Geblitzt – Brandenburg: BAB 13, km 50,8 in Fahrtrichtung AS Freiwalde (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 13 bei Kilometer 50,8 in Fahrtrichtung AS Freiwalde geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 13, welche die sächsische Landeshauptstadt Dresden mit dem Großraum Berlin verbindet. Auf der Fahrt in Richtung Berlin passieren Sie die Messstelle kurz nach der Anschlussstelle Duben, wenn nicht schon vorher bei Kilometer 52,85 gemessen wird. In Höhe der Kleinraststätte Berstetal wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Lübben, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Grundsätzlich ist auf dem gesamten etwa 60 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie ein tagsüber gültiges Überholverbot für LKW angeordnet. Bei der hiesigen Messstelle wird jedoch auf Grundlage einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gemessen. Dies liegt an einer Reduzierung aufgrund von Straßenschäden. Nach der hier vorliegenden verkehrsrechtlichen Anordnung, die nach meiner Erfahrung auch die tatsächliche Beschilderung widerspiegelt, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei Kilometer 54,5 in Höhe der gegenüber liegenden Raststätte Rüblingsheide durch beidseitige Beschilderung auf 100 km/h beschränkt, verbunden mit dem Zusatzzeichen „auf 5 km“. Nach der Anschlussstelle Duben wird diese Beschilderung bei Kilometer 52,05 wiederholt, verbunden mit dem Zusatzzeichen „auf 2,5 km“. Die Aufhebung der Beschränkung erfolgt bei Kilometer 49,8 durch beidseitige Beschilderung wieder auf 130 km/h.

Die Beschilderung dürfte grundsätzlich in Ordnung und wahrnehmbar sein, zumal man die Straßenschäden durch den „Flickenteppich“ auf der Fahrbahn auch bemerken kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 50,8 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0 und seinem fast baugleichen Nachfolger ES 8.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

    kostenlose Erstanfrage

    Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

    Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

    Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

    (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

    Ihr Name: (Pflichtfeld)

    Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

    Ihre Telefonnummer:


    Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

    Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

    (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

    aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

    (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

    Sachverhalt / Fragen:

    Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

    (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

    Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 32,65 in Fahrtrichtung Erkner (Poliscan)

    Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 32,65 in Fahrtrichtung Erkner geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

    Wo wird gemessen?

    Die Messstelle befindet sich im östlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“) in Höhe der Anschlussstelle Freienbrink. Auf der Fahrt nach Norden vom Autobahndreieck Spreeau zum Autobahndreieck Barnim passieren Sie neben der Anschlussstelle Freienbrink auch die Großbaustelle des Automobilherstellers Tesla in Grünheide. Zur Anfahrt von dessen Werksgelände wird aktuell eine zunächst provisorische Ausfahrt gebaut und in diesem Baustellenbereich wird die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kontrolliert. Etwa 150 Meter vor der Anschlussstelle wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

    Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Fürstenwalde (Spree), vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

    (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

    Was sagen die Schilder?

    Zu dieser Messstelle liegen hier aktuell noch keine amtlichen Beschilderungspläne vor. Daher kann eine rechtlich einwandfreie Beschilderung derzeit nicht bestätigt werden. Aus eigener Vorbeifahrt ist eine „trichterförmige“ Beschränkung auf 60 km/h bekannt. Dabei wird die nicht begrenzte Höchstgeschwindigkeit zunächst auf 100 km/h, dann auf 80 km/h und schließlich auf 60 km/h beschränkt, ehe die Messstelle passiert wird. Die Beschilderung erfolgt dabei stets beidseitig, so dass grundsätzlich von einer Sichtbarkeit ausgegangen werden kann. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit arbeite ich im Rahmen der Verteidigung eng mit den zuständigen Behörden zusammen, um die entsprechenden Unterlagen einsehen zu können.

    Womit wird gemessen?

    Gemessen wird bei Kilometer 32,65 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

    Wie stehen die Chancen?

    Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

      kostenlose Erstanfrage

      Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

      Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

      Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

      (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

      Ihr Name: (Pflichtfeld)

      Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

      Ihre Telefonnummer:


      Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

      Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

      (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

      aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

      (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

      Sachverhalt / Fragen:

      Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

      (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

      Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 179,1 in Fahrtrichtung Hamburg (Poliscan)

      Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 179,1 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

      Wo wird gemessen?

      Die Messstelle befindet sich im nördlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“) in westlicher Fahrtrichtung. Auf dem Weg vom Autobahndreieck Barnim, wo die BAB 11 aus Richtung Stettin auf den Berliner Ring geführt wird, in Richtung des Kreuzes Oranienburg, von wo die BAB 111 in Richtung Berlin-Zentrum und die B 96 nach Stralsund abzweigen, wird das mobile Messgerät etwa einen Kilometer nach der Anschlussstelle Mühlenbeck am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

      Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Oranienburg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

      (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

      Was sagen die Schilder?

      Die Messstelle gehört zu dem über 70 Kilometer langen Bereich der Großbaustelle „Havellandautobahn“. Die BAB 10 wird hier aktuell von vier auf sechs Fahrspuren ausgebaut, was natürlich eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Folge hat. Gemessen wird hier aktuell auf Basis einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, dies kann sich jedoch je nach Baufortschritt laufend ändern. Die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen für den Vorfallstag kann ich im Rahmen der Verteidigung einsehen und arbeite diesbezüglich eng mit den zuständigen Stellen zusammen, um zu prüfen, ob die Beschilderung vor Ort auch den rechtlichen Vorgaben entspricht.

      Womit wird gemessen?

      Gemessen wird bei Kilometer 179,1 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

      Wie stehen die Chancen?

      Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

        kostenlose Erstanfrage

        Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

        Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

        Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

        (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

        Ihr Name: (Pflichtfeld)

        Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

        Ihre Telefonnummer:


        Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

        Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

        (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

        aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

        (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

        Sachverhalt / Fragen:

        Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

        (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

        Geblitzt – Brandenburg: BAB 24, km 224,285 in Fahrtrichtung Hamburg (ESO ES 3.0)

        Sie sind auf der BAB 24 bei Kilometer 224,285 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

        Wo wird gemessen?

        Die Messstelle befindet sich auf der BAB 24, welche die beiden Metropolen Berlin und Hamburg miteinander verbindet. Von Berlin aus gesehen wird dabei aktuell der Anfang der Strecke, also das Teilstück zwischen dem Autobahndreieck Havelland und der Anschlussstelle Neuruppin, umfangreich ausgebaut. In diesem Bereich befindet sich die Messstelle. Zwischen den Anschlussstellen Kremmen und Fehrbellin, etwa einen Kilometer nach Passieren der Raststätte „Linumer Bruch“, wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

        Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Neuruppin, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

        (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

        Was sagen die Schilder?

        Die hier bislang bekannten Messungen erfolgen auf Basis einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Eine verkehrsrechtliche Anordnung und ein Beschilderungsplan für die Messstelle liegen hier bislang noch nicht vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Diese wird hier für jeden Einzelfall beizuziehen sein, da sich auch im Baustellenbereich die Beschilderung des Öfteren ändern wird. Im Rahmen der Verteidigung arbeite ich dabei mit den zuständigen Stellen eng zusammen.

        Womit wird gemessen?

        Gemessen wird bei Kilometer 224,285 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

        Wie stehen die Chancen?

        Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

          kostenlose Erstanfrage

          Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

          Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

          Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

          (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

          Ihr Name: (Pflichtfeld)

          Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

          Ihre Telefonnummer:


          Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

          Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

          (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

          aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

          (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

          Sachverhalt / Fragen:

          Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

          (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

          Keine Unfallflucht bei Unfall mit Einkaufswagen

          Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort („Unfallflucht“, § 142 StGB) bringt einige Bürger erstmals in Kontakt mit dem Strafgesetz. Da bereits bei vermeintlich harmlosen Vorgänen die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, besteht hier oft Beratungs- und Verteidigungsbedarf. Einen Parkplatzunfall der besonderen Art hatte kürzlich ein Richter des Amtsgerichts Dortmund auf seinem Schreibtisch.

          Einkaufswagen rollt beim Einpacken gegen fremden PKW – 1.300 Euro Schaden

          In dem zu entscheidenden Fall hatte der Angeschuldigte, gegen den auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl erlassen werden sollte, in einem Einkaufszentrum eingekauft. Während er seine Einkäufe in den Kofferraum sines Pkw lud, rollte der von ihm genutzte Einkaufswagen gegen das Fahrzeugheck des gegenüber geparkten BMW. An der Heckklappe dieses Fahrzeugs entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.300 EUR. Obwohl der Angeschuldigte den Unfall bemerkte und den Einkaufswagen von dem beschädigten PKW zurückholte, entfernte er sich von der Unfallstelle, ohne die erforderlich gewordenen Feststellungen zu ermöglichen.

          Das Amtsgericht Dortmund (Beschluss vom 01.09.2020 – 723 Cs 276/20) lehnte es jedoch ab, den Strafbefehl zu erlassen. Bei dem zugrundeliegenden Vorfall handele es sich nicht um einen Unfall im Straßenverkehr im Sinne der Vorschrift.

          kein „Unfall im Straßenverkehr“ gegeben

          Unter einem „Unfall im Straßenverkehr“ ist nach allgemeiner Ansicht ein plötzliches, unerwartetes Ereignis im Verkehr zu verstehen, in dem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko realisiert und das einen nicht nur völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Allgemein anerkannt ist hierbei insbesondere auch, dass für die Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr nicht jegliche ursächliche Verknüpfung des Schadensereignisses mit dem Verkehrsgeschehen ausreicht. Vielmehr ist ein straßenverkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang zu verlangen. Es müssen sich also in dem Verkehrsunfall gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. An einem solchen straßenverkehrsspezifischen Gefahrzusammenhang fehlt es nach Auffassung des Gerichts in „Einkaufswagen“ – Fällen. Der Unfall ist nicht spezifisch Ausdruck jener Gefahren, die mit der Fortbewegung eines Fahrzeugs im Sinne der StVO verbunden sind.

          Ein Unfall im Straßenverkehr kann nur dort angenommen werden, wo das Unglück Folge willentlicher Fortbewegung wenigstens eines Beteiligten ist. Denn „Verkehr“ findet begrifflich nicht bereits dort statt, wo Gegenstände etwa aufgrund unzureichender Sicherung, äußerer Witterungseinflüsse u.ä. von sich aus in Bewegung geraten; sie „verkehren“ damit noch nicht. Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn ihre Bewegung auch von einem entsprechenden menschlichen Fortbewegungswillen getragen wird. Gerade mit dem ziel- und zweckgerichteten Ingangsetzen eines Bewegungsvorgangs beschwört der Betreffende auch die ihm spezifisch innewohnende Gefahr von Kollisionen mit anderen Objekten unmittelbar herauf. Hieran hat es bei dem versehentlichen Wegrollen des Einkaufswagens gefehlt.

          Schadensregulierung nicht betroffen

          Der Angeschuldigte wird erleichtert aufgeatmet haben. Es gibt schließlich – leider – noch immer Gerichte, die bei einem Schaden von 1.300 Euro einen „bedeutenden Schaden“ annehmen und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen hier die Fahrerlaubnis entziehen. So endet das Strafverfahren für den Angeschuldigten ohne Konsequenzen. Für den Schaden am anderen Fahrzeug wird er oder seine Haftpflichtversicherung aber trotzdem aufkommen müssen.

          Geblitzt – Brandenburg: BAB 11, km 67,8 in Fahrtrichtung Berlin (PoliscanSpeed)

          Sie sind auf der BAB 11 bei Kilometer 67,8 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

          Wo wird gemessen?

          Die Messstelle befindet sich auf der BAB 11, welche das maritime Stettin in Polen mit der Bundeshauptstadt Berlin verbindet. Kurz nach dem Autobahnkreuz Uckermark wird das mobile Messgerät in Richtung Berlin zwischen den Anschlussstellen Warnitz und Pfingstberg am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

          Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Prenzlau, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

          (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

          Was sagen die Schilder?

          In dem betroffenen Streckenabschnitt ist eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h angeordnet. Die Beschränkung ist darauf zurückzuführen, dass der vorhandene Standstreifen nicht die erforderliche Mindestbreite von 2,50 Metern aufweist und so im Pannenfall mit einem Hereinragen des Pannenfahrzeuges oder etwa aussteigender Personen in die rechte Fahrspur zu rechnen ist. Aus diesem Grunde ist die Strecke anders als in späteren Streckenbereichen nicht „freigegeben“. Es liegen hier zwar aktuell noch keine amtlichen Beschilderungspläne vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung derzeit nicht bestätigt werden kann, aber die tatsächliche Beschilderung ist auch aus eigener Vorbeifahrt bekannt.

          Womit wird gemessen?

          Gemessen wird bei Kilometer 67,8 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

          Wie stehen die Chancen?

          Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

            kostenlose Erstanfrage

            Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

            Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

            Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

            (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

            Ihr Name: (Pflichtfeld)

            Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

            Ihre Telefonnummer:


            Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

            Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

            (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

            aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

            (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

            Sachverhalt / Fragen:

            Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

            (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

            „Bitte Radmuttern anziehen“ – und was, wenn nicht?

            Ich habe heute erst mein Fahrzeug zum Reifenwechsel gebracht. Auf der Rechnung taucht standardmäßig folgender Text auf:

            „Überprüfen Sie den festen Sitz der Radmuttern! Diese müssen nach 20 – 200 km nachgezogen werden!“

            Als pflichtentreuer Mensch mache ich das in der Regel auch. Aber was, wenn man dies vergisst und dann später ein Unfall geschieht? Hierüber hat kürzlich das Landgericht München II (Urteil vom 09.04.2020 – 10 O 3894/17) entschieden. Für die Kurzleser – die Leitsätze lauten:

            „Werden nach einem Radwechsel die Radschrauben durch die Mitarbeiter der Kfz-Werkstätte nicht kor­rekt angezogen und kommt es in Folge dessen nach 100 km zu einem Verkehrsunfall, so hat die Kfz-Werk­stätte die überwiegende Haftung zu tragen. Erhält ein Werkstattkunde beim Radwechsel einen Hinweis der Werkstatt, die Radschrauben nach 50 km nachzuziehen und unterlässt er dies, so ist ihm ein Mitverschulden in Höhe von 30 % anzurechnen.“

            Der Kläger erlitt drei Tage und etwa 100 Kilometer nach einem Reifenwechsel auf der Autobahn einen Unfall dahingehend. dass sich das linke Hinterrad des von ihm geführten Fahrzeugs gelöst hat, was zu erheblichen Sachschäden geführt hat. Die Schadensersatzklage war teilweise erfolgreich, das Gericht hat Aktien an dem Unfall bei allen Beteiligten gesehen.

            Nach Überzeugung des Gerichts bestand eine Haftung der beklagten Werkstatt, da diese im Rahmen des Reifenwechsels die Radmuttern, zumindest am linken Hinterrad des Fahrzeuges nicht ausreichend festgezogen bzw. deren Sitz auch nicht ausreichend überprüft hat. Der Kläger muss sich jedoch vorliegend ein Mitverschulden in Höhe von 30 % anrechnen lassen, da er den Hinweis darauf, dass die Radschrauben nachzuziehen sind, zwar erhalten, jedoch nicht befolgt hat, sodass bei entsprechender Durchführung der Unfall hätte vermieden werden können. Allerdings über­wiegt vorliegend deutlich das Verschulden der beklagten Werkstatt bzw. de­ren Mitarbeitern.

            Aus der Reifenwechselrechnung ergab sich eindeutig ein Hinweis darauf, dass die Radmuttern nach 50 km nachzuziehen sind. Der Hinweis ist insbesondere auch ausreichend kenntlich gemacht, er befindet sich deutlich sicht­bar und eingerückt unterhalb der durchgeführten Arbeiten.

            Hieran änderte sich auch nichts angesichts der Ausführun­gen des vom Gericht bestellten Sachverständigen, der angegeben bat, aus technischer Sicht sei ein Nachziehen der Schrauben bei einer ordnungsge­mäßen Montage nicht erforderlich. Wie der streitgegenständ­liche Unfall zeigte, ist es durchaus möglich, dass eben gerade keine ordnungsgemäße Montage erfolgt, was natürlicherweise in der Sphäre der jeweiligen Werkstatt liegt. Bei einem Nach­ziehen der Schrauben nach ca. 50 km wäre der streitgegenständliche Unfall jedoch vermieden worden. Das Gericht erachtete daher ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 30 % für angemessen, aber auch ausreichend. Ein Mitverschulden des KIägers dahingehend, dass er das ge­änderte Fahrverhalten aufgrund des sich lösenden Rades früh­zeitig hätte erkennen können, nahm das Gericht dagegen nicht an. Der Sachverständige hatte hierzu ausgeführt, dass eine entsprechen­de Reaktion des Klägers aufgrund der ohnehin hohen Geräusch­kulisse des Fahrzeuges nicht möglich war.

            Daher: um jegliches Mitverschulden auszuschließen, einmal den Sitz der Radmuttern prüfen, wenn man wieder zu Hause angekommen ist. Im Falle eines (Un-)falles: Unterstützung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht holen! Dann können berechtigte Schadensersatzansprüche auch zielgenau durchgesetzt werden.

            Unfall und Corona – Ersatzwagen bei geschlossenen Autohäusern?

            In wenigen Wochen feiert die Pandemie bei uns ihr einjähriges Bestehen. In jedem gesellschaftlichen Bereich hat sie ihre Auswirkungen hinterlassen und so ist es natürlich auch bei der Unfallschadensregulierung. Gerade im Bereich der Nutzungsausfallentschädigung wollen sich die Versicherer den Lockdown zu Nutze machen und dahin argumentieren, dass man ja gar kein Auto benötige, wenn man sowieso zu Hause sitzen muss. Hier etabliert sich die Gegenfrage der Geschädigten: „wenn niemand raus darf, warum baut Ihr Versicherungsnehmer dann einen Unfall?“ Ergebnis: Nutzungsausfallentschädigung ist auch weiterhin zu zahlen.

            Nutzungsausfall und Schadenminderungspflicht

            Nun hat aber der Geschädigte auch unbestritten die gesetzliche Pflicht, den Schaden nach Kräften möglichst klein zu halten. Bei einem unfallbedingten Totalschaden gibt es Nutzungsausfallentschädigung so lange, bis der Geschädigte ein neues Lenkrad in den Händen hält. Auch dieser Zeitraum sollte möglichst kurz sein und die Versicherer glänzen natürlich auch hier mit schier aus der Luft gegriffenen Anforderungen.

            „Autohaus zu? Egal, kauf im Netz!“

            Der Geschädigte begehrte in zwei nunmehr amtsgerichtlich entschiedenen Fällen jeweils Nutzungsausfallentschädigung und machte im Wesentlichen geltend, er habe sich aufgrund des Lockdowns im Frühjahr und der damit verbundenen Schließung der Autohäuser im Verkaufsbereich nicht zeitnah ein Ersatzfahrzeug zulegen können. Der Versicherer argumentierte im Wesentlichen damit, dass die Pandemie höhere Gewalt sei, für die der Schädiger nichts könne und im Übrigen ein Auto auch z.B. im Internet gekauft werden könne. Mit beiden Argumenten ist der Versicherer unterlegen gewesen.

            Amtsgerichte auf Seiten des Geschädigten

            Die Amtsgerichte Wolfsburg (Urteil vom 12.10.2020 – 23 C 48/20) und Nürnberg (Urteil vom 14.10.2020 – 21 C 4507/20) sprachen den Geschädigten jeweils die begehrte Nutzungsausfallentschädigung zu. Den Versicherern wurde dabei zugestimmt, dass die Pandemie höhere Gewalt sei, für die der Schädiger nichts könne. Der Schädiger könne aber was dafür, dass er in dieser Zeit selbstverschuldet einen Unfall verursacht und auch mittelbar hieraus entstehende Schäden gehen zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte konnte den Verlauf der Pandemie schließlich auch nicht beeinflussen und hatte aufgrund des Verhaltens des Schädigers einen Schaden, der nun zu ersetzen sei.

            Hinsichtlich des Ersatzkaufs waren die Gerichte ebenfalls deutlich. Der Geschädigte muss die Möglichkeit bekommen, potentielle Ersatzfahrzeuge zu besichtigen und ggf. eine Probefahrt zu unternehmen. Er muss sich nicht auf einen Kauf auf dem Privatmarkt verweisen lassen, da dort in der Regel die Mängelgewährleistung zulässig ausgeschlossen werden kann. Auch muss der Geschädigte nicht das nächstbeste Fahrzeug akzeptieren, sondern darf suchen und auswählen. Und wenn das pandemiebedingt nicht geht, dann dauert es halt, solange es dauert. Als die Autohäuser wieder offen waren, musste er sich dann aber bemühen.

            Auch dieses Beispiel zeigt einmal mehr den teilweise grotesken Kampf der Versicherer um Kostenersparnis um jeden Preis. Hier muss im Sinne der Rechte des Geschädigten gegen gehalten werden und das gelingt am besten mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht.

            Unfall und Vorschaden – bekomme ich Nutzungsausfallentschädigung?

            Dass ein Vor- bzw. Altschaden die Regulierung eines neuen Unfallschadens in vielfältiger Weise erschweren kann, ist mittlerweile leidlich bekannt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich nun der Problematik der Nutzungsausfallentschädigung in Verbindung mit einem Vorschaden gewidmet.

            Zwei Unfälle in drei Tagen

            Nur drei Tage vor dem streitgegenständlichen Unfall war der Pkw des Klägers in einen anderen Unfall verwickelt. Beschädigungen „damals“: Scheinwerfer vorne rechts lose und in der Einbaulage verschoben, Reifenflanke vorne rechts beschädigt, Felge hinten rechts verformt. Trotz dieser Beschädigun­gen hatte der Kläger das Fahrzeug weiterhin in Gebrauch. Nach Einschätzung seines Sachverständigen bestand aufgrund des Vorschadens keine Verkehrssicherheit mehr. Diese Feststellung konnte der vom Gericht dann beauftragte Sach­verständige nur bedingt bestätigen und attestierte das Fahrzeug als „zumindest bedingt fahr- und betriebsbereit, jedenfalls unter Tagfahrbedingungen“. Eine eindeutige Aussage zur Verkehrssicherheit könne er nicht treffen.

            Amtsgericht: keine Verkehrssicherheit, kein Nutzungsausfall

            Das AG Schwabach hat den Anspruch auf Ersatz einer Nutzungsausfall­entschädigung vollständig abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass schon vor dem Unfall keine Verkehrssicherheit mehr bestanden hätte und somit auch keine Nutzungsmöglichkeit für das Fahrzeug bestand.

            Auch das Landgericht weist die Klage ab

            Das LG Nürnberg-Fürth (Beschlüsse vom 22.07.2020 und 06.08.2020 – 2 S 1503/20) sieht darin keine Rechtsverletzung. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Geschädigte muss die tatsächliche und rechtliche Nutzungs­möglichkeit seines Fahrzeugs nachweisen. Für ein Fahrzeug, das bereits vor dem Unfall als nicht mehr verkehrssicher i. S. d. StVZO einge­stuft war, kann eine Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Es fehlt an einem Schaden in Form einer „unfallkausalen“ Entziehung der Nutzungsmöglichkeit.

            Dass ohne den streitgegenständlichen Unfall eine Nutzungsmöglichkeit bestanden haben muss und sie infolge des Unfalls beeinträchtigt wurde, ver­steht sich von selbst. Wenn nicht schon unter dem Blickwinkel Schadens­begriff, so jedenfalls aus Kausalitätsgründen.

            Wer muss was beweisen?

            Nach hier vertretener Auffassung ist die Entscheidung des Landgerichts zu streng. Das Landgericht verlangt vom Kläger, die Verkehrssicherheit seines Fahrzeuges zu beweisen. Darauf kommt es jedoch gar nicht entscheidend an, da selbst ein nicht mehr vollständig verkehrssicheres Fahrzeug noch fahren darf und damit die verlangte Nutzungsmöglichkeit besteht.

            Millionen Fahrzeuge sind unterwegs, die im gegenwärtigen Zustand nicht durch den TÜV kommen. Auch verlangen viele Haftpflichtversicherer bei erheblichen Schäden eine „Notreparatur“, um die Fahrfähigkeit wieder herzustellen und damit die Nutzungsausfallentschädigung klein zu halten. TÜV-Reife wird hier gerade nicht vorausgesetzt. Erst wenn die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist, muss das Fahrzeug nach § 23 Abs. 2 StVO aus dem Verkehr gezogen werden. Erst dann entfällt aber auch die Nutzungsmöglichkeit. Das wiederum dürfte der Schädiger zu beweisen haben.

            Wichtig ist, den Kampf mit dem Versicherer nicht ohne anwaltlichen Beistand aufzunehmen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist hier die Vertrauensperson Ihrer Wahl.

            Strafbares Kfz-Rennen – wie schnell, mit welchem Vorsatz und was passiert mit dem Auto?

            Als Reaktion auf in den Medien immer häufiger auftretende „Rambo-Raser“ und Ähnliches hat der Gesetzgeber in § 315d StGB das verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt. Diese Vorschrift ist relativ schnell auch mit diversen Einzelfragen in der Rechtsprechung angekommen. Einige jüngere Entscheidungen geben dem teilweise bedenklich allgemein gehaltenen Straftatbestand nun Konturen.

            Autorennen gegen sich selbst?

            Ja, das gibt es. Nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wird nämlich bestraft, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Einen „Gegner“ braucht man also nicht. Mit höchstmöglicher Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht die Geschwindigkeit gemeint, die ein Fahrzeug bauartbedingt auf freier Strecke maximal erreichen kann. Gemeint ist vielmehr die nach den objektiven Umständen. insbesondere dem Streckenverlauf maximal erreichbare Geschwindigkeit, so dass Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 22.07.2020 – 207 StRR 245/20).

            Vorsatz muss ggf. auch konkrete Gefährdung umfassen

            Zum Verbrechen wird die Tat jedenfalls bei sehr schweren Folgen. Nach § 315d Abs. 5 StGB droht Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, wenn der Täter durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. § 315d Abs. 5 StGB setzt Vorsatz nicht nur in Bezug auf die höchstmögliche Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB voraus, sondern auch in Bezug auf die Herbeiführung einer konkreten Gefährdung, so ebenfalls das Bayerische Oberste Landesgericht in dem genannten Beschluss vom 22.07.2020.

            Tatfahrzeug kann eingezogen werden, muss aber nicht

            Grundsätzlich kann nach § 315f StGB das Tatfahrzeug eingezogen werden. Das Oberlandesgericht Hamm weist (Beschluss vom 18.08.2020 – 2 Ws 107-109/20) jedoch darauf hin, dass es sich bei der Möglichkeit der Ein­ziehung des Tatfahrzeugs nicht um eine zwingende Rechts­folge handelt. Sie erfordert eine Ermessensentscheidung. Das verlangt eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Krite­rien können dabei sein die Gefahr weiterer verkehrsrechtlicher Verstöße des Täters, die Länge der gefahrenen Strecke, Art und Weise des Rennge­schehens, das Ausmaß der Gefährdung anderer sowie die Frage, ob etwa die Familie des Täters auf das Fahrzeug angewiesen ist. Nur bei einer Ermessensreduzierung auf null ist die Anordnung der Einziehung zwingend.

            Grundsätzlich ist anzuraten, einen versierten Verteidiger in Verkehrsstrafsachen wie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu Rate zu ziehen, sobald man sich mit dem Vorwurf der Durchführung eines Kfz-Rennens konfrontiert sieht.