PoliscanSpeed, die PTB und die Bußgeldbehörde – lachen oder weinen?

Nachdem ich gestern mein Comeback angekündigt hatte, will ich mich auch gleich wieder in die Praxis stürzen – mit einer „bunten“ Meldung zu PoliscanSpeed.

Bereits vor dem Aufsehen erregenden Urteil des Amtsgerichts Mannheim haben wir in Verfahren zum Messgerät PoliscanSpeed darauf hingewiesen, dass vereinzelt Messungen existieren, deren Einzelmesswerte nicht innerhalb des zugelassenen Messbereichs von 50 bis 20 Metern vor dem Messgerät gewonnen wurden. Entsprechende Verfahren sind nach hiesiger Auffassung, der sich nicht nur das AG Mannheim angeschlossen hat, einzustellen, da es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt und eine wirkliche Einzelfallprüfung nicht möglich ist.

Der Kollege Thomas Brunow hat mir nun ein Schreiben der Bußgeldbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur Verfügung gestellt, welches der Diskussion um das Thema die Krone aufsetzt. Die Bußgeldbehörde führt zur Problematik aus:

Die Bußgeldbehörde meint also, die Funktionalität eines von einer technischen „Oberbehörde“ zugelassenen und geeichten Messgerätes mit einer stinknormalen Steckdose oder einem überlasteten Internetanschluss vergleichen zu können und zu behaupten, das sei dann auch alles in Ordnung so.

Das muss man auch erst einmal hinkriegen. Man stelle sich einen Mandanten vor, dessen Fahrerlaubnis nun davon abhängt, ob er 21 km/h oder doch nur 20 km/h zu schnell gefahren ist. Darf dieser dann auch behaupten, dass er wohl nur unter Nennbetriebsbedingungen so schnell gefahren ist und in Wirklichkeit langsamer war? Einen Versuch wäre es glatt wert.

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kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

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(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

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