Das Auto in der Umweltzone – Rechtsfragen

Schon seit einigen Jahren haben vor allem Ballungszentren diverse Umweltzonen eingerichtet, in welchen sich nur bestimmte Fahrzeuge aufhalten dürfen, um eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Wer entgegen der Beschränkungen in die Umweltzone einfährt, verhält sich ordnungswidrig. Der Bußgeldkatalog sieht hier ein Regelbußgeld von 80,00 € vor. Punkte in Flensburg werden nicht eingetragen. Gleich zu einer Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Auto in der Umweltzone hat sich jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 26.02.2020 – 2 RBs 1/20) geäußert:

Frage: Ist der Halter für einen Verstoß hinsichtlich der Umweltzone verantwortlich zu machen?

Antwort: „Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer „mittelbaren“ Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung – sei es durch Tun oder Unterlassen – keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.“

Frage: Ist das reine Parken innerhalb der Umweltzone ordnungswidrig?

Antwort: „Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeugführers geahndet werden.“

Frage: Stellt der durch Parken begangene Verstoß gegen die Vorschriften über das Einfahren in die Umweltzone einen Parkverstoß gemäß § 25a StVG dar, so dass dem Halter bei Nichtfeststellung des Fahrers die Verfahrenskosten auferlegt werden können?

Antwort: „Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stellt dies eine der Kostenregelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit („Parkverstoß“) dar.“

Frage: Können bestimmte Verfahrenskosten von dieser Regelung ausgenommen werden?

Antwort: „Die Kostentragungspflicht des Halters erstreckt sich nicht auf die Kosten der Rechtsbeschwerde, wenn bereits das Amtsgericht auf Freispruch hätte erkennen müssen.“

Die vorliegende Entscheidung bietet nicht viel Neues, fasst aber die wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Parken in der Umweltzone noch einmal prägnant zusammen. Haben Sie Fragen rund um die Thematik „Umweltzone“? Nutzen Sie gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung.