Geblitzt – Brandenburg: BAB 111, km 2,2 in Fahrtrichtung Berlin (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 111 bei Kilometer 2,2 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 111, welche den nördlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“) mit der Berliner Stadtautobahn BAB 100 verbindet. Die Messstelle kann noch dem Autobahndreieck Oranienburg zugehörig eingeordnet werden.

Auf dem Weg Richtung Berlin befindet sich die Messstelle im dreispurigen Bereich nach der Zusammenführung der BAB 10 und der B 96 aus Richtung Norden. Unmittelbar hinter der rechts stehenden Lärmschutzwand wird der Messpunkt eingerichtet. Das mobile Messgerät wird am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee das Amtsgericht Oranienburg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen als Verteidiger erfolgreich aufgetreten sind.

© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA

Was sagen die Schilder?

Nach den uns vorliegenden Informationen gestaltet sich die Beschilderung an der Messstelle wie folgt:

Innerhalb des Dreiecks Oranienburg ist zunächst auf allen Zufahrten zur BAB 111 hin eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeschrieben. Diese wird nach Zuführung aller Spuren auf 120 km/h angehoben und nach Verjüngung der Strecke von fünf auf zwei Fahrspuren gänzlich freigegeben. Es handelt sich hier also um den seltenen Fall, dass nicht am Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemessen wird, sondern am Ende der Beschränkung.

Gleichwohl dürfte dies wohl zulässig sein, da die entsprechende Beschilderung jeweils beidseitig erfolgt. Zu hinterfragen wäre, ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt.

Nach neueren Erkenntnissen wurde die Geschwindigkeitsfreigabe kürzlich um ein ganzes Ende nach hinten verschoben, so dass „früher“ an km 2,2 gar keine Geschwindigkeitsbeschränkung bestand. Wir haben die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen angefordert.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird an dieser Stelle mit dem Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?

Geblitzt zu werden ist ärgerlich und kostet Geld. Neben dem Bußgeld fallen zumeist noch Verwaltungsgebühren und Auslagen in Höhe von mindestens 28,50 € an. Wird die Verfehlung mit einem Mietwagen begangen, kommt in aller Regel noch eine vom Vermieter festgesetzte Aufwandspauschale für die Bekanntgabe des Mieters in Höhe von bis zu 30,00 € dazu, so dass sich die Kosten teilweise mit dem Bußgeld die Waage halten.

Die Rechtsgrundlage für die von der Verwaltungsbehörde erhobenen Kosten und Auslagen ist § 107 OWiG. Doch wie sieht es eigentlich mit der Aufwandspauschale der Vermieter aus? Dieser Frage ging die Kollegin Petra Gerhäuser in der aktuellen Extra-Ausgabe der DAR nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderungen rechtswidrig sein dürften.

Die wesentlichen Argumente der Autorin sind:

  • Mit der Bekanntgabe des Mieters erbringt der Vermieter keine Leistung gegenüber dem Vermieter, sondern erfüllt lediglich seine – falls überhaupt vorhandene – Pflicht als Halter des Mietwagens.
  • Die Bekanntgabe gehört ohnehin zu den grundlegenden Geschäftsabläufen des gewerblichen Vermieters.
  • Es handelt sich um einen Verstoß gegen das grundlegende Prinzip, dass Schadensersatz nur bei Verschulden zu gewähren ist, der Anspruch jedoch durch den Vermieter auch dann geltend gemacht wird, wenn sich der Vorwurf der Bußgeldbehörde als haltlos erweist. Daher stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.
  • Ein Schadensersatzanspruch bestünde nur dann, wenn dem Vermieter der Fahrer nicht bekannt wäre. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Mieter entgegen der vertraglichen Vereinbarung das Fahrzeug einem unbekannten Dritten überlässt. Selbst dann wäre jedoch ein Schadensersatz nicht pauschal zu begleichen, sondern individuell zu beziffern. Jedenfalls muss dem Mieter die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens gegeben werden.
  • Schließlich kann sich der Vermieter vorrangig bei der Bußgeldbehörde selbst bedienen. Dem Vermieter steht als Zeugen eine Entschädigung nach §§ 19 ff. JVEG zu.

Die vorgenannten Aspekte sollen als Argumentationshilfe dienen, wenn man sich um die Beträge tatsächlich mit dem Vermieter streiten will. Wie die Autorin des Beitrages weise auch ich jedoch darauf hin, dass aufgrund der kleinen Streitwerte eine gerichtliche Auseinandersetzung ein wohl unverhältnismäßiges Kostenrisiko mit sich führt und wohl auch aus diesem Grunde Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik zumindest noch nicht veröffentlicht wurden.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne die für die Einschätzung erforderlichen Unterlagen im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Sachverhalt / Fragen: Pflichtfeld

Upload Unterlagen:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung