Rasen in der Innenstadt: Alleinhaftung

Sowohl die Politik als auch die Justiz haben den Rasern den Kampf angesagt. Hier soll es jedoch nicht um die strafrechtliche Verfolgung gehen, sondern um die Frage, wie sich große Geschwindigkeitsüberschreitungen auf die Haftungsverteilung nach Verkehrsunfällen auswirken.

Was war geschehen? Vereinfacht formuliert kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem grundsätzlich beide Beteiligte eine Aktie hatten. Der im späteren Prozess Beklagte kam aus einer untergeordneten Straße und nahm dem Kläger die Vorfahrt. Dies jedoch nur mit einer sehr geringen Geschwindigkeit zwischen 5 und 10 km/h. Der Kläger war vorfahrtsberechtigt, jedoch sagen wir mal recht zügig unterwegs. Sachverständige stellten später fest, dass die Kollisionsgeschwindigkeit des klägerischen Fahrzeuges zwischen 85 km/h und 105 km/h lag. Jedenfalls habe sich der Kläger mit einer Geschwindigkeit von mindestens 103 km/h der Unfallstelle genähert und das andere Fahrzeug frühestens 44 Meter und 1,6 Sekunden vor dem Unfall wahrgenommen.

Das LG Berlin hatte die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bereits abgewiesen. In der Berufung vor dem Kammergericht machte der Kläger dann schon nur noch eine Haftungsquote von 1/3 geltend, jedoch auch daraus wurde nichts. Das Kammergericht (Urteil vom 22.08.2019 – 22 U 33/18) wies auch die Berufung zurück:

Zwar lassen sich keine allgemeingültigen Richtwerte in Bezug auf das berechtigte Vertrauen eines Wartepflichtigen dahin gehend, dass der Bevorrechtigte die Geschwindigkeit nicht in grober und außergewöhnlicher Weise überschreiten werde, aufstellen. Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG ist aber dann regelmäßig von einer Alleinhaftung des Bevorrechtigten auszugehen, wenn dieser sowohl die maximal zulässige Geschwindigkeit um das Doppelte und gleichzeitig absolut 100 km/h überschreitet.

In Innenstadtlagen mit dem dort typischen komplexen Verkehrsgeschehen ist bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h davon auszugehen, dass sich der Kraftfahrer bewusst außer Stande setzt, unfallverhütend zu reagieren und damit entgegen § 1 Abs. 1 StVO für ihn keine hinreichende Möglichkeit mehr besteht, bei entsprechendem Anlass auf das Fehlverhalten Dritter zu reagieren. Ebensowenig bestehen bei einer für Innenstadtlagen außergewöhnlich hohen Geschwindigkeit von absolut mehr als 100 km/h noch hinrechende zeitliche und räumliche Möglichkeiten, unvorhergesehen auftretende Veranlassungen zur Anpassung der eigenen Fahrweise außerhalb von Verkehrsverstößen Dritter gefahrverhütend wahrzunehmen (z.B. Kinder am Fahrbahnrand), so dass ein besonders hohes abstraktes Gefährdungspotential für Dritte geschaffen wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine derart hohe Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr mit Fahrlässigkeit erklärbar ist, sondern regelmäßig vorsätzliches Handeln angenommen werden muss.

Der Innenstadtraser geht also trotz Vorfahrt leer aus. Vielmehr muss er noch aufpassen, dass er nicht durch seine eigene Haftpflichtversicherung über § 103 VVG in Regress genommen wird, falls sich eine bedingt vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls auch nachweisen ließe. Für Unfallgeschädigte heißt es immer wieder: das gesamte Verhalten aller Unfallbeteiligter ist zu berücksichtigen.

Keine Haftung bei Unfall mit Radfahrer am Zebrastreifen

Man sieht es im Straßenverkehr zumindest gelegentlich: Radfahrer, die mehr oder minder gemütlich über den Zebrastreifen radeln. Dem (un-) voreingenommenen Verkehrsteilnehmer stellt sich dabei die Frage: Dürfen die das eigentlich?

Ein Blick ins Gesetz beantwortet die Frage mit einem klaren Nein. Welchen Einfluss dies auf die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall hat, war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. In seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az.: 2 S 8390/15) führt das Gericht aus:

„Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO haben an Fußgängerüberwegen Fahrzeuge den zu Fuß gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass für Radfahrer auf Fußgängerüberwegen kein Vorfahrtsrecht besteht.“

Das bedeutet grundsätzlich auch, dass Radfahrer für Unfallschäden haften. Im konkreten Fall kam es ausnahmsweise zu einer 50/50 – Haftung, da die Autofahrerin nach den Feststellungen des Gerichts bei tiefstehender Sonne zu schnell an den Zebrastreifen heran gefahren war.

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