Auto wegen Mangels zurück geben – so wird’s gemacht

Bevor der Käufer vom Vertrag rechtswirksam zurücktreten kann, muss er einige Bedingungen erfüllen. Diese hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19) nun noch einmal zusammengefasst:

  • Wenn der Käufer zur Nachbesserung eine angemessene Frist gesetzt hat, hat der Verkäufer sie nur dann gewahrt, wenn er den Mangel innerhalb der Frist behoben hat. Entscheidend ist der Erfolg, nicht der Versuch und schon gar nicht das bloße Angebot, tätig zu werden.
  • Räumt der Käufer dem Händler eine Fristverlängerung ein, kann er seinen Rücktritt nicht darauf stützen, dass die ursprünglich gesetzte Frist nicht eingehalten wurde.
  • Hat der Käufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt, die erfolglos abgelaufen ist, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Ver­käufer eine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, bevor er den Rücktritt vom Kauf erklärt.
  • Ein zweimaliges Fehlschlagen der Nachbesserung ist nur dann Rücktritts­voraussetzung, wenn der Käufer keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat, d. h. der Verkäufer hat kein garantiertes Recht auf (mindestens) zwei Versuche.

Rücktritt richtig vorbereiten – so geht’s

Im Grunde ist es gar nicht so schwer, einen eventuellen Rücktritt richtig vorzubereiten. Wichtig ist, dass Sie bereits beim Erkennen eines Mangels den Rücktritt als denkbare Option ins Auge fassen und bereits bei der Reklamation richtig handeln. Setzen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist (in der Regel zwei bis drei Wochen) zur Nachbesserung. Machen Sie dies schriftlich (entweder per Einschreiben mit Rückschein oder noch besser durch schriftlich bestätigte Übergabe der Aufforderung), um die Fristsetzung nachweisen zu können. Vereinbaren Sie zum Fristablauf einen Termin zur Rückgabe des nachgebesserten Fahrzeuges. Kann Ihnen das Fahrzeug dann nicht in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden, können Sie zurücktreten. Am besten lassen Sie sich von Anfang an durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht begleiten – der weiß, was zu tun ist.