BGH: Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Abrechnung des Unfallschadens erstattungsfähig

Gerade wenn ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Schaden nicht auf Basis konkreter Reparaturabrechnungen, sondern fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet, besteht großes Konfliktpotential mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers. Oftmals wird eingewandt, gewisse Reparaturarbeiten seien gar nicht notwendig oder man könne dies jedenfalls nur anhand eines Gutachtens nicht beurteilen.

Zu Letzterem gehören oft die sog. Beilackierungskosten. Unter Beilackierung versteht man die Neulackierung von Fahrzeugteilen, die bei dem Unfall zwar nicht beschädigt wurden, jedoch unmittelbar anliegend sind und aufgrund der Individualität jeder Lackierung dann anders aussehen würden als die „frisch“ lackierten Teile. Viele Versicherer gehen davon aus, dass man erst im Rahmen der eigentlichen Reparatur sicher sagen könne, ob und in welchem Umfang eine Beilackierung erforderlich ist. Daher wird die fiktive Erstattung abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es auf dieses sichere Wissen gar nicht ankommt, sondern lediglich die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ der Erforderlichkeit der Beilackierung ausreicht. Diese überwiegende Wahrscheinlichkeit – mathematisch gesehen also 51 % – muss sich aus dem Schadengutachten ergeben. In aller Regel dürften hierfür fundierte Erfahrungswerte des Sachverständigen ausreichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18) führt zur Begründung aus:

Das Berufungsgericht meint, ein Anspruch auf Beilackierungskosten könne bei fiktiver Abrechnung von vornherein nicht bestehen, weil sich die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten erst nach durchgeführter Reparatur sicher beurteilen lasse. Zu Unrecht fordert es damit für die von ihm vorzunehmende Schadensbemessung eine sogar im Rahmen des § 286 ZPO nicht erforderliche absolute Gewissheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens – auch hinsichtlich anderer Positionen – stets eine gewisse Unsicherheit verbeibt, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde. Unter Hinweis auf diese verbleibende Unsicherheit darf sich ein Gericht nicht der ihm obliegenden Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prüfen, ob ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist.

Das Berufungsgericht – hier das LG Aachen – hatte also die Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit der Beilackierung zu hoch angesetzt und wird nun nochmals zu klären haben, ob die überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegt. Unfallgeschädigten ist zu raten, den Sachverständigen gleich zu einer Aussage zu diesem Themenkreis zu bewegen.