Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und E-Bike

Der Siegeszug der E-Bikes hat schon längst begonnen, stellen diese elektronisch angetriebenen Fahrräder doch für viele Menschen eine erhebliche Erleichterung und Verbesserung der eigenen Mobilität dar. Mit der Verbreitung der E-Bikes im Straßenverkehr häufen sich natürlich auch die juristischen Fragestellungen, insbesondere wenn es unter Beteiligung von E-Bikes zu Verkehrsunfällen kommt. Einen solchen Verkehrsunfall – noch dazu mit fatalen Folgen – hatte jüngst das Landgericht Bonn zu beurteilen.

Beim Versuch eines 78jährigen E-Bike-Fahrers, vom parallel zur Straße verlaufenden Radweg auf die Fahrbahn zu wechseln, war der E-Bike-Fahrer von dem Pkw des späteren Klägers erfasst und tödlich verletzt worden. Während dem Pkw-Fahrer ein Verschulden nicht nachzuweisen war, bestand kein Zweifel daran, dass der E-Bike-Fahrer in unfallursächlicher Weise gegen § 10 StVO (Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beim Einfahren auf die Straße) und § 9 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StVO (Beachtungspflicht des Fließverkehrs beim Überqueren der Straße) verstoßen hat. Es waren somit die reine Betriebsgefahr des Pkw und das unfallursächliche Verschulden des E-Bike-Fahrers gegeneinander abzuwägen. Erster interessanter Gesichtspunkt der Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil vom 18.12.2020, Az.: 1 O 334/18) war die Feststellung, dass trotz des Elektromotors eine Kfz-Betriebsgefahr auf Seiten des E-Bike-Fahrers nicht ins Gewicht fiel, da es sich um ein „E-Bike 25“ handelte, welches nach § 1 Abs. 3 StVG kein Kfz im Sinne des Gesetzes sei. Daher war tatsächlich nur der Verschuldensbeitrag des E-Bike-Fahrers zu berücksichtigen, während auf Seiten des Pkw-Fahrers noch eine Betriebsgefahr zu berücksichtigen war. Das lag daran, dass dem Pkw-Fahrer der Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls nicht gelungen war. Es stand u.a. im Streit, ob der E-Bike-Fahrer noch ein Handzeichen gegeben hatte, wofür es zwar Zeugen gab, die jedoch nicht auf die Perspektive des Pkw-Fahrers zurück greifen konnten. Das Landgericht gelangte schließlich zu einer Haftungsquote von 80/20 zu Lasten des E-Bike-Fahrers, so dass dem Pkw-Fahrer große Teile seines Schadens (Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld) zugesprochen wurden.

Es wird also auch künftig zu beachten sein, dass bei erheblichen Verkehrsverstößen durch E-Bike-Fahrer auch entsprechende haftungsrechtliche Folgen zu erwarten sind, die Hürden für eine völlige Haftungsfreistellung des Pkw-Halters jedoch weiterhin sehr hoch sind. Für diesen muss der Unfall unabwendbar gewesen sein. Das muss stets im Einzelfall betrachtet werden, so dass – wie nach jedem Verkehrsunfall – die anwaltliche Beratung zur Pflichtaufgabe wird.