei sollte man nichts dem Zufall überlassen und sich an einen auf Verkehrsstrafrecht spezialisierten Verteidiger wenden. Nutzen Sie gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung und lassen Sie sich unverbindlich beraten.

Was wird bestraft?

Die Vorschrift selbst ist recht kurz:

(1)

Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2)

Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Erforderlich ist also

  • das Führen eines Fahrzeuges und
  • die Fahrunsicherheit.

Führer des Fahrzeuges ist derjenige, der das Fahrzeug selbst – also eigenhändig – in Bewegung setzt oder während der Fahrt steuert. Als Fahrzeuge gelten alle Beförderungsmittel, die der Fortbewegung im Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr dienen, also z.B. auch Fahrräder und Krankenfahrstühle, nicht aber z.B. Kinderwagen und Inline-Skates (§ 24 StVO).

Hinsichtlich der Fahrunsicherheit haben sich diverse Fallgruppen herausgebildet, die die sonst gebotene Einzelfallbetrachtung etwas pauschalieren. So wird ohne die Möglichkeit des Gegenbeweises derjenige als (absolut) fahrunsicher angesehen, der ein Kraftfahrzeug oder ein Segway mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr bzw. ein Fahrrad, Mofa oder einen Elektrorollstuhl mit 1,6 Promille oder mehr führt. Für weitere Fahrzeuge existieren solch bindende Feststellungen nicht. „Relative“ Fahrunsicherheit liegt bei Kfz-Führern ab 0,3 Promille vor. Relativ bedeutet, dass noch fahrspezifische Ausfallerscheinungen hinzu treten müssen, wobei dieses Erfordernis umso geringer ist, je näher man sich an den 1,1 Promille befindet.

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Bei Ersttätern droht regelmäßig eine Geldstrafe von 30 bis 40 Tagessätzen, also einem Monatsgehalt oder etwas mehr.

Grundsätzlich wäre bei Ersttätern auch an die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens ohne Strafe zu denken. Für Berlin ist jedoch bekannt, dass von dieser Möglichkeit generell keinen Gebrauch gemacht wird.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ drohen jedoch Nebenfolgen, die zumeist schwerwiegender sind als die eigentliche Strafe. So ist der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug Verurteilte in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 StGB), was die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Bei Radfahrern, welche über eine Fahrerlaubnis verfügen, wird in der Regel eine MPU angeordnet, welche den Autofahrer dann trifft, wenn er die Fahrerlaubnis neu beantragt.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da die Trunkenheit im Verkehr für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

Wichtig: Widersprechen Sie der Blutentnahme! Nur dann kann später überprüft werden, ob die Anordnung der Blutentnahme rechtmäßig erfolgt ist. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen werden von der Polizei gerne mal ignoriert.

Sollte sich der eigentliche Tatvorwurf entkräften lassen, ist die Verteidigung darauf auszurichten, dass das Gericht den Fahrer doch noch als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht. Dann nämlich bleibt die Fahrerlaubnis erhalten und auch eine anschließende MPU ist nicht mehr möglich. Das ist machbar, man muss nur wissen, wie es geht.

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens oder Erlass eines Strafbefehls. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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