Schadensersatz nach Verkehrsunfall – vermehrte Bedürfnisse

Leider bringen es Verkehrsunfälle von Zeit zu Zeit mit sich, dass die unfallbedingten Verletzungen beim Geschädigten so schwer sind, dass sie sich nicht mehr vollständig beheben lassen. Hierdurch entstehen natürlich Nachteile in der täglichen Lebensführung.

Die Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diese Nachteile, auszugleichen, die dem Geschädigten infolge der dauernden Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen, bezeichnet die Rechtsprechung als „vermehrte Bedürfnisse“.

Was zu den vermehrten Bedürfnissen gehört, ist stets ganz individuell zu ermitteln. Es kommt darauf an, welche Hilfsmittel der Geschädigte zuvor nicht benötigte, aber nun infolge seiner konkreten Beschwerden benötigt. Weitaus ohne Anspruch auf Vollständigkeit ist die folgende Aufzählung:

  • Arbeitstisch, ggf. höhenverstellbar,
  • Aufzug, inkl. Wartungskosten,
  • Automatikgetriebe für den PKW,
  • Begleitperson für Freizeit, Urlaub etc.
  • Behindertenwerkstatt als Teilnahme am Erwerbsleben,
  • behindertengerechter Wohnungs- oder Hausumbau,
  • Besuchskosten,
  • Betreuungsaufwand,
  • Blindenhund samt Unterhaltskosten,
  • Diät,
  • Eigenleistungen am Bau, welche nicht vollendet werden konnten,
  • Fahrtkosten für Arztbesuche, Therapien etc.,
  • Fahrrad,
  • Finessstudio-Mitgliedschaft,
  • Fahrzeugkosten – von Anschaffung bis Benzinmehrverbrauch,
  • Heimunterbringung,
  • Kleidung,
  • Körperpflegemittel,
  • Kommunikationshilfen,
  • Nahrungsergänzungsmittel,
  • Nebenkostenerhöhung z.B. aufgrund längeren Aufenthalts zu Hause,
  • Pflegeaufwand,
  • Pflegebett,
  • Physiotherapie,
  • Privatunterricht,
  • Rollstuhl samt Zubehör,
  • Schuhwerk,
  • Schwimmbad – Eintrittsgelder oder gar Baukosten,
  • Steuerberaterkosten,
  • Treppenlift,
  • Umzugskosten,
  • Versicherungsprämien im Falle der Erhöhung,
  • öffentliche Verkehrsmittel,
  • Wäschetrockner etc.

Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Es empfiehlt sich hier, selbst aufzulisten, was infolge der unfallbedingten Beeinträchtigung neu angeschafft wurde oder wofür Mehrkosten angefallen sind.

Die Kosten für die Hilfsmittel sind einzelfallbezogen als Einmalzahlung oder bei wiederkehrenden Aufwendungen in Form einer Geldrente zu ersetzen. Oftmals ist es auch hilfreich, sich in solchen Fällen gemeinsam mit dem Versicherer am sog. „Reha-Management“ zu beteiligen, so dass durch ausgewiesene und vor allem unabhängige Experten die für die Zukunft besten Lösungen ermittelt und sofort umgesetzt werden können.

All dies ist Bestandteil unserer Beratungs- und Vertretungsleistungen, damit Sie sich in Ruhe um ihr Wohlbefinden kümmern können.

kostenlose Unfallmeldung

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

Wir melden uns unverzüglich nach Eingang der Unfallmeldung bei Ihnen und besprechen mit Ihnen die weiteren Schritte. Eine Rückmeldung erfolgt in aller Regel noch am gleichen Tage, spätestens binnen eines Werktages.

Lassen Sie sich vom Umfang des Formulars nicht abschrecken. Es gibt nur ganz wenige Pflichtfelder! Je mehr Sie jedoch beitragen können, desto besser gelingt uns der erste Überblick und die individuelle Beratung hinsichtlich der nächsten Schritte. Die abgefragten Angaben entsprechen dem zwischen Anwaltschaft und Versicherungswirtschaft vereinbarten "Fragebogen für Anspruchsteller" und werden ohne Ihr Einverständnis in keinem Falle an Dritte weitergegeben.

Anspruchsteller

Name (Pflichtfeld):

Anschrift, PLZ, Ort:

E-Mail (Pflichtfeld):

Telefonnummer (Pflichtfeld):

berufliche Tätigkeit:

IBAN:

BIC:

Kontoinhaber:

Rechtsschutzversicherung vorhanden:
JaNein

Name der Rechtsschutzversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer der Rechtsschutzversicherung:

Selbstbeteiligung Rechtsschutzversicherung:

Unfallgegner

Name:

Anschrift, PLZ, Ort:

E-Mail:

Telefon:

Name der Haftpflichtversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer:

amtliches Kennzeichen:

Unfallhergang

Unfallort:

Unfalltag:

Unfallzeit:

Unfallschilderung (Pflichtfeld):

Unfall polizeilich aufgenommen:
JaNein

zuständige Dienststelle:

Aktenzeichen bzw. Tagebuchnummer der Polizei:

bei Fahrzeugschäden

Art des Fahrzeuges:

Hersteller:

Typ:

FIN:

amtliches Kennzeichen:

Erstzulassung:

Kilometerstand:

Name der (eigenen) Haftpflichtversicherung:

Versicherungs- bzw.Schadennummer der Haftpflichtversicherung:

Vollkaskoversicherung vorhanden:
JaNein

Teilkaskoversicherung vorhanden:
JaNein

Name der Kaskoversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer der Kaskoversicherung:

Selbstbeteiligung Vollkaskoversicherung:

Selbstbeteiligung Teilkaskoversicherung:

bei Personenschäden:

Name des Verletzten:

Alter des Verletzten:

Familienstand des Verletzten:

Anzahl und Alter der Kinder des Verletzten:

berufliche Tätigkeit des Verletzten:

selbständig beruflich tätig:
JaNein

monatliches Nettoeinkommen des Verletzten:

Name und Anschrift des Arbeitgebers des Verletzten:

Besteht unabhängig vom Unfall ein Rentenbezug:
JaNein

Falls ja, in welcher monatlichen Höhe und von wem:

Art und Umfang der Verletzungen:

Krankenhausaufenthalt:
von bis (voraussichtlich)

Name und Anschrift des Krankenhauses:

Krankschreibung:
von bis (voraussichtlich)

Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte:

Krankenkasse:

Berufsunfall:
JaNein

zuständige Berufsgenossenschaft:

gesetzliche Rentenversicherung:
JaNein

zuständige Rentenversicherungsanstalt:

Unterlagen hochladen

Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?

Geblitzt zu werden ist ärgerlich und kostet Geld. Neben dem Bußgeld fallen zumeist noch Verwaltungsgebühren und Auslagen in Höhe von mindestens 28,50 € an. Wird die Verfehlung mit einem Mietwagen begangen, kommt in aller Regel noch eine vom Vermieter festgesetzte Aufwandspauschale für die Bekanntgabe des Mieters in Höhe von bis zu 30,00 € dazu, so dass sich die Kosten teilweise mit dem Bußgeld die Waage halten.

Die Rechtsgrundlage für die von der Verwaltungsbehörde erhobenen Kosten und Auslagen ist § 107 OWiG. Doch wie sieht es eigentlich mit der Aufwandspauschale der Vermieter aus? Dieser Frage ging die Kollegin Petra Gerhäuser in der aktuellen Extra-Ausgabe der DAR nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderungen rechtswidrig sein dürften.

Die wesentlichen Argumente der Autorin sind:

  • Mit der Bekanntgabe des Mieters erbringt der Vermieter keine Leistung gegenüber dem Vermieter, sondern erfüllt lediglich seine – falls überhaupt vorhandene – Pflicht als Halter des Mietwagens.
  • Die Bekanntgabe gehört ohnehin zu den grundlegenden Geschäftsabläufen des gewerblichen Vermieters.
  • Es handelt sich um einen Verstoß gegen das grundlegende Prinzip, dass Schadensersatz nur bei Verschulden zu gewähren ist, der Anspruch jedoch durch den Vermieter auch dann geltend gemacht wird, wenn sich der Vorwurf der Bußgeldbehörde als haltlos erweist. Daher stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.
  • Ein Schadensersatzanspruch bestünde nur dann, wenn dem Vermieter der Fahrer nicht bekannt wäre. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Mieter entgegen der vertraglichen Vereinbarung das Fahrzeug einem unbekannten Dritten überlässt. Selbst dann wäre jedoch ein Schadensersatz nicht pauschal zu begleichen, sondern individuell zu beziffern. Jedenfalls muss dem Mieter die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens gegeben werden.
  • Schließlich kann sich der Vermieter vorrangig bei der Bußgeldbehörde selbst bedienen. Dem Vermieter steht als Zeugen eine Entschädigung nach §§ 19 ff. JVEG zu.

Die vorgenannten Aspekte sollen als Argumentationshilfe dienen, wenn man sich um die Beträge tatsächlich mit dem Vermieter streiten will. Wie die Autorin des Beitrages weise auch ich jedoch darauf hin, dass aufgrund der kleinen Streitwerte eine gerichtliche Auseinandersetzung ein wohl unverhältnismäßiges Kostenrisiko mit sich führt und wohl auch aus diesem Grunde Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik zumindest noch nicht veröffentlicht wurden.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne die für die Einschätzung erforderlichen Unterlagen im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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