ESO und Poliscan: Verbot der Speicherung von Rohmessdaten – ein Stück aus dem Tollhaus

Bereits seit Jahren lodert ein immer wieder aufflammender Streit um die Frage, wie weit die Ergebnisse von Geschwindigkeits- und sonstigen amtlichen Messungen im Nachhinein überprüfbar sein müssen. Einen denkwürdigen und in rechtsstaatlicher Hinsicht äußerst bedenklichen Meilenstein in dieser Diskussion hat nun die physikalisch-technische Bundesanstalt (PTB) gesetzt, der einen bestenfalls kopfschüttelnd zurück lässt.

Worum geht es?

Vereinfacht formuliert: alle in Deutschland eingesetzten Geräte zur Geschwindigkeits-, Abstands-, Rotlicht- und Alkoholüberwachung stellen nach der gängigen Rechtsprechung sogenannte standardisierte Messverfahren dar. Dieser Rechtsbegriff hat den Inhalt, dass Bußgeldstellen und Gerichte grundsätzlich von der Richtigkeit eines Messwertes ausgehen dürfen, der von einem zugelassenen und gültig geeichten Messgerät durch einen entsprechend geschulten Messbediensteten unter Beachtung der Gebrauchsanweisung des Messgerätes erhoben worden ist. Für die Zulassung solcher Geräte ist in Deutschland im Wesentlichen die PTB verantwortlich.

Liegen die eben genannten Voraussetzungen vor, kann der Messwert nur noch dadurch angegriffen werden, dass Anhaltspunkte für Messfehler behauptet und nachgewiesen werden. Das ist einer der Hauptaktionsräume der Verteidigung im Bußgeldverfahren. Mit Unterstützung von Sachverständigen werden die Messungen untersucht. Hierbei kommt oftmals erschwerend hinzu, dass die eigentlichen Messdaten, aus welchen sich der „amtliche“ Messwert ermittelt, von den Messgeräten nicht oder nur unzureichend gespeichert werden. Dies wurde und wird im Zusammenhang mit dem Recht eines Betroffenen auf Durchführung eines fairen Verfahrens sehr hitzig diskutiert.

Wie lief das in der Vergangenheit?

Vor allem rund um die Messgeräte ESO ES 3.0 und PoliscanSpeed, in jüngerer Zeit aber auch TraffiStar S350 entspann sich die Kritik daran, dass die vorliegenden sog. „Rohmessdaten“ von den Geräten bewusst unterdrückt werden, obwohl es technisch ohne Weiteres möglich wäre, diese zu speichern.

Vor allem der Gerätehersteller ESO hat in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion eingenommen, indem die Rohmessdaten wenigstens so weit auslesbar waren, als dass sie mit einer selbst hergestellten Auswertesoftware überprüfbar wurden. Einige Sachverständige haben auch eigene Auswerteprogramme geschrieben und die Werte so unabhängig überprüfen können. Bei PoliscanSpeed wurden immerhin fünf der mehreren hundert Einzelmesswerte gespeichert. Hieraus konnten Berechnungen angestellt werden, welche in einer Vielzahl von Fällen Angriffspunkte gegen die Messungen offenbarten.

Die neueste Entscheidung der PTB

Dieser Praxis will die PTB – eine staatliche Behörde (!), die im Zulassungswesen bei Geschwindigkeitsmessgeräten allerdings nur noch privatwirtschaftlich tätig ist – nunmehr eindämmen und hat die sog. „Baumusterprüfbescheinigungen“ für die Messgeräte Poliscan FM1 und ESO ES 8.0 am 28.02.2020 geändert. Nach der neuen Vorschrift ist es den Geräteherstellern nunmehr untersagt, diese „Hilfsgrößen“ zu speichern, um einer „missbräuchlichen Verwendung“ dieser Daten in „sogenannten Gutachten“ vorzubeugen.

Auf deutsch gesagt: Ihr findet Anhaltspunkte für Messfehler? Dann verbieten wir halt, dass ihr sie auch weiterhin finden könnt!

Mit diesen neuen Vorschriften, die natürlich auch eine Pflicht zur Umrüstung bereits genutzter Geräte einher gehen, wird die Auffindung von Anhaltspunkten für Messfehler massiv erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Der Rechtsstaat wird von einer Bundesbehörde mit Füßen getreten. Berücksichtung fand diese neue Vorschrift bereits in dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 23.03.2020 – 2 Ss-OWi 256/20, mit welchem diese Entwicklung erst ans Tageslicht kam.

Fazit

Diese Vorgehensweise der PTB ist ein Ding aus dem Tollhaus. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat so weit funktioniert, dass diese Entscheidung schnellstmöglich wieder aus der Welt verschwindet. Betroffene und ihre Verteidiger sind aufgerufen, sich an breiter Front mit allen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Mitteln dieser Praxis entgegen zu stellen. Der Kollege Detlef Burhoff, welcher den Beschluss auf seiner Homepage veröffentlicht hat, schließt mit den Worten „Es macht einfach keinen Spaß mehr“. Das stimmt – das ist bitterer rechtsstaatlicher Ernst, den es zu korrigieren gilt.