Atemalkoholmessungen mit Draeger 7110 und 9510 – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Neben der nicht eingehaltenen Geschwindigkeit spielt der Alkoholismus am Steuer bei schweren Verkehrsunfällen eine Hauptrolle. Kein Wunder also, dass die Polizei der Trunkenheit am Steuer den Kampf angesagt hat. Um derartige Verstöße festzustellen, eignen sich zumindest im Bußgeldverfahren die Messgeräte der Firma Draeger. Sie sind als derzeit einzige in Deutschland zugelassene Messgeräte für Atemalkohol quasi Monopolist. Wir kennen uns mit den Messgeräten aus und prüfen jede Messung auf ihre Schwächen. Bevor also hohe Geldbußen und Fahrverbote akzeptiert werden, empfiehlt sich die kostenlose Ersteinschätzung.

Wie funktioniert das Gerät?

Durch das Messgerät wird der Alkoholgehalt der durch das Mundstück eingepusteten Atemluft auf zwei verschiedenen Wegen gemessen: einmal durch eine Infrarotmessung, bei der der Einfluss von Ethanol auf Licht einer bestimmten Wellenlänge ermittelt wird und einmal durch ein elektrochemisches Verfahren, bei welchem der Alkohol aus einer feststehenden Atemmenge oxidiert wird.

Die ausgeatmete Luft wird dabei in zwei Proben aufgeteilt. Die erste Probe wird mit beiden Verfahren analysiert, wobei ausschließlich der Wert der elektrochemischen Messung am Ende ausgeworfen wird. Die zweite Probe wird ausschließlich mit der Infrarotmethode analysiert und auch nur das Ergebnis dieser Messung ausgeworfen. Der Wert der Infrarotmessung der ersten Probe dient nur zu Kontrollzwecken und wird nicht ausgeworfen; weicht er jedoch von den anderen Werten zu stark ab, wird die Messung annulliert.

Zudem ist noch ein Mindestluftvolumen vom Gerät gefordert, bei dessen Nichterreichen die Messung automatisch annulliert wird.

Dieser Messvorgang wird insgesamt zweimal durchgeführt, wobei die zweite Messung zwischen zwei und fünf Minuten nach der ersten Messung erfolgen muss. Ergeben beide Messungen einen gültigen Wert, wird der abgerundete Mittelwert beider Messungen als „amtliches“ Messergebnis ausgeworfen und ausgedruckt.

Wo liegen die Schwachstellen?

Rein technische Schwachstellen werden derzeit in der Juristerei und der Sachverständigengemeinschaft nicht ernsthaft diskutiert. Es kommt hier also entscheidend darauf an, ob die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgt und technische Störfaktoren hinreichend ausgeschaltet worden sind. Mögliche technische Störfaktoren können sein:

 

  • Kaugummi, Lutschbonbons,
  • Luftfeuchtigkeit und Temperatur,
  • Mundrestalkohol, z.B. aus dem Zahnfleisch, Verwendung von Mundwasser, Rachenspray, Eau de Toilette oder Rasierwasser,
  • Asthmaspray,
  • Atemkapazität und- technik,
  • Auswirkungen von Frostschutzmitteln in der Scheibenwaschanlage (!)

Hier müsste ggf. gegenüber der Behörde und dem Gericht dazu vorgetragen werden, wie die Messung beeinflusst worden sein soll. Dies gilt umso mehr, als dass grundsätzlich die Messung nicht begonnen werden darf, ehe

  • nach dem Trinkende 20 Minuten vergangen sind,
  • der Betroffene nachweisbar für mindestens 10 Minuten keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat.

Hier passieren tatsächlich mehr Fehler, als man glauben mag. Daher ist stets die einzelne Messung samt ihrer „Vorgeschichte“ einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Dies tun wir gemeinsam mit unseren technischen Sachverständigen und bemühen uns um die Aufdeckung etwaiger Anwendungsfehler, welche ggf. die Unverwertbarkeit der Messung zur Folge haben.

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

Anhaltspunkte für Fehlmessungen können bei diesem Messgerät mangels anderweitiger Dokumentation nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

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Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

 

Geschwindigkeitsmessung mit ProVida – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Neben vielen Messgeräten, die Fotos der Messsituation anfertigen, wie ESO ES 3.0, PoliscanSpeed oder Leivtec XV3, gehört das Videomesssystem ProViDa („Proof-Video-Data-System) zu den „beliebten“ Methoden der Polizei zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Das System ist für den Verkehrsteilnehmer insofern besonders tückisch, als dass das Messgerät in ein ziviles Einsatzfahrzeug eingebaut und somit – abgesehen von einer auffälligen Antenne am Fahrzeug – nicht erkennbar ist. Wir haben bereits zahlreiche Verfahren mit diesem Messgerät bearbeitet und kennen daher Schwachstellen und Angriffspunkte, welche auch mit Hilfe unserer Sachverständigen aufgedeckt werden können. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und lassen Sie sich zum Vorgehen im Bußgeldverfahren beraten.

Wie funktioniert das Gerät?

In dem Messfahrzeug sind ein Impulsgeber, ein digitaler Tachometer, das eigentliche Steuergerät („Police Pilot“), eine Videokamera und ein Monitor eingebaut. Außerdem gibt es die Möglichkeit zum Anschluss von Speichergeräten, worauf die entstandenen Videos gesichert werden können.

In dem digitalen Tachometer befinden sich ein Wegstreckenzähler sowie eine Geschwindigkeitsanzeige. Beides ist sowohl auf dem Monitor als auch im später entstandenen Messvideo erkennbar.

Die Messanlage kann nicht nur zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen genutzt werden. Mittels physikalischer Gegebenheiten können z.B. auch Abstandsverstöße, Überholverstöße, Nötigungen und auch sonstige mittels Bild ermittelbare Verkehrsverstöße festgestellt werden.

Das Messgerät kann hierbei auf verschiedenste Art und Weise eingesetzt werden, so z.B. im stationären Betrieb, auf einer festen Wegstrecke, bei gleichbleibendem oder sich änderndem Abstand zum verfolgten Fahrzeug oder sogar nachträglich nur anhand der PC-gestützten Auswertung der Videobilder (Videodistanzauswertung = ViDistA). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung jedenfalls einiger Oberlandesgerichte die konkrete Messmethode genannt werden muss und die reine nachträgliche Auswertung mittels Videoauswertung kein standardisiertes Messverfahren darstellt. Grundsätzlich ist das Messsystem jedoch als standardisiertes Messverfahren anerkannt.

Wo liegen die Schwachstellen?

Die möglichen Fehlerquellen liegen bei diesem Messgerät eher bei demjenigen, der es bedient. So wäre im Einzelfall zu prüfen, ob z.B.

  • eine fehlende Zuordnung des angehaltenen Fahrzeuges wegen abgerissenem Sichtkontakts oder eine fehlerhafte Bedienung des Gerätes auszuschließen ist,
  • die Messstrecke die herstellerseitigen Kriterien erfüllt,
  • die Kameraposition unverändert bleibt,
  • das Gerät im Zeitpunkt der Messung ordnungsgemäß geeicht gewesen ist (Stolperfalle: Eichpflicht nach jedem Wechsel von Sommer- auf Winterreifen!),
  • die Bestimmung der Fahrzeughöhe korrekt erfolgt, da sonst die Geschwindigkeitsberechnung fehlerhaft wird,
  • das Beweisvideo vollständig vorliegt,
  • keine verdachtsunabhängige Messung erfolgt, d.h. dass die Kamera erst bei Einsatzbeginn eingeschaltet wird und dann ununterbrochen aufzeichnet,
  • das Messpersonal hinreichend auf das Messgerät geschult worden ist.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden und es sind weitaus höhere Toleranzabschläge als die grundsätzlich vorgeschriebenen 5 km/h (bis 100 km/h) bzw. 5 % (ab 100 km/h) vorzunehmen. Dies kann im Einzelfall Punkte vermeiden oder den Führerschein retten!

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

In einigen Bundesländern, z.B. Berlin und Brandenburg, gibt es zumeist die Möglichkeit der Online-Einsicht in die Beweisfotos, anhand derer eine erste kursorische Prüfung vorgenommen werden kann. Dies gehört zum Leistungsumfang unserer kostenlosen Ersteinschätzung. Anhaltspunkte für Fehlmessungen, die sich nicht unmittelbar aus den Bildern ergeben, können nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 11, km 36,5 in Fahrtrichtung Prenzlau (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 11 bei Kilometer 36,5 in Fahrtrichtung Prenzlau geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 11, welche das Berliner Umland – beginnend am Autobahndreieck Barnim – mit der Ausflugsstadt Stettin in Polen verbindet. Die Autobahn ist vor allem beliebt bei Ostsee-Urlaubern, da am Kreuz Uckermark die Überleitung zur BAB 20 in Richtung Rostock, Stralsund, Usedom und Rügen erfolgt.

Die Messstelle befindet sich zwischen den Anschlussstellen Werbellin und Chorin. Etwa 900 Meter hinter der Anschlussstelle Werbellin wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Eberswalde, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA

Was sagen die Schilder?

Bereits bei Kilometer 18,8 wird die zuvor freigegebene Geschwindigkeit durch beidseitige Beschilderung auf 120 km/h reduziert. Diese Begrenzung gilt bis zum Kilometer 42,8 und wird durch jeweils beidseitige Beschilderung bekannt gegeben. Von Berlin aus kommend wird die Beschilderung insgesamt sechsmal wiederholt. Hinter der Anschlussstelle Werbellin wird die Beschränkung einmal durch beidseitig aufgestellte große Schildertafeln bekannt gegeben.

Es wird davon auszugehen sein, dass der durchschnittliche Kraftfahrer diese Beschilderung wahrnehmen kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 36,5 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

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Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 53,8 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 53,8 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich im südlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“) in östlicher Fahrtrichtung. Im Bereich des Schönefelder Kreuzes, wo von der BAB 10 die BAB 13 in Richtung Dresden und die BAB 113 in Richtung Berlin-Neukölln abzweigen, wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg das Amtsgericht Königs Wusterhausen, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA

Was sagen die Schilder?

Zu dieser Messstelle liegen uns derzeit (Juli 2018) noch keine amtlichen Beschilderungspläne oder verkehrsrechtlichen Anordnungen vor, so dass eine rechtmäßige Beschilderung derzeit nicht bestätigt werden kann. Sobald sich dies ändert – die Bußgeldstelle „ziert“ sich hier sehr gerne – werden wir den Beitrag aktualisieren.

Aus eigener Anschauung kann berichtet werden, dass bereits vor dem Schönefelder Kreuz die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgrund von Straßenschäden auf 100 km/h reduziert wird. Diese Beschilderung setzt sich im und nach dem Schönefelder Kreuz fort, was u.a. auch dazu führt, dass gelegentlich auch an Kilometer 51,9 gemessen wird.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 53,8 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

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Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

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Fahren im Ausland während Fahrverbots in Deutschland

Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot entfaltet unmittelbare Gültigkeit nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik. Viele Kraftfahrer versuchen daher, das Fahrverbot möglichst in der Urlaubszeit „abzusitzen“, in dem Glauben, dass im Ausland ohne Weiteres weiter gefahren werden darf. Dies erweist sich jedoch oftmals als Irrglaube, wie die Juristische Zentrale des ADAC herausgearbeitet hat. Die Daten sind überwiegend dem Beitrag von Nissen und Dr. Schäpe in „Deutsches Autorecht“, Jahrgang 2017, Seiten 757 bis 762 entnommen worden. Nutzen Sie bei Fragen gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Knackpunkt ist oftmals eine deutsche Besonderheit: wir Deutschen trennen strikt zwischen den Begriffen „Fahrerlaubnis“ und „Führerschein“. Man darf hierzulande auch ohne mitgeführten Führerschein fahren. Lediglich das Nichtvorzeigen auf Anforderung stellt eine mit einem Verwarnungsgeld zu ahndende Ordnungswidrigkeit dar. Während eines Fahrverbotes ist die Fahrerlaubnis, also die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, nur ausgesetzt und wird automatisch nach Ablauf der Fahrverbotsfrist wiedererlangt. Der Führerschein, welcher die Fahrberechtigung als Dokument vorzeigbar macht, ist für die Dauer des Fahrverbotes abzugeben. Auf ausländischen Führerscheinen ist zu vermerken, von wann bis wann von der Fahrberechtigung in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden darf.

In vielen anderen Ländern sind hingegen Führerschein und Fahrerlaubnis eins. Wer keinen Führerschein hat, darf auch nicht fahren. Wer in den Urlaub fährt, sollte hier kurz prüfen, ob er während seines Fahrverbotes im Ausland fahren darf.

Belgien

  • Fahrzeugführer muss „im Besitz“ eines gültigen Führerscheins sein
  • laut ministerieller Auskunft „kann das dahin ausgelegt werden“, dass während eines deutschen Fahrverbotes auch in Belgien nicht gefahren werden darf
  • keine Rechtsprechung zu diesem Thema bekannt
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis: 1.600 € bis 16.000 € Geldstrafe
  • Nichtmitführen des Führerscheins: 80 € bis 4.000 € Geldbuße

Dänemark

  • Fahren trotz ausländischen Fahrverbots erlaubt
  • Nichtvorlage oder Vorlage nur einer Kopie des Führerscheins auf Verlangen nach dem Original: ca. 135 € Geldbuße

Finnland

  • Fahren bei ausländischem Fahrverbot verboten
  • führt zu Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  • Strafe: Geldstrafe zwischen 20 und 50 Tagessätzen, Fahrverbot für Finnland zwischen 1 und 6 Monaten

Frankreich

  • Führerschein wird während Fahrverbotes nicht anerkannt
  • Fahren während Führerscheinmaßnahme: 4.500 € Geldstrafe + Beschlagnahme des Kfz
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 11 € Geldbuße und Auflage, diesen binnen fünf Tagen vorzulegen, ansonsten mindestens 90 € Geldbuße

Großbritannien

  • keine gegenseitige Vereinbarung über Anerkennung der Fahrverbote
  • Praxis: sollte Fahrverbot entdeckt werden, bis zu 5.500 € Geldstrafe sowie Fahrverbot für Großbritannien bis zu 12 Monaten
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 33 € Geldbuße, falls der Führerschein nicht binnen 7 Tagen bei der örtlichen Polizeistation vorgezeigt wird

Italien

  • Fahren während deutschen Fahrverbots kann geahndet werden
  • Geldstrafe mindestens 2.257 €, im Wiederholungsfall binnen zwei Jahren auch Haft bis zu einem Jahr
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: mindestens 41 € Geldbuße, erhöht sich auf mindestens 419 €, wenn der Führerschein auch nachträglich nicht vorgezeigt wird

Kroatien

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes: wohl möglich, kein explizites Verbot
  • Führerschein muss im Original mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 135 € Geldbuße

Luxemburg

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • Geldstrafe zwischen 500 € und 10.000 € und/oder Haftstrafe zwischen 8 Tagen und 3 Monaten
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 24 € Geldbuße

Niederlande

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt, aber sehr schwer zu ermitteln
  • Bei Ermittlung: mindestens 360 € Geldstrafe
  • grundsätzlich bei Nichtvorzeigen des Führerscheins: 90 € Geldbuße

Norwegen

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • führt zu Strafverfahren mit hohen Geldstrafen
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 55 € Geldbuße

Österreich

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • auch der deutsche Führerschein kann in Österreich zur Vollstreckung in Deutschland abgenommen werden!
  • schneller und guter Informationsaustausch
  • mindestens 726 € Geldstrafe
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 20 € Geldbuße

Polen

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes möglich
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 12 € Geldbuße

Portugal

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt, aber kaum ermittelbar
  • Geldstrafe bis zu 240 Tagessätzen oder bis zu 2 Jahre Haft
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 30 € bis 150 € Bußgeld bei Nachreichen binnen 8 Tagen, sonst 60 € bis 300 € Bußgeld

Schweden

  • Fahren während deutschen Fahrverbotes untersagt
  • Geld- und/oder Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten

Schweiz

  • recht komplizierte Rechtslage, es kommt auf den Grund des deutschen Fahrverbotes an
  • Fahren in jedem Falle untersagt, Geldstrafe und Einziehung Führerschein möglich
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 17 € Geldbuße

Slowenien

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes möglich, aber in der Praxis bei der Begründung des Nichtmitsichführens des Führerscheins schwierig
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: 40 € Geldbuße

Spanien

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes verboten und hart sanktioniert
  • Freiheitsstrafen von 3 bis 6 Monaten, alternativ Geldstrafen von 12 bis 24 Monatsgehältern sowie gemeinnützige Arbeit
  • ausländische Fahrverbote werden jedoch kaum erfragt, daher Entdeckungsrisiko recht gering
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: bis zu 90 € Bußgeld
  • beglaubigte Kopien des Führerscheins können als Ersatzdokument anerkannt werden

Tschechische Republik

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes möglich, aber in der Praxis bei der Begründung des Nichtmitsichführens des Führerscheins schwierig
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: ca. 60 € bis 100 € Geldbuße

Ungarn

  • Fahren trotz deutschen Fahrverbotes untersagt, aber Entdeckungsrisiko relativ gering
  • bis zu 1.120 € Geldbuße oder Haftstrafe bis zu 60 Tagen
  • Nichtvorzeigen des Führerscheins: zwischen 17 € und 560 € Bußgeld

Sie sehen, das Fahren trotz deutschen Fahrverbotes ist öfter untersagt als manch einer glaubt. Man meint, ein leichtes „Ost-West-Gefälle“ zu erkennen. Da zumindest das Entstehen von Missverständnissen und Erklärungsschwierigkeiten in jedem Land droht, sollte generell überlegt werden, ob nicht auch im Ausland auf das Fahren verzichtet werden sollte.

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Man muss sagen, hier haben sich die Namensgeber nicht so viel Mühe gegeben. Von Magdeburg bis zum AD Werder, wo die BAB 2 in die BAB 10 („Berliner Ring“) übergeht, sind es immerhin knapp 90 Kilometer. Die Kilometerangabe verschafft jedoch Klarheit: die Messstelle befindet sich zwischen den Ausfahrten Brandenburg und Netzen etwa 1 1/2 Kilometer vor der Ausfahrt Netzen. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Grundsätzlich gab es hier nichts Spektakuläres zu vermelden. Mit Befahren des Brandenburgischen Territoriums etwa 35 Kilometer vor der Messstelle wird die zuvor nicht beschränkte zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h begrenzt, jeweils versehen mit dem Zusatzzeichen „Staugefahr“. Diese Beschilderung wird nach jeder Ausfahrt und jedem Parkplatz beidseitig wiederholt.

Ein „Schlupfloch“ gab es an dieser Stelle also nicht.

Dies änderte sich im August 2018. Seitdem gilt an der Messstelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von nur noch 80 km/h. Die Beschilderung hat sich grundlegend geändert. Für Details sehen Sie sich bitte die Skizze an. Infolge der neuen Beschilderung kam es zu tausenden Geschwindigkeitsüberschreitungen, was jedenfalls auffällig ist. Es zeichnet sich ab, dass hier möglicherweise jedenfalls auf Rechtsfolgenseite (Höhe des Bußgeldes, Punkte, Fahrverbot) Potential für eine erfolgreiche Verteidigung besteht.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 9,8 mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0, welcher an dieser Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 76,0 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde Ost (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 76,0 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde Ost  geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich im südlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“). Zwischen den Abfahrten Ludwigsfelde West bei Kilometer 78,2 und Ludwigsfelde Ost bei Kilometer 72,5 wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Zossen, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA

Was sagen die Schilder?

Nachdem vom Autobahndreieck Potsdam kommend zunächst keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgegeben ist, wird diese hinter der Ausfahrt Ludwigsfelde West auf 120 km/h reduziert. Dies liegt in dem dichten Verkehr in diesem Streckenabschnitt begründet und erfolgt durch beidseitige Beschilderung.

Man geht daher davon aus, dass der aufmerksame Kraftfahrer diese Beschilderung auch wahrnimmt. Ein entschuldbares Augenblicksversagen, welches vor allem in Fällen mit Fahrverbot eine Rolle spielt, kann jedoch durchaus vorliegen.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 76,0 mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0, welcher an dieser Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

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Straftaten im Straßenverkehr – die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Mensch ungewollt ums Leben, stellt dies sowohl für den Verursacher als auch für die Angehörigen des Getöteten wohl die größte denkbare „Bestrafung“ dar. Dennoch wird dies als fahrlässige Tötung auch strafrechtlich verfolgt. In diesem hochsensiblen Bereich ist es wichtig, sich professioneller Hilfe anzunehmen, welche die Last des Strafverfahrens zumindest teilweise abfängt und durch sachliche Betrachtung und Interessenwahrnehmung auf ein sachgerechtes Ergebnis hinwirkt. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht verfüge ich über entsprechende Expertise und nehme mich Ihrer Sache an. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Tatbestand des § 222 StGB ist denkbar einfach:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Es ist also einerseits eine fahrlässige Handlung und andererseits ein Taterfolg im Sinne der Tötung einer anderen Person Grundlage der Strafbarkeit.

Die fahrlässige Handlung kann grundsätzlich in jeder Verletzung von Straßenverkehrsregeln liegen. Trägt man also in irgendeiner Weise durch eigenes Fehlverhalten zu einem Verkehrsunfall bei, so handelt man in aller Regel auch fahrlässig. Ausnahmen sind Unfallgeschehen, welche auch von einem sog. „Idealfahrer“ nicht vermeidbar gewesen wären. Diese sind jedoch – anders, als man glauben mag – sehr selten anzutreffen.

Den Taterfolg der Tötung braucht man wohl nicht näher zu erklären. Wichtig wäre es hier, bei Ansatzpunkten für Zweifel darauf zu achten, dass der Taterfolg direkte Folge der Tathandlung sein muss. Dies haben in der Regel Mediziner zu beantworten.

Man kann also kurz zusammen fassen: Bei jedem Verkehrsunfall mit tödlicher Folge kommt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. 

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Dieser Strafrahmen ist recht breit gestreut und trägt damit der Spanne möglicher Tathergänge Rechnung. So muss der Tatbestand schließlich vom tragischen Unglücksfall bis zum hochgefährlichen Fahrverhalten mit voraussehbarer Todesfolge alles abdecken. Entsprechend liegt es auch an der Verteidigung, den konkreten Fall zu bewerten und die positiv für den Beschuldigten sprechenden Aspekte eingehend vorzutragen.

Eine tatsächlich anzutretende Haftstrafe stellt bei Verkehrsunfällen tatsächlich eher die Ausnahme dar.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt auch hier: Keine Angaben ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen - z.B. bei Zustellung eines Strafbefehls -, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Ihr Name: (Pflichtfeld)

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Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Strafbefehlen!)

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Straftaten im Straßenverkehr – die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Der Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs stellt einige besonders gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr unter Strafe. Im Spiegelbild zu § 315b StGB, der insbesondere Eingriffe von außerhalb des Straßenverkehrs bestraft, geht es hier um echtes Fehlverhalten auf der Straße. Die Straftat kann auf viele Arten und Weisen begangen werden, es drohen empfindliche Strafen. Wir kennen uns mit den Feinheiten der Verkehrsstrafverfahren aus und stehen Ihnen mit unserem Wissen zur Seite. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Strafenkatalog des § 315c StGB ist lang. Erforderlich ist in allen Fällen die Gefährdung von „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.

Die Gefährdung muss unmittelbare Folge einer der folgenden „Todsünden“ sein:

  • Fahren unter Alkohol oder Drogen
  • Fahruntüchtigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel
  • Vorfahrt nicht beachten
  • falsch überholen oder sonst beim Überholen falsch fahren
  • an Fußgängerüberwegen falsch fahren
  • an unübersichtlichen Stellen, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fahren
  • an unübersichtlichen Stellen nicht auf der rechten Seite fahren
  • auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wenden, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren oder dies zumindest versuchen
  • haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht ausreichend kenntlich machen

Gerade aufgrund der umfangreichen Anforderungen sind auch die Verteidigungsansätze in diesem Bereich sehr vielfältig. Hier wird von uns stets auf den Einzelfall geachtet und unter Berücksichtigung neuester technischer und juristischer Erkenntnisse eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Verteidigungsstrategie erarbeitet.

Welche Strafen drohen?

Es kommt drauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu denken.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen - z.B. bei Zustellung eines Strafbefehls -, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Ihr Name: (Pflichtfeld)

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(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Strafbefehlen!)

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Straftaten im Straßenverkehr – der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

Neben dem Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) gibt es noch zwei weitere Straftatbestände, die gefährliches Verhalten im Straßenverkehr unter Strafe stellen. Hierbei wird im Wesentlichen unterschieden zwischen den Eingriffen von innerhalb des Verkehrsgeschehens (dann handelt es sich um eine Gefährung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB) und den hier als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr behandelten Eingriffen von außen in den Straßenverkehr. Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 315b Abs. 3 StGB) ist die Tat sogar ein Verbrechen, in den meisten Fällen drohen Geldstrafen. Mit unserer Erfahrung kennen wir uns sowohl mit dem Tatbestand als auch mit den Verteidigungsansätzen bestens aus und stehen Ihnen gerne als engagierte Verteidiger zur Seite. Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung geben wir Ihnen gerne erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Bestraft wird nach § 315 Abs. 1 StGB die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Zerstörung, Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen oder Fahrzeugen, Bereitung von Hindernissen oder Vornahme eines ähnlichen, ebenson gefährlichen Eingriffs. Eine Bestrafung erfolgt jedoch nur dann, wenn durch die Tat Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet wurden.

Die Varianten sind also vielfältig. Zur groben Orientierung seien folgende – sicher auch aus Film und Fernsehen bekannte – Beispiele genannt:

  • Entfernen von Gullydeckeln,
  • Lösen von Radmuttern,
  • Durchschneiden der Bremsschläuche,
  • Wegnahme/Beschädigung von Schildern, Ampeln etc.
  • absichtlicher Auffahrunfall,
  • Steinewerfen auf Kraftfahrzeuge,
  • Schießen auf Kraftfahrzeuge,
  • bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeuges, z.B. gezieltes Zufahren auf eine Person

Die jeweilige Tat muss zudem die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Hiervon spricht man, wenn anderen Verkehrsteilnehmern eine gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich ist. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.

Welche Strafen drohen?

Um es mit einem der Lieblingssätze des Juristen auszudrücken: es kommt darauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen - z.B. bei Zustellung eines Strafbefehls -, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Ihr Name: (Pflichtfeld)

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(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Strafbefehlen!)

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