Nachtrag: so kam es zur unwissenden Behörde

Im Anschluss an meinen Beitrag „Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorteil für die unwissende Behörde“ erreichte mich eine Nachricht des Kollegen Markus Ziesche aus Bad Kötzting, welcher die dem Beitrag zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erstritten bzw. eher erlitten hatte. Mit seiner freundlichen Genehmigung möchte ich dem geneigten Leser nun noch zur Vervollständigung des Bildes die Informationen zukommen lassen, wie es so weit kommen konnte.

Ausgangspunkt waren zwei Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, dem jeweils ein Fahrverbot drohte. Um diese Fahrverbote nebeneinander vollstrecken zu können, wurden die Rechtsmittel gleichzeitig zurück genommen. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich zunächst, die Fahrverbote tatsächlich parallel zu vollstrecken. Dies konnte durch gerichtliche Hilfe (§ 103 OWiG) zwar noch „gerettet“ werden, jedoch erfolgten – zufällig (?) – die Meldungen der Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft an das das Punkteregister führende KBA in Flensburg mit einem zeitlichen Versatz von etwa 14 Tagen.

Mit exakt dem gleichen zeitlichen Versatz informierte dann das KBA die Fahrerlaubnisbehörde – im Übrigen hochmodern auf dem Postweg – über das Erreichen der nächsten Maßnahmenstufe. Zwischen diesen beiden Meldungen wurde der Betroffene verwarnt, was ihm letztendlich das juristische Genick gebrochen hat.

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde auf mehreren juristischen Ebenen gekämpft, ehe es zur Entscheidung des BVerwG kam:

Mit Beschluss vom 12.03.2015 – Az.: RO 8 S 15.248 ordnete das VG Regensburg im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Mit Urteil vom 18.03.2015 – Az.: RO 8 K 15.249 gab das VG Regensburg der Klage – folgerichtig – dann auch im Hauptsacheverfahren statt.

Mit Urteil vom 11.08.2015 – Az.: 11 BV 15.909 hob der VGH München das Urteil auf und wies die Klage ab. Durch die zugelassene Revision kam es dann zur ebenfalls klageabweisenden Entscheidung des BVerwG.

Auch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht spielte bei der letztinstanzlichen mündlichen Verhandlung eine Rolle, hiervon wurde aber abgesehen, da sich eine verfassungskonforme Auslegung „finden ließ“.

Alles in allem: sehr, sehr unglücklich gelaufen für den Betroffenen.