Begleitetes Fahren bedeutet auch „nur in Begleitung“

Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland das begleitete Fahren mit 17. Geregelt ist dies in § 6e StVG und § 48 FeV. Wie der Wortlaut schon sagt, darf ein Kfz nur dann geführt werden, wenn der Fahrer von einer zuvor namentlich benannten Person begleitet wird.

§ 6e Abs. 2 Satz 1 StVG sieht vor, dass die Fahrerlaubnis zu widerrufen ist, wenn der Fahrer das Kfz ohne die benannte Begleitperson führt. Diese Vorschrift gibt der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen, wie jetzt der VGH Baden-Württemberg festgestellt hat. In seinem Beschluss vom 06.09.2016 (Az.: 10 S 1404/16) führt das Gericht aus, worauf es ankommt.

Demnach reicht schon die Feststellung eines – notwendigerweise wohl vorsätzlichen – Verstoßes gegen die Auflage aus, um den zwingenden Widerruf der Fahrerlaubnis zu begründen. Es kommt nicht darauf an, wie hoch das ausgeurteilte Bußgeld für den Verstoß ist. Eine Eintragung des Verstoßes in das Fahreignungsregister ist nicht nötig. Ein Ermessen dahin gehend, dass aufgrund des zwischenzeitlich vollendeten 18. Lebensjahres von dem Widerruf abzusehen sei, steht der Behörde ebenfalls nicht zu.

Die Fahrerlaubnis mit 17 ist also an stenge Voraussetzungen geknüpft, allenfalls ein fahrlässiger Verstoß gegen die Begleitauflage könnte die Fahrerlaubnis retten. Bei Fragen zum Thema erreichen Sie mich telefonisch oder per E-Mail. Sie können auch gerne das folgende Kontaktformular nutzen.

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