Betrunken aufs E-Bike – wann ist der Führerschein weg?

Wer unter Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilnimmt, riskiert seine Fahrerlaubnis. Das stellt erstmal keine Neuigkeit dar. Bekannt sind weitläufig auch die Grenzen, ab derer eine Fahruntüchtigkeit und somit eine strafbare Trunkenheitsfahrt vorliegen. Sie betragen 1,1 Promille, wenn es um Kraftfahrzeuge geht und 1,6 Promille bei der Nutzung von Fahrrädern.

Der feine Unterschied besteht neben den verschiedenen Promillegrenzen darin, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Kfz in der Regel bereits durch das Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, während der betrunkene Radfahrer hinsichtlich seiner Kfz-Fahrerlaubnis dagegen nichts zu befürchten hat.

Nun gibt es ein wunderschönes Gefährt, welches seinen Siegeszug durch die Lande schon längst angetreten hat und dessen Nutzung wohl noch weiter ansteigen wird: das E-Bike, im Juristendeutsch „Pedelec“ genannt. Diese Fahrräder mit Elektromotor unterstützen bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h den stampelnden Radler und erleichtern so das Fortkommen. Da wir es nun aber plötzlich mit einem jedenfalls auch motorgetriebenen Fahrzeug zu tun haben, stellte sich die Frage, wie dort die Grenzen zu ziehen sind.

Über folgenden Fall war zu entscheiden: der spätere Angeklagte kollidierte bei selbst fehlerfreier Fahrweise (jedenfalls konnte ihm kein Fahrfehler angelastet werden) mit einer weiteren Radfahrerin, die ihm die Vorfahrt genommen hatte. Feststellbar war zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von – natürlich – 1,59 Promille. Mit einem Kraftfahrzeug ohne Weiteres strafbar, mit einem Fahrrad eben nicht.

Die vorhandenen Beweise reichen den beiden ersten Instanzen nicht für die einzelfallbezogene Feststellung aus, dass der Angeklagte deshalb alkoholbedingt nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs in der Lage war. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr unter dem Gesichtspunkt der relativen Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen) kommt deshalb nicht in Betracht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut) läge ebenfalls nicht vor, weil handelsübliche „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h keine Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind (§ 1 Abs. 3 StVG).

Das Amtsgericht Staufen und das Landgericht Freiburg haben den Angeklagten daher also freigesprochen. Gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts hat die Staatsanwaltschaft nach der Berufung zum Landgericht Freiburg nun Revision eingelegt, die aktuell dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorliegt.

Der 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat nun darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, findet daher auf solche „Pedelecs“ nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung keine Anwendung.

Eine endgültige Entscheidung des Oberlandesgerichts steht noch aus, da es sich nur um einen Hinweis nach aktueller Aktenlage handelte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20). Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Entscheidung dann, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Revision nicht zurück nimmt, so auch auf Papier gebrannt werden wird.

Die Entscheidung ist nachvollziehbar, da eine Strafbarkeit nicht auf unsicherer wissenschaftlicher Grundlage weiter ausgedehnt werden sollte. Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang jedoch die vielerorts viel strengere Auslegung dieser Tatbestände bei der Nutzung von E-Scootern, die in ihrem Gefahrenpotential eher nicht an – auch nicht elektrisch angetriebene – Fahrräder heran reichen. Das ist den betroffenen Mandanten meist schwer zu vermitteln. Möglicherweise bringt diese Entscheidung jedoch auch bei E-Scootern noch die Chance zur Kehrtwende.