Betrunken aufs E-Bike – wann ist der Führerschein weg?

Wer unter Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilnimmt, riskiert seine Fahrerlaubnis. Das stellt erstmal keine Neuigkeit dar. Bekannt sind weitläufig auch die Grenzen, ab derer eine Fahruntüchtigkeit und somit eine strafbare Trunkenheitsfahrt vorliegen. Sie betragen 1,1 Promille, wenn es um Kraftfahrzeuge geht und 1,6 Promille bei der Nutzung von Fahrrädern.

Der feine Unterschied besteht neben den verschiedenen Promillegrenzen darin, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Kfz in der Regel bereits durch das Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, während der betrunkene Radfahrer hinsichtlich seiner Kfz-Fahrerlaubnis dagegen nichts zu befürchten hat.

Nun gibt es ein wunderschönes Gefährt, welches seinen Siegeszug durch die Lande schon längst angetreten hat und dessen Nutzung wohl noch weiter ansteigen wird: das E-Bike, im Juristendeutsch „Pedelec“ genannt. Diese Fahrräder mit Elektromotor unterstützen bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h den stampelnden Radler und erleichtern so das Fortkommen. Da wir es nun aber plötzlich mit einem jedenfalls auch motorgetriebenen Fahrzeug zu tun haben, stellte sich die Frage, wie dort die Grenzen zu ziehen sind.

Über folgenden Fall war zu entscheiden: der spätere Angeklagte kollidierte bei selbst fehlerfreier Fahrweise (jedenfalls konnte ihm kein Fahrfehler angelastet werden) mit einer weiteren Radfahrerin, die ihm die Vorfahrt genommen hatte. Feststellbar war zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von – natürlich – 1,59 Promille. Mit einem Kraftfahrzeug ohne Weiteres strafbar, mit einem Fahrrad eben nicht.

Die vorhandenen Beweise reichen den beiden ersten Instanzen nicht für die einzelfallbezogene Feststellung aus, dass der Angeklagte deshalb alkoholbedingt nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs in der Lage war. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr unter dem Gesichtspunkt der relativen Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen) kommt deshalb nicht in Betracht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut) läge ebenfalls nicht vor, weil handelsübliche „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h keine Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind (§ 1 Abs. 3 StVG).

Das Amtsgericht Staufen und das Landgericht Freiburg haben den Angeklagten daher also freigesprochen. Gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts hat die Staatsanwaltschaft nach der Berufung zum Landgericht Freiburg nun Revision eingelegt, die aktuell dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorliegt.

Der 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat nun darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, findet daher auf solche „Pedelecs“ nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung keine Anwendung.

Eine endgültige Entscheidung des Oberlandesgerichts steht noch aus, da es sich nur um einen Hinweis nach aktueller Aktenlage handelte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20). Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Entscheidung dann, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Revision nicht zurück nimmt, so auch auf Papier gebrannt werden wird.

Die Entscheidung ist nachvollziehbar, da eine Strafbarkeit nicht auf unsicherer wissenschaftlicher Grundlage weiter ausgedehnt werden sollte. Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang jedoch die vielerorts viel strengere Auslegung dieser Tatbestände bei der Nutzung von E-Scootern, die in ihrem Gefahrenpotential eher nicht an – auch nicht elektrisch angetriebene – Fahrräder heran reichen. Das ist den betroffenen Mandanten meist schwer zu vermitteln. Möglicherweise bringt diese Entscheidung jedoch auch bei E-Scootern noch die Chance zur Kehrtwende.

ESO und Poliscan: Verbot der Speicherung von Rohmessdaten – ein Stück aus dem Tollhaus

Bereits seit Jahren lodert ein immer wieder aufflammender Streit um die Frage, wie weit die Ergebnisse von Geschwindigkeits- und sonstigen amtlichen Messungen im Nachhinein überprüfbar sein müssen. Einen denkwürdigen und in rechtsstaatlicher Hinsicht äußerst bedenklichen Meilenstein in dieser Diskussion hat nun die physikalisch-technische Bundesanstalt (PTB) gesetzt, der einen bestenfalls kopfschüttelnd zurück lässt.

Worum geht es?

Vereinfacht formuliert: alle in Deutschland eingesetzten Geräte zur Geschwindigkeits-, Abstands-, Rotlicht- und Alkoholüberwachung stellen nach der gängigen Rechtsprechung sogenannte standardisierte Messverfahren dar. Dieser Rechtsbegriff hat den Inhalt, dass Bußgeldstellen und Gerichte grundsätzlich von der Richtigkeit eines Messwertes ausgehen dürfen, der von einem zugelassenen und gültig geeichten Messgerät durch einen entsprechend geschulten Messbediensteten unter Beachtung der Gebrauchsanweisung des Messgerätes erhoben worden ist. Für die Zulassung solcher Geräte ist in Deutschland im Wesentlichen die PTB verantwortlich.

Liegen die eben genannten Voraussetzungen vor, kann der Messwert nur noch dadurch angegriffen werden, dass Anhaltspunkte für Messfehler behauptet und nachgewiesen werden. Das ist einer der Hauptaktionsräume der Verteidigung im Bußgeldverfahren. Mit Unterstützung von Sachverständigen werden die Messungen untersucht. Hierbei kommt oftmals erschwerend hinzu, dass die eigentlichen Messdaten, aus welchen sich der „amtliche“ Messwert ermittelt, von den Messgeräten nicht oder nur unzureichend gespeichert werden. Dies wurde und wird im Zusammenhang mit dem Recht eines Betroffenen auf Durchführung eines fairen Verfahrens sehr hitzig diskutiert.

Wie lief das in der Vergangenheit?

Vor allem rund um die Messgeräte ESO ES 3.0 und PoliscanSpeed, in jüngerer Zeit aber auch TraffiStar S350 entspann sich die Kritik daran, dass die vorliegenden sog. „Rohmessdaten“ von den Geräten bewusst unterdrückt werden, obwohl es technisch ohne Weiteres möglich wäre, diese zu speichern.

Vor allem der Gerätehersteller ESO hat in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion eingenommen, indem die Rohmessdaten wenigstens so weit auslesbar waren, als dass sie mit einer selbst hergestellten Auswertesoftware überprüfbar wurden. Einige Sachverständige haben auch eigene Auswerteprogramme geschrieben und die Werte so unabhängig überprüfen können. Bei PoliscanSpeed wurden immerhin fünf der mehreren hundert Einzelmesswerte gespeichert. Hieraus konnten Berechnungen angestellt werden, welche in einer Vielzahl von Fällen Angriffspunkte gegen die Messungen offenbarten.

Die neueste Entscheidung der PTB

Dieser Praxis will die PTB – eine staatliche Behörde (!), die im Zulassungswesen bei Geschwindigkeitsmessgeräten allerdings nur noch privatwirtschaftlich tätig ist – nunmehr eindämmen und hat die sog. „Baumusterprüfbescheinigungen“ für die Messgeräte Poliscan FM1 und ESO ES 8.0 am 28.02.2020 geändert. Nach der neuen Vorschrift ist es den Geräteherstellern nunmehr untersagt, diese „Hilfsgrößen“ zu speichern, um einer „missbräuchlichen Verwendung“ dieser Daten in „sogenannten Gutachten“ vorzubeugen.

Auf deutsch gesagt: Ihr findet Anhaltspunkte für Messfehler? Dann verbieten wir halt, dass ihr sie auch weiterhin finden könnt!

Mit diesen neuen Vorschriften, die natürlich auch eine Pflicht zur Umrüstung bereits genutzter Geräte einher gehen, wird die Auffindung von Anhaltspunkten für Messfehler massiv erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Der Rechtsstaat wird von einer Bundesbehörde mit Füßen getreten. Berücksichtung fand diese neue Vorschrift bereits in dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 23.03.2020 – 2 Ss-OWi 256/20, mit welchem diese Entwicklung erst ans Tageslicht kam.

Fazit

Diese Vorgehensweise der PTB ist ein Ding aus dem Tollhaus. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat so weit funktioniert, dass diese Entscheidung schnellstmöglich wieder aus der Welt verschwindet. Betroffene und ihre Verteidiger sind aufgerufen, sich an breiter Front mit allen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Mitteln dieser Praxis entgegen zu stellen. Der Kollege Detlef Burhoff, welcher den Beschluss auf seiner Homepage veröffentlicht hat, schließt mit den Worten „Es macht einfach keinen Spaß mehr“. Das stimmt – das ist bitterer rechtsstaatlicher Ernst, den es zu korrigieren gilt.

Atemalkoholmessungen mit Draeger 7110 und 9510 – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Neben der nicht eingehaltenen Geschwindigkeit spielt der Alkoholismus am Steuer bei schweren Verkehrsunfällen eine Hauptrolle. Kein Wunder also, dass die Polizei der Trunkenheit am Steuer den Kampf angesagt hat. Um derartige Verstöße festzustellen, eignen sich zumindest im Bußgeldverfahren die Messgeräte der Firma Draeger. Sie sind als derzeit einzige in Deutschland zugelassene Messgeräte für Atemalkohol quasi Monopolist. Wir kennen uns mit den Messgeräten aus und prüfen jede Messung auf ihre Schwächen. Bevor also hohe Geldbußen und Fahrverbote akzeptiert werden, empfiehlt sich die kostenlose Ersteinschätzung.

Wie funktioniert das Gerät?

Durch das Messgerät wird der Alkoholgehalt der durch das Mundstück eingepusteten Atemluft auf zwei verschiedenen Wegen gemessen: einmal durch eine Infrarotmessung, bei der der Einfluss von Ethanol auf Licht einer bestimmten Wellenlänge ermittelt wird und einmal durch ein elektrochemisches Verfahren, bei welchem der Alkohol aus einer feststehenden Atemmenge oxidiert wird.

Die ausgeatmete Luft wird dabei in zwei Proben aufgeteilt. Die erste Probe wird mit beiden Verfahren analysiert, wobei ausschließlich der Wert der elektrochemischen Messung am Ende ausgeworfen wird. Die zweite Probe wird ausschließlich mit der Infrarotmethode analysiert und auch nur das Ergebnis dieser Messung ausgeworfen. Der Wert der Infrarotmessung der ersten Probe dient nur zu Kontrollzwecken und wird nicht ausgeworfen; weicht er jedoch von den anderen Werten zu stark ab, wird die Messung annulliert.

Zudem ist noch ein Mindestluftvolumen vom Gerät gefordert, bei dessen Nichterreichen die Messung automatisch annulliert wird.

Dieser Messvorgang wird insgesamt zweimal durchgeführt, wobei die zweite Messung zwischen zwei und fünf Minuten nach der ersten Messung erfolgen muss. Ergeben beide Messungen einen gültigen Wert, wird der abgerundete Mittelwert beider Messungen als „amtliches“ Messergebnis ausgeworfen und ausgedruckt.

Wo liegen die Schwachstellen?

Rein technische Schwachstellen werden derzeit in der Juristerei und der Sachverständigengemeinschaft nicht ernsthaft diskutiert. Es kommt hier also entscheidend darauf an, ob die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgt und technische Störfaktoren hinreichend ausgeschaltet worden sind. Mögliche technische Störfaktoren können sein:

 

  • Kaugummi, Lutschbonbons,
  • Luftfeuchtigkeit und Temperatur,
  • Mundrestalkohol, z.B. aus dem Zahnfleisch, Verwendung von Mundwasser, Rachenspray, Eau de Toilette oder Rasierwasser,
  • Asthmaspray,
  • Atemkapazität und- technik,
  • Auswirkungen von Frostschutzmitteln in der Scheibenwaschanlage (!)

Hier müsste ggf. gegenüber der Behörde und dem Gericht dazu vorgetragen werden, wie die Messung beeinflusst worden sein soll. Dies gilt umso mehr, als dass grundsätzlich die Messung nicht begonnen werden darf, ehe

  • nach dem Trinkende 20 Minuten vergangen sind,
  • der Betroffene nachweisbar für mindestens 10 Minuten keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat.

Hier passieren tatsächlich mehr Fehler, als man glauben mag. Daher ist stets die einzelne Messung samt ihrer „Vorgeschichte“ einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Dies tun wir gemeinsam mit unseren technischen Sachverständigen und bemühen uns um die Aufdeckung etwaiger Anwendungsfehler, welche ggf. die Unverwertbarkeit der Messung zur Folge haben.

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

Anhaltspunkte für Fehlmessungen können bei diesem Messgerät mangels anderweitiger Dokumentation nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

    kostenlose Erstanfrage

    Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

    Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

    Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

    (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

    Ihr Name: (Pflichtfeld)

    Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

    Ihre Telefonnummer:


    Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

    Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

    (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

    aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

    (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

    Sachverhalt / Fragen:

    Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

    (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

     

    Atemalkoholmessungen mit dem Messgerät Draeger Alcotest 7110 Evidential

    Während im strafrechtlichen Bereich nur Blutalkoholmessungen als ausreichend sicheres Beweismittel zur Feststellung einer Alkoholisierung des Betroffenen anerkannt werden, führten vorrangig praktische Bedürfnisse dazu, im als weniger einschneidend angesehenen Bußgeldbereich auch die Atemalkoholmessung durch speziell geeichte Geräte als Beweismittel zuzulassen.

    Derzeit gibt es nur zwei Messgeräte , welche für ein „standardisiertes Messverfahren“ zur Feststellung der Atemalkoholkonzentration (AAK) zugelassen sind: zum einen das hier besprochene Alcotest 7110 Evidential der Firma Draeger und zum anderen den Gerätenachfolger Alcotest 9510 DE der selben Firma.

    Wie misst das Gerät?

    Die Atemalkoholmessung mit dem genannten Gerät erfolgt durch die Abgabe zweier Atemproben des Probanden. Die erste Atemprobe wird mit Hilfe eines elektrochemischen Verfahrens ausgewertet, die zweite Atemprobe wird mit einem infrarotoptischen Verfahren gemessen.

    Der Abstand zwischen den beiden Messungen beträgt mindestens zwei und maximal fünf Minuten. Die Abgabe der ersten Probe ist nur in einem 60 Sekunden langen Zeitfenster nach der geräteinternen Vorbereitung möglich. Anderenfalls wird die Messung vom Messgerät automatisch annulliert.

    Zu einer anzuzeigenden ungültigen Messung führen auch Abweichungen von den Vorgaben hinsichtlich der Atemvolumina beider Messungen (Differenz max. 2 Liter), Atemzeit (Differenz max. 5 Sekunden) und Atemtemperatur (Differenz max. 1,5 °C).

    Bei einer gültigen Messung wird nach Abschluss ein Messprotokoll mit einigen Messparametern, den Einzelmesswerten und dem errechneten Mittelwert ausgedruckt. Ob die Werte richtig gerundet wurden, kann so nachgeprüft werden.

    Wo liegen die Angriffspunkte?

    Da das Messgerät als sehr zuverlässig angesehen wird, bestehen Angriffspunkte vorwiegend in Faktoren und Störeinflüssen, die sich im Umfeld der Messung ergeben können.

    So ist zwischen dem gesicherten Trinkende, also in aller Regel der Feststellung des Betroffenen durch die Polizei, und der ersten Atemprobe eine Wartezeit von 20 Minuten einzuhalten. Während dieser Zeit ist der Betroffene stets zu beobachten, um eine mögliche Beeinflussung des Messwertes auszuschließen. Findet die Messung zuvor statt, ist sie nicht verwertbar.

    Mögliche Beeinflussungen des Messwertes werden diskutiert durch Lutschbonbons, alkoholhaltige Mundsprays und -lösungen sowie bestimmte Atemtechniken. Mittlerweile ist die Forschung jedoch so weit gediehen, dass nur ganz wenige sehr spezielle Einflussfaktoren als maßgeblich erachtet werden.

    Was macht der Verteidiger?

    Im Rahmen der Verteidigung wird durch Akteneinsicht geprüft, ob sämtliche Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens vorliegen, d.h. vor allem die Wartezeiten eingehalten wurden, das Gerät gültig geeicht war, die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung des Messgerätes erfolgte und das Messergebnis mathematisch nachvollziehbar ist.

    Sollten alle Faktoren erfüllt sein, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die festgestellte AAK dem Betroffenen vorgeworfen werden kann und ob ggf. auf Rechtsfolgenebene Anpassungen notwenig sind, z.B. ein Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten.

      kostenlose Erstanfrage

      Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

      Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

      Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

      (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

      Ihr Name: (Pflichtfeld)

      Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

      Ihre Telefonnummer:


      Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

      Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

      (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

      aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

      (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

      Sachverhalt / Fragen:

      Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

      (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

      Straftaten im Straßenverkehr – die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

      Der Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs stellt einige besonders gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr unter Strafe. Im Spiegelbild zu § 315b StGB, der insbesondere Eingriffe von außerhalb des Straßenverkehrs bestraft, geht es hier um echtes Fehlverhalten auf der Straße. Die Straftat kann auf viele Arten und Weisen begangen werden, es drohen empfindliche Strafen. Wir kennen uns mit den Feinheiten der Verkehrsstrafverfahren aus und stehen Ihnen mit unserem Wissen zur Seite. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.

      Was wird bestraft?

      Der Strafenkatalog des § 315c StGB ist lang. Erforderlich ist in allen Fällen die Gefährdung von „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.

      Die Gefährdung muss unmittelbare Folge einer der folgenden „Todsünden“ sein:

      • Fahren unter Alkohol oder Drogen
      • Fahruntüchtigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel
      • Vorfahrt nicht beachten
      • falsch überholen oder sonst beim Überholen falsch fahren
      • an Fußgängerüberwegen falsch fahren
      • an unübersichtlichen Stellen, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fahren
      • an unübersichtlichen Stellen nicht auf der rechten Seite fahren
      • auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wenden, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren oder dies zumindest versuchen
      • haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht ausreichend kenntlich machen

      Gerade aufgrund der umfangreichen Anforderungen sind auch die Verteidigungsansätze in diesem Bereich sehr vielfältig. Hier wird von uns stets auf den Einzelfall geachtet und unter Berücksichtigung neuester technischer und juristischer Erkenntnisse eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Verteidigungsstrategie erarbeitet.

      Welche Strafen drohen?

      Es kommt drauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.

      Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu denken.

      Was kann man tun?

      Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!

      Was macht der Verteidiger?

      Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

        kostenlose Erstanfrage

        Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

        Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen - z.B. bei Zustellung eines Strafbefehls -, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

        Ihr Name: (Pflichtfeld)

        Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

        Ihre Telefonnummer:

        Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

        Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

        (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

        aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

        (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Strafbefehlen!)

        Sachverhalt / Fragen:

        Upload aktuellstes Schreiben:

        (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

        Mit der richtigen Strategie die Fahrerlaubnis behalten

        Wer mit mindestens 1,1 Promille Alkohol am Steuer seines Autos erwischt wird, der ist zumindest wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu bestrafen. Außerdem wird man nach § 69 Abs. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme.

        Die Aufgabe des Angeklagten ist es nunmehr, dem Gericht nahezubringen, warum man ausnahmsweise doch noch über die Eignung verfügt. Hier lohnt sich der Weg zum Strafverteidiger, da hier die notwendige Expertise vorliegt, um eine erfolgversprechende Strategie zu entwickeln. Wie es gehen kann, zeigt eindrucksvoll eine jüngere Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten. Im Urteil vom 03.11.2016 (308 Cs 155/16) heißt es:

        Angesichts der zahlreichen Bemühungen, die der Angeklagte nach der Tat bereits unternommen hat, nämlich namentlich einer Verkehrstherapie, bestehend aus zehn Einzelsitzungen á 50 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren á 90 Minuten, und dem vollständigen Alkoholverzicht, nachgewiesen durch Abstinenzkontrollen, war zum Urteilszeitpunkt von der zur Tatzeit noch vorliegenden charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr auszugehen, so dass eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB nicht (mehr) in Betracht kam.“

        So verblieb es bei einem Fahrverbot von drei Monaten, welches durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits abgegolten war. Der Angeklagte erhielt somit noch in der Hauptverhandlung seinen Führerschein zurück. Da hat der Kollege ganze Arbeit geleistet.

        Haben Sie Fragen zu Fahrerlaubnis und Führerschein? Melden Sie sich bei uns und wir helfen Ihnen! Sie erreichen uns telefonisch, per E-Mail oder direkt über unsere kostenlose Ersteinschätzung.

          kostenlose Erstanfrage

          Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne die für die Einschätzung erforderlichen Unterlagen im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

          Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

          Ihr Name: (Pflichtfeld)

          Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

          Ihre Telefonnummer:

          Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

          Sachverhalt / Fragen: Pflichtfeld

          Upload Unterlagen:

          (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung