Keine Unfallflucht bei Unfall mit Einkaufswagen

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort („Unfallflucht“, § 142 StGB) bringt einige Bürger erstmals in Kontakt mit dem Strafgesetz. Da bereits bei vermeintlich harmlosen Vorgänen die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, besteht hier oft Beratungs- und Verteidigungsbedarf. Einen Parkplatzunfall der besonderen Art hatte kürzlich ein Richter des Amtsgerichts Dortmund auf seinem Schreibtisch.

Einkaufswagen rollt beim Einpacken gegen fremden PKW – 1.300 Euro Schaden

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Angeschuldigte, gegen den auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl erlassen werden sollte, in einem Einkaufszentrum eingekauft. Während er seine Einkäufe in den Kofferraum sines Pkw lud, rollte der von ihm genutzte Einkaufswagen gegen das Fahrzeugheck des gegenüber geparkten BMW. An der Heckklappe dieses Fahrzeugs entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.300 EUR. Obwohl der Angeschuldigte den Unfall bemerkte und den Einkaufswagen von dem beschädigten PKW zurückholte, entfernte er sich von der Unfallstelle, ohne die erforderlich gewordenen Feststellungen zu ermöglichen.

Das Amtsgericht Dortmund (Beschluss vom 01.09.2020 – 723 Cs 276/20) lehnte es jedoch ab, den Strafbefehl zu erlassen. Bei dem zugrundeliegenden Vorfall handele es sich nicht um einen Unfall im Straßenverkehr im Sinne der Vorschrift.

kein „Unfall im Straßenverkehr“ gegeben

Unter einem „Unfall im Straßenverkehr“ ist nach allgemeiner Ansicht ein plötzliches, unerwartetes Ereignis im Verkehr zu verstehen, in dem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko realisiert und das einen nicht nur völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Allgemein anerkannt ist hierbei insbesondere auch, dass für die Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr nicht jegliche ursächliche Verknüpfung des Schadensereignisses mit dem Verkehrsgeschehen ausreicht. Vielmehr ist ein straßenverkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang zu verlangen. Es müssen sich also in dem Verkehrsunfall gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. An einem solchen straßenverkehrsspezifischen Gefahrzusammenhang fehlt es nach Auffassung des Gerichts in „Einkaufswagen“ – Fällen. Der Unfall ist nicht spezifisch Ausdruck jener Gefahren, die mit der Fortbewegung eines Fahrzeugs im Sinne der StVO verbunden sind.

Ein Unfall im Straßenverkehr kann nur dort angenommen werden, wo das Unglück Folge willentlicher Fortbewegung wenigstens eines Beteiligten ist. Denn „Verkehr“ findet begrifflich nicht bereits dort statt, wo Gegenstände etwa aufgrund unzureichender Sicherung, äußerer Witterungseinflüsse u.ä. von sich aus in Bewegung geraten; sie „verkehren“ damit noch nicht. Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn ihre Bewegung auch von einem entsprechenden menschlichen Fortbewegungswillen getragen wird. Gerade mit dem ziel- und zweckgerichteten Ingangsetzen eines Bewegungsvorgangs beschwört der Betreffende auch die ihm spezifisch innewohnende Gefahr von Kollisionen mit anderen Objekten unmittelbar herauf. Hieran hat es bei dem versehentlichen Wegrollen des Einkaufswagens gefehlt.

Schadensregulierung nicht betroffen

Der Angeschuldigte wird erleichtert aufgeatmet haben. Es gibt schließlich – leider – noch immer Gerichte, die bei einem Schaden von 1.300 Euro einen „bedeutenden Schaden“ annehmen und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen hier die Fahrerlaubnis entziehen. So endet das Strafverfahren für den Angeschuldigten ohne Konsequenzen. Für den Schaden am anderen Fahrzeug wird er oder seine Haftpflichtversicherung aber trotzdem aufkommen müssen.