Mit der richtigen Strategie die Fahrerlaubnis behalten

Wer mit mindestens 1,1 Promille Alkohol am Steuer seines Autos erwischt wird, der ist zumindest wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu bestrafen. Außerdem wird man nach § 69 Abs. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme.

Die Aufgabe des Angeklagten ist es nunmehr, dem Gericht nahezubringen, warum man ausnahmsweise doch noch über die Eignung verfügt. Hier lohnt sich der Weg zum Strafverteidiger, da hier die notwendige Expertise vorliegt, um eine erfolgversprechende Strategie zu entwickeln. Wie es gehen kann, zeigt eindrucksvoll eine jüngere Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten. Im Urteil vom 03.11.2016 (308 Cs 155/16) heißt es:

Angesichts der zahlreichen Bemühungen, die der Angeklagte nach der Tat bereits unternommen hat, nämlich namentlich einer Verkehrstherapie, bestehend aus zehn Einzelsitzungen á 50 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren á 90 Minuten, und dem vollständigen Alkoholverzicht, nachgewiesen durch Abstinenzkontrollen, war zum Urteilszeitpunkt von der zur Tatzeit noch vorliegenden charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr auszugehen, so dass eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB nicht (mehr) in Betracht kam.“

So verblieb es bei einem Fahrverbot von drei Monaten, welches durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits abgegolten war. Der Angeklagte erhielt somit noch in der Hauptverhandlung seinen Führerschein zurück. Da hat der Kollege ganze Arbeit geleistet.

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