Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes im Straßenverkehr

Trifft ein 11-jähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage, die sich durchaus öfter stellen dürfte, hatte kürzlich das Oberlandesgericht Celle zu beantworten und stellte hierbei einige Kriterien hervor, anhand derer diese Situationen zu bewerten sein können.

Der Sachverhalt

Die damals 11-jährige Klägerin überquerte als letztes von vier Kindern kurz vor 8 Uhr morgens im Dunkeln eine Straße in der Nähe ihrer Schule. Eines der vorausgehenden Kinder trug eine gelb reflektierende Jacke. Dieser Gruppe näherte sich ein Kraftfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 55 anstatt der innerorts erlaubten 50 km/h. Kurz bevor die Klägerin den Bürgersteig erreichte, wurde sie von dem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt. Sie verlangt nun von dem Fahrer, der Halterin und der Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeugs (eine durchaus übliche Kombination bei solchen Klagen) ein Schmerzensgeld und die Verpflichtung, für künftige unfallbedingte Schäden aufzukommen.

Der Rechtsstreit

Das Landgericht Verden hat in erster Instanz ein Mitverschulden der Klägerin angenommen, aufgrund dessen ihre Ansprüche um 25 Prozent gemindert seien.

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20) hingegen hat der Klägerin in vollem Umfang Recht gegeben. Der Fahrer des Kraftfahrzeugs habe den Unfall jedenfalls ganz überwiegend verschuldet. Nach § 3 Absatz 2a der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss sich ein Fahrzeugführer immer so verhalten, dass eine Gefährdung insbesondere von Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen ausgeschlossen ist. Hier hätte der Fahrer sein Fahrverhalten sofort anpassen müssen, als er die Kinder im Straßenbereich wahrnahm. Darüber hinaus hätte er den Unfall auch verhindern können, wenn er nur die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hätte.

Kein (anrechenbares) Mitverschulden des Kindes

Zwar hatte sich das Kind ebenfalls falsch verhalten. Entgegen § 25 Absatz 3 Satz 1 StVO hatte es beim Überqueren der Straße den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet. Nach der Überzeugung des Gerichts traf es insoweit aber kein Verschulden. Nach § 828 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können Kinder überhaupt erst ab Vollendung des zehnten Lebensjahres für Unfälle im Straßenverkehr verantwortlich sein. Im hier vorliegenden Fall kam hinzu, dass das nur unwesentlich ältere Kind nachvollziehbarerweise überfordert war, weil es sich schon auf der Straße befand, als es das Fahrzeug wahrnahm und daraufhin die Entfernung und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs (auch aufgrund der Dunkelheit) falsch einschätzte und ohne Nachzudenken quasi reflexhaft die (falsche) Entscheidung traf, der Gruppe hinterherzulaufen. Der Fahrer des Kraftfahrzeugs habe sich auch nicht darauf verlassen dürfen, dass sich ein Kind richtig verhalten werde.

Schmerzensgeld übersteigt eigene Forderung

Der Senat hat deshalb nicht nur die volle Verpflichtung der Beklagten festgestellt, der Klägerin ihren materiellen Schaden vollständig zu ersetzen. Er hat sie auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, das mit 35.000 € noch deutlich über den Vorstellungen der Klägerin selbst lag. Die Klägerin hatte schwere Verletzungen und Dauerschäden mit möglichen Risiken auch bei späteren Schwangerschaften erlitten. Aufgrund ihres jungen Alters hat sie noch lange an den Verletzungsfolgen zu tragen. Dies war bei der Schmerzensgeldbemessung durch das Landgericht nicht berücksichtigt worden.

 

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle ist für die Klägerin sehr erfreulich, auch wenn ihr sicher lieber der Unfall und dessen Folgen erspart geblieben wären. Die Entscheidung zeigt jedoch auch, wie wichtig es ist, jeden Einzelfall genau zu betrachten. Nur weil man ab 10 Jahren im Straßenverkehr quasi als schuldfähig gilt, heißt das noch lange nicht, dass man auch in jedem Falle schuldhaft gehandelt hat. Diese Besonderheiten gilt es im Streitfall hervorzuheben. Hierbei ist Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht stets eine große Hilfe, zumal solch umfangreiche Prozesse gar nicht ohne anwaltlichen Beistand geführt werden dürfen und sollten.