Geschwindigkeitsbeschränkung bei Wechsel der Autobahn

In letzter Zeit erreichen uns im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung immer häufiger Anfragen, in denen die geblitzten Fragesteller der Auffassung sind, dass die benannte Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund eines Wechsels der Autobahn keinen Bestand hat. Hierbei handelt es sich um einen offensichtlich recht weit verbreiteten Rechtsirrtum, den wir aus dem Weg räumen wollen.

In „unserem Sprengel“ betrifft dieses Phänomen vor allem Messungen auf der BAB 111, km 2,2 in Fahrtrichtung Berlin und auf der BAB 10, Abs. 181, km 2,2 in Fahrtrichtung AD Werder. Beide Messstellen befinden sich im Bereich von Autobahnkreuzen. Bei der BAB 111, km 2,2 in Fahrtrichtung Berlin ist es so, dass die maßgebliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h jedenfalls von der BAB 10 kommend noch auf der BAB 10 aufgestellt ist. Auch bei der anderen Messstelle ist es so, dass die maßgeblichen Verkehrszeichen (100 km/h) noch auf der BAB 9 am Beginn der Tangente aufgestellt sind.

Formell befährt man damit nach Einfahrt auf die „neue“ Autobahn eine andere Straße. Dies führt jedoch nicht dazu, dass eine zuvor angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkung nunmehr aufgehoben ist. Eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung kann und wird nur durch ein weiteres Verkehrszeichen aufgehoben werden. Hier kommen mehrere Zeichen in Frage, so z.B. das Zeichen 282 „Ende des Steckenverbotes“, eine Ortstafel oder auch das Zeichen 330.2 „Ende der Autobahn“. Diese entfalten unmittelbare Wirkung. So ist z.B. auf einer Autobahn nach Zeichen 282 keine zulässige Höchstgeschwindigkeit mehr vorgegeben, ab der Ortstafel eine Geschwindigkeit von 50 km/h vorgeschrieben und ab dem Schild „Ende der Autobahn“ die nach § 3 StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit (innerorts 50 km/h, außerorts 100 km/h) vorgeschrieben.

Vielfach wird das hiesige Phänomen mit demjenigen verwechselt, dass z.B. nach einer Einmündung die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht durch ein erneutes Verkehrszeichen bekannt gegeben wird. Auch hier ist jedoch keine Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit gegeben. Es handelt sich in diesen Fällen allenfalls um eine Frage, ob dem Betroffenen, der dieses Zeichen nicht wahrnehmen konnte, der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden kann. Da auf der Autobahn keine Seitenstraße dazwischen kommt, kann man ohne Weiteres davon ausgehen, dass auch dem Kraftfahrer die weiterhin geltende Höchstgeschwindigkeit bekannt war. Es handelt sich also grundsätzlich zumindest um „ganz normale“ Fahrlässigkeit.

Ausnahmen gibt es natürlich immer: so sind Sonderfälle denkbar und auch schon vorgekommen, in denen z.B. auf Autobahnen nach einem Parkplatz die Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht wiederholt wird. Dann wäre bei einem Fahrerwechsel die Frage der Vorwerfbarkeit zu stellen, da dem Beifahrer nicht zugemutet werden kann, auf die Schilder zu achten. Außerdem ist bei manchen Streckenverboten ein zumindest fahrverbotsrelevantes Augenblicksversagen denkbar, wenn der Fahrzeugführer davon ausgeht, das die Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebende Zeichen übersehen zu haben. Wie immer sind dies jedoch Fragen des Einzelfalles, die nur im Rahmen der anwaltlichen Beratung erörtert werden können.

Merksatz: Eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung kann nur durch ein weiteres Verkehrszeichen aufgehoben werden. Ein „formeller“ Straßenwechsel ändert hieran nichts.

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