Schlagwort: Fahrverbot

Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, also der sogenannten Unfallflucht, kann dem Verurteilten die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Ab wann dies der Fall ist, ist eigentlich schon immer, aber seit einiger Zeit wieder vermehrt in der Diskussion. Die jüngeren Entscheidungen schwanken zwischen 1.300 Euro (so z. B. das Landgericht Dortmund im Jahre 2019) und 2.500 Euro (wie z.B. das Landgericht Nürnberg-Fürth ebenfalls im vergangenen Jahr). Nun hat sich in die Diskussion mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht auch mal wieder ein Oberlandesgericht zu Wort gemeldet. In seinem Verfahren ging es um Reparaturkosten in Höhe von 1.903,89 Euro.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den verursachtem Fremdschaden in Höhe von netto 1.903,89 Euro als einen bedeutenden Schaden angesehen (Beschluss vom 17.12.2019, Az.: 204 StRR 1940/19).

Der Gesetzgeber habe bewusst keine starren Schadensgrenzen festgelegt. Die Grenze ist vielmehr abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung. Seit 2002 wird in gefestigter Rechtsprechung auch der Oberlandesgerichte die Wertgrenze, ab der von einem bedeutenden Schaden auszugehen ist, bei etwa 1.300 Euro gezogen. An diesem Wert hat z.B. das Oberlandesgericht Hamm auch 2015 noch festgehalten. Eine zunehmende Zahl von Landgerichten nimmt jedoch inzwischen mit Rücksicht auf die allgemeinen Preissteigerungen einen bedeutenden Schaden erst bei höheren Beträgen an. Sie halten es aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung unter Berufung auf den Verbraucherindex für angebracht, die Schadensgrenze erst bei 1.400 Euro (wie z.B. das Landgericht Frankfurt/Main im Jahre 2009) bzw. 1.500 Euro beginnen zu lassen (wie z.B. das Landgericht Braunschweig im Jahre 2016). Vereinzelt wird die Wertgrenze in der jüngsten Rechtsprechung auch noch höher angesetzt.

Obwohl für eine Anhebung zwar sprechen könne, dass es sich bei der Wertgrenze grundsätzlich um eine veränderliche Größe handelt, die maßgeblich von der Entwicklung der Preise und Einkommen abhängig ist, hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht jedenfalls noch nicht dazu durchringen können, die Frage abschließend zu entscheiden und eine neue Wertgrenze konkret festzulegen. Der zu beurteilende Fremdschaden von netto 1.903,89 Euro überschreite nämlich sowohl die seit dem Jahr 2002 in gefestigter Rechtsprechung angenommene Wertgrenze von 1.300 Euro als auch die neuerdings von zahlreichen Gerichten befürwortete Wertgrenze von 1.500 Euro erheblich. Er liegt auch nicht unerheblich über den in den vereinzelten landgerichtlichen Entscheidungen für zutreffend gehaltenen Wertgrenzen zwischen 1.600 Euro und 1.800 Euro. Etwas anderes folgt für das Bayerische Oberste Landesgericht entgegen der Argumentation des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch nicht aus den Änderungen im Bereich des Fahrverbotes, welches nunmehr auf eine Dauer von sechs Monaten ausgedehnt werden kann. Aus den gesetzlichen Änderungen ließe sich nicht ableiten, dass der Gesetzgeber mit der zeitlichen Ausdehnung des Fahrverbots auf bis zu sechs Monate auch nur mittelbar auf eine Steigerung der unfallbedingten Reparaturkosten reagieren wollte und demgemäß der bedeutende Schaden höher anzusetzen wäre als vor dieser Neuregelung.

Leider verpasst es das Bayerische Oberste Landesgericht, durch die Nennung eines konkreten Wertes zumindest für das Bundesland Bayern für Rechtssicherheit zu sorgen. Hier besteht also weiterhin Handlungsspielraum für Beschuldigte und Verteidiger, um die Wertgrenze – welche auch im Hinblick darauf, dass selbst kleinste Schäden mittlerweile astronomisch „hochgerechnet“ werden, hoffnungslos überaltert ist – nach oben zu entwickeln. Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof, wie sie bei abweichenden Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte eigentlich zwingend wäre, wurde hier noch nicht einmal diskutiert.

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