Fahrverbot

    Notwendige Angaben zur Verteidigung in Fahrverbotssachen

    In dem gegen Sie geführten Bußgeldverfahren droht abstrakt die Verhängung eines Fahrverbotes. Von dem Fahrverbot kann gemäß § 4 Abs. 4 der Bußgeldakatalogverordnung (BKatV) „ausnahmsweise“ abgesehen werden. Diese Vorschrift wird verschieden eng ausgelegt. Der Hauptanwendungsfall für ein Absehen vom Fahrverbot ist derjenige, dass das Fahrverbot für den Betroffenen eine „besondere Härte“ darstellt. Um zu prüfen, ob im Falle einer korrekten Messung die Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot bei Ihnen in Betracht kommen, bitte ich Sie, die unten aufgeführten Fragen zu beantworten. Die Angaben werden nur für den internen Gebrauch verwendet. Eine Weiterleitung der Angaben an das Gericht erfolgt nur in einem überarbeiteten Anwaltsschriftsatz.

    persönliche Angaben

    Name:

    Vorname:

    Geburtsdatum:

    Geburtsort:

    Familienstand:

    unterhaltspflichtige Personen (Anzahl, Alter):

    E-Mail-Adresse (Pflichtfeld):

    Arbeitsplatz

    ausgeübter Beruf:

    Arbeitgeber:

    beschäftigt seit wann:

    monatliches Einkommen (netto ca.):

    Tätigkeitsbeschreibung:

    beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen?

    falls ja, warum?

    Hinweis: Hier verlangen manche Gerichte die Vorlage z.B. des Arbeitsvertrages.

    jährliche Gesamtfahrleistung (berufliche Fahrten) in km:

    welche Orte werden wie oft angefahren?

    Überbrückung des Fahrverbotes

    Umstieg auf ÖPNV möglich?

    falls nein, warum?

    Hinweis: Hier verlangen manche Gerichte die Vorlage z.B. von Fahrplänen für regelmäßig genutzte Verbindungen.

    Können Sie - ggf. unter Inanspruchnahme eines Kredites - einen Ersatzfahrer einstellen?

    falls nein, warum?

    Können Verwandte Fahrten übernehmen?

    falls nein, warum?

    Ist die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs für die Dauer die Dauer des Fahrverbotes möglich?

    falls nein, warum?

    Hinweis: Hier verlangen manche Gerichte jedenfalls eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers.

    Konsequenzen des Fahrverbotes

    Droht Ihnen bei Verhängung des Fahrverbotes die Kündigung des Arbeitsplatzes?

    Hinweis: Hier verlangen manche Gerichte jedenfalls eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers.

    Befürchten Sie eine anderweitige berufliche Existenzgefährdung?

    falls ja, warum?

    Hinweis: Hier verlangen manche Gerichte die Vorlage z.B. von Gehaltsnachweisen oder bei Selbständigen einer Stellungnahme des Steuerberaters bzw. aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen.

    bei Selbständigen: ist für die Dauer des Fahrverbotes eine Umorganisation des Betriebes möglich?

    falls nein, warum?

    sonstige Härten des Fahrverbotes

    Welche sonstigen außergewöhnlichen Einschränkungen befürchten Sie im Falle der Verhängung des Fahrverbotes?

    Hinweis: Hier verlangen manche Gerichte die Glaubhaftmachung durch schriftliche Nachweise oder eidesstattliche Versicherungen.

    Kompensation des Fahrverbotes

    Erklärung: Gemäß § 4 Abs. 4 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) soll im Falle des Absehens vom Fahrverbot die Geldbuße “angemessen erhöht” werden. Bei den allermeisten Gerichten bedeutet dies eine Verdoppelung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße pro Monat des Absehens vom Fahrverbot, wobei es immer einzelfallabhängig deutlich mildere oder auch härtere Ahndungen geben kann. Ich möchte daher nun von Ihnen wissen, unter welchen Umständen der Versuch des Absehens oder der Reduzierung des Fahrverbotes gewünscht ist.

    Sind Sie mit der "Kompensation" des Fahrverbotes einverstanden?

    falls Einschränkungen bei der Höhe der Geldbuße gewählt sind, wie weit darf die Geldbuße maximal angehoben werden?

    bei mehrmonatigen Fahrverboten: sind Sie mit einer "Teilkompensation" des Fahrverbotes einverstanden?

    falls Einschränkungen bei der Dauer des Fahrverbotes gewählt sind, wie weit muss das Fahrverbot in jedem Falle reduziert werden? Hinweis: die Mindestdauer des Fahrverbotes beträgt einen Monat, eine Reduzierung auf z.B. 2 Wochen ist also nicht möglich.

    falls Einschränkungen bei der Höhe der Geldbuße gewählt sind, wie weit darf die Geldbuße maximal angehoben werden?

    Unterlagen zum Fahrverbot

    Hier können Sie eventuelle Nachweise für die vorgetragenen Umstände bereits hochladen. Die Unterlagen können aber auch noch nachgereicht werden.





    Vielen Dank für Ihre Mitwirkung!