Fahren im Ausland während Fahrverbots in Deutschland

Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot entfaltet unmittelbare Gültigkeit nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik. Viele Kraftfahrer versuchen daher, das Fahrverbot möglichst in der Urlaubszeit „abzusitzen“, in dem Glauben, dass im Ausland ohne Weiteres weiter gefahren werden darf. Dies erweist sich jedoch oftmals als Irrglaube, wie die Juristische Zentrale des ADAC herausgearbeitet hat. Die Daten sind überwiegend dem Beitrag von Nissen und Dr. Schäpe in „Deutsches Autorecht“, Jahrgang 2017, Seiten 757 bis 762 entnommen worden. Nutzen Sie bei Fragen gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Knackpunkt ist oftmals eine deutsche Besonderheit: wir Deutschen trennen strikt zwischen den Begriffen „Fahrerlaubnis“ und „Führerschein“. Man darf hierzulande auch ohne mitgeführten Führerschein fahren. Lediglich das Nichtvorzeigen auf Anforderung stellt eine mit einem Verwarnungsgeld zu ahndende Ordnungswidrigkeit dar. Während eines Fahrverbotes ist die Fahrerlaubnis, also die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, nur ausgesetzt und wird automatisch nach Ablauf der Fahrverbotsfrist wiedererlangt. Der Führerschein, welcher die Fahrberechtigung als Dokument vorzeigbar macht, ist für die Dauer des Fahrverbotes abzugeben. Auf ausländischen Führerscheinen ist zu vermerken, von wann bis wann von der Fahrberechtigung in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden darf.

In vielen anderen Ländern sind hingegen Führerschein und Fahrerlaubnis eins. Wer keinen Führerschein hat, darf auch nicht fahren. Wer in den Urlaub fährt, sollte hier kurz prüfen, ob er während seines Fahrverbotes im Ausland fahren darf.

Belgien

  • Fahrzeugführer muss „im Besitz“ eines gültigen Führerscheins sein
  • laut ministerieller Auskunft „kann das dahin ausgelegt werden“, dass während eines deutschen Fahrverbotes auch in Belgien nicht gefahren werden darf
  • keine Rechtsprechung zu diesem Thema bekannt
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis: 1.600 € bis 16.000 € Geldstrafe
  • Nichtmitführen des Führerscheins: 80 € bis 4.000 € Geldbuße

Dänemark

  • Fahren trotz ausländischen Fahrverbots erlaubt
  • Nichtvorlage oder Vorlage nur einer Kopie des Führerscheins auf Verlangen nach dem Original: ca. 135 € Geldbuße

Finnland

  • Fahren bei ausländischem Fahrverbot verboten
  • führt zu Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  • Strafe: Geldstrafe zwischen 20 und 50 Tagessätzen, Fahrverbot für Finnland zwischen 1 und 6 Monaten

Frankreich

  • Führerschein wird während Fahrverbotes nicht anerkannt
  • Fahren während Führerscheinmaßnahme: 4.500 € Geldstrafe + Beschlagnahme des Kfz
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 11 € Geldbuße und Auflage, diesen binnen fünf Tagen vorzulegen, ansonsten mindestens 90 € Geldbuße

Großbritannien

  • keine gegenseitige Vereinbarung über Anerkennung der Fahrverbote
  • Praxis: sollte Fahrverbot entdeckt werden, bis zu 5.500 € Geldstrafe sowie Fahrverbot für Großbritannien bis zu 12 Monaten
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 33 € Geldbuße, falls der Führerschein nicht binnen 7 Tagen bei der örtlichen Polizeistation vorgezeigt wird

Italien

  • Fahren während deutschen Fahrverbots kann geahndet werden
  • Geldstrafe mindestens 2.257 €, im Wiederholungsfall binnen zwei Jahren auch Haft bis zu einem Jahr
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: mindestens 41 € Geldbuße, erhöht sich auf mindestens 419 €, wenn der Führerschein auch nachträglich nicht vorgezeigt wird

Kroatien

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes: wohl möglich, kein explizites Verbot
  • Führerschein muss im Original mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 135 € Geldbuße

Luxemburg

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • Geldstrafe zwischen 500 € und 10.000 € und/oder Haftstrafe zwischen 8 Tagen und 3 Monaten
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 24 € Geldbuße

Niederlande

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt, aber sehr schwer zu ermitteln
  • Bei Ermittlung: mindestens 360 € Geldstrafe
  • grundsätzlich bei Nichtvorzeigen des Führerscheins: 90 € Geldbuße

Norwegen

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • führt zu Strafverfahren mit hohen Geldstrafen
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 55 € Geldbuße

Österreich

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • auch der deutsche Führerschein kann in Österreich zur Vollstreckung in Deutschland abgenommen werden!
  • schneller und guter Informationsaustausch
  • mindestens 726 € Geldstrafe
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 20 € Geldbuße

Polen

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes möglich
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 12 € Geldbuße

Portugal

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt, aber kaum ermittelbar
  • Geldstrafe bis zu 240 Tagessätzen oder bis zu 2 Jahre Haft
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 30 € bis 150 € Bußgeld bei Nachreichen binnen 8 Tagen, sonst 60 € bis 300 € Bußgeld

Schweden

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • Geld- und/oder Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten

Schweiz

  • recht komplizierte Rechtslage, es kommt auf den Grund des deutschen Fahrverbotes an
  • Fahren in jedem Falle untersagt, Geldstrafe und Einziehung Führerschein möglich
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 17 € Geldbuße

Slowenien

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes möglich, aber in der Praxis bei der Begründung des Nichtmitsichführens des Führerscheins schwierig
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 40 € Geldbuße

Spanien

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes verboten und hart sanktioniert
  • Freiheitsstrafen von 3 bis 6 Monaten, alternativ Geldstrafen von 12 bis 24 Monatsgehältern sowie gemeinnützige Arbeit
  • ausländische Fahrverbote werden jedoch kaum erfragt, daher Entdeckungsrisiko recht gering
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: bis zu 90 € Bußgeld
  • beglaubigte Kopien des Führerscheins können als Ersatzdokument anerkannt werden

Tschechische Republik

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes möglich, aber in der Praxis bei der Begründung des Nichtmitsichführens des Führerscheins schwierig
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 60 € bis 100 € Geldbuße

Ungarn

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes untersagt, aber Entdeckungsrisiko relativ gering
  • bis zu 1.120 € Geldbuße oder Haftstrafe bis zu 60 Tagen
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: zwischen 17 € und 560 € Bußgeld

Sie sehen, das Fahren trotz deutschen Fahrverbotes ist öfter untersagt als manch einer glaubt. Man meint, ein leichtes „Ost-West-Gefälle“ zu erkennen. Da zumindest das Entstehen von Missverständnissen und Erklärungsschwierigkeiten in jedem Land droht, sollte generell überlegt werden, ob nicht auch im Ausland auf das Fahren verzichtet werden sollte.

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Verkehrsverstoß beobachtet – was tun?

In einer von mir regelmäßig fachlich begleiteten Facebook-Gruppe zum Thema Blitzer und Verkehr häuften sich in letzter Zeit die Meldungen, mit welchen verkehrswidriges Verhalten „angeprangert“ wurde. Zeitgleich wurde die Frage gestellt, ob und wie man solches Verhalten zur Anzeige bringen kann und was in diesem Zusammenhang erlaubt ist und was nicht.

Auf die nette Bitte eines Admins dieser Gruppe hin möchte ich mich an einer Zusammenfassung versuchen, die sicher auch für „die Allgemeinheit“ von Interesse ist.

Ich beobachte einen Verkehrsverstoß bzw. werde „Opfer“ eines solchen und möchte diesen anzeigen. Was kann ich tun?

Wenn der Verkehrsverstoß einen Unfall zur Folge hat, gilt nichts anderes als die 10 Gebote. Da rufen Sie also ohnehin die Polizei. Wenn es keinen Unfall gab, fließt der Verkehr natürlich weiter. Theoretisch können Sie auch jetzt die Polizei rufen, dieses Recht haben Sie. Die Frage ist nur: was nutzt es? Gerade in Berlin ist die Polizei in den allermeisten Fällen ausreichend beschäftigt und daher schon gezwungen, die Einsätze zu „priorisieren“. Das bedeutet, dass eine „Live-Verfolgung“ von Verkehrsordnungswidrigkeiten praktisch ausgeschlossen ist. Der Täter wird also nicht auf frischer Tat ertappt werden können.

Sollte also eine Verfolgung beabsichtigt sein, muss man einkalkulieren, dass die Verfolgung erst später beginnt. Das heißt, man muss den Verstoß so gut es geht für die Nachwelt dokumentieren.

Unabdingbar ist das Merken des Kennzeichens, denn sonst kann schon der Kreis der tauglichen Fahrzeuge kaum eingegrenzt werden. Idealerweise gelingt später eine Täterbeschreibung sowie eine genaue Beschreibung der Tat.

Daher meine Empfehlung: Kennzeichen des Tatfahrzeuges (und möglicher „Zeugenfahrzeuge“) merken und nach Möglichkeit dem Täter einmal ins Gesicht blicken. Dann bei nächster Gelegenheit rechts ranfahren und die Eindrücke aufschreiben bzw. ins Handy tippen oder als Audioaufnahme diktieren. Mehr werden Sie in der Situation nicht machen können und die kurze Fahrtunterbrechung empfiehlt sich sowieso nach einer solchen Begebenheit.

Wo kann ich meine Anzeige aufgeben?

Auch dort bedenken wir, dass die Polizei in aller Regel überlastet ist. Außerdem haben wir uns ja Notizen zum Sachverhalt gemacht und können diese wiedergeben. Daher gibt es nichts Einfacheres, als den Sachverhalt bei den Internetwachen z.B. der Polizei Berlin oder des Landes Brandenburg zu melden.

Die Anzeige wird dann polizeiintern geprüft und weiter bearbeitet. Als Anzeigender erhalten Sie in aller Regel eine Nachricht über den Ausgang des Verfahrens.

Ich habe den Verstoß gefilmt. Was ist mit den Aufnahmen?

Der Siegeszug der „Dashcam“ ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Auch in der Rechtsprechung hat das kleine viereckige Datenmonster seine Spuren hinterlassen. Die Rechtsprechung ist zwar noch in Bewegung, insbesondere gibt es keine Entscheidungen des höchsten ordentlichen deutschen Gerichts, dem Bundesgerichtshof. Folgende klare Tendenzen sind jedoch absehbar:

Die ständige Aufzeichnung der Umgebung des eigenen Fahrzeuges mittels einer „Dashcam“ verstößt gegen das Bundes-Datenschutzgesetz (BDSG) und ist somit selbst ordnungswidrig. Der bislang prominenteste Fall betraf einen Hobby-Denunzianten namens „Knöllchen-Horst“ in Niedersachsen (wer tiefer einsteigen will, einfach mal googlen). „Knöllchen-Horst“ wurde am Ende selbst zu einer Geldbuße in Höhe von 250,00 € verurteilt, das Rechtsmittel wurde vom Oberlandesgericht Celle verworfen.

Wird die Kamera anlassbezogen eingeschaltet (was m.E. den ganz krassen Ausnahmefall darstellt, sich aber wohl kaum widerlegen lässt), werden die Aufnahmen überwiegend als zulässig angesehen.

Egal, ob zulässig oder nicht, jedenfalls im Bußgeld- oder Strafverfahren sind die Aufnahmen nach bislang einhelliger Meinung verwertbar. So zuletzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall eines dokumentierten Rotlichtverstoßes.

Zusammenfassung: man kann den Täter mit den Bildern ans Messer liefern, muss jedoch die eigene Verfolgung wegen einer selbst begangenen Ordnungswidrigkeit befürchten.

Kann ich den Täter zur Rede stellen oder festhalten?

Das Recht sagt: unter Umständen ja. Der gesunde Menschenverstand sagt: lass es sein.

Jedermann hat nach § 127a StPO ein Festnahmerecht. Dieses besagt, dass jeder normale Bürger einen anderen, den er auf frischer Tat einer Straftat überführt, so lange und notfalls auch mit Gewalt festhalten kann, bis dessen Personalien ermittelt sind. Das ist auch für selbst begangene Straftaten wie z.B. Nötigung und Körperverletzung ein echter Rechtfertigungsgrund und bedeutet zumindest theoretisch, dass Sie ein Kfz zum Anhalten und den Fahrer zur Herausgabe seiner Personalien zwingen können. ABER: dafür muss am Ende heraus kommen, dass sich der Fahrer einer Straftat (nicht nur einer Ordnungswidrigkeit) schuldig gemacht hat. Diese Strafbarkeit kann an den wildesten Dingen scheitern und dann ist man selbst „dran“. Schon aus diesem Grunde ist davon abzuraten.

Rein praktisch bewirkt eine solche Vorgehensweise auch eine weitere Eskalation, so dass es immer weiter zu wechselseitigen Straftaten und natürlich auch zu einer Gefahr für Leib und Leben der eigenen Fahrzeuginsassen kommt. Ich denke, auch das ist nicht gewünscht.

Schließlich ist zu beachten, dass die Strafverfolger diese Form der „Selbstjustiz“ konsequent und nicht gerade milde bestrafen. Von vielen Staatsanwälten hören wir den Satz: „Wer aussteigt, hat schon verloren.“ Und damit ist mindestens das Strafverfahren, wenn nicht gar die Fahrerlaubnis gemeint. Man sollte sich also bewusst sein, was man riskiert, auch wenn man sich untergebuttert fühlt. Die Kräfte sollte man also lieber sparen und der Polizei die Arbeit überlassen – nachdem man ihr gut zugearbeitet hat.

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Straftaten im Straßenverkehr – die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Mensch ungewollt ums Leben, stellt dies sowohl für den Verursacher als auch für die Angehörigen des Getöteten wohl die größte denkbare „Bestrafung“ dar. Dennoch wird dies als fahrlässige Tötung auch strafrechtlich verfolgt. In diesem hochsensiblen Bereich ist es wichtig, sich professioneller Hilfe anzunehmen, welche die Last des Strafverfahrens zumindest teilweise abfängt und durch sachliche Betrachtung und Interessenwahrnehmung auf ein sachgerechtes Ergebnis hinwirkt. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht verfüge ich über entsprechende Expertise und nehme mich Ihrer Sache an. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Tatbestand des § 222 StGB ist denkbar einfach:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Es ist also einerseits eine fahrlässige Handlung und andererseits ein Taterfolg im Sinne der Tötung einer anderen Person Grundlage der Strafbarkeit.

Die fahrlässige Handlung kann grundsätzlich in jeder Verletzung von Straßenverkehrsregeln liegen. Trägt man also in irgendeiner Weise durch eigenes Fehlverhalten zu einem Verkehrsunfall bei, so handelt man in aller Regel auch fahrlässig. Ausnahmen sind Unfallgeschehen, welche auch von einem sog. „Idealfahrer“ nicht vermeidbar gewesen wären. Diese sind jedoch – anders, als man glauben mag – sehr selten anzutreffen.

Den Taterfolg der Tötung braucht man wohl nicht näher zu erklären. Wichtig wäre es hier, bei Ansatzpunkten für Zweifel darauf zu achten, dass der Taterfolg direkte Folge der Tathandlung sein muss. Dies haben in der Regel Mediziner zu beantworten.

Man kann also kurz zusammen fassen: Bei jedem Verkehrsunfall mit tödlicher Folge kommt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. 

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Dieser Strafrahmen ist recht breit gestreut und trägt damit der Spanne möglicher Tathergänge Rechnung. So muss der Tatbestand schließlich vom tragischen Unglücksfall bis zum hochgefährlichen Fahrverhalten mit voraussehbarer Todesfolge alles abdecken. Entsprechend liegt es auch an der Verteidigung, den konkreten Fall zu bewerten und die positiv für den Beschuldigten sprechenden Aspekte eingehend vorzutragen.

Eine tatsächlich anzutretende Haftstrafe stellt bei Verkehrsunfällen tatsächlich eher die Ausnahme dar.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt auch hier: Keine Angaben ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Straftaten im Straßenverkehr – die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Der Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs stellt einige besonders gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr unter Strafe. Im Spiegelbild zu § 315b StGB, der insbesondere Eingriffe von außerhalb des Straßenverkehrs bestraft, geht es hier um echtes Fehlverhalten auf der Straße. Die Straftat kann auf viele Arten und Weisen begangen werden, es drohen empfindliche Strafen. Wir kennen uns mit den Feinheiten der Verkehrsstrafverfahren aus und stehen Ihnen mit unserem Wissen zur Seite. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Strafenkatalog des § 315c StGB ist lang. Erforderlich ist in allen Fällen die Gefährdung von „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.

Die Gefährdung muss unmittelbare Folge einer der folgenden „Todsünden“ sein:

  • Fahren unter Alkohol oder Drogen
  • Fahruntüchtigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel
  • Vorfahrt nicht beachten
  • falsch überholen oder sonst beim Überholen falsch fahren
  • an Fußgängerüberwegen falsch fahren
  • an unübersichtlichen Stellen, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fahren
  • an unübersichtlichen Stellen nicht auf der rechten Seite fahren
  • auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wenden, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren oder dies zumindest versuchen
  • haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht ausreichend kenntlich machen

Gerade aufgrund der umfangreichen Anforderungen sind auch die Verteidigungsansätze in diesem Bereich sehr vielfältig. Hier wird von uns stets auf den Einzelfall geachtet und unter Berücksichtigung neuester technischer und juristischer Erkenntnisse eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Verteidigungsstrategie erarbeitet.

Welche Strafen drohen?

Es kommt drauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu denken.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Straftaten im Straßenverkehr – der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

Neben dem Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) gibt es noch zwei weitere Straftatbestände, die gefährliches Verhalten im Straßenverkehr unter Strafe stellen. Hierbei wird im Wesentlichen unterschieden zwischen den Eingriffen von innerhalb des Verkehrsgeschehens (dann handelt es sich um eine Gefährung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB) und den hier als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr behandelten Eingriffen von außen in den Straßenverkehr. Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 315b Abs. 3 StGB) ist die Tat sogar ein Verbrechen, in den meisten Fällen drohen Geldstrafen. Mit unserer Erfahrung kennen wir uns sowohl mit dem Tatbestand als auch mit den Verteidigungsansätzen bestens aus und stehen Ihnen gerne als engagierte Verteidiger zur Seite. Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung geben wir Ihnen gerne erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Bestraft wird nach § 315 Abs. 1 StGB die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Zerstörung, Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen oder Fahrzeugen, Bereitung von Hindernissen oder Vornahme eines ähnlichen, ebenson gefährlichen Eingriffs. Eine Bestrafung erfolgt jedoch nur dann, wenn durch die Tat Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet wurden.

Die Varianten sind also vielfältig. Zur groben Orientierung seien folgende – sicher auch aus Film und Fernsehen bekannte – Beispiele genannt:

  • Entfernen von Gullydeckeln,
  • Lösen von Radmuttern,
  • Durchschneiden der Bremsschläuche,
  • Wegnahme/Beschädigung von Schildern, Ampeln etc.
  • absichtlicher Auffahrunfall,
  • Steinewerfen auf Kraftfahrzeuge,
  • Schießen auf Kraftfahrzeuge,
  • bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeuges, z.B. gezieltes Zufahren auf eine Person

Die jeweilige Tat muss zudem die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Hiervon spricht man, wenn anderen Verkehrsteilnehmern eine gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich ist. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.

Welche Strafen drohen?

Um es mit einem der Lieblingssätze des Juristen auszudrücken: es kommt darauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

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Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

Die in § 240 StGB geregelte Nötigung stellt eine der am häufigsten verfolgten Straftaten im Straßenverkehr dar. Vor allem die sog. „Dränglerfälle“, die von den später Verfolgten oftmals gar nicht als solche wahrgenommen werden, fallen unter diesen Tatbestand. Auch selbst gewählte „erzieherische Maßnahmen“ im Straßenverkehr können als Nötigung angesehen werden. Die Konfrontation mit einem Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr kommt für den Beschuldigten oftmals überraschend, so dass dringend anzuraten ist, seine Rechte durch einen entsprechend bewanderten Strafverteidiger wahrzunehmen. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und geben Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung erste wichtige Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Tatbestand scheint zunächst recht übersichtlich:

„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung und Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Im Detail kann die Vorschrift relativ kompliziert werden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass strafwürdig ein Verhalten ist, welches den Geschädigten auf verwerfliche, zwingende Weise in seiner Willensfreiheit einschränkt. So wird z.B. grundsätzlich als strafbar angesehen:

  • das Drängeln und Ausbremsen,
  • die Betätigung von Licht- und Signalhupe ohne zwingenden Grund, z.B. um sich die Straße „freizumachen“,
  • Blockade der Straße z.B. zu Demonstrationszwecken – dies aber nur unter eng umgrenzten Umständen.

Die weiteren Fallgestaltungen sind schier unendlich, es kommt immer auf den Einzelfall an.

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Das klingt erstmal recht dramatisch, relativiert sich jedoch im Einzelfall zumeist deutlich.

Die Strafe hängt wesentlich von der Schwere des Verkehrsverstoßes, den Verletzungsfolgen und dem bisherigen Verhalten des Schädigers im Straßenverkehr ab. Bei Ersttätern wird in aller Regel an eine Verfahrenseinstellung mit oder ohne Geldauflage zu denken sein.

Vor Gericht drohen zunächst allenfalls leichte Geldstrafen zwischen 10 und 40 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt. Hat die Tat jedoch schwere Folgen, liegt ein besonders grober Verkehrsverstoß vor oder ist der Schädiger bereits „als Verkehrsrowdy“ bekannt, so kommen auch höhere Geldstrafen oder gar kurze Freiheitsstrafen – mit oder ohne Bewährung – in Betracht.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Nötigung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da die Nötigung für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Erklärungen oder Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen - z.B. bei Zustellung eines Strafbefehls -, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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Die Verteidigung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland knapp 40.000 Personen wegen Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) verurteilt. Der Großteil der Verurteilungen erging wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dies zeigt die große praktische Relevanz dieser Vorschrift. Wie z.B. auch bei der Unfallflucht sehen sich hier oftmals bislang unbescholtene Bürger erstmals mit einem Strafverfahren konfrontiert. Wir kennen die Besonderheiten und Erfolgschancen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Nutzen Sie daher unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Was wird bestraft?

Bestraft wird gemäß § 21 StVG zunächst derjenige, der ein Kraftfahrzeug führt, obwohl

  • er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat,
  • ein laufendes Fahrverbot aufweist oder
  • der Führerschein in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

Gleichermaßen kann der Halter des Fahrzeuges in die Verantwortung genommen werden, wenn er die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat.

Vereinfacht gesagt steht jede Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe, wenn dies dem Führer des Fahrzeuges nicht ausdrücklich erlaubt worden ist.

Welche Strafen drohen?

Grundsätzlich ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. das Anordnen oder Zulassen einer solchen Fahrt mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Der Strafrahmen reduziert sich bei fahrlässiger Tatbegehung auf Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe.

Bei Ersttätern liegt die Strafe in aller Regel bei 20-40 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt. Bei „notorischen“ Mehrfachtätern kommen jedoch auch Bewährungs- und Haftstrafen vor.

Neben der eigentlichen Strafe werden jedoch in der Regel auch noch weitere Maßnahmen ergriffen. So kann die Fahrerlaubnis ganz entzogen und/oder eine Sperrfrist für den Neuerwerb der Fahrerlaubnis angeordnet werden. Eine MPU ist zumindest theoretisch ebenso denkbar wie die Einziehung des Tatfahrzeuges.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da das Fahren ohne Fahrerlaubnis für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Straftaten im Straßenverkehr – die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

Die in § 229 StGB geregelte fahrlässige Körperverletzung spielt gerade im Straßenverkehr eine sehr große Rolle und ist daher Gegenstand einer Vielzahl von Strafverfahren. Wie z.B. auch bei der Unfallflucht sehen sich hier oftmals bislang unbescholtene Bürger erstmals mit einem Strafverfahren konfrontiert. Wir kennen die Besonderheiten und Erfolgschancen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Nutzen Sie daher unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Was wird bestraft?

Der Tatbestand klingt zunächst relativ unkompliziert:

„Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Es ist also einerseits eine fahrlässige Handlung und andererseits ein Taterfolg im Sinne der Verletzung einer anderen Person Grundlage der Strafbarkeit.

Die fahrlässige Handlung kann grundsätzlich in jeder Verletzung von Straßenverkehrsregeln liegen. Trägt man also in irgendeiner Weise durch eigenes Fehlverhalten zu einem Verkehrsunfall bei, so handelt man in aller Regel auch fahrlässig. Ausnahmen sind Unfallgeschehen, welche auch von einem sog. „Idealfahrer“ nicht vermeidbar gewesen wären.

Der Taterfolg im Sinne einer Körperverletzung ist auch relativ schnell erfüllt. Kommt bei einem Verkehrsunfall jemand zu Schaden, ist die Erheblichkeitsschwelle, unter der nur Verletzungen, die innerhalb kürzester Zeit wieder verklungen sind, zählen, in aller Regel überschritten.

Man kann also kurz zusammen fassen: Bei jedem Verkehrsunfall mit Personenschaden kommt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. 

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Das klingt erstmal recht dramatisch, relativiert sich jedoch im Einzelfall zumeist deutlich.

Die Strafe hängt wesentlich von der Schwere des Verkehrsverstoßes, den Verletzungsfolgen und dem bisherigen Verhalten des Schädigers im Straßenverkehr ab. Bei Ersttätern, welche bei dem Unfall keine schweren gesundheitlichen Folgen verursacht haben, wird in aller Regel an eine Verfahrenseinstellung zu denken sein.

Vor Gericht drohen zunächst allenfalls leichte Geldstrafen zwischen 20 und 40 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt. Hat die Tat jedoch schwere Folgen, liegt ein besonders grober Verkehrsverstoß vor oder ist der Schädiger bereits „als Verkehrsrowdy“ bekannt, so kommen auch höhere Geldstrafen oder gar kurze Freiheitsstrafen – mit oder ohne Bewährung – in Betracht.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da die fahrlässige Körperverletzung für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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