Reparaturabrechnung auf Rechnungsbasis auch nach rechtskräftigem Urteil über fiktive Abrechnung

Nach einem Verkehrsunfall steht der Geschädigte vor der Wahl, ob er den Schadensersatz hinsichtlich der Reparatur des Fahrzeuges fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Schadengutachtens oder konkret unter Vorlage von Rechnungen bei dem gegnerischen Versicherer abrechnen möchte. Oftmals ist der Geschädigte auch auf eine „Vorauszahlung“ des gegnerischen Versicherers angewiesen, ehe er das beschädigte Fahrzeug zur Reparatur bringt. Dann erfolgt im Laufe der Schadensregulierung ein Wechsel von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung. Dies ist auch grundsätzlich zulässig. Mit einer etwas spezielleren, aber längst nicht einmaligen Konstellation hatte sich nunmehr das Landgericht Hamburg zu befassen.

Klage auf „fiktive Verbringungskosten“ rechtskräftig abgewiesen

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte zunächst fiktiv ab und machte in diesem Rahmen die so genannten Verbringungskosten geltend. Das Amtsgericht wies die Klage rechtskräftig ab. Nunmehr führte der Geschädigte die Reparatur durch und machte die nunmehr angefallenen tatsächlichen Verbringungskosten geltend. Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der neuerlichen Klage stehe die Rechtskraft des Urteils über die aufgrund der fiktiven Abrechnung verneinte Zuerkennung des Schadens entgegen.

LG Hamburg: konkrete Verbringungskosten sind zuzusprechen

Hiergegen legte der Geschädigte Berufung ein und war erfolgreich. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 15.04.2019 – 331 S 65/17) führte insoweit aus:

„Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts steht dem Anspruch des Klägers auch die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Hamburg (…) nicht entgegen. Der Geschädigte hat sein gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestehendes Wahlrecht, entweder Wiederherstellung oder den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, nicht bindend ausgeübt, wenn er zunächst auf der Basis einer fiktiven Schadensberechnung Ersatz begehrt, ohne damit eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung auszuschließen. Soweit nach anschließender Durchführung der Reparatur die tatsächlichen Reparaturkosten höher als die „fiktiven“ sind, kann er auch noch den Differenzbetrag zwischen diesen und den tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Wenn der BGH entschieden hat, dass der Geschädigte von der fiktiven Schadensberechnung auf eine konkrete Schadensberechnung wechseln kann, kann die Entscheidung des Amtsgerichts (…) dem hier geltend gemachten Anspruch nicht entgegenstehen. Denn über diesen neuen Sachverhalt ist noch überhaupt keine Entscheidung getroffen worden. Das Urteil hat sich lediglich mit den fiktiven Reparaturkosten, nicht aber mit den tatsächlich angefallenen befasst. Wenn der Kläger die Abrechnungsart auch noch im Nachhinein wechseln kann, steht ihm auch ein Anspruch auf eine nachträgliche eigene Entscheidung zu.“

Damit steht dem Geschädigten selbst bei einer zuvor ergangenen rechtskräftigen negativen Entscheidung der Wechsel der Abrechnungsart zu. Ein Umsteigen von der fiktiven auf die konkrete Abrechnung ist allerdings nicht mehr möglich, wenn ein Abfindungsvergleich über den fiktiv errechneten Abfindungsbetrag geschlossen worden ist. Hierauf weist RiOLG a.D. Heinz Diehl in der Zeitschrift für Schadensrecht ausdrücklich hin (zfs 2020, 19 unter Hinweis auf mehrere Entscheidungen des BGH).

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Der Prüfbericht der Versicherung und der Datenschutz

Für Unfallgeschädigte sind sie ein großes Ärgernis: Prüfberichte, die zu dem Ergebnis kommen, dass Reparaturmaßnahmen nach einem Verkehrsunfall – zumeist angeblich – zu günstigeren Preisen durchgeführt werden können, als es der beauftragte Sachverständige kalkuliert hat.

Zumeist im Rahmen der sog. fiktiven Abrechnung, also der Anforderung der Netto-Reparaturkosten ohne Nachweis einer tatsächlichen Reparatur, setzen Haftpflichtversicherungen alles daran, den Regulierungsbetrag so niedrig wie möglich zu halten. Hilfreich dabei sind Firmen, die sog. Prüfberichte erstellen. Praktisch läuft dies wie folgt: Die Versicherung reicht das zur Bezifferung des Schadens vorgelegte Unfallschadengutachten an die Drittfirma weiter und diese prüft automatisch die kalkulierten Kosten. In aller Regel führt dies dazu, dass eine freie Werkstatt die Reparatur angeblich zu günstigeren Preisen durchführen würde als eine Markenwerkstatt und damit die „erforderlichen“ Reparaturkosten geringer sind. Entsprechend weniger wird dann auch ausgezahlt.

So wie die Versicherer versuchen, den Schaden klein zu halten, versuchen Geschädigte auch, der „Prüfbericht – Wirtschaft“ einen Riegel vorzuschieben. Ein möglicher Ansatz: die Weiterleitung der Daten an Dritte sei datenschutzrechtswidrig. Über eine entsprechende Unterlassungsklage hatte jüngst das Amtsgericht Bremen zu entscheiden. In seinem Urteil vom 27.05.2016 (Az.: 25 C 62/16) führt das Gericht aus, dass ein entsprechender Anspruch jedoch nicht besteht:

„Der Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG ist bereits erfüllt, wenn mitgeteilt wird, dass die übermittelten Daten an einen Prüfdienstleister weitergegeben worden sind. Ein Unterlassungsanspruch besteht zum einen mangels Wiederholungsgefahr nicht, zum anderen ist die Weitergabe bei Abwägung der gegensätzlichen Interessen gerechtfertigt, so dass kein Löschungsanspruch bzgl. der Daten nach § 35 BDSG besteht.“

An der Auseinandersetzung über die Prüfberichte wird sich also einstweilen wohl nichts ändern. Umso wichtiger ist es, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, die Prüfberichte wiederum einer Prüfung zu unterziehen. Denn nur so kommen Sie an alle Ansprüche, die Ihnen zustehen.

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