Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und E-Bike

Der Siegeszug der E-Bikes hat schon längst begonnen, stellen diese elektronisch angetriebenen Fahrräder doch für viele Menschen eine erhebliche Erleichterung und Verbesserung der eigenen Mobilität dar. Mit der Verbreitung der E-Bikes im Straßenverkehr häufen sich natürlich auch die juristischen Fragestellungen, insbesondere wenn es unter Beteiligung von E-Bikes zu Verkehrsunfällen kommt. Einen solchen Verkehrsunfall – noch dazu mit fatalen Folgen – hatte jüngst das Landgericht Bonn zu beurteilen.

Beim Versuch eines 78jährigen E-Bike-Fahrers, vom parallel zur Straße verlaufenden Radweg auf die Fahrbahn zu wechseln, war der E-Bike-Fahrer von dem Pkw des späteren Klägers erfasst und tödlich verletzt worden. Während dem Pkw-Fahrer ein Verschulden nicht nachzuweisen war, bestand kein Zweifel daran, dass der E-Bike-Fahrer in unfallursächlicher Weise gegen § 10 StVO (Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beim Einfahren auf die Straße) und § 9 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StVO (Beachtungspflicht des Fließverkehrs beim Überqueren der Straße) verstoßen hat. Es waren somit die reine Betriebsgefahr des Pkw und das unfallursächliche Verschulden des E-Bike-Fahrers gegeneinander abzuwägen. Erster interessanter Gesichtspunkt der Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil vom 18.12.2020, Az.: 1 O 334/18) war die Feststellung, dass trotz des Elektromotors eine Kfz-Betriebsgefahr auf Seiten des E-Bike-Fahrers nicht ins Gewicht fiel, da es sich um ein „E-Bike 25“ handelte, welches nach § 1 Abs. 3 StVG kein Kfz im Sinne des Gesetzes sei. Daher war tatsächlich nur der Verschuldensbeitrag des E-Bike-Fahrers zu berücksichtigen, während auf Seiten des Pkw-Fahrers noch eine Betriebsgefahr zu berücksichtigen war. Das lag daran, dass dem Pkw-Fahrer der Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls nicht gelungen war. Es stand u.a. im Streit, ob der E-Bike-Fahrer noch ein Handzeichen gegeben hatte, wofür es zwar Zeugen gab, die jedoch nicht auf die Perspektive des Pkw-Fahrers zurück greifen konnten. Das Landgericht gelangte schließlich zu einer Haftungsquote von 80/20 zu Lasten des E-Bike-Fahrers, so dass dem Pkw-Fahrer große Teile seines Schadens (Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld) zugesprochen wurden.

Es wird also auch künftig zu beachten sein, dass bei erheblichen Verkehrsverstößen durch E-Bike-Fahrer auch entsprechende haftungsrechtliche Folgen zu erwarten sind, die Hürden für eine völlige Haftungsfreistellung des Pkw-Halters jedoch weiterhin sehr hoch sind. Für diesen muss der Unfall unabwendbar gewesen sein. Das muss stets im Einzelfall betrachtet werden, so dass – wie nach jedem Verkehrsunfall – die anwaltliche Beratung zur Pflichtaufgabe wird.

Das Auto in der Umweltzone – Rechtsfragen

Schon seit einigen Jahren haben vor allem Ballungszentren diverse Umweltzonen eingerichtet, in welchen sich nur bestimmte Fahrzeuge aufhalten dürfen, um eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Wer entgegen der Beschränkungen in die Umweltzone einfährt, verhält sich ordnungswidrig. Der Bußgeldkatalog sieht hier ein Regelbußgeld von 80,00 € vor. Punkte in Flensburg werden nicht eingetragen. Gleich zu einer Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Auto in der Umweltzone hat sich jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 26.02.2020 – 2 RBs 1/20) geäußert:

Frage: Ist der Halter für einen Verstoß hinsichtlich der Umweltzone verantwortlich zu machen?

Antwort: „Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer „mittelbaren“ Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung – sei es durch Tun oder Unterlassen – keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.“

Frage: Ist das reine Parken innerhalb der Umweltzone ordnungswidrig?

Antwort: „Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeugführers geahndet werden.“

Frage: Stellt der durch Parken begangene Verstoß gegen die Vorschriften über das Einfahren in die Umweltzone einen Parkverstoß gemäß § 25a StVG dar, so dass dem Halter bei Nichtfeststellung des Fahrers die Verfahrenskosten auferlegt werden können?

Antwort: „Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stellt dies eine der Kostenregelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit („Parkverstoß“) dar.“

Frage: Können bestimmte Verfahrenskosten von dieser Regelung ausgenommen werden?

Antwort: „Die Kostentragungspflicht des Halters erstreckt sich nicht auf die Kosten der Rechtsbeschwerde, wenn bereits das Amtsgericht auf Freispruch hätte erkennen müssen.“

Die vorliegende Entscheidung bietet nicht viel Neues, fasst aber die wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Parken in der Umweltzone noch einmal prägnant zusammen. Haben Sie Fragen rund um die Thematik „Umweltzone“? Nutzen Sie gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung.