Betrunken aufs E-Bike – wann ist der Führerschein weg?

Wer unter Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilnimmt, riskiert seine Fahrerlaubnis. Das stellt erstmal keine Neuigkeit dar. Bekannt sind weitläufig auch die Grenzen, ab derer eine Fahruntüchtigkeit und somit eine strafbare Trunkenheitsfahrt vorliegen. Sie betragen 1,1 Promille, wenn es um Kraftfahrzeuge geht und 1,6 Promille bei der Nutzung von Fahrrädern.

Der feine Unterschied besteht neben den verschiedenen Promillegrenzen darin, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Kfz in der Regel bereits durch das Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, während der betrunkene Radfahrer hinsichtlich seiner Kfz-Fahrerlaubnis dagegen nichts zu befürchten hat.

Nun gibt es ein wunderschönes Gefährt, welches seinen Siegeszug durch die Lande schon längst angetreten hat und dessen Nutzung wohl noch weiter ansteigen wird: das E-Bike, im Juristendeutsch „Pedelec“ genannt. Diese Fahrräder mit Elektromotor unterstützen bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h den stampelnden Radler und erleichtern so das Fortkommen. Da wir es nun aber plötzlich mit einem jedenfalls auch motorgetriebenen Fahrzeug zu tun haben, stellte sich die Frage, wie dort die Grenzen zu ziehen sind.

Über folgenden Fall war zu entscheiden: der spätere Angeklagte kollidierte bei selbst fehlerfreier Fahrweise (jedenfalls konnte ihm kein Fahrfehler angelastet werden) mit einer weiteren Radfahrerin, die ihm die Vorfahrt genommen hatte. Feststellbar war zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von – natürlich – 1,59 Promille. Mit einem Kraftfahrzeug ohne Weiteres strafbar, mit einem Fahrrad eben nicht.

Die vorhandenen Beweise reichen den beiden ersten Instanzen nicht für die einzelfallbezogene Feststellung aus, dass der Angeklagte deshalb alkoholbedingt nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs in der Lage war. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr unter dem Gesichtspunkt der relativen Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen) kommt deshalb nicht in Betracht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut) läge ebenfalls nicht vor, weil handelsübliche „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h keine Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind (§ 1 Abs. 3 StVG).

Das Amtsgericht Staufen und das Landgericht Freiburg haben den Angeklagten daher also freigesprochen. Gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts hat die Staatsanwaltschaft nach der Berufung zum Landgericht Freiburg nun Revision eingelegt, die aktuell dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorliegt.

Der 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat nun darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, findet daher auf solche „Pedelecs“ nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung keine Anwendung.

Eine endgültige Entscheidung des Oberlandesgerichts steht noch aus, da es sich nur um einen Hinweis nach aktueller Aktenlage handelte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20). Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Entscheidung dann, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Revision nicht zurück nimmt, so auch auf Papier gebrannt werden wird.

Die Entscheidung ist nachvollziehbar, da eine Strafbarkeit nicht auf unsicherer wissenschaftlicher Grundlage weiter ausgedehnt werden sollte. Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang jedoch die vielerorts viel strengere Auslegung dieser Tatbestände bei der Nutzung von E-Scootern, die in ihrem Gefahrenpotential eher nicht an – auch nicht elektrisch angetriebene – Fahrräder heran reichen. Das ist den betroffenen Mandanten meist schwer zu vermitteln. Möglicherweise bringt diese Entscheidung jedoch auch bei E-Scootern noch die Chance zur Kehrtwende.

Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis – neues zum bedeutenden Sachschaden

Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, also der sogenannten Unfallflucht, kann dem Verurteilten die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Ab wann dies der Fall ist, ist eigentlich schon immer, aber seit einiger Zeit wieder vermehrt in der Diskussion. Die jüngeren Entscheidungen schwanken zwischen 1.300 Euro (so z. B. das Landgericht Dortmund im Jahre 2019) und 2.500 Euro (wie z.B. das Landgericht Nürnberg-Fürth ebenfalls im vergangenen Jahr). Nun hat sich in die Diskussion mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht auch mal wieder ein Oberlandesgericht zu Wort gemeldet. In seinem Verfahren ging es um Reparaturkosten in Höhe von 1.903,89 Euro.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den verursachtem Fremdschaden in Höhe von netto 1.903,89 Euro als einen bedeutenden Schaden angesehen (Beschluss vom 17.12.2019, Az.: 204 StRR 1940/19).

Der Gesetzgeber habe bewusst keine starren Schadensgrenzen festgelegt. Die Grenze ist vielmehr abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung. Seit 2002 wird in gefestigter Rechtsprechung auch der Oberlandesgerichte die Wertgrenze, ab der von einem bedeutenden Schaden auszugehen ist, bei etwa 1.300 Euro gezogen. An diesem Wert hat z.B. das Oberlandesgericht Hamm auch 2015 noch festgehalten. Eine zunehmende Zahl von Landgerichten nimmt jedoch inzwischen mit Rücksicht auf die allgemeinen Preissteigerungen einen bedeutenden Schaden erst bei höheren Beträgen an. Sie halten es aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung unter Berufung auf den Verbraucherindex für angebracht, die Schadensgrenze erst bei 1.400 Euro (wie z.B. das Landgericht Frankfurt/Main im Jahre 2009) bzw. 1.500 Euro beginnen zu lassen (wie z.B. das Landgericht Braunschweig im Jahre 2016). Vereinzelt wird die Wertgrenze in der jüngsten Rechtsprechung auch noch höher angesetzt.

Obwohl für eine Anhebung zwar sprechen könne, dass es sich bei der Wertgrenze grundsätzlich um eine veränderliche Größe handelt, die maßgeblich von der Entwicklung der Preise und Einkommen abhängig ist, hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht jedenfalls noch nicht dazu durchringen können, die Frage abschließend zu entscheiden und eine neue Wertgrenze konkret festzulegen. Der zu beurteilende Fremdschaden von netto 1.903,89 Euro überschreite nämlich sowohl die seit dem Jahr 2002 in gefestigter Rechtsprechung angenommene Wertgrenze von 1.300 Euro als auch die neuerdings von zahlreichen Gerichten befürwortete Wertgrenze von 1.500 Euro erheblich. Er liegt auch nicht unerheblich über den in den vereinzelten landgerichtlichen Entscheidungen für zutreffend gehaltenen Wertgrenzen zwischen 1.600 Euro und 1.800 Euro. Etwas anderes folgt für das Bayerische Oberste Landesgericht entgegen der Argumentation des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch nicht aus den Änderungen im Bereich des Fahrverbotes, welches nunmehr auf eine Dauer von sechs Monaten ausgedehnt werden kann. Aus den gesetzlichen Änderungen ließe sich nicht ableiten, dass der Gesetzgeber mit der zeitlichen Ausdehnung des Fahrverbots auf bis zu sechs Monate auch nur mittelbar auf eine Steigerung der unfallbedingten Reparaturkosten reagieren wollte und demgemäß der bedeutende Schaden höher anzusetzen wäre als vor dieser Neuregelung.

Leider verpasst es das Bayerische Oberste Landesgericht, durch die Nennung eines konkreten Wertes zumindest für das Bundesland Bayern für Rechtssicherheit zu sorgen. Hier besteht also weiterhin Handlungsspielraum für Beschuldigte und Verteidiger, um die Wertgrenze – welche auch im Hinblick darauf, dass selbst kleinste Schäden mittlerweile astronomisch „hochgerechnet“ werden, hoffnungslos überaltert ist – nach oben zu entwickeln. Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof, wie sie bei abweichenden Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte eigentlich zwingend wäre, wurde hier noch nicht einmal diskutiert.

Was droht Ihnen bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort? Kann der Anwalt helfen? Nutzen Sie meine kostenlose Ersteinschätzung.

Straftaten im Straßenverkehr – die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Mensch ungewollt ums Leben, stellt dies sowohl für den Verursacher als auch für die Angehörigen des Getöteten wohl die größte denkbare „Bestrafung“ dar. Dennoch wird dies als fahrlässige Tötung auch strafrechtlich verfolgt. In diesem hochsensiblen Bereich ist es wichtig, sich professioneller Hilfe anzunehmen, welche die Last des Strafverfahrens zumindest teilweise abfängt und durch sachliche Betrachtung und Interessenwahrnehmung auf ein sachgerechtes Ergebnis hinwirkt. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht verfüge ich über entsprechende Expertise und nehme mich Ihrer Sache an. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Tatbestand des § 222 StGB ist denkbar einfach:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Es ist also einerseits eine fahrlässige Handlung und andererseits ein Taterfolg im Sinne der Tötung einer anderen Person Grundlage der Strafbarkeit.

Die fahrlässige Handlung kann grundsätzlich in jeder Verletzung von Straßenverkehrsregeln liegen. Trägt man also in irgendeiner Weise durch eigenes Fehlverhalten zu einem Verkehrsunfall bei, so handelt man in aller Regel auch fahrlässig. Ausnahmen sind Unfallgeschehen, welche auch von einem sog. „Idealfahrer“ nicht vermeidbar gewesen wären. Diese sind jedoch – anders, als man glauben mag – sehr selten anzutreffen.

Den Taterfolg der Tötung braucht man wohl nicht näher zu erklären. Wichtig wäre es hier, bei Ansatzpunkten für Zweifel darauf zu achten, dass der Taterfolg direkte Folge der Tathandlung sein muss. Dies haben in der Regel Mediziner zu beantworten.

Man kann also kurz zusammen fassen: Bei jedem Verkehrsunfall mit tödlicher Folge kommt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. 

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Dieser Strafrahmen ist recht breit gestreut und trägt damit der Spanne möglicher Tathergänge Rechnung. So muss der Tatbestand schließlich vom tragischen Unglücksfall bis zum hochgefährlichen Fahrverhalten mit voraussehbarer Todesfolge alles abdecken. Entsprechend liegt es auch an der Verteidigung, den konkreten Fall zu bewerten und die positiv für den Beschuldigten sprechenden Aspekte eingehend vorzutragen.

Eine tatsächlich anzutretende Haftstrafe stellt bei Verkehrsunfällen tatsächlich eher die Ausnahme dar.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt auch hier: Keine Angaben ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen - z.B. bei Zustellung eines Strafbefehls -, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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Straftaten im Straßenverkehr – die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Der Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs stellt einige besonders gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr unter Strafe. Im Spiegelbild zu § 315b StGB, der insbesondere Eingriffe von außerhalb des Straßenverkehrs bestraft, geht es hier um echtes Fehlverhalten auf der Straße. Die Straftat kann auf viele Arten und Weisen begangen werden, es drohen empfindliche Strafen. Wir kennen uns mit den Feinheiten der Verkehrsstrafverfahren aus und stehen Ihnen mit unserem Wissen zur Seite. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Strafenkatalog des § 315c StGB ist lang. Erforderlich ist in allen Fällen die Gefährdung von „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.

Die Gefährdung muss unmittelbare Folge einer der folgenden „Todsünden“ sein:

  • Fahren unter Alkohol oder Drogen
  • Fahruntüchtigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel
  • Vorfahrt nicht beachten
  • falsch überholen oder sonst beim Überholen falsch fahren
  • an Fußgängerüberwegen falsch fahren
  • an unübersichtlichen Stellen, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fahren
  • an unübersichtlichen Stellen nicht auf der rechten Seite fahren
  • auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wenden, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren oder dies zumindest versuchen
  • haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht ausreichend kenntlich machen

Gerade aufgrund der umfangreichen Anforderungen sind auch die Verteidigungsansätze in diesem Bereich sehr vielfältig. Hier wird von uns stets auf den Einzelfall geachtet und unter Berücksichtigung neuester technischer und juristischer Erkenntnisse eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Verteidigungsstrategie erarbeitet.

Welche Strafen drohen?

Es kommt drauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu denken.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Straftaten im Straßenverkehr – der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

Neben dem Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) gibt es noch zwei weitere Straftatbestände, die gefährliches Verhalten im Straßenverkehr unter Strafe stellen. Hierbei wird im Wesentlichen unterschieden zwischen den Eingriffen von innerhalb des Verkehrsgeschehens (dann handelt es sich um eine Gefährung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB) und den hier als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr behandelten Eingriffen von außen in den Straßenverkehr. Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 315b Abs. 3 StGB) ist die Tat sogar ein Verbrechen, in den meisten Fällen drohen Geldstrafen. Mit unserer Erfahrung kennen wir uns sowohl mit dem Tatbestand als auch mit den Verteidigungsansätzen bestens aus und stehen Ihnen gerne als engagierte Verteidiger zur Seite. Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung geben wir Ihnen gerne erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Bestraft wird nach § 315 Abs. 1 StGB die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Zerstörung, Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen oder Fahrzeugen, Bereitung von Hindernissen oder Vornahme eines ähnlichen, ebenson gefährlichen Eingriffs. Eine Bestrafung erfolgt jedoch nur dann, wenn durch die Tat Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet wurden.

Die Varianten sind also vielfältig. Zur groben Orientierung seien folgende – sicher auch aus Film und Fernsehen bekannte – Beispiele genannt:

  • Entfernen von Gullydeckeln,
  • Lösen von Radmuttern,
  • Durchschneiden der Bremsschläuche,
  • Wegnahme/Beschädigung von Schildern, Ampeln etc.
  • absichtlicher Auffahrunfall,
  • Steinewerfen auf Kraftfahrzeuge,
  • Schießen auf Kraftfahrzeuge,
  • bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeuges, z.B. gezieltes Zufahren auf eine Person

Die jeweilige Tat muss zudem die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Hiervon spricht man, wenn anderen Verkehrsteilnehmern eine gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich ist. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.

Welche Strafen drohen?

Um es mit einem der Lieblingssätze des Juristen auszudrücken: es kommt darauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

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Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

Die in § 240 StGB geregelte Nötigung stellt eine der am häufigsten verfolgten Straftaten im Straßenverkehr dar. Vor allem die sog. „Dränglerfälle“, die von den später Verfolgten oftmals gar nicht als solche wahrgenommen werden, fallen unter diesen Tatbestand. Auch selbst gewählte „erzieherische Maßnahmen“ im Straßenverkehr können als Nötigung angesehen werden. Die Konfrontation mit einem Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr kommt für den Beschuldigten oftmals überraschend, so dass dringend anzuraten ist, seine Rechte durch einen entsprechend bewanderten Strafverteidiger wahrzunehmen. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und geben Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung erste wichtige Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Tatbestand scheint zunächst recht übersichtlich:

„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung und Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Im Detail kann die Vorschrift relativ kompliziert werden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass strafwürdig ein Verhalten ist, welches den Geschädigten auf verwerfliche, zwingende Weise in seiner Willensfreiheit einschränkt. So wird z.B. grundsätzlich als strafbar angesehen:

  • das Drängeln und Ausbremsen,
  • die Betätigung von Licht- und Signalhupe ohne zwingenden Grund, z.B. um sich die Straße „freizumachen“,
  • Blockade der Straße z.B. zu Demonstrationszwecken – dies aber nur unter eng umgrenzten Umständen.

Die weiteren Fallgestaltungen sind schier unendlich, es kommt immer auf den Einzelfall an.

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Das klingt erstmal recht dramatisch, relativiert sich jedoch im Einzelfall zumeist deutlich.

Die Strafe hängt wesentlich von der Schwere des Verkehrsverstoßes, den Verletzungsfolgen und dem bisherigen Verhalten des Schädigers im Straßenverkehr ab. Bei Ersttätern wird in aller Regel an eine Verfahrenseinstellung mit oder ohne Geldauflage zu denken sein.

Vor Gericht drohen zunächst allenfalls leichte Geldstrafen zwischen 10 und 40 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt. Hat die Tat jedoch schwere Folgen, liegt ein besonders grober Verkehrsverstoß vor oder ist der Schädiger bereits „als Verkehrsrowdy“ bekannt, so kommen auch höhere Geldstrafen oder gar kurze Freiheitsstrafen – mit oder ohne Bewährung – in Betracht.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Nötigung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da die Nötigung für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Erklärungen oder Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

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Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorteil für die unwissende Behörde

Über eine der „Perlen“ des reformierten Fahrerlaubnisrechts hatte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befinden. Es bestätigte hierbei, dass der Erhalt der Fahrerlaubnis durchaus davon abhängen darf, über welches Wissen die Fahrerlaubnisbehörde verfügt. Der Fall ist nicht ganz einfach, lässt sich aber wie folgt zusammen fassen:

Der Betroffene gehört offenbar nicht zu den defensivsten Fahrern. Mit Schreiben vom 21.01.2015 wurde er wegen des Erreichens von 7 Punkten in Flensburg durch die Fahrerlaubnisbehörde verwarnt (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG). Nur knapp 3 Wochen später erreichte ihn der angefochtene Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 9 Punkten am 13.02.2015. Der Sprung auf 9 Punkte lag in einer Geschwindigkeitsüberschreitung begründet, welche 2014 begangen und rechtskräftig geahndet wurde. Diese Tat war auch im Zeitpunkt der Verwarnung bereits im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen, nur die Behörde wusste nichts davon. Warum auch immer.

Mit seiner Klage begehrte der Betroffene die Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung und die Rückstufung auf 7 Punkte gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 2 StVG. In der 1. Instanz war der Kläger erfolgreich, in der 2. und nunmehr 3. Instanz wurde die Klage abgewiesen. Warum?

Seit der Reform des Punktesystems und einem kleinen Reförmchen danach gibt es den § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG mit folgendem Wortlaut:

„Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand.“

Hieraus liest das Gericht, dass maßgeblich darauf abzustellen ist, welchen Kenntnisstand die Behörde im Zeitpunkt der Ergreifung von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen hat. Dieser Grundsatz ist demnach so auszulegen, dass Zuwiderhandlungen, von welchen die Behörde erst nach Ergreifung der Maßnahme erfährt, auch den Punktestand erhöhen und nicht in die Verringerung mit einzubeziehen sind.

Dass damit der Betroffene gewissermaßen dem Zufall überlassen wird, ob die Behörde Kenntnis von allen Zuwiderhandlungen hat oder nicht, stört das Gericht nicht. Der vom Gesetzgeber vorgenommene „Systemwechsel“ sei verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Az.: 3 C 21.15

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Begleitetes Fahren bedeutet auch „nur in Begleitung“

Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland das begleitete Fahren mit 17. Geregelt ist dies in § 6e StVG und § 48 FeV. Wie der Wortlaut schon sagt, darf ein Kfz nur dann geführt werden, wenn der Fahrer von einer zuvor namentlich benannten Person begleitet wird.

§ 6e Abs. 2 Satz 1 StVG sieht vor, dass die Fahrerlaubnis zu widerrufen ist, wenn der Fahrer das Kfz ohne die benannte Begleitperson führt. Diese Vorschrift gibt der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen, wie jetzt der VGH Baden-Württemberg festgestellt hat. In seinem Beschluss vom 06.09.2016 (Az.: 10 S 1404/16) führt das Gericht aus, worauf es ankommt.

Demnach reicht schon die Feststellung eines – notwendigerweise wohl vorsätzlichen – Verstoßes gegen die Auflage aus, um den zwingenden Widerruf der Fahrerlaubnis zu begründen. Es kommt nicht darauf an, wie hoch das ausgeurteilte Bußgeld für den Verstoß ist. Eine Eintragung des Verstoßes in das Fahreignungsregister ist nicht nötig. Ein Ermessen dahin gehend, dass aufgrund des zwischenzeitlich vollendeten 18. Lebensjahres von dem Widerruf abzusehen sei, steht der Behörde ebenfalls nicht zu.

Die Fahrerlaubnis mit 17 ist also an stenge Voraussetzungen geknüpft, allenfalls ein fahrlässiger Verstoß gegen die Begleitauflage könnte die Fahrerlaubnis retten. Bei Fragen zum Thema erreichen Sie mich telefonisch oder per E-Mail. Sie können auch gerne das folgende Kontaktformular nutzen.

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Mit der richtigen Strategie die Fahrerlaubnis behalten

Wer mit mindestens 1,1 Promille Alkohol am Steuer seines Autos erwischt wird, der ist zumindest wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu bestrafen. Außerdem wird man nach § 69 Abs. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme.

Die Aufgabe des Angeklagten ist es nunmehr, dem Gericht nahezubringen, warum man ausnahmsweise doch noch über die Eignung verfügt. Hier lohnt sich der Weg zum Strafverteidiger, da hier die notwendige Expertise vorliegt, um eine erfolgversprechende Strategie zu entwickeln. Wie es gehen kann, zeigt eindrucksvoll eine jüngere Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten. Im Urteil vom 03.11.2016 (308 Cs 155/16) heißt es:

Angesichts der zahlreichen Bemühungen, die der Angeklagte nach der Tat bereits unternommen hat, nämlich namentlich einer Verkehrstherapie, bestehend aus zehn Einzelsitzungen á 50 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren á 90 Minuten, und dem vollständigen Alkoholverzicht, nachgewiesen durch Abstinenzkontrollen, war zum Urteilszeitpunkt von der zur Tatzeit noch vorliegenden charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr auszugehen, so dass eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB nicht (mehr) in Betracht kam.“

So verblieb es bei einem Fahrverbot von drei Monaten, welches durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits abgegolten war. Der Angeklagte erhielt somit noch in der Hauptverhandlung seinen Führerschein zurück. Da hat der Kollege ganze Arbeit geleistet.

Haben Sie Fragen zu Fahrerlaubnis und Führerschein? Melden Sie sich bei uns und wir helfen Ihnen! Sie erreichen uns telefonisch, per E-Mail oder direkt über unsere kostenlose Ersteinschätzung.

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Straftaten im Straßenverkehr – die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

Die in § 229 StGB geregelte fahrlässige Körperverletzung spielt gerade im Straßenverkehr eine sehr große Rolle und ist daher Gegenstand einer Vielzahl von Strafverfahren. Wie z.B. auch bei der Unfallflucht sehen sich hier oftmals bislang unbescholtene Bürger erstmals mit einem Strafverfahren konfrontiert. Wir kennen die Besonderheiten und Erfolgschancen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Nutzen Sie daher unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Was wird bestraft?

Der Tatbestand klingt zunächst relativ unkompliziert:

„Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Es ist also einerseits eine fahrlässige Handlung und andererseits ein Taterfolg im Sinne der Verletzung einer anderen Person Grundlage der Strafbarkeit.

Die fahrlässige Handlung kann grundsätzlich in jeder Verletzung von Straßenverkehrsregeln liegen. Trägt man also in irgendeiner Weise durch eigenes Fehlverhalten zu einem Verkehrsunfall bei, so handelt man in aller Regel auch fahrlässig. Ausnahmen sind Unfallgeschehen, welche auch von einem sog. „Idealfahrer“ nicht vermeidbar gewesen wären.

Der Taterfolg im Sinne einer Körperverletzung ist auch relativ schnell erfüllt. Kommt bei einem Verkehrsunfall jemand zu Schaden, ist die Erheblichkeitsschwelle, unter der nur Verletzungen, die innerhalb kürzester Zeit wieder verklungen sind, zählen, in aller Regel überschritten.

Man kann also kurz zusammen fassen: Bei jedem Verkehrsunfall mit Personenschaden kommt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. 

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Das klingt erstmal recht dramatisch, relativiert sich jedoch im Einzelfall zumeist deutlich.

Die Strafe hängt wesentlich von der Schwere des Verkehrsverstoßes, den Verletzungsfolgen und dem bisherigen Verhalten des Schädigers im Straßenverkehr ab. Bei Ersttätern, welche bei dem Unfall keine schweren gesundheitlichen Folgen verursacht haben, wird in aller Regel an eine Verfahrenseinstellung zu denken sein.

Vor Gericht drohen zunächst allenfalls leichte Geldstrafen zwischen 20 und 40 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt. Hat die Tat jedoch schwere Folgen, liegt ein besonders grober Verkehrsverstoß vor oder ist der Schädiger bereits „als Verkehrsrowdy“ bekannt, so kommen auch höhere Geldstrafen oder gar kurze Freiheitsstrafen – mit oder ohne Bewährung – in Betracht.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da die fahrlässige Körperverletzung für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

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(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Strafbefehlen!)

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