Straftaten im Straßenverkehr – die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Mensch ungewollt ums Leben, stellt dies sowohl für den Verursacher als auch für die Angehörigen des Getöteten wohl die größte denkbare „Bestrafung“ dar. Dennoch wird dies als fahrlässige Tötung auch strafrechtlich verfolgt. In diesem hochsensiblen Bereich ist es wichtig, sich professioneller Hilfe anzunehmen, welche die Last des Strafverfahrens zumindest teilweise abfängt und durch sachliche Betrachtung und Interessenwahrnehmung auf ein sachgerechtes Ergebnis hinwirkt. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht verfüge ich über entsprechende Expertise und nehme mich Ihrer Sache an. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Tatbestand des § 222 StGB ist denkbar einfach:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Es ist also einerseits eine fahrlässige Handlung und andererseits ein Taterfolg im Sinne der Tötung einer anderen Person Grundlage der Strafbarkeit.

Die fahrlässige Handlung kann grundsätzlich in jeder Verletzung von Straßenverkehrsregeln liegen. Trägt man also in irgendeiner Weise durch eigenes Fehlverhalten zu einem Verkehrsunfall bei, so handelt man in aller Regel auch fahrlässig. Ausnahmen sind Unfallgeschehen, welche auch von einem sog. „Idealfahrer“ nicht vermeidbar gewesen wären. Diese sind jedoch – anders, als man glauben mag – sehr selten anzutreffen.

Den Taterfolg der Tötung braucht man wohl nicht näher zu erklären. Wichtig wäre es hier, bei Ansatzpunkten für Zweifel darauf zu achten, dass der Taterfolg direkte Folge der Tathandlung sein muss. Dies haben in der Regel Mediziner zu beantworten.

Man kann also kurz zusammen fassen: Bei jedem Verkehrsunfall mit tödlicher Folge kommt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. 

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Dieser Strafrahmen ist recht breit gestreut und trägt damit der Spanne möglicher Tathergänge Rechnung. So muss der Tatbestand schließlich vom tragischen Unglücksfall bis zum hochgefährlichen Fahrverhalten mit voraussehbarer Todesfolge alles abdecken. Entsprechend liegt es auch an der Verteidigung, den konkreten Fall zu bewerten und die positiv für den Beschuldigten sprechenden Aspekte eingehend vorzutragen.

Eine tatsächlich anzutretende Haftstrafe stellt bei Verkehrsunfällen tatsächlich eher die Ausnahme dar.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt auch hier: Keine Angaben ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen - z.B. bei Zustellung eines Strafbefehls -, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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Straftaten im Straßenverkehr – die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Der Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs stellt einige besonders gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr unter Strafe. Im Spiegelbild zu § 315b StGB, der insbesondere Eingriffe von außerhalb des Straßenverkehrs bestraft, geht es hier um echtes Fehlverhalten auf der Straße. Die Straftat kann auf viele Arten und Weisen begangen werden, es drohen empfindliche Strafen. Wir kennen uns mit den Feinheiten der Verkehrsstrafverfahren aus und stehen Ihnen mit unserem Wissen zur Seite. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Strafenkatalog des § 315c StGB ist lang. Erforderlich ist in allen Fällen die Gefährdung von „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.

Die Gefährdung muss unmittelbare Folge einer der folgenden „Todsünden“ sein:

  • Fahren unter Alkohol oder Drogen
  • Fahruntüchtigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel
  • Vorfahrt nicht beachten
  • falsch überholen oder sonst beim Überholen falsch fahren
  • an Fußgängerüberwegen falsch fahren
  • an unübersichtlichen Stellen, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fahren
  • an unübersichtlichen Stellen nicht auf der rechten Seite fahren
  • auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wenden, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren oder dies zumindest versuchen
  • haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht ausreichend kenntlich machen

Gerade aufgrund der umfangreichen Anforderungen sind auch die Verteidigungsansätze in diesem Bereich sehr vielfältig. Hier wird von uns stets auf den Einzelfall geachtet und unter Berücksichtigung neuester technischer und juristischer Erkenntnisse eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Verteidigungsstrategie erarbeitet.

Welche Strafen drohen?

Es kommt drauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu denken.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Die Verteidigung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland knapp 40.000 Personen wegen Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) verurteilt. Der Großteil der Verurteilungen erging wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dies zeigt die große praktische Relevanz dieser Vorschrift. Wie z.B. auch bei der Unfallflucht sehen sich hier oftmals bislang unbescholtene Bürger erstmals mit einem Strafverfahren konfrontiert. Wir kennen die Besonderheiten und Erfolgschancen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Nutzen Sie daher unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Was wird bestraft?

Bestraft wird gemäß § 21 StVG zunächst derjenige, der ein Kraftfahrzeug führt, obwohl

  • er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat,
  • ein laufendes Fahrverbot aufweist oder
  • der Führerschein in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

Gleichermaßen kann der Halter des Fahrzeuges in die Verantwortung genommen werden, wenn er die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat.

Vereinfacht gesagt steht jede Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe, wenn dies dem Führer des Fahrzeuges nicht ausdrücklich erlaubt worden ist.

Welche Strafen drohen?

Grundsätzlich ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. das Anordnen oder Zulassen einer solchen Fahrt mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Der Strafrahmen reduziert sich bei fahrlässiger Tatbegehung auf Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe.

Bei Ersttätern liegt die Strafe in aller Regel bei 20-40 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt. Bei „notorischen“ Mehrfachtätern kommen jedoch auch Bewährungs- und Haftstrafen vor.

Neben der eigentlichen Strafe werden jedoch in der Regel auch noch weitere Maßnahmen ergriffen. So kann die Fahrerlaubnis ganz entzogen und/oder eine Sperrfrist für den Neuerwerb der Fahrerlaubnis angeordnet werden. Eine MPU ist zumindest theoretisch ebenso denkbar wie die Einziehung des Tatfahrzeuges.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da das Fahren ohne Fahrerlaubnis für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorteil für die unwissende Behörde

Über eine der „Perlen“ des reformierten Fahrerlaubnisrechts hatte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befinden. Es bestätigte hierbei, dass der Erhalt der Fahrerlaubnis durchaus davon abhängen darf, über welches Wissen die Fahrerlaubnisbehörde verfügt. Der Fall ist nicht ganz einfach, lässt sich aber wie folgt zusammen fassen:

Der Betroffene gehört offenbar nicht zu den defensivsten Fahrern. Mit Schreiben vom 21.01.2015 wurde er wegen des Erreichens von 7 Punkten in Flensburg durch die Fahrerlaubnisbehörde verwarnt (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG). Nur knapp 3 Wochen später erreichte ihn der angefochtene Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 9 Punkten am 13.02.2015. Der Sprung auf 9 Punkte lag in einer Geschwindigkeitsüberschreitung begründet, welche 2014 begangen und rechtskräftig geahndet wurde. Diese Tat war auch im Zeitpunkt der Verwarnung bereits im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen, nur die Behörde wusste nichts davon. Warum auch immer.

Mit seiner Klage begehrte der Betroffene die Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung und die Rückstufung auf 7 Punkte gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 2 StVG. In der 1. Instanz war der Kläger erfolgreich, in der 2. und nunmehr 3. Instanz wurde die Klage abgewiesen. Warum?

Seit der Reform des Punktesystems und einem kleinen Reförmchen danach gibt es den § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG mit folgendem Wortlaut:

„Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand.“

Hieraus liest das Gericht, dass maßgeblich darauf abzustellen ist, welchen Kenntnisstand die Behörde im Zeitpunkt der Ergreifung von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen hat. Dieser Grundsatz ist demnach so auszulegen, dass Zuwiderhandlungen, von welchen die Behörde erst nach Ergreifung der Maßnahme erfährt, auch den Punktestand erhöhen und nicht in die Verringerung mit einzubeziehen sind.

Dass damit der Betroffene gewissermaßen dem Zufall überlassen wird, ob die Behörde Kenntnis von allen Zuwiderhandlungen hat oder nicht, stört das Gericht nicht. Der vom Gesetzgeber vorgenommene „Systemwechsel“ sei verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Az.: 3 C 21.15

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Mit der richtigen Strategie die Fahrerlaubnis behalten

Wer mit mindestens 1,1 Promille Alkohol am Steuer seines Autos erwischt wird, der ist zumindest wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu bestrafen. Außerdem wird man nach § 69 Abs. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme.

Die Aufgabe des Angeklagten ist es nunmehr, dem Gericht nahezubringen, warum man ausnahmsweise doch noch über die Eignung verfügt. Hier lohnt sich der Weg zum Strafverteidiger, da hier die notwendige Expertise vorliegt, um eine erfolgversprechende Strategie zu entwickeln. Wie es gehen kann, zeigt eindrucksvoll eine jüngere Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten. Im Urteil vom 03.11.2016 (308 Cs 155/16) heißt es:

Angesichts der zahlreichen Bemühungen, die der Angeklagte nach der Tat bereits unternommen hat, nämlich namentlich einer Verkehrstherapie, bestehend aus zehn Einzelsitzungen á 50 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren á 90 Minuten, und dem vollständigen Alkoholverzicht, nachgewiesen durch Abstinenzkontrollen, war zum Urteilszeitpunkt von der zur Tatzeit noch vorliegenden charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr auszugehen, so dass eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB nicht (mehr) in Betracht kam.“

So verblieb es bei einem Fahrverbot von drei Monaten, welches durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits abgegolten war. Der Angeklagte erhielt somit noch in der Hauptverhandlung seinen Führerschein zurück. Da hat der Kollege ganze Arbeit geleistet.

Haben Sie Fragen zu Fahrerlaubnis und Führerschein? Melden Sie sich bei uns und wir helfen Ihnen! Sie erreichen uns telefonisch, per E-Mail oder direkt über unsere kostenlose Ersteinschätzung.

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