Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 23,356, Baustelle Kalkgrabenbrücke in Fahrtrichtung Hamburg (ESO ES 8.0)

Sie sind auf der BAB 10 in der Baustelle Kalkgrabenbrücke bei Kilometer 23,356 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich im östlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“) in nördlicher Fahrtrichtung. Auf der Fahrt vom Autobahndreieck Spreeau zum Autobahndreieck Barnim passiert man unter anderem die Kalkgrabenbrücke. Diese befindet sich zwischen den Anschlussstellen Erkner und Rüdersdorf und ist mit einem eigenen Schild für besondere Sehenswürdigkeiten bedacht. Im Bereich der Brücke wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Strausberg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Grundsätzlich ist dem Bereich zwischen den Anschlussstellen Erkner und Rüdersdorf keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgegeben. Daher wird hier grundsätzlich auch nicht gemessen. Im Jahr 2020 wird jedoch die Richtungsfahrbahn zum Autobahndreieck Barnim auf einer Länge von neun Kilometern grunderneuert. Der gesamte Verkehr läuft daher über die Gegenspur, was natürlich massive Reduzierungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit sich bringt. Gemessen wird hier auf der Grundlage einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Diese zulässige Höchstgeschwindigkeit ist auch aus eigener Vorbeifahrt bekannt. Die zugrunde liegende verkehrsrechtliche Anordnung und der Beschilderungsplan liegen hier jedoch noch nicht vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung können diese Unterlagen auf gerichtliche Anforderung hin herbeigeschafft werden und stehen dann zur Überprüfung zur Verfügung. Ein Verteidigungsansatz könnte sich hier dahin gehend ergeben, dass aufgrund der Baustellensituation die Beschilderung weitgehend nur einseitig erfolgt, weshalb ein Übersehen nicht immer ausgeschlossen werden kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 23,356 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0 und seinem fast baugleichen Nachfolger ESO ES 8.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

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Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 71,4 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 71,4 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich im südlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“) in westlicher Fahrtrichtung. Wenn Sie also vom Schönefelder Kreuz oder den Anschlussstellen Rangsdorf und Genshagen kommend die BAB 10 in Richtung Potsdam befahren, passieren Sie die Messstelle. Das mobile Messgerät wird etwa 700 Meter nach der Anschlussstelle Genshagen am rechten Fahrbahnrand in einem Spezialanhänger aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Zossen, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Vom Autobahnkreuz Schönefeld aus kommend ist zunächst keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgegeben, die Strecke ist „freigegeben“. Das ändert sich nach der Anschlussstelle Genshagen. Unmittelbar nach Ende der Einfädelspur wird durch beidseitige Beschilderung etwa 275 Meter vor der Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h reduziert. Obgleich man bei beidseitiger Beschilderung grundsätzlich von einer Wahrnehmbarkeit für den Kraftfahrer ausgeht, kann bei Übersehen ein entschuldbares Augenblicksversagen in Betracht kommen. Außerdem liegt hier die verkehrsrechtliche Anordnung für die Beschilderung noch nicht vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 71,4 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 115, km 1,0 in Fahrtrichtung AD Nuthetal (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 115 bei Kilometer 1,0 in Fahrtrichtung AD Nuthetal geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 115 („Avus“), welche das westliche Berliner Stadtzentrum von der Stadtautobahn BAB 100 am Berliner Funkturm aus mit der BAB 10 („Berliner Ring“) verbindet. Die Kilometrierung ist hierbei von Berlin aus absteigend, das bedeutet, dass sich die Messstelle etwa einen Kilometer vor dem Autobahndreieck Nuthetal befindet, wo die BAB 115 in die BAB 10 übergeht. Das mobile Messgerät wird also an der im unteren Bild ersichtlichen Stelle am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Potsdam, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Die Beschilderung an der Messstelle ist recht einfach erklärt. Kurz hinter der Berliner Stadtgrenze bei Kilometer 16 wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h festgelegt und dies ändert sich grundsätzlich auch bis zur Messstelle nicht. Die entsprechende Beschilderung wird nach jeder Ein- und Ausfahrt wiederholt und ist stets beidseitig aufgestellt. Daher geht die Rechtsprechung davon aus, dass diese Schilder in der Regel durch den Kraftfahrer wahrgenommen werden können. Begründet ist die Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem kurvigen Streckenverlauf und oftmals hoher Verkehrsdichte.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 1,0 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 2, km 22,0 in Fahrtrichtung Berlin (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 22,0 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 2, welche das Ruhrgebiet mit dem Großraum Berlin verbindet. Die Messstelle selbst befindet sich im westlichen Brandenburg genau 22 Kilometer vor dem Autobahndreieck Werder, wo die BAB 2 in die BAB 10 („Berliner Ring“) mündet. Zwischen den Anschlussstellen Wollin und Brandenburg, etwa 800 Meter nach dem Parkplatz Temnitz wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Die Beschilderung im Messbereich ist recht einfach erklärt: grundsätzlich ist auf dem gesamten etwa 37 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen der Landesgrenze von Brandenburg zu Sachsen-Anhalt bis zum Autobahndreieck Werder durchgängig eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h angeordnet. Auf Basis dieser Höchstgeschwindigkeit wird auch gemessen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wird jeweils beidseitig und mit den Zusatzzeichen „Unfallgefahr“ und der noch verbleibenden Gültigkeit ausgeschildert, so dass die Rechtsprechung in der Regel davon ausgeht, dass diese Verkehrszeichen durch den Kraftfahrer auch wahrgenommen werden.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 22,0 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0 oder seinem fast baugleichen Nachfolger ESO ES 8.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

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Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 63,4 in Fahrtrichtung AS Genshagen (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 63,4 in Fahrtrichtung AS Genshagen geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle liegt im südlichen Bereich der BAB 10 („Berliner Ring“) in westlicher Fahrtrichtung. Vom Autobahndreieck Schönefeld kommend in Richtung Potsdam wird das mobile Messgerät etwa zwei Kilometer nach der Anschlussstelle Rangsdorf am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Zossen, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Grundsätzlich ist die Strecke in diesem Bereich „freigegeben“, es ist also keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgegeben. Die Geschwindigkeitsmessungen finden jedoch im Baustellenbereich statt. Zugrunde gelegt wird eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Zu dieser Messstelle liegen uns aktuell noch keine amtlichen Beschilderungspläne und verkehrsrechtlichen Anordnungen vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung ziehen wir entsprechende Unterlagen bei und überprüfen die Beschilderung selbstverständlich.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 63,4 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0 und seinem nahezu baugleichen Nachfolger ESO ES 8.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

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(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis – neues zum bedeutenden Sachschaden

Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, also der sogenannten Unfallflucht, kann dem Verurteilten die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Ab wann dies der Fall ist, ist eigentlich schon immer, aber seit einiger Zeit wieder vermehrt in der Diskussion. Die jüngeren Entscheidungen schwanken zwischen 1.300 Euro (so z. B. das Landgericht Dortmund im Jahre 2019) und 2.500 Euro (wie z.B. das Landgericht Nürnberg-Fürth ebenfalls im vergangenen Jahr). Nun hat sich in die Diskussion mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht auch mal wieder ein Oberlandesgericht zu Wort gemeldet. In seinem Verfahren ging es um Reparaturkosten in Höhe von 1.903,89 Euro.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den verursachtem Fremdschaden in Höhe von netto 1.903,89 Euro als einen bedeutenden Schaden angesehen (Beschluss vom 17.12.2019, Az.: 204 StRR 1940/19).

Der Gesetzgeber habe bewusst keine starren Schadensgrenzen festgelegt. Die Grenze ist vielmehr abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung. Seit 2002 wird in gefestigter Rechtsprechung auch der Oberlandesgerichte die Wertgrenze, ab der von einem bedeutenden Schaden auszugehen ist, bei etwa 1.300 Euro gezogen. An diesem Wert hat z.B. das Oberlandesgericht Hamm auch 2015 noch festgehalten. Eine zunehmende Zahl von Landgerichten nimmt jedoch inzwischen mit Rücksicht auf die allgemeinen Preissteigerungen einen bedeutenden Schaden erst bei höheren Beträgen an. Sie halten es aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung unter Berufung auf den Verbraucherindex für angebracht, die Schadensgrenze erst bei 1.400 Euro (wie z.B. das Landgericht Frankfurt/Main im Jahre 2009) bzw. 1.500 Euro beginnen zu lassen (wie z.B. das Landgericht Braunschweig im Jahre 2016). Vereinzelt wird die Wertgrenze in der jüngsten Rechtsprechung auch noch höher angesetzt.

Obwohl für eine Anhebung zwar sprechen könne, dass es sich bei der Wertgrenze grundsätzlich um eine veränderliche Größe handelt, die maßgeblich von der Entwicklung der Preise und Einkommen abhängig ist, hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht jedenfalls noch nicht dazu durchringen können, die Frage abschließend zu entscheiden und eine neue Wertgrenze konkret festzulegen. Der zu beurteilende Fremdschaden von netto 1.903,89 Euro überschreite nämlich sowohl die seit dem Jahr 2002 in gefestigter Rechtsprechung angenommene Wertgrenze von 1.300 Euro als auch die neuerdings von zahlreichen Gerichten befürwortete Wertgrenze von 1.500 Euro erheblich. Er liegt auch nicht unerheblich über den in den vereinzelten landgerichtlichen Entscheidungen für zutreffend gehaltenen Wertgrenzen zwischen 1.600 Euro und 1.800 Euro. Etwas anderes folgt für das Bayerische Oberste Landesgericht entgegen der Argumentation des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch nicht aus den Änderungen im Bereich des Fahrverbotes, welches nunmehr auf eine Dauer von sechs Monaten ausgedehnt werden kann. Aus den gesetzlichen Änderungen ließe sich nicht ableiten, dass der Gesetzgeber mit der zeitlichen Ausdehnung des Fahrverbots auf bis zu sechs Monate auch nur mittelbar auf eine Steigerung der unfallbedingten Reparaturkosten reagieren wollte und demgemäß der bedeutende Schaden höher anzusetzen wäre als vor dieser Neuregelung.

Leider verpasst es das Bayerische Oberste Landesgericht, durch die Nennung eines konkreten Wertes zumindest für das Bundesland Bayern für Rechtssicherheit zu sorgen. Hier besteht also weiterhin Handlungsspielraum für Beschuldigte und Verteidiger, um die Wertgrenze – welche auch im Hinblick darauf, dass selbst kleinste Schäden mittlerweile astronomisch „hochgerechnet“ werden, hoffnungslos überaltert ist – nach oben zu entwickeln. Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof, wie sie bei abweichenden Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte eigentlich zwingend wäre, wurde hier noch nicht einmal diskutiert.

Was droht Ihnen bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort? Kann der Anwalt helfen? Nutzen Sie meine kostenlose Ersteinschätzung.

Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, Abschnitt 291, km 1,782 in Fahrtrichtung Berlin/BAB 111 (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 10 im Abschnitt 291 bei Kilometer 1,782 in Fahrtrichtung Berlin / BAB 111 geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 10 („Berliner Ring“) inmitten des Autobahnkreuzes Oranienburg. Dort wird die BAB 10 mit der BAB 111 aus bzw. in Richtung Berlin und mit der B 96 aus bzw. in Richtung Oranienburg und weiter bis nach Stralsund zusammengeführt. Befährt man die BAB 10 aus westlicher Richtung vom Autobahndreieck Havelland aus kommend und möchte zur BAB 111 in Richtung Berlin überfahren, so passiert man die Messstelle in der Tangente zwischen beiden Autobahnen. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Oranienburg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Zu dieser Messstelle liegen uns noch keine amtlichen Beschilderungspläne oder verkehrsrechtliche Anordnungen vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Bekannt ist jedoch, dass auch das Autobahndreieck Oranienburg von umfangreichen Bauarbeiten der Havellandautobahn GmbH betroffen ist und jedenfalls aktuell (Juli 2020) im Bereich der Tangente von der BAB 10 auf die BAB 111 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h angeordnet ist. Im Rahmen der Verteidigung im Bußgeldverfahren arbeiten wir mit den zuständigen Behörden eng zusammen, um uns einen Überblick über die Beschilderung vor Ort und mögliche Angriffspunkte zu verschaffen.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 1,782 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Geblitzt – Brandenburg: BAB 2, km 10,4 in Fahrtrichtung AD Werder (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 10,4 in Fahrtrichtung AD Werder geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 2, die quer durch die Bundesrepublik führt und das Ruhrgebiet mit dem Großraum Berlin verbindet. Am Autobahndreieck Werder geht die BAB 2 in der BAB 10 („Berliner Ring“) auf. Etwa 10 Kilometer vorher, zwischen den Anschlussstellen Brandenburg an der Havel und Netzen, wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Nachdem jahrelang und mit großem „Erfolg“ im Rahmen der Geschwindigkeitsbeschränkung bei Kilometer 9,8 gemessen wurde, haben nun die Bauarbeiten zur Ausbesserung des Streckenbereiches begonnen. Hierfür ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit wie in Baustellen üblich stufenweise auf 80 km/h gesenkt worden. Im Bereich der Messstelle befindet sich noch zusätzlich eine Spurverschwenkung, in deren Einfahrtsbereich eine weitere Reduzierung auf 60 km/h erfolgt. Auf Basis dieser Begrenzung auf 60 km/h wird dann auch gemessen. Hier liegen aktuell noch keine verkehrsrechtlichen Anordnungen oder Beschilderungspläne vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung arbeite ich zur Aufklärung eng mit den zuständigen Behörden zusammen und kann so auch formelle Fehler aufdecken.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 10,4 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

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noch einmal bestätigt – Punktehandel unter Umständen straflos

Ein von vielen Stellen in Verwaltung und Justiz überhaupt nicht gerne gesehenes Phänomen im Straßenverkehr ist der so genannte „Punktehandel“. Hierbei „opfern“ sich Personen für andere und bekennen sich fälschlicherweise einer zuvor von jemand anderem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit schuldig. Dieses „Opfer“ lassen sich die Dritten natürlich gut bezahlen. Für den tatsächlichen Täter reduziert sich die Gefahr einer Verfolgung wegen der Ordnungswidrigkeit auf ein absolutes Minimum, der Dritte kommt mit wenig Arbeit an viel Geld. Das geht so nicht, das muss doch bestraft werden! Mitnichten, jedenfalls wenn man es richtig macht und die aktuellen Gesetzeslücken ausnutzt.

Eine der vielfältigen Konstellationen hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Dresden auf dem Schreibtisch zu liegen. Der dortige Angeklagte bekam einen Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Daraufhin nahm er eines der zahlreichen Internetangebote wahr und schickte an den Anhörungsbogen an einen ihm unbekannten Dritten, welcher sich dann selbst der Tat bezichtigte. Wie auch immer, die Sache flog auf und der Angeklagte sollte nun dafür büßen. Anstiftung zur Urkundenfälschung lautete der Tatvorwurf. Das Amtsgericht Dresden sprach den Angeklagten jedoch frei, wogegen die Staatsanwaltschaft in Berufung ging. Doch auch das Landgericht Dresden (Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18) konnte keine strafbare Handlung erkennen:

Soweit dem Angeklagten vorgeworfen wird, er habe zumindest bedingt in Kauf genommen, dass ein Anderer, das heißt, eine dritte, abweichend von pp. fiktive Person, Angaben im Bußgeldverfahren an seiner statt macht, so konnte mit einer für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit gemäß § 261 StPO dieser Vorsatz nicht festgestellt werden. Auch unter Berücksichtigung des Bildungsstandes des Angeklagten ist keine andere Beurteilung möglich. Gerade aufgrund des Verweises auf Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen wurden für den juristischen Laien sämtliche Bedenken zerstreut. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017, AZ: 1 Ws 42/17 – zitiert nach juris – stellt sich das dem Angeklagten vorgeworfene Tun damit als straflose Anstiftung zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit dar.

Mit dem Oberlandesgericht ist auch die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass es sowohl an einer Haupttat fehlt, zu der der Angeklagten hätte anstiften können, als auch der erforderliche Vorsatz fehlt.

Es fehlte hier bereits an dem Vorhandensein einer Urkunde. Oftmals wird versucht, wenigstens noch eine mittelbare Falschbeurkundung wegen der Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg zu konstruieren. Dies scheitert jedoch daran, dass es sich bei dem Register nicht um eine öffentliche Urkunde, sondern um ein innerdienstliches Register handelt. Damit fehlt eine Voraussetzung für die Strafbarkeit.

Zu beachten ist jedoch, dass andere Formen des Punktehandels durchaus Konseqeuenzen nach sich ziehen können. Bezichtigt man z.B. selbst wahrheitswidrig einen Dritten der Tat, so liegt eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vor, welche mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. Vorsicht ist also geboten.

 

Geblitzt – Brandenburg: BAB 113, km 3,6 in Fahrtrichtung Schönefelder Kreuz (Poliscan FM1)

Sie sind auf der BAB 113 bei Kilometer 3,6 in Fahrtrichtung Schönefelder Kreuz geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 113, welche am Autobahndreieck Berlin-Neukölln aus der Stadtautobahn BAB 100 hervorgehend die Berliner Innenstadt vorbei am alten und neuen Flughafen Schönefeld mit dem Schönefelder Kreuz verbindet, von wo aus dann weiter die BAB 10 („Berliner Ring“) und die BAB 13 in Richtung Dresden befahren werden können. Direkt gegenüber der Messstelle bei Kilometer 3,5 in Richtung Berlin wird das mobile Messgerät zwischen dem Autobahnkreuz Waltersdorf und dem Schönefelder Kreuz am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Königs Wusterhausen, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Die Beschilderung stellt sich recht „einfach“ dar. In etwa ab der Berliner Stadtgrenze bis hin zum Schönefelder Kreuz ist durchgehend eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h angeordnet, welche nach jeder Ausfahrt wiederholt wird. Die Schilder sind jeweils beidseitig aufgestellt, so dass grundsätzlich von einer Wahrnehmbarkeit durch den Verkehrsteilnehmer ausgegangen werden kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 3,6 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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Sachverhalt / Fragen:

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