Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorteil für die unwissende Behörde

Über eine der „Perlen“ des reformierten Fahrerlaubnisrechts hatte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befinden. Es bestätigte hierbei, dass der Erhalt der Fahrerlaubnis durchaus davon abhängen darf, über welches Wissen die Fahrerlaubnisbehörde verfügt. Der Fall ist nicht ganz einfach, lässt sich aber wie folgt zusammen fassen:

Der Betroffene gehört offenbar nicht zu den defensivsten Fahrern. Mit Schreiben vom 21.01.2015 wurde er wegen des Erreichens von 7 Punkten in Flensburg durch die Fahrerlaubnisbehörde verwarnt (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG). Nur knapp 3 Wochen später erreichte ihn der angefochtene Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 9 Punkten am 13.02.2015. Der Sprung auf 9 Punkte lag in einer Geschwindigkeitsüberschreitung begründet, welche 2014 begangen und rechtskräftig geahndet wurde. Diese Tat war auch im Zeitpunkt der Verwarnung bereits im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen, nur die Behörde wusste nichts davon. Warum auch immer.

Mit seiner Klage begehrte der Betroffene die Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung und die Rückstufung auf 7 Punkte gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 2 StVG. In der 1. Instanz war der Kläger erfolgreich, in der 2. und nunmehr 3. Instanz wurde die Klage abgewiesen. Warum?

Seit der Reform des Punktesystems und einem kleinen Reförmchen danach gibt es den § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG mit folgendem Wortlaut:

„Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand.“

Hieraus liest das Gericht, dass maßgeblich darauf abzustellen ist, welchen Kenntnisstand die Behörde im Zeitpunkt der Ergreifung von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen hat. Dieser Grundsatz ist demnach so auszulegen, dass Zuwiderhandlungen, von welchen die Behörde erst nach Ergreifung der Maßnahme erfährt, auch den Punktestand erhöhen und nicht in die Verringerung mit einzubeziehen sind.

Dass damit der Betroffene gewissermaßen dem Zufall überlassen wird, ob die Behörde Kenntnis von allen Zuwiderhandlungen hat oder nicht, stört das Gericht nicht. Der vom Gesetzgeber vorgenommene „Systemwechsel“ sei verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Az.: 3 C 21.15

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