Atemalkoholmessungen mit Draeger 7110 und 9510 – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Neben der nicht eingehaltenen Geschwindigkeit spielt der Alkoholismus am Steuer bei schweren Verkehrsunfällen eine Hauptrolle. Kein Wunder also, dass die Polizei der Trunkenheit am Steuer den Kampf angesagt hat. Um derartige Verstöße festzustellen, eignen sich zumindest im Bußgeldverfahren die Messgeräte der Firma Draeger. Sie sind als derzeit einzige in Deutschland zugelassene Messgeräte für Atemalkohol quasi Monopolist. Wir kennen uns mit den Messgeräten aus und prüfen jede Messung auf ihre Schwächen. Bevor also hohe Geldbußen und Fahrverbote akzeptiert werden, empfiehlt sich die kostenlose Ersteinschätzung.

Wie funktioniert das Gerät?

Durch das Messgerät wird der Alkoholgehalt der durch das Mundstück eingepusteten Atemluft auf zwei verschiedenen Wegen gemessen: einmal durch eine Infrarotmessung, bei der der Einfluss von Ethanol auf Licht einer bestimmten Wellenlänge ermittelt wird und einmal durch ein elektrochemisches Verfahren, bei welchem der Alkohol aus einer feststehenden Atemmenge oxidiert wird.

Die ausgeatmete Luft wird dabei in zwei Proben aufgeteilt. Die erste Probe wird mit beiden Verfahren analysiert, wobei ausschließlich der Wert der elektrochemischen Messung am Ende ausgeworfen wird. Die zweite Probe wird ausschließlich mit der Infrarotmethode analysiert und auch nur das Ergebnis dieser Messung ausgeworfen. Der Wert der Infrarotmessung der ersten Probe dient nur zu Kontrollzwecken und wird nicht ausgeworfen; weicht er jedoch von den anderen Werten zu stark ab, wird die Messung annulliert.

Zudem ist noch ein Mindestluftvolumen vom Gerät gefordert, bei dessen Nichterreichen die Messung automatisch annulliert wird.

Dieser Messvorgang wird insgesamt zweimal durchgeführt, wobei die zweite Messung zwischen zwei und fünf Minuten nach der ersten Messung erfolgen muss. Ergeben beide Messungen einen gültigen Wert, wird der abgerundete Mittelwert beider Messungen als „amtliches“ Messergebnis ausgeworfen und ausgedruckt.

Wo liegen die Schwachstellen?

Rein technische Schwachstellen werden derzeit in der Juristerei und der Sachverständigengemeinschaft nicht ernsthaft diskutiert. Es kommt hier also entscheidend darauf an, ob die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgt und technische Störfaktoren hinreichend ausgeschaltet worden sind. Mögliche technische Störfaktoren können sein:

 

  • Kaugummi, Lutschbonbons,
  • Luftfeuchtigkeit und Temperatur,
  • Mundrestalkohol, z.B. aus dem Zahnfleisch, Verwendung von Mundwasser, Rachenspray, Eau de Toilette oder Rasierwasser,
  • Asthmaspray,
  • Atemkapazität und- technik,
  • Auswirkungen von Frostschutzmitteln in der Scheibenwaschanlage (!)

Hier müsste ggf. gegenüber der Behörde und dem Gericht dazu vorgetragen werden, wie die Messung beeinflusst worden sein soll. Dies gilt umso mehr, als dass grundsätzlich die Messung nicht begonnen werden darf, ehe

  • nach dem Trinkende 20 Minuten vergangen sind,
  • der Betroffene nachweisbar für mindestens 10 Minuten keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat.

Hier passieren tatsächlich mehr Fehler, als man glauben mag. Daher ist stets die einzelne Messung samt ihrer „Vorgeschichte“ einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Dies tun wir gemeinsam mit unseren technischen Sachverständigen und bemühen uns um die Aufdeckung etwaiger Anwendungsfehler, welche ggf. die Unverwertbarkeit der Messung zur Folge haben.

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

Anhaltspunkte für Fehlmessungen können bei diesem Messgerät mangels anderweitiger Dokumentation nur im Wege der Akteneinsicht und weiteren Sachverhaltsaufklärung durch den Rechtsanwalt ermittelt werden. Hier arbeiten wir auch eng mit technischen Sachverständigen zusammen, welche die Messungen überprüfen.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

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Atemalkoholmessungen mit dem Messgerät Draeger Alcotest 7110 Evidential

Während im strafrechtlichen Bereich nur Blutalkoholmessungen als ausreichend sicheres Beweismittel zur Feststellung einer Alkoholisierung des Betroffenen anerkannt werden, führten vorrangig praktische Bedürfnisse dazu, im als weniger einschneidend angesehenen Bußgeldbereich auch die Atemalkoholmessung durch speziell geeichte Geräte als Beweismittel zuzulassen.

Derzeit gibt es nur zwei Messgeräte , welche für ein „standardisiertes Messverfahren“ zur Feststellung der Atemalkoholkonzentration (AAK) zugelassen sind: zum einen das hier besprochene Alcotest 7110 Evidential der Firma Draeger und zum anderen den Gerätenachfolger Alcotest 9510 DE der selben Firma.

Wie misst das Gerät?

Die Atemalkoholmessung mit dem genannten Gerät erfolgt durch die Abgabe zweier Atemproben des Probanden. Die erste Atemprobe wird mit Hilfe eines elektrochemischen Verfahrens ausgewertet, die zweite Atemprobe wird mit einem infrarotoptischen Verfahren gemessen.

Der Abstand zwischen den beiden Messungen beträgt mindestens zwei und maximal fünf Minuten. Die Abgabe der ersten Probe ist nur in einem 60 Sekunden langen Zeitfenster nach der geräteinternen Vorbereitung möglich. Anderenfalls wird die Messung vom Messgerät automatisch annulliert.

Zu einer anzuzeigenden ungültigen Messung führen auch Abweichungen von den Vorgaben hinsichtlich der Atemvolumina beider Messungen (Differenz max. 2 Liter), Atemzeit (Differenz max. 5 Sekunden) und Atemtemperatur (Differenz max. 1,5 °C).

Bei einer gültigen Messung wird nach Abschluss ein Messprotokoll mit einigen Messparametern, den Einzelmesswerten und dem errechneten Mittelwert ausgedruckt. Ob die Werte richtig gerundet wurden, kann so nachgeprüft werden.

Wo liegen die Angriffspunkte?

Da das Messgerät als sehr zuverlässig angesehen wird, bestehen Angriffspunkte vorwiegend in Faktoren und Störeinflüssen, die sich im Umfeld der Messung ergeben können.

So ist zwischen dem gesicherten Trinkende, also in aller Regel der Feststellung des Betroffenen durch die Polizei, und der ersten Atemprobe eine Wartezeit von 20 Minuten einzuhalten. Während dieser Zeit ist der Betroffene stets zu beobachten, um eine mögliche Beeinflussung des Messwertes auszuschließen. Findet die Messung zuvor statt, ist sie nicht verwertbar.

Mögliche Beeinflussungen des Messwertes werden diskutiert durch Lutschbonbons, alkoholhaltige Mundsprays und -lösungen sowie bestimmte Atemtechniken. Mittlerweile ist die Forschung jedoch so weit gediehen, dass nur ganz wenige sehr spezielle Einflussfaktoren als maßgeblich erachtet werden.

Was macht der Verteidiger?

Im Rahmen der Verteidigung wird durch Akteneinsicht geprüft, ob sämtliche Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens vorliegen, d.h. vor allem die Wartezeiten eingehalten wurden, das Gerät gültig geeicht war, die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung des Messgerätes erfolgte und das Messergebnis mathematisch nachvollziehbar ist.

Sollten alle Faktoren erfüllt sein, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die festgestellte AAK dem Betroffenen vorgeworfen werden kann und ob ggf. auf Rechtsfolgenebene Anpassungen notwenig sind, z.B. ein Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten.

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