„Bitte Radmuttern anziehen“ – und was, wenn nicht?

Ich habe heute erst mein Fahrzeug zum Reifenwechsel gebracht. Auf der Rechnung taucht standardmäßig folgender Text auf:

„Überprüfen Sie den festen Sitz der Radmuttern! Diese müssen nach 20 – 200 km nachgezogen werden!“

Als pflichtentreuer Mensch mache ich das in der Regel auch. Aber was, wenn man dies vergisst und dann später ein Unfall geschieht? Hierüber hat kürzlich das Landgericht München II (Urteil vom 09.04.2020 – 10 O 3894/17) entschieden. Für die Kurzleser – die Leitsätze lauten:

„Werden nach einem Radwechsel die Radschrauben durch die Mitarbeiter der Kfz-Werkstätte nicht kor­rekt angezogen und kommt es in Folge dessen nach 100 km zu einem Verkehrsunfall, so hat die Kfz-Werk­stätte die überwiegende Haftung zu tragen. Erhält ein Werkstattkunde beim Radwechsel einen Hinweis der Werkstatt, die Radschrauben nach 50 km nachzuziehen und unterlässt er dies, so ist ihm ein Mitverschulden in Höhe von 30 % anzurechnen.“

Der Kläger erlitt drei Tage und etwa 100 Kilometer nach einem Reifenwechsel auf der Autobahn einen Unfall dahingehend. dass sich das linke Hinterrad des von ihm geführten Fahrzeugs gelöst hat, was zu erheblichen Sachschäden geführt hat. Die Schadensersatzklage war teilweise erfolgreich, das Gericht hat Aktien an dem Unfall bei allen Beteiligten gesehen.

Nach Überzeugung des Gerichts bestand eine Haftung der beklagten Werkstatt, da diese im Rahmen des Reifenwechsels die Radmuttern, zumindest am linken Hinterrad des Fahrzeuges nicht ausreichend festgezogen bzw. deren Sitz auch nicht ausreichend überprüft hat. Der Kläger muss sich jedoch vorliegend ein Mitverschulden in Höhe von 30 % anrechnen lassen, da er den Hinweis darauf, dass die Radschrauben nachzuziehen sind, zwar erhalten, jedoch nicht befolgt hat, sodass bei entsprechender Durchführung der Unfall hätte vermieden werden können. Allerdings über­wiegt vorliegend deutlich das Verschulden der beklagten Werkstatt bzw. de­ren Mitarbeitern.

Aus der Reifenwechselrechnung ergab sich eindeutig ein Hinweis darauf, dass die Radmuttern nach 50 km nachzuziehen sind. Der Hinweis ist insbesondere auch ausreichend kenntlich gemacht, er befindet sich deutlich sicht­bar und eingerückt unterhalb der durchgeführten Arbeiten.

Hieran änderte sich auch nichts angesichts der Ausführun­gen des vom Gericht bestellten Sachverständigen, der angegeben bat, aus technischer Sicht sei ein Nachziehen der Schrauben bei einer ordnungsge­mäßen Montage nicht erforderlich. Wie der streitgegenständ­liche Unfall zeigte, ist es durchaus möglich, dass eben gerade keine ordnungsgemäße Montage erfolgt, was natürlicherweise in der Sphäre der jeweiligen Werkstatt liegt. Bei einem Nach­ziehen der Schrauben nach ca. 50 km wäre der streitgegenständliche Unfall jedoch vermieden worden. Das Gericht erachtete daher ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 30 % für angemessen, aber auch ausreichend. Ein Mitverschulden des KIägers dahingehend, dass er das ge­änderte Fahrverhalten aufgrund des sich lösenden Rades früh­zeitig hätte erkennen können, nahm das Gericht dagegen nicht an. Der Sachverständige hatte hierzu ausgeführt, dass eine entsprechen­de Reaktion des Klägers aufgrund der ohnehin hohen Geräusch­kulisse des Fahrzeuges nicht möglich war.

Daher: um jegliches Mitverschulden auszuschließen, einmal den Sitz der Radmuttern prüfen, wenn man wieder zu Hause angekommen ist. Im Falle eines (Un-)falles: Unterstützung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht holen! Dann können berechtigte Schadensersatzansprüche auch zielgenau durchgesetzt werden.

Unfall und Corona – Ersatzwagen bei geschlossenen Autohäusern?

In wenigen Wochen feiert die Pandemie bei uns ihr einjähriges Bestehen. In jedem gesellschaftlichen Bereich hat sie ihre Auswirkungen hinterlassen und so ist es natürlich auch bei der Unfallschadensregulierung. Gerade im Bereich der Nutzungsausfallentschädigung wollen sich die Versicherer den Lockdown zu Nutze machen und dahin argumentieren, dass man ja gar kein Auto benötige, wenn man sowieso zu Hause sitzen muss. Hier etabliert sich die Gegenfrage der Geschädigten: „wenn niemand raus darf, warum baut Ihr Versicherungsnehmer dann einen Unfall?“ Ergebnis: Nutzungsausfallentschädigung ist auch weiterhin zu zahlen.

Nutzungsausfall und Schadenminderungspflicht

Nun hat aber der Geschädigte auch unbestritten die gesetzliche Pflicht, den Schaden nach Kräften möglichst klein zu halten. Bei einem unfallbedingten Totalschaden gibt es Nutzungsausfallentschädigung so lange, bis der Geschädigte ein neues Lenkrad in den Händen hält. Auch dieser Zeitraum sollte möglichst kurz sein und die Versicherer glänzen natürlich auch hier mit schier aus der Luft gegriffenen Anforderungen.

„Autohaus zu? Egal, kauf im Netz!“

Der Geschädigte begehrte in zwei nunmehr amtsgerichtlich entschiedenen Fällen jeweils Nutzungsausfallentschädigung und machte im Wesentlichen geltend, er habe sich aufgrund des Lockdowns im Frühjahr und der damit verbundenen Schließung der Autohäuser im Verkaufsbereich nicht zeitnah ein Ersatzfahrzeug zulegen können. Der Versicherer argumentierte im Wesentlichen damit, dass die Pandemie höhere Gewalt sei, für die der Schädiger nichts könne und im Übrigen ein Auto auch z.B. im Internet gekauft werden könne. Mit beiden Argumenten ist der Versicherer unterlegen gewesen.

Amtsgerichte auf Seiten des Geschädigten

Die Amtsgerichte Wolfsburg (Urteil vom 12.10.2020 – 23 C 48/20) und Nürnberg (Urteil vom 14.10.2020 – 21 C 4507/20) sprachen den Geschädigten jeweils die begehrte Nutzungsausfallentschädigung zu. Den Versicherern wurde dabei zugestimmt, dass die Pandemie höhere Gewalt sei, für die der Schädiger nichts könne. Der Schädiger könne aber was dafür, dass er in dieser Zeit selbstverschuldet einen Unfall verursacht und auch mittelbar hieraus entstehende Schäden gehen zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte konnte den Verlauf der Pandemie schließlich auch nicht beeinflussen und hatte aufgrund des Verhaltens des Schädigers einen Schaden, der nun zu ersetzen sei.

Hinsichtlich des Ersatzkaufs waren die Gerichte ebenfalls deutlich. Der Geschädigte muss die Möglichkeit bekommen, potentielle Ersatzfahrzeuge zu besichtigen und ggf. eine Probefahrt zu unternehmen. Er muss sich nicht auf einen Kauf auf dem Privatmarkt verweisen lassen, da dort in der Regel die Mängelgewährleistung zulässig ausgeschlossen werden kann. Auch muss der Geschädigte nicht das nächstbeste Fahrzeug akzeptieren, sondern darf suchen und auswählen. Und wenn das pandemiebedingt nicht geht, dann dauert es halt, solange es dauert. Als die Autohäuser wieder offen waren, musste er sich dann aber bemühen.

Auch dieses Beispiel zeigt einmal mehr den teilweise grotesken Kampf der Versicherer um Kostenersparnis um jeden Preis. Hier muss im Sinne der Rechte des Geschädigten gegen gehalten werden und das gelingt am besten mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Unfall und Vorschaden – bekomme ich Nutzungsausfallentschädigung?

Dass ein Vor- bzw. Altschaden die Regulierung eines neuen Unfallschadens in vielfältiger Weise erschweren kann, ist mittlerweile leidlich bekannt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich nun der Problematik der Nutzungsausfallentschädigung in Verbindung mit einem Vorschaden gewidmet.

Zwei Unfälle in drei Tagen

Nur drei Tage vor dem streitgegenständlichen Unfall war der Pkw des Klägers in einen anderen Unfall verwickelt. Beschädigungen „damals“: Scheinwerfer vorne rechts lose und in der Einbaulage verschoben, Reifenflanke vorne rechts beschädigt, Felge hinten rechts verformt. Trotz dieser Beschädigun­gen hatte der Kläger das Fahrzeug weiterhin in Gebrauch. Nach Einschätzung seines Sachverständigen bestand aufgrund des Vorschadens keine Verkehrssicherheit mehr. Diese Feststellung konnte der vom Gericht dann beauftragte Sach­verständige nur bedingt bestätigen und attestierte das Fahrzeug als „zumindest bedingt fahr- und betriebsbereit, jedenfalls unter Tagfahrbedingungen“. Eine eindeutige Aussage zur Verkehrssicherheit könne er nicht treffen.

Amtsgericht: keine Verkehrssicherheit, kein Nutzungsausfall

Das AG Schwabach hat den Anspruch auf Ersatz einer Nutzungsausfall­entschädigung vollständig abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass schon vor dem Unfall keine Verkehrssicherheit mehr bestanden hätte und somit auch keine Nutzungsmöglichkeit für das Fahrzeug bestand.

Auch das Landgericht weist die Klage ab

Das LG Nürnberg-Fürth (Beschlüsse vom 22.07.2020 und 06.08.2020 – 2 S 1503/20) sieht darin keine Rechtsverletzung. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Geschädigte muss die tatsächliche und rechtliche Nutzungs­möglichkeit seines Fahrzeugs nachweisen. Für ein Fahrzeug, das bereits vor dem Unfall als nicht mehr verkehrssicher i. S. d. StVZO einge­stuft war, kann eine Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Es fehlt an einem Schaden in Form einer „unfallkausalen“ Entziehung der Nutzungsmöglichkeit.

Dass ohne den streitgegenständlichen Unfall eine Nutzungsmöglichkeit bestanden haben muss und sie infolge des Unfalls beeinträchtigt wurde, ver­steht sich von selbst. Wenn nicht schon unter dem Blickwinkel Schadens­begriff, so jedenfalls aus Kausalitätsgründen.

Wer muss was beweisen?

Nach hier vertretener Auffassung ist die Entscheidung des Landgerichts zu streng. Das Landgericht verlangt vom Kläger, die Verkehrssicherheit seines Fahrzeuges zu beweisen. Darauf kommt es jedoch gar nicht entscheidend an, da selbst ein nicht mehr vollständig verkehrssicheres Fahrzeug noch fahren darf und damit die verlangte Nutzungsmöglichkeit besteht.

Millionen Fahrzeuge sind unterwegs, die im gegenwärtigen Zustand nicht durch den TÜV kommen. Auch verlangen viele Haftpflichtversicherer bei erheblichen Schäden eine „Notreparatur“, um die Fahrfähigkeit wieder herzustellen und damit die Nutzungsausfallentschädigung klein zu halten. TÜV-Reife wird hier gerade nicht vorausgesetzt. Erst wenn die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist, muss das Fahrzeug nach § 23 Abs. 2 StVO aus dem Verkehr gezogen werden. Erst dann entfällt aber auch die Nutzungsmöglichkeit. Das wiederum dürfte der Schädiger zu beweisen haben.

Wichtig ist, den Kampf mit dem Versicherer nicht ohne anwaltlichen Beistand aufzunehmen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist hier die Vertrauensperson Ihrer Wahl.

Strafbares Kfz-Rennen – wie schnell, mit welchem Vorsatz und was passiert mit dem Auto?

Als Reaktion auf in den Medien immer häufiger auftretende „Rambo-Raser“ und Ähnliches hat der Gesetzgeber in § 315d StGB das verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt. Diese Vorschrift ist relativ schnell auch mit diversen Einzelfragen in der Rechtsprechung angekommen. Einige jüngere Entscheidungen geben dem teilweise bedenklich allgemein gehaltenen Straftatbestand nun Konturen.

Autorennen gegen sich selbst?

Ja, das gibt es. Nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wird nämlich bestraft, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Einen „Gegner“ braucht man also nicht. Mit höchstmöglicher Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht die Geschwindigkeit gemeint, die ein Fahrzeug bauartbedingt auf freier Strecke maximal erreichen kann. Gemeint ist vielmehr die nach den objektiven Umständen. insbesondere dem Streckenverlauf maximal erreichbare Geschwindigkeit, so dass Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 22.07.2020 – 207 StRR 245/20).

Vorsatz muss ggf. auch konkrete Gefährdung umfassen

Zum Verbrechen wird die Tat jedenfalls bei sehr schweren Folgen. Nach § 315d Abs. 5 StGB droht Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, wenn der Täter durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. § 315d Abs. 5 StGB setzt Vorsatz nicht nur in Bezug auf die höchstmögliche Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB voraus, sondern auch in Bezug auf die Herbeiführung einer konkreten Gefährdung, so ebenfalls das Bayerische Oberste Landesgericht in dem genannten Beschluss vom 22.07.2020.

Tatfahrzeug kann eingezogen werden, muss aber nicht

Grundsätzlich kann nach § 315f StGB das Tatfahrzeug eingezogen werden. Das Oberlandesgericht Hamm weist (Beschluss vom 18.08.2020 – 2 Ws 107-109/20) jedoch darauf hin, dass es sich bei der Möglichkeit der Ein­ziehung des Tatfahrzeugs nicht um eine zwingende Rechts­folge handelt. Sie erfordert eine Ermessensentscheidung. Das verlangt eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Krite­rien können dabei sein die Gefahr weiterer verkehrsrechtlicher Verstöße des Täters, die Länge der gefahrenen Strecke, Art und Weise des Rennge­schehens, das Ausmaß der Gefährdung anderer sowie die Frage, ob etwa die Familie des Täters auf das Fahrzeug angewiesen ist. Nur bei einer Ermessensreduzierung auf null ist die Anordnung der Einziehung zwingend.

Grundsätzlich ist anzuraten, einen versierten Verteidiger in Verkehrsstrafsachen wie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu Rate zu ziehen, sobald man sich mit dem Vorwurf der Durchführung eines Kfz-Rennens konfrontiert sieht.

Unfall mit Neuwagen – so bekommen Sie ein neues Ersatzfahrzeug

Ein Unfall mit einem gerade gekauften Neuwagen ist unfassbar ärgerlich. Unter Umständen können Sie das verunfallte Fahrzeug jedoch auf Kosten des Unfallgegners bzw. dessen Versicherung wieder durch einen Neuwagen ersetzen lassen. Auf die Voraussetzungen hierfür hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.09.2020 – VI ZR 271/19) noch einmal hingewiesen.

Auf die Ersatzanschaffung kommt es an

Der Kläger hatte bis zuletzt keinen Ersatz für seinen beschädigten Mazda CX-5 angeschafft. Die „klassischen“ Voraussetzungen für eine Abrechnung auf Neu­wagenbasis

  • weniger als einen Monat zugelassen
  • maximal 1.000 Kilometer gefahren
  • Beschädigung tragender Fahrzeugteile (Motor, A- oder B-Säule etc.)

waren zweifellos erfüllt. Unerheblich war für das zunächst entscheidende Landgericht, dass der Kläger (noch) kein Ersatzfahrzeug angeschafft hatte. Nur aus finanziellen Gründen sei das bisher unterblieben, so der Kläger. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert. Danach müssen die Beklagten lediglich die Reparaturkosten netto und sonstige Schadenspositionen zahlen, aber eben keinen Neupreis.

Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Danach kann der Geschädigte nur auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein gleichwertiges fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Das Besondere an diesem Fall war jedoch auch, dass der Kläger auf seine fehlenden finanziellen Möglichkeiten, sich jetzt gleich nochmal einen Neuwagen zu besorgen, nur pauschal hingewiesen hatte, was dem BGH nicht reichte.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Man fragt sich, wie der BGH entschieden hätte, wenn der Kläger seinen finanziellen Engpass durch Fakten untermauert und unter Beweis gestellt hätte. Neuwagen sind so teuer wie noch nie. Dass der Geschä­digte den Unfallwagen gerade erst zugelassen hat, ist nicht immer ein Indiz für eine fortbestehende Liquidität, bei Privatleuten dürfte dies eher das Gegenteil sein. Auflösen lässt sich das Dilemma z.B. durch Einräumung eines Vorschussanspruchs oder durch die gerichtliche Feststellung, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Neuwagen zusteht. Letzteres hat der Kläger mit einem erstmals in der Revisionsinstanz gestell­ten Hilfsantrag versucht, was allerdings unzulässig war.

Feststellung des Anspruchs kann schon helfen

Das OLG Stuttgart (Urteil vom 21.12.2017 – 2 U 136/17) hat einem Feststellungsantrag ähnlichen Inhalts stattge­geben, die Feststellung der Ersatzpflicht aber an die Bedingung geknüpft. dass „der Kläger den Kaufvertrag über den Erwerb des Neufahrzeugs bis spätestens fünf Monate nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verbind­lich abschließt“.

Kann man also den notwendigen Kauf des Ersatz-Neuwagens nachvollziehbarerweise nicht vorfinanzieren, sollte der Haftpflichtversicherer sobald wie möglich darauf hingewiesen werden. Dieser Hinweis ist Pflicht auch mit Blick auf eine Nutzungsausfallentschädigung oder die Geltendmachung von Mietwagenkosten. Ein Vorschussverlangen wird bei den heutigen Versicherungsgebahren kaum durchsetzbar sein. Was gefordert wer­den kann und auch sollte, ist ein Haftungsanerkenntnis. Bleibt es aus, kann nach Maßgabe des Stuttgarter Urteils auf Feststellung geklagt werden. Hierbei hilft Ihnen gerne ein Fachanwalt für Verkehrsrecht – auf Kosten des Schädigers.

Geblitzt – Brandenburg: BAB 24, km 146,5 in Fahrtrichtung Hamburg (Poliscan)

Sie sind auf der BAB 24 bei Kilometer 146,5 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 24, welche die beiden Großstädte Berlin und Hamburg miteinander verbindet. Kurz vor der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird das mobile Messgerät zwischen den Anschlussstellen Meyenburg und Putlitz etwa einen halben Kilometer hinter dem Parkplatz Dorngrund am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Perleberg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Grundsätzlich ist fast in dem gesamten Bereich zwischen dem Autobahndreieck Wittstock/Dosse und der Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern die Strecke „freigegeben“, d.h. keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgegeben. Die hier vorgenommenenen Messungen erfolgen jedoch auf Grundlage einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, so dass es einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedarf. Diese verkehrsrechtliche Anordnung oder etwaige amtliche Beschilderungspläne liegen mir aktuell noch nicht vor, so dass aktuell eine rechtlich einwandfreie Beschilderung nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung arbeite ich eng mit den zuständigen Stellen zusammen, um die entsprechenden Unterlagen prüfen zu können.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 146,5 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.


    kostenlose Erstanfrage

    Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

    Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

    Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

    (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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    Sachverhalt / Fragen:

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    Geblitzt – Brandenburg: BAB 13, km 34,43 in Fahrtrichtung Berlin (Poliscan)

    Sie sind auf der BAB 13 bei Kilometer 34,43 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

    Wo wird gemessen?

    Die Messstelle liegt auf der BAB 13, welche den Großraum Berlin ab dem Schönefelder Kreuz mit der sächsischen Landeshauptstadt Dresden verbindet. Auf dem Weg in Richtung Berlin wird das mobile Messgerät zwischen den Anschlussstellen Staakow und Baruth am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

    Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Lübben, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

    (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

    Was sagen die Schilder?

    Grundsätzlich ist auf dem gesamten Abschnitt zwischen dem Autobahndreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie ein tagsüber geltendes Überholverbot für LKW angeordnet. Entsprechende Beschilderungspläne liegen hier vor und sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Gemessen wird hier jedoch auf Basis einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Hierzu liegen mir bislang keine amtlichen Beschilderungspläne und verkehrsrechtlichen Anordnungen vor, so dass aktuell eine rechtlich einwandfreie Beschilderung nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung arbeite ich jedoch stets eng mit den zuständigen Stellen zusammen, um die Beschilderung im Einzelfall überprüfen zu können.

    Womit wird gemessen?

    Gemessen wird bei Kilometer 34,43 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

    Wie stehen die Chancen?

    Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.


      kostenlose Erstanfrage

      Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

      Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

      Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

      (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

      Ihr Name: (Pflichtfeld)

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      Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

      Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

      (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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      Sachverhalt / Fragen:

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      Auto wegen Mangels zurück geben – so wird’s gemacht

      Bevor der Käufer vom Vertrag rechtswirksam zurücktreten kann, muss er einige Bedingungen erfüllen. Diese hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19) nun noch einmal zusammengefasst:

      • Wenn der Käufer zur Nachbesserung eine angemessene Frist gesetzt hat, hat der Verkäufer sie nur dann gewahrt, wenn er den Mangel innerhalb der Frist behoben hat. Entscheidend ist der Erfolg, nicht der Versuch und schon gar nicht das bloße Angebot, tätig zu werden.
      • Räumt der Käufer dem Händler eine Fristverlängerung ein, kann er seinen Rücktritt nicht darauf stützen, dass die ursprünglich gesetzte Frist nicht eingehalten wurde.
      • Hat der Käufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt, die erfolglos abgelaufen ist, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Ver­käufer eine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, bevor er den Rücktritt vom Kauf erklärt.
      • Ein zweimaliges Fehlschlagen der Nachbesserung ist nur dann Rücktritts­voraussetzung, wenn der Käufer keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat, d. h. der Verkäufer hat kein garantiertes Recht auf (mindestens) zwei Versuche.

      Rücktritt richtig vorbereiten – so geht’s

      Im Grunde ist es gar nicht so schwer, einen eventuellen Rücktritt richtig vorzubereiten. Wichtig ist, dass Sie bereits beim Erkennen eines Mangels den Rücktritt als denkbare Option ins Auge fassen und bereits bei der Reklamation richtig handeln. Setzen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist (in der Regel zwei bis drei Wochen) zur Nachbesserung. Machen Sie dies schriftlich (entweder per Einschreiben mit Rückschein oder noch besser durch schriftlich bestätigte Übergabe der Aufforderung), um die Fristsetzung nachweisen zu können. Vereinbaren Sie zum Fristablauf einen Termin zur Rückgabe des nachgebesserten Fahrzeuges. Kann Ihnen das Fahrzeug dann nicht in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden, können Sie zurücktreten. Am besten lassen Sie sich von Anfang an durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht begleiten – der weiß, was zu tun ist.

      Geblitzt – Brandenburg: BAB 12, km 44,5 in Fahrtrichtung AS Müllrose (ESO)

      Sie sind auf der BAB 12 bei Kilometer 44,5 in Fahrtrichtung AS Müllrose geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

      Wo wird gemessen?

      Die Messstelle befindet sich auf der BAB 12, welche als Teil der „Autobahn der Freiheit“ den Großraum Berlin am Autobahndreieck Spreeau mit der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder) verbindet. Auf der Fahrt von Polen in Richtung Berlin befindet sich die Messstelle zwischen den Anschlussstellen Frankfurt-West und Müllrose. Etwa 500 Meter nach Passieren der Raststätte Biegener Hellen wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

      Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Frankfurt (Oder), vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

      (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

      Was sagen die Schilder?

      Grundsätzlich ist fast auf dem gesamten Streckenabschnitt der BAB 12 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vorgegeben, was mit dem lediglich zweispurigen Ausbau bei hoher Auslastung durch LKW begründet wird. Die hier bislang bekannten Messungen finden jedoch unter Berücksichtigung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nur 60 km/h statt. Entsprechende Beschilderungspläne und verkehrsrechtliche Anordnungen, aus welchen diese außergewöhnliche Beschränkung hervor geht, sind hier bislang noch nicht bekannt. Daher kann eine rechtlich einwandfreie Beschilderung derzeit nicht bestätigt werden. Im Rahmen der Verteidigung arbeite ich eng mit den zuständigen Stellen zusammen, um diese Beschilderung zu überprüfen.

      Womit wird gemessen?

      Gemessen wird bei Kilometer 44,5 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0 und seinem fast baugleichen Nachfolger ES 8.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

      Wie stehen die Chancen?

      Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.


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        Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

        Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

        Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

        (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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        Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

        Ihre Telefonnummer:


        Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

        Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

        (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

        aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

        (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

        Sachverhalt / Fragen:

        Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

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        Normaler Verschleiß als Mangel

        Verschleiß oder Mangel? Diese Frage stellt sich oft beim Auftreten von Funktionsfehlern am betagten Gebrauchtwagen. Bislang war diese Frage von elementarer Bedeutung für etwaige Gewährleistungsansprüche des Gebrauchtwagenkäufers. Nunmehr könnte diese Frage jedoch auch ganz anders beantwortet werden.

        Verschleiß oder Mangel? Beides!

        Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.09.2020 – VIII ZR 150/18) hat nunmehr nämlich entschieden, dass auch ganz normaler Verschleiß einen Mangel darstellen kann – und zwar dann, wenn durch die Verschleißerscheinungen die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird.

        Im entschiedenen Fall ging es um Korrosion an der Auspuffanlage eines Peugeot 307 CC. Der war bei Übergabe an die Klägerin (die Verbraucherin ist und den Gebrauchtwagen bei einem gewerblichen Fahrzeughändler gekauft hat, sonst greifen in aller Regel entsprechende vertragliche Haftungsausschlüsse) über neun Jahre alt und 84.820 km gelaufen. Korrosion am Auspuff war zu diesem Zeitpunkt unzweifelhaft vorhanden. Sie blieb jedoch bei der Hauptuntersuchung drei Tage vor Übergabe ohne Beanstandung. Verkauft wurde der Wagen mit der Vereinbarung „TÜV/AU neu“. Noch inner­halb der Sechsmonatsfrist für die Beweislastumkehr des § 477 BGB rügte die Klä­gerin eine starke Geräuschentwicklung am Auspuff. Damit wäre der Händler nun beweisbelastet dafür gewesen, dass das Fahrzeug bei der Übergabe völlig in Ordnung war, was fast nie gelingt. Daraufhin führte der Händler kostenlos Schweißarbeiten am Mittelschall- und am Endschall­dämpfer durch. Angeblich aus reiner Kulanz, nicht etwa zur Beseitigung von Mängeln, sondern nur wegen „normalen“ Verschleißes und Abnutzung. Die Klägerin war mit dem Ergebnis der unsachgemäßen Schweißarbeiten nicht zufrieden. Sie erklärte den Rücktritt vom Kauf. In sämtlichen drei Instanzen blieb sie damit ohne Erfolg.

        Prozess verloren, aber Hintertür für Andere geöffnet

        Anders als die Vorinstanz hat der BGH schon die Grundvoraussetzung für das Ein­greifen der Beweislastumkehr verneint. nämlich den Nachweis, dass sich innerhalb der Sechsmonatsfrist ein „mangelhafter Zustand“ gezeigt hat. Mit der fristgerecht gerügten starken Geräuschentwicklung der Auspuffanlage sei der Beweis eines „mangelhaften Zustands“ nicht erbracht. Selbst wenn der Auspuff an der einen oder anderen Stelle durchgerostet gewesen sein sollte, wäre dies nichts anderes als „normaler“ Verschleiß. Dafür hafte der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs nicht, solange die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt sei. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrs­sicherheit infolge der Korrosionserscheinungen beeinträchtigt gewesen sei, seien nicht festgestellt.

        Die entscheidende Weiche stellt der BGH also bereits bei der Frage. ob die Beweisvermutung überhaupt eingreift. „Mangel­hafter Zustand“ bzw. „Mangelerscheinung“ ist der Punkt, um den sich nun alles drehen wird. Wenn der BGH als Vermutungsbasis einen „mangelhaften Zustand“ bzw. eine „Mangelerscheinung“ verlangt, dann meint er eine handfeste, vom Verbraucher zu beweisende Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit. Abwesenheit von „normalem“ Verschleiß wird mangels entgegenstehender Vereinbarung je nach Alter. Laufleistung und Qualitätsstufe nicht geschuldet. Was aber selbst bei einem älteren Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung auch ohne Abreden wie „TÜV neu“ oder „fahrbereit“ geschuldet wird. das ist Verkehrssicherheit als Grundbe­dingung der vertraglich vorausgesetzten bzw. gewöhnlichen Verwendung. Ist also die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, kann auch normaler Verschleiß ein Sachmangel bzw. ein „mangelhafter Zustand“ sein.

        Auf die Verkehrssicherheit kommt es nun an

        In den Fokus werden nun die Fol­gen von „normalem“ Verschleiß, Korrosion und Alterung rücken. Die Jahrzehnte lang gültige Formel „Normaler Verschleiß ist kein Mangel“ gehört so der Vergangenheit an. Zu fragen ist. ob die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist. Aufgehoben muss sie nicht sein. Es genügt eine Minderung.

        Die Verkehrssicherheit kann auch durch „normalen“ Verschleiß an Fahrzeug­teilen beeinträchtigt sein. die anders als z. B. Bremsleitungen nicht unmittelbar sicherheitsrelevant sind. Dazu gehört die Auspuffanlage. Wenn die Aufhängung so stark korrodiert ist, dass der daran befestigte Schalldämpfer auf die Straße zu fallen droht, ist die Verkehrs­sicherheit beeinträchtigt. Damit ist ein Sachmangel bzw. ein „mangelhafter Zustand“ zu bejahen.

        Wenn man also keine einschlägige Beschaffenheits­vereinbarung wie „TÜV neu“ ins Feld führen kann und auch kein Fall von übermäßigem Verschleiß nachweisbar ist, dann muss das Augenmerk des Sachverständigen und des Gerichts auf die Frage gelenkt werden, ob die Verkehrssicherheit beein­trächtigt ist. Damit eröffnet sich ein neues Feld für die Rückabwicklung misslungener Gebrauchtwagenkäufe. Das sollte man im Blick behalten und sich im Zweifel an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden.