Atemalkoholmessungen mit Draeger 7110 und 9510 – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Neben der nicht eingehaltenen Geschwindigkeit spielt der Alkoholismus am Steuer bei schweren Verkehrsunfällen eine Hauptrolle. Kein Wunder also, dass die Polizei der Trunkenheit am Steuer den Kampf angesagt hat. Um derartige Verstöße festzustellen, eignen sich zumindest im Bußgeldverfahren die Messgeräte der Firma Draeger. Sie sind als derzeit einzige in Deutschland zugelassene Messgeräte für Atemalkohol quasi Monopolist. Wir kennen uns mit den Messgeräten aus und prüfen jede Messung auf ihre Schwächen. Bevor also hohe Geldbußen und Fahrverbote akzeptiert werden, empfiehlt sich die kostenlose Ersteinschätzung.

Wie funktioniert das Gerät?

Durch das Messgerät wird der Alkoholgehalt der durch das Mundstück eingepusteten Atemluft auf zwei verschiedenen Wegen gemessen: einmal durch eine Infrarotmessung, bei der der Einfluss von Ethanol auf Licht einer bestimmten Wellenlänge ermittelt wird und einmal durch ein elektrochemisches Verfahren, bei welchem der Alkohol aus einer feststehenden Atemmenge oxidiert wird.

Die ausgeatmete Luft wird dabei in zwei Proben aufgeteilt. Die erste Probe wird mit beiden Verfahren analysiert, wobei ausschließlich der Wert der elektrochemischen Messung am Ende ausgeworfen wird. Die zweite Probe wird ausschließlich mit der Infrarotmethode analysiert und auch nur das Ergebnis dieser Messung ausgeworfen. Der Wert der Infrarotmessung der ersten Probe dient nur zu Kontrollzwecken und wird nicht ausgeworfen; weicht er jedoch von den anderen Werten zu stark ab, wird die Messung annulliert.

Zudem ist noch ein Mindestluftvolumen vom Gerät gefordert, bei dessen Nichterreichen die Messung automatisch annulliert wird.

Dieser Messvorgang wird insgesamt zweimal durchgeführt, wobei die zweite Messung zwischen zwei und fünf Minuten nach der ersten Messung erfolgen muss. Ergeben beide Messungen einen gültigen Wert, wird der abgerundete Mittelwert beider Messungen als „amtliches“ Messergebnis ausgeworfen und ausgedruckt.

Wo liegen die Schwachstellen?

Rein technische Schwachstellen werden derzeit in der Juristerei und der Sachverständigengemeinschaft nicht ernsthaft diskutiert. Es kommt hier also entscheidend darauf an, ob die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgt und technische Störfaktoren hinreichend ausgeschaltet worden sind. Mögliche technische Störfaktoren können sein:

 

  • Kaugummi, Lutschbonbons,
  • Luftfeuchtigkeit und Temperatur,
  • Mundrestalkohol, z.B. aus dem Zahnfleisch, Verwendung von Mundwasser, Rachenspray, Eau de Toilette oder Rasierwasser,
  • Asthmaspray,
  • Atemkapazität und- technik,
  • Auswirkungen von Frostschutzmitteln in der Scheibenwaschanlage (!)

Hier müsste ggf. gegenüber der Behörde und dem Gericht dazu vorgetragen werden, wie die Messung beeinflusst worden sein soll. Dies gilt umso mehr, als dass grundsätzlich die Messung nicht begonnen werden darf, ehe

  • nach dem Trinkende 20 Minuten vergangen sind,
  • der Betroffene nachweisbar für mindestens 10 Minuten keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat.

Hier passieren tatsächlich mehr Fehler, als man glauben mag. Daher ist stets die einzelne Messung samt ihrer „Vorgeschichte“ einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Dies tun wir gemeinsam mit unseren technischen Sachverständigen und bemühen uns um die Aufdeckung etwaiger Anwendungsfehler, welche ggf. die Unverwertbarkeit der Messung zur Folge haben.

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

Anhaltspunkte für Fehlmessungen können bei diesem Messgerät mangels anderweitiger Dokumentation nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

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Atemalkoholmessungen mit dem Messgerät Draeger Alcotest 7110 Evidential

Während im strafrechtlichen Bereich nur Blutalkoholmessungen als ausreichend sicheres Beweismittel zur Feststellung einer Alkoholisierung des Betroffenen anerkannt werden, führten vorrangig praktische Bedürfnisse dazu, im als weniger einschneidend angesehenen Bußgeldbereich auch die Atemalkoholmessung durch speziell geeichte Geräte als Beweismittel zuzulassen.

Derzeit gibt es nur zwei Messgeräte , welche für ein „standardisiertes Messverfahren“ zur Feststellung der Atemalkoholkonzentration (AAK) zugelassen sind: zum einen das hier besprochene Alcotest 7110 Evidential der Firma Draeger und zum anderen den Gerätenachfolger Alcotest 9510 DE der selben Firma.

Wie misst das Gerät?

Die Atemalkoholmessung mit dem genannten Gerät erfolgt durch die Abgabe zweier Atemproben des Probanden. Die erste Atemprobe wird mit Hilfe eines elektrochemischen Verfahrens ausgewertet, die zweite Atemprobe wird mit einem infrarotoptischen Verfahren gemessen.

Der Abstand zwischen den beiden Messungen beträgt mindestens zwei und maximal fünf Minuten. Die Abgabe der ersten Probe ist nur in einem 60 Sekunden langen Zeitfenster nach der geräteinternen Vorbereitung möglich. Anderenfalls wird die Messung vom Messgerät automatisch annulliert.

Zu einer anzuzeigenden ungültigen Messung führen auch Abweichungen von den Vorgaben hinsichtlich der Atemvolumina beider Messungen (Differenz max. 2 Liter), Atemzeit (Differenz max. 5 Sekunden) und Atemtemperatur (Differenz max. 1,5 °C).

Bei einer gültigen Messung wird nach Abschluss ein Messprotokoll mit einigen Messparametern, den Einzelmesswerten und dem errechneten Mittelwert ausgedruckt. Ob die Werte richtig gerundet wurden, kann so nachgeprüft werden.

Wo liegen die Angriffspunkte?

Da das Messgerät als sehr zuverlässig angesehen wird, bestehen Angriffspunkte vorwiegend in Faktoren und Störeinflüssen, die sich im Umfeld der Messung ergeben können.

So ist zwischen dem gesicherten Trinkende, also in aller Regel der Feststellung des Betroffenen durch die Polizei, und der ersten Atemprobe eine Wartezeit von 20 Minuten einzuhalten. Während dieser Zeit ist der Betroffene stets zu beobachten, um eine mögliche Beeinflussung des Messwertes auszuschließen. Findet die Messung zuvor statt, ist sie nicht verwertbar.

Mögliche Beeinflussungen des Messwertes werden diskutiert durch Lutschbonbons, alkoholhaltige Mundsprays und -lösungen sowie bestimmte Atemtechniken. Mittlerweile ist die Forschung jedoch so weit gediehen, dass nur ganz wenige sehr spezielle Einflussfaktoren als maßgeblich erachtet werden.

Was macht der Verteidiger?

Im Rahmen der Verteidigung wird durch Akteneinsicht geprüft, ob sämtliche Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens vorliegen, d.h. vor allem die Wartezeiten eingehalten wurden, das Gerät gültig geeicht war, die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung des Messgerätes erfolgte und das Messergebnis mathematisch nachvollziehbar ist.

Sollten alle Faktoren erfüllt sein, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die festgestellte AAK dem Betroffenen vorgeworfen werden kann und ob ggf. auf Rechtsfolgenebene Anpassungen notwenig sind, z.B. ein Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten.

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Straftaten im Straßenverkehr – die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Der Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs stellt einige besonders gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr unter Strafe. Im Spiegelbild zu § 315b StGB, der insbesondere Eingriffe von außerhalb des Straßenverkehrs bestraft, geht es hier um echtes Fehlverhalten auf der Straße. Die Straftat kann auf viele Arten und Weisen begangen werden, es drohen empfindliche Strafen. Wir kennen uns mit den Feinheiten der Verkehrsstrafverfahren aus und stehen Ihnen mit unserem Wissen zur Seite. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Strafenkatalog des § 315c StGB ist lang. Erforderlich ist in allen Fällen die Gefährdung von „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.

Die Gefährdung muss unmittelbare Folge einer der folgenden „Todsünden“ sein:

  • Fahren unter Alkohol oder Drogen
  • Fahruntüchtigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel
  • Vorfahrt nicht beachten
  • falsch überholen oder sonst beim Überholen falsch fahren
  • an Fußgängerüberwegen falsch fahren
  • an unübersichtlichen Stellen, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fahren
  • an unübersichtlichen Stellen nicht auf der rechten Seite fahren
  • auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wenden, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren oder dies zumindest versuchen
  • haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht ausreichend kenntlich machen

Gerade aufgrund der umfangreichen Anforderungen sind auch die Verteidigungsansätze in diesem Bereich sehr vielfältig. Hier wird von uns stets auf den Einzelfall geachtet und unter Berücksichtigung neuester technischer und juristischer Erkenntnisse eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Verteidigungsstrategie erarbeitet.

Welche Strafen drohen?

Es kommt drauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu denken.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Mit der richtigen Strategie die Fahrerlaubnis behalten

Wer mit mindestens 1,1 Promille Alkohol am Steuer seines Autos erwischt wird, der ist zumindest wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu bestrafen. Außerdem wird man nach § 69 Abs. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme.

Die Aufgabe des Angeklagten ist es nunmehr, dem Gericht nahezubringen, warum man ausnahmsweise doch noch über die Eignung verfügt. Hier lohnt sich der Weg zum Strafverteidiger, da hier die notwendige Expertise vorliegt, um eine erfolgversprechende Strategie zu entwickeln. Wie es gehen kann, zeigt eindrucksvoll eine jüngere Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten. Im Urteil vom 03.11.2016 (308 Cs 155/16) heißt es:

Angesichts der zahlreichen Bemühungen, die der Angeklagte nach der Tat bereits unternommen hat, nämlich namentlich einer Verkehrstherapie, bestehend aus zehn Einzelsitzungen á 50 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren á 90 Minuten, und dem vollständigen Alkoholverzicht, nachgewiesen durch Abstinenzkontrollen, war zum Urteilszeitpunkt von der zur Tatzeit noch vorliegenden charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr auszugehen, so dass eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB nicht (mehr) in Betracht kam.“

So verblieb es bei einem Fahrverbot von drei Monaten, welches durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits abgegolten war. Der Angeklagte erhielt somit noch in der Hauptverhandlung seinen Führerschein zurück. Da hat der Kollege ganze Arbeit geleistet.

Haben Sie Fragen zu Fahrerlaubnis und Führerschein? Melden Sie sich bei uns und wir helfen Ihnen! Sie erreichen uns telefonisch, per E-Mail oder direkt über unsere kostenlose Ersteinschätzung.

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