Nutzungsausfallentschädigung bei langer Reparaturdauer

Zu Störungen im Reparaturablauf kann es aus den verschiedensten Gründen kommen – das lehrt(e) uns auch gerade die Corona-Krise und die Lieferschwierigkeiten durch feststeckende Containerschiffe. Unter dem Blickwinkel des Nutzungsausfallschadens können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten

zu verantworten sein. Worauf es ankommt und welche Seite wofür darlegungs- und beweispflichtig ist, hat jüngst das OLG Düsseldorf entschieden.

190 Tage Fahrzeugausfall

Zwischen dem Unfalltag und dem Tag der Fahrzeugrückgabe lagen 190 Tage. Die spätere Beklagte sah sich nur für 31 Tage in der Ersatzpflicht. Die in diesem Zeitraum angefallenen Mietwagenkosten hat sie reguliert, jeden weiteren Ersatz aber abgelehnt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2021 (Az. 1 U 77/20) eine Nutzungsausfallentschädigung für weitere 104 Tage Zug um Zug gegen Abtretung eines möglichen Ersatzanspruchs gegen die Werkstatt zugesprochen. Der weitergehende Anspruch wurde wegen eines Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB zurückgewiesen, da sich die spätere Klägerin sowohl mit dem Gutachten- als auch mit dem Reparaturauftrag zu viel Zeit gelassen hatte.

Zweitwagen vom Sohn – trotzdem Nutzungsausfall

Ohne Erfolg ist aber der Einwand der Beklagten geblieben, die Klägerin habe für den streitigen Ausfallzeitraum schon deshalb keinen Ersatzanspruch, weil sie auf einen Zweitwagen habe zurückgreifen können. Nach dem unwiderlegten Vortrag der Klägerin handelte es sich um den Pkw ihres Sohnes und damit um eine den Schädiger nicht entlastende freiwillige Leistung eines Dritten. Damit stellte sich dem Senat die Frage, zu wessen Lasten die Verzögerung der Reparaturarbeiten geht. Von der Werkstatt – keiner Markenwerkstatt – begründet wurde sie mit Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung eines Airbag-Moduls für die Beifahrerseite.

Worauf muss der Geschädigte achten?

Was ein Geschädigter in dieser Situation zu tun hat und was er lassen darf, macht der Senat deutlich. Der Senat sieht kein Auswahlverschulden der Klägerin darin, dass sie eine freie Werkstatt beauftragt hat. Er sieht auch keine Verpflichtung des Geschädigten zur Rückfrage oder gar Überwachung der Reparaturarbeiten. Der Senat sah hier auch keinen Verstoß der Klägerin gegen eine Informations- bzw. Warnpflicht an den Schädiger, da sich die Reparaturdauer dadurch nicht reduziert hätte und die Beklagten die Haftung zu diesem Zeitpunkt ohnehin generell abgelehnt hatten. Auch sei der Klägerin eine Teilreparatur und die anschließende vorübergehende Nutzung ohne den Beifahrerairbag nicht zuzumuten gewesen.

Die Gesamtproblematik sieht der Senat ausschließlich unter dem Blickwinkel der Schadenminderungspflicht. Das hat Auswirkungen auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Der Klägerin wird nur eine hintergründige Darlegungslast auferlegt, der sie nicht zuletzt durch Vorlage des Reparaturablaufplans genügt habe. Den gegnerischen Versicherer bei längeren Verzögerungen zu informieren, ist aber dennoch ratsam, zumal bei Inanspruchnahme eines Mietwagens.