noch einmal bestätigt – Punktehandel unter Umständen straflos

Ein von vielen Stellen in Verwaltung und Justiz überhaupt nicht gerne gesehenes Phänomen im Straßenverkehr ist der so genannte „Punktehandel“. Hierbei „opfern“ sich Personen für andere und bekennen sich fälschlicherweise einer zuvor von jemand anderem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit schuldig. Dieses „Opfer“ lassen sich die Dritten natürlich gut bezahlen. Für den tatsächlichen Täter reduziert sich die Gefahr einer Verfolgung wegen der Ordnungswidrigkeit auf ein absolutes Minimum, der Dritte kommt mit wenig Arbeit an viel Geld. Das geht so nicht, das muss doch bestraft werden! Mitnichten, jedenfalls wenn man es richtig macht und die aktuellen Gesetzeslücken ausnutzt.

Eine der vielfältigen Konstellationen hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Dresden auf dem Schreibtisch zu liegen. Der dortige Angeklagte bekam einen Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Daraufhin nahm er eines der zahlreichen Internetangebote wahr und schickte an den Anhörungsbogen an einen ihm unbekannten Dritten, welcher sich dann selbst der Tat bezichtigte. Wie auch immer, die Sache flog auf und der Angeklagte sollte nun dafür büßen. Anstiftung zur Urkundenfälschung lautete der Tatvorwurf. Das Amtsgericht Dresden sprach den Angeklagten jedoch frei, wogegen die Staatsanwaltschaft in Berufung ging. Doch auch das Landgericht Dresden (Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18) konnte keine strafbare Handlung erkennen:

Soweit dem Angeklagten vorgeworfen wird, er habe zumindest bedingt in Kauf genommen, dass ein Anderer, das heißt, eine dritte, abweichend von pp. fiktive Person, Angaben im Bußgeldverfahren an seiner statt macht, so konnte mit einer für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit gemäß § 261 StPO dieser Vorsatz nicht festgestellt werden. Auch unter Berücksichtigung des Bildungsstandes des Angeklagten ist keine andere Beurteilung möglich. Gerade aufgrund des Verweises auf Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen wurden für den juristischen Laien sämtliche Bedenken zerstreut. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017, AZ: 1 Ws 42/17 – zitiert nach juris – stellt sich das dem Angeklagten vorgeworfene Tun damit als straflose Anstiftung zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit dar.

Mit dem Oberlandesgericht ist auch die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass es sowohl an einer Haupttat fehlt, zu der der Angeklagten hätte anstiften können, als auch der erforderliche Vorsatz fehlt.

Es fehlte hier bereits an dem Vorhandensein einer Urkunde. Oftmals wird versucht, wenigstens noch eine mittelbare Falschbeurkundung wegen der Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg zu konstruieren. Dies scheitert jedoch daran, dass es sich bei dem Register nicht um eine öffentliche Urkunde, sondern um ein innerdienstliches Register handelt. Damit fehlt eine Voraussetzung für die Strafbarkeit.

Zu beachten ist jedoch, dass andere Formen des Punktehandels durchaus Konseqeuenzen nach sich ziehen können. Bezichtigt man z.B. selbst wahrheitswidrig einen Dritten der Tat, so liegt eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vor, welche mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. Vorsicht ist also geboten.