Rechte und Pflichten der Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall

Sie schwanken zwischen Fluch und Segen und entscheiden im außergerichtlichen Bereich häufig alleine über die Unfallregulierung: die Haftpflichtversicherungen der Kfz-Halter. Jedes in Deutschland umher fahrende Kraftfahrzeug muss über eine Haftpflichtversicherung verfügen (§ 1 PflVG). Der Verstoß hiergegen stellt eine Straftat dar (§ 6 PflVG). Was die Versicherer dürfen oder sogar müssen und was nicht, soll hier kurz dargestellt werden. Für Einzelfallfragen nutzen Sie bitte gerne die Möglichkeit der kostenlosen Ersteinschätzung.

Aufgabe der Haftpflichtversicherungen ist es, begründete Schadensersatzansprüche zu regulieren und unbegründete Schadensersatzansprüche abzuwehren.

Mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages erteilt der Versicherungsnehmer eine sog. „Regulierungsvollmacht“, so dass er im Schadenfall kaum Einfluss auf die tatsächliche Regulierung hat. Die Vollmacht erstreckt sich übrigens auch auf einen etwaigen Schadensersatzprozess vor Gericht, so dass die Versicherung auch den Anwalt auswählt, wenn Sie mitverklagt werden sollten.

Der Versicherung wird auch ein gewisses „Regulierungsermessen“ eingeräumt, innerhalb dessen unter Umständen wirtschaftliche Erwägungen die tatsächliche Rechtslage überlagern können. Dies ist jedoch im Streitfalle voll überprüfbar. Hierum geht es dann vor allen Dingen, wenn eine Höherstufung vermieden werden soll.

Zur Aufklärung des Sachverhaltes haben die Versicherungen weit reichende Befugnisse, die nicht immer einleuchtend sind. So dürfen die Versicherungen über Rechtsanwälte z.B. Akteneinsicht nehmen, Zeugen befragen, eingereichte Schadengutachten an Prüfstellen weiterleiten und noch vieles mehr. Hiervon machen die Versicherungen auch gerne Gebrauch und outen sich so oftmals als echte „Datensammler“. Ziel des Ganzen ist (natürlich), die Summe der gezahlten Beträge so klein wie möglich zu halten. Hier testen die Versicherungen oft und gerne die rechtlichen Grenzen nicht nur aus.

Im Rahmen des sog. „aktiven Schadenmanagements“ wird durch die Versicherer mit fast allen Mitteln versucht, den Geschädigten von der Beauftragung eines Rechtsanwalts und damit von der Erlangung des Wissens um die Möglichkeiten der Schadenregulierung fern zu halten. Auch für Versuche, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant zu beschädigen, ist man sich nicht zu schade. Umso wichtiger ist es, dem Geschädigten einen Interessenvertreter an die Seite zu stellen, der es mit der scheinbaren Übermacht der Versicherung aufzunehmen weiß.

kostenlose Unfallmeldung

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

Wir melden uns unverzüglich nach Eingang der Unfallmeldung bei Ihnen und besprechen mit Ihnen die weiteren Schritte. Eine Rückmeldung erfolgt in aller Regel noch am gleichen Tage, spätestens binnen eines Werktages.

Lassen Sie sich vom Umfang des Formulars nicht abschrecken. Es gibt nur ganz wenige Pflichtfelder! Je mehr Sie jedoch beitragen können, desto besser gelingt uns der erste Überblick und die individuelle Beratung hinsichtlich der nächsten Schritte. Die abgefragten Angaben entsprechen dem zwischen Anwaltschaft und Versicherungswirtschaft vereinbarten "Fragebogen für Anspruchsteller" und werden ohne Ihr Einverständnis in keinem Falle an Dritte weitergegeben.

Anspruchsteller

Name (Pflichtfeld):

Anschrift, PLZ, Ort:

E-Mail (Pflichtfeld):

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Rechtsschutzversicherung vorhanden:
JaNein

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Versicherungs- bzw. Schadennummer der Rechtsschutzversicherung:

Selbstbeteiligung Rechtsschutzversicherung:

Unfallgegner

Name:

Anschrift, PLZ, Ort:

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Telefon:

Name der Haftpflichtversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer:

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Unfallhergang

Unfallort:

Unfalltag:

Unfallzeit:

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Unfall polizeilich aufgenommen:
JaNein

zuständige Dienststelle:

Aktenzeichen bzw. Tagebuchnummer der Polizei:

bei Fahrzeugschäden

Art des Fahrzeuges:

Hersteller:

Typ:

FIN:

amtliches Kennzeichen:

Erstzulassung:

Kilometerstand:

Name der (eigenen) Haftpflichtversicherung:

Versicherungs- bzw.Schadennummer der Haftpflichtversicherung:

Vollkaskoversicherung vorhanden:
JaNein

Teilkaskoversicherung vorhanden:
JaNein

Name der Kaskoversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer der Kaskoversicherung:

Selbstbeteiligung Vollkaskoversicherung:

Selbstbeteiligung Teilkaskoversicherung:

bei Personenschäden:

Name des Verletzten:

Alter des Verletzten:

Familienstand des Verletzten:

Anzahl und Alter der Kinder des Verletzten:

berufliche Tätigkeit des Verletzten:

selbständig beruflich tätig:
JaNein

monatliches Nettoeinkommen des Verletzten:

Name und Anschrift des Arbeitgebers des Verletzten:

Besteht unabhängig vom Unfall ein Rentenbezug:
JaNein

Falls ja, in welcher monatlichen Höhe und von wem:

Art und Umfang der Verletzungen:

Krankenhausaufenthalt:
von bis (voraussichtlich)

Name und Anschrift des Krankenhauses:

Krankschreibung:
von bis (voraussichtlich)

Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte:

Krankenkasse:

Berufsunfall:
JaNein

zuständige Berufsgenossenschaft:

gesetzliche Rentenversicherung:
JaNein

zuständige Rentenversicherungsanstalt:

Unterlagen hochladen

Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





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Begleitetes Fahren bedeutet auch „nur in Begleitung“

Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland das begleitete Fahren mit 17. Geregelt ist dies in § 6e StVG und § 48 FeV. Wie der Wortlaut schon sagt, darf ein Kfz nur dann geführt werden, wenn der Fahrer von einer zuvor namentlich benannten Person begleitet wird.

§ 6e Abs. 2 Satz 1 StVG sieht vor, dass die Fahrerlaubnis zu widerrufen ist, wenn der Fahrer das Kfz ohne die benannte Begleitperson führt. Diese Vorschrift gibt der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen, wie jetzt der VGH Baden-Württemberg festgestellt hat. In seinem Beschluss vom 06.09.2016 (Az.: 10 S 1404/16) führt das Gericht aus, worauf es ankommt.

Demnach reicht schon die Feststellung eines – notwendigerweise wohl vorsätzlichen – Verstoßes gegen die Auflage aus, um den zwingenden Widerruf der Fahrerlaubnis zu begründen. Es kommt nicht darauf an, wie hoch das ausgeurteilte Bußgeld für den Verstoß ist. Eine Eintragung des Verstoßes in das Fahreignungsregister ist nicht nötig. Ein Ermessen dahin gehend, dass aufgrund des zwischenzeitlich vollendeten 18. Lebensjahres von dem Widerruf abzusehen sei, steht der Behörde ebenfalls nicht zu.

Die Fahrerlaubnis mit 17 ist also an stenge Voraussetzungen geknüpft, allenfalls ein fahrlässiger Verstoß gegen die Begleitauflage könnte die Fahrerlaubnis retten. Bei Fragen zum Thema erreichen Sie mich telefonisch oder per E-Mail. Sie können auch gerne das folgende Kontaktformular nutzen.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne die für die Einschätzung erforderlichen Unterlagen im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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