Nutzungsausfall: die Kasko muss nicht in Anspruch genommen werden

Es ist oftmals die gleiche Leier: nach einem Verkehrsunfall benötigt die Haftpflichtversicherung des Schädigers lange Zeit für die Erstattung des Schadens und aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten kann vorher nicht mit der Reparatur begonnen werden. Dies führt oftmals zu hohen Summen, die der Geschädigte als Nutzungsausfallschaden, also als Ersatz für die fehlende Möglichkeit der Nutzung des eigenen Autos verlangen.

Erst zögern, dann meckern

Wenn es dann um die Erstattung geht, werfen die Versicherungen mit allerlei Argumenten um sich, um den entstandenen Schaden kleinzureden und dem Geschädigten eine Mitschuld hieran zu geben. Unter anderem verlangen Versicherer gerne mal, zur Gewährleistung einer schnelleren Reparatur die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Diesem Verlangen muss jedoch grundsätzlich nicht nachgegangen werden, wie nun der Bundesgerichtshof entschieden hat.

42 oder 15 Tage zu erstatten?

Hintergrund des Rechtsstreits war das Verlangen nach Ersatz weiteren Nutzungsausfallschadens, nachdem der voll einstandspflichtige Haftpflichtversicherer nur für 15 Tage und nicht, wie verlangt, für 42 Tage reguliert hat. Sowohl beim Amtsgericht Mitte als auch beim Landgericht Berlin war die Klage erfolglos geblieben, obwohl die Klägerin sogar ihren Kaskoversicherer zur Regulierung aufgefordert hatte. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin war das jedoch nicht rechtzeitig. Bereits nach Erstellung des Schadensgutachtens und nicht erst nach Ablauf der dem Haftpflichtver­sicherer gesetzten Regulierungsfrist habe die Klägerin ihren Kaskoversiche­rer zur Regulierung auffordern müssen.

BGH: „private Vorsorge dient nicht dem Schädiger“

Dieser Ansicht ist der BGH (Urteil vom 17.11.2020 – VI ZR 569/19) nicht gefolgt.  Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallscha­dens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und des­sen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten. Grundsätzlich besteht für den Geschädigten im Hinblick auf die Reparatur keine Vorfinanzierungspflicht, auch nicht in Form einer Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers. Sinn und Zweck der Kaskoversicherung, welche eine rein private Vorsorgeleistung für sich selbst ist, sei nicht die Entlastung des Schädi­gers. Sie in Anspruch zu nehmen ist dem Geschädigten auch wegen der damit verbundenen Rückstufung in der Regel nicht zuzumuten. Der Anspruch auf Ersatz des Rückstufungsschadens ändere daran nichts, da dieser oftmals mit unverhältnismäßigem Aufwand über mehrere Jahre verbunden sei.

Ausnahme: offensichtliche Mithaftung!

Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme, auf die der Geschädigte zu achten haben wird: Wird davon abgesehen, den eigenen Kasko­versicherer zeitnah in Anspruch zu nehmen, könne das ausnahmsweise treu­widrig bzw. obliegenheitswidrig sein. Das sei aber nur dann der Fall, wenn der Geschädigte von vornherein damit rechnen müsse, dass er einen erheblichen Teil seines Schadens selbst tragen müsse. Dies hebt einmal mehr die Notwendigkeit hervor, sich nach einem Unfall schnellstmöglich durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten zu lassen.