Betrunken aufs E-Bike – wann ist der Führerschein weg?

Wer unter Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilnimmt, riskiert seine Fahrerlaubnis. Das stellt erstmal keine Neuigkeit dar. Bekannt sind weitläufig auch die Grenzen, ab derer eine Fahruntüchtigkeit und somit eine strafbare Trunkenheitsfahrt vorliegen. Sie betragen 1,1 Promille, wenn es um Kraftfahrzeuge geht und 1,6 Promille bei der Nutzung von Fahrrädern.

Der feine Unterschied besteht neben den verschiedenen Promillegrenzen darin, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Kfz in der Regel bereits durch das Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, während der betrunkene Radfahrer hinsichtlich seiner Kfz-Fahrerlaubnis dagegen nichts zu befürchten hat.

Nun gibt es ein wunderschönes Gefährt, welches seinen Siegeszug durch die Lande schon längst angetreten hat und dessen Nutzung wohl noch weiter ansteigen wird: das E-Bike, im Juristendeutsch „Pedelec“ genannt. Diese Fahrräder mit Elektromotor unterstützen bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h den stampelnden Radler und erleichtern so das Fortkommen. Da wir es nun aber plötzlich mit einem jedenfalls auch motorgetriebenen Fahrzeug zu tun haben, stellte sich die Frage, wie dort die Grenzen zu ziehen sind.

Über folgenden Fall war zu entscheiden: der spätere Angeklagte kollidierte bei selbst fehlerfreier Fahrweise (jedenfalls konnte ihm kein Fahrfehler angelastet werden) mit einer weiteren Radfahrerin, die ihm die Vorfahrt genommen hatte. Feststellbar war zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von – natürlich – 1,59 Promille. Mit einem Kraftfahrzeug ohne Weiteres strafbar, mit einem Fahrrad eben nicht.

Die vorhandenen Beweise reichen den beiden ersten Instanzen nicht für die einzelfallbezogene Feststellung aus, dass der Angeklagte deshalb alkoholbedingt nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs in der Lage war. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr unter dem Gesichtspunkt der relativen Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen) kommt deshalb nicht in Betracht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut) läge ebenfalls nicht vor, weil handelsübliche „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h keine Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind (§ 1 Abs. 3 StVG).

Das Amtsgericht Staufen und das Landgericht Freiburg haben den Angeklagten daher also freigesprochen. Gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts hat die Staatsanwaltschaft nach der Berufung zum Landgericht Freiburg nun Revision eingelegt, die aktuell dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorliegt.

Der 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat nun darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, findet daher auf solche „Pedelecs“ nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung keine Anwendung.

Eine endgültige Entscheidung des Oberlandesgerichts steht noch aus, da es sich nur um einen Hinweis nach aktueller Aktenlage handelte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20). Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Entscheidung dann, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Revision nicht zurück nimmt, so auch auf Papier gebrannt werden wird.

Die Entscheidung ist nachvollziehbar, da eine Strafbarkeit nicht auf unsicherer wissenschaftlicher Grundlage weiter ausgedehnt werden sollte. Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang jedoch die vielerorts viel strengere Auslegung dieser Tatbestände bei der Nutzung von E-Scootern, die in ihrem Gefahrenpotential eher nicht an – auch nicht elektrisch angetriebene – Fahrräder heran reichen. Das ist den betroffenen Mandanten meist schwer zu vermitteln. Möglicherweise bringt diese Entscheidung jedoch auch bei E-Scootern noch die Chance zur Kehrtwende.

Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis – neues zum bedeutenden Sachschaden

Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, also der sogenannten Unfallflucht, kann dem Verurteilten die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Ab wann dies der Fall ist, ist eigentlich schon immer, aber seit einiger Zeit wieder vermehrt in der Diskussion. Die jüngeren Entscheidungen schwanken zwischen 1.300 Euro (so z. B. das Landgericht Dortmund im Jahre 2019) und 2.500 Euro (wie z.B. das Landgericht Nürnberg-Fürth ebenfalls im vergangenen Jahr). Nun hat sich in die Diskussion mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht auch mal wieder ein Oberlandesgericht zu Wort gemeldet. In seinem Verfahren ging es um Reparaturkosten in Höhe von 1.903,89 Euro.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den verursachtem Fremdschaden in Höhe von netto 1.903,89 Euro als einen bedeutenden Schaden angesehen (Beschluss vom 17.12.2019, Az.: 204 StRR 1940/19).

Der Gesetzgeber habe bewusst keine starren Schadensgrenzen festgelegt. Die Grenze ist vielmehr abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung. Seit 2002 wird in gefestigter Rechtsprechung auch der Oberlandesgerichte die Wertgrenze, ab der von einem bedeutenden Schaden auszugehen ist, bei etwa 1.300 Euro gezogen. An diesem Wert hat z.B. das Oberlandesgericht Hamm auch 2015 noch festgehalten. Eine zunehmende Zahl von Landgerichten nimmt jedoch inzwischen mit Rücksicht auf die allgemeinen Preissteigerungen einen bedeutenden Schaden erst bei höheren Beträgen an. Sie halten es aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung unter Berufung auf den Verbraucherindex für angebracht, die Schadensgrenze erst bei 1.400 Euro (wie z.B. das Landgericht Frankfurt/Main im Jahre 2009) bzw. 1.500 Euro beginnen zu lassen (wie z.B. das Landgericht Braunschweig im Jahre 2016). Vereinzelt wird die Wertgrenze in der jüngsten Rechtsprechung auch noch höher angesetzt.

Obwohl für eine Anhebung zwar sprechen könne, dass es sich bei der Wertgrenze grundsätzlich um eine veränderliche Größe handelt, die maßgeblich von der Entwicklung der Preise und Einkommen abhängig ist, hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht jedenfalls noch nicht dazu durchringen können, die Frage abschließend zu entscheiden und eine neue Wertgrenze konkret festzulegen. Der zu beurteilende Fremdschaden von netto 1.903,89 Euro überschreite nämlich sowohl die seit dem Jahr 2002 in gefestigter Rechtsprechung angenommene Wertgrenze von 1.300 Euro als auch die neuerdings von zahlreichen Gerichten befürwortete Wertgrenze von 1.500 Euro erheblich. Er liegt auch nicht unerheblich über den in den vereinzelten landgerichtlichen Entscheidungen für zutreffend gehaltenen Wertgrenzen zwischen 1.600 Euro und 1.800 Euro. Etwas anderes folgt für das Bayerische Oberste Landesgericht entgegen der Argumentation des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch nicht aus den Änderungen im Bereich des Fahrverbotes, welches nunmehr auf eine Dauer von sechs Monaten ausgedehnt werden kann. Aus den gesetzlichen Änderungen ließe sich nicht ableiten, dass der Gesetzgeber mit der zeitlichen Ausdehnung des Fahrverbots auf bis zu sechs Monate auch nur mittelbar auf eine Steigerung der unfallbedingten Reparaturkosten reagieren wollte und demgemäß der bedeutende Schaden höher anzusetzen wäre als vor dieser Neuregelung.

Leider verpasst es das Bayerische Oberste Landesgericht, durch die Nennung eines konkreten Wertes zumindest für das Bundesland Bayern für Rechtssicherheit zu sorgen. Hier besteht also weiterhin Handlungsspielraum für Beschuldigte und Verteidiger, um die Wertgrenze – welche auch im Hinblick darauf, dass selbst kleinste Schäden mittlerweile astronomisch „hochgerechnet“ werden, hoffnungslos überaltert ist – nach oben zu entwickeln. Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof, wie sie bei abweichenden Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte eigentlich zwingend wäre, wurde hier noch nicht einmal diskutiert.

Was droht Ihnen bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort? Kann der Anwalt helfen? Nutzen Sie meine kostenlose Ersteinschätzung.

Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, Abschnitt 291, km 1,782 in Fahrtrichtung Berlin/BAB 111 (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 10 im Abschnitt 291 bei Kilometer 1,782 in Fahrtrichtung Berlin / BAB 111 geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 10 („Berliner Ring“) inmitten des Autobahnkreuzes Oranienburg. Dort wird die BAB 10 mit der BAB 111 aus bzw. in Richtung Berlin und mit der B 96 aus bzw. in Richtung Oranienburg und weiter bis nach Stralsund zusammengeführt. Befährt man die BAB 10 aus westlicher Richtung vom Autobahndreieck Havelland aus kommend und möchte zur BAB 111 in Richtung Berlin überfahren, so passiert man die Messstelle in der Tangente zwischen beiden Autobahnen. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Oranienburg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Zu dieser Messstelle liegen uns noch keine amtlichen Beschilderungspläne oder verkehrsrechtliche Anordnungen vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Bekannt ist jedoch, dass auch das Autobahndreieck Oranienburg von umfangreichen Bauarbeiten der Havellandautobahn GmbH betroffen ist und jedenfalls aktuell (Juli 2020) im Bereich der Tangente von der BAB 10 auf die BAB 111 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h angeordnet ist. Im Rahmen der Verteidigung im Bußgeldverfahren arbeiten wir mit den zuständigen Behörden eng zusammen, um uns einen Überblick über die Beschilderung vor Ort und mögliche Angriffspunkte zu verschaffen.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 1,782 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Geblitzt – Brandenburg: BAB 2, km 10,4 in Fahrtrichtung AD Werder (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 10,4 in Fahrtrichtung AD Werder geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 2, die quer durch die Bundesrepublik führt und das Ruhrgebiet mit dem Großraum Berlin verbindet. Am Autobahndreieck Werder geht die BAB 2 in der BAB 10 („Berliner Ring“) auf. Etwa 10 Kilometer vorher, zwischen den Anschlussstellen Brandenburg an der Havel und Netzen, wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Nachdem jahrelang und mit großem „Erfolg“ im Rahmen der Geschwindigkeitsbeschränkung bei Kilometer 9,8 gemessen wurde, haben nun die Bauarbeiten zur Ausbesserung des Streckenbereiches begonnen. Hierfür ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit wie in Baustellen üblich stufenweise auf 80 km/h gesenkt worden. Im Bereich der Messstelle befindet sich noch zusätzlich eine Spurverschwenkung, in deren Einfahrtsbereich eine weitere Reduzierung auf 60 km/h erfolgt. Auf Basis dieser Begrenzung auf 60 km/h wird dann auch gemessen. Hier liegen aktuell noch keine verkehrsrechtlichen Anordnungen oder Beschilderungspläne vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung arbeite ich zur Aufklärung eng mit den zuständigen Behörden zusammen und kann so auch formelle Fehler aufdecken.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 10,4 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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noch einmal bestätigt – Punktehandel unter Umständen straflos

Ein von vielen Stellen in Verwaltung und Justiz überhaupt nicht gerne gesehenes Phänomen im Straßenverkehr ist der so genannte „Punktehandel“. Hierbei „opfern“ sich Personen für andere und bekennen sich fälschlicherweise einer zuvor von jemand anderem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit schuldig. Dieses „Opfer“ lassen sich die Dritten natürlich gut bezahlen. Für den tatsächlichen Täter reduziert sich die Gefahr einer Verfolgung wegen der Ordnungswidrigkeit auf ein absolutes Minimum, der Dritte kommt mit wenig Arbeit an viel Geld. Das geht so nicht, das muss doch bestraft werden! Mitnichten, jedenfalls wenn man es richtig macht und die aktuellen Gesetzeslücken ausnutzt.

Eine der vielfältigen Konstellationen hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Dresden auf dem Schreibtisch zu liegen. Der dortige Angeklagte bekam einen Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Daraufhin nahm er eines der zahlreichen Internetangebote wahr und schickte an den Anhörungsbogen an einen ihm unbekannten Dritten, welcher sich dann selbst der Tat bezichtigte. Wie auch immer, die Sache flog auf und der Angeklagte sollte nun dafür büßen. Anstiftung zur Urkundenfälschung lautete der Tatvorwurf. Das Amtsgericht Dresden sprach den Angeklagten jedoch frei, wogegen die Staatsanwaltschaft in Berufung ging. Doch auch das Landgericht Dresden (Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18) konnte keine strafbare Handlung erkennen:

Soweit dem Angeklagten vorgeworfen wird, er habe zumindest bedingt in Kauf genommen, dass ein Anderer, das heißt, eine dritte, abweichend von pp. fiktive Person, Angaben im Bußgeldverfahren an seiner statt macht, so konnte mit einer für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit gemäß § 261 StPO dieser Vorsatz nicht festgestellt werden. Auch unter Berücksichtigung des Bildungsstandes des Angeklagten ist keine andere Beurteilung möglich. Gerade aufgrund des Verweises auf Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen wurden für den juristischen Laien sämtliche Bedenken zerstreut. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017, AZ: 1 Ws 42/17 – zitiert nach juris – stellt sich das dem Angeklagten vorgeworfene Tun damit als straflose Anstiftung zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit dar.

Mit dem Oberlandesgericht ist auch die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass es sowohl an einer Haupttat fehlt, zu der der Angeklagten hätte anstiften können, als auch der erforderliche Vorsatz fehlt.

Es fehlte hier bereits an dem Vorhandensein einer Urkunde. Oftmals wird versucht, wenigstens noch eine mittelbare Falschbeurkundung wegen der Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg zu konstruieren. Dies scheitert jedoch daran, dass es sich bei dem Register nicht um eine öffentliche Urkunde, sondern um ein innerdienstliches Register handelt. Damit fehlt eine Voraussetzung für die Strafbarkeit.

Zu beachten ist jedoch, dass andere Formen des Punktehandels durchaus Konseqeuenzen nach sich ziehen können. Bezichtigt man z.B. selbst wahrheitswidrig einen Dritten der Tat, so liegt eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vor, welche mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. Vorsicht ist also geboten.

 

Geblitzt – Brandenburg: BAB 113, km 3,6 in Fahrtrichtung Schönefelder Kreuz (Poliscan FM1)

Sie sind auf der BAB 113 bei Kilometer 3,6 in Fahrtrichtung Schönefelder Kreuz geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 113, welche am Autobahndreieck Berlin-Neukölln aus der Stadtautobahn BAB 100 hervorgehend die Berliner Innenstadt vorbei am alten und neuen Flughafen Schönefeld mit dem Schönefelder Kreuz verbindet, von wo aus dann weiter die BAB 10 („Berliner Ring“) und die BAB 13 in Richtung Dresden befahren werden können. Direkt gegenüber der Messstelle bei Kilometer 3,5 in Richtung Berlin wird das mobile Messgerät zwischen dem Autobahnkreuz Waltersdorf und dem Schönefelder Kreuz am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Königs Wusterhausen, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Die Beschilderung stellt sich recht „einfach“ dar. In etwa ab der Berliner Stadtgrenze bis hin zum Schönefelder Kreuz ist durchgehend eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h angeordnet, welche nach jeder Ausfahrt wiederholt wird. Die Schilder sind jeweils beidseitig aufgestellt, so dass grundsätzlich von einer Wahrnehmbarkeit durch den Verkehrsteilnehmer ausgegangen werden kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 3,6 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

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Verteidiger im Verkehrsrecht – Geiz ist geil?

Im Verkehrsrecht und ganz besondere bei Bußgeldverfahren ist seit Längerem ein Trend zu beobachten: Vornehmlich mit teuer finanzierten Werbeangeboten positionieren sich einige wenige Rechtsanwaltskanzleien und werben mit billiger bis sogar kostenloser Verteidigung. Der aufgeklärte Bürger fragt sich: wie geht denn das?

Nun ja, es geht anscheinend, jedenfalls bei einigen. Wirklich kostenlos ist die Verteidigung jedoch nur dann, wenn man eine Verkehrs – Rechtsschutzversicherung hat, welche keine Selbstbeteiligung berechnet. Das ist dann jedoch nicht nur bei einigen wenigen Kanzleien so, sondern überall. Bei einigen ganz wenigen Betroffenen wird noch der Weg über die „großen Erfolgsaussichten“ gegangen. Natürlich: wenn man freigesprochen wird, kriegt man sein Geld zurück. Das ist aber auch nicht nur bei einigen wenigen Kanzleien der Fall, sondern überall. Was macht nun also den Unterschied zwischen einer Kanzlei, die vermeintlich kostenlos Mandate bearbeitet und den vielen anderen Kanzleien, die ordnungsgemäß nach dem RVG oder nach Gebührenvereinbarungen mit ihren Mandanten abrechnen?

Ein Unterschied: die Masse macht’s. Wenn man hunderte oder gar tausende Verfahren pro Jahr bearbeitet, kann man auch mal das eine oder andere Verfahren kostenlos „mitziehen“. Ob dieses dann mit dem gleichen Eifer bearbeitet wird, wie alle anderen, stellen wir mal in die Sterne.

Ein weiterer Unterschied: Standardisierung. Gerade von den „großen“ Kanzleien ist bekannt, dass Schriftsätze in Bußgeldverfahren immer gleich aussehen. Mir ist aus vielen Gesprächen mit Bußgeldrichtern bekannt, dass diese Schriftsätze auf wenig Gegenliebe stoßen, weil sie mit den Eigenarten des konkreten Falles zumeist rein gar nichts gemein haben, sondern in immer gleicher Form allgemeine Einwendungen enthalten. Das ist nicht nur für den Richter nervig, sondern für den Betroffenen dann auch nicht zielführend. Viele dieser Verfahren enden ohne Erfolg für den Betroffenen.

Ein nächster Unterschied: sparen um jeden Preis. Wer Mandate kostenlos oder billig bearbeitet, dem entgeht Geld. Dieses Geld muss woanders eingespart werden. Einen ganz gängigen Weg dieser Ersparnis erlebe ich sehr oft, wenn mir Terminsvertretungen angeboten werden. Eines vorab: die Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins bei einem weit entfernten Gericht ist in „kleineren“ Verfahren keine Seltenheit und auch nichts Verwerfliches. Ich finde jedoch, dass auch der Terminsvertreter für seine Arbeit angemessen entlohnt werden sollte. Der Anwalt bereitet sich auf den Termin vor, fährt hin, absolviert die Hauptverhandlung, fährt wieder zurück und erstattet einen schriftlichen Terminsbericht, welcher als Grundlage für das weitere Vorgehen der „Hauptanwälte“ dienen soll. Das RVG sieht in Bußgeldsachen für einen solchen Hauptverhandlungstermin eine durchschnittliche Gebühr von 255,00 € vor. Einige Kanzleien vergeben Terminsvertretungen für eine Vergütung in Höhe von 50,00 €! Wer bei diesem Geschäftsmodell finanziell der strahlende Sieger ist, dürfte auf der Hand liegen. Es gibt jedoch auch einen großen Verlierer – den Mandanten. Sie können sich sicher ausmalen, wie engagiert und qualifiziert ein Rechtsanwalt auftritt, der für ein Fünftel des üblichen Betrages in so einen Termin gescheucht wird. Viele dieser Kollegen werden bei Bußgeldrichtern nicht ernst genommen. Und so sehen dann auch oftmals die Ergebnisse aus.

Daher: es ist wie überall. Es ist wie bei jedem Arbeitnehmer, bei jeder Dienstleistung. Für gute Arbeit will man gut entlohnt werden. Im Konflikt mit der Staatsgewalt wollen Sie einen engagierten Partner an ihrer Seite haben. Einen Partner, dem nicht nur am eigenen Gewinn gelegen ist. Einen Partner, dem es um ihre Sache geht. Diesen kriegen Sie auch – wenn Sie sich an einen Anwalt wenden, der vielleicht ein paar Euro teurer ist als ein anderer. Dieser Anwalt ist dafür jedoch preiswert und nicht billig. Auch bei mir gibt es für Mandanten ohne Rechtsschutzversicherung attraktive Konditionen, die für beide Seiten in Ordnung gehen. Sie stürzen sich nicht in Unkosten und ich kann mit der Vergütung gut arbeiten. Davon haben wir beide was: ich kann Sie intensiv und engagiert vertreten und Sie können am Ende mit dem Ergebnis zufrieden sein. Denken Sie darüber nach, bevor Sie die billige Lösung wählen. Die Ersteinschätzung Ihres Falles ist auch bei mir kostenlos.


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Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

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neue StVO – warum engagierte Verteidigung jetzt besonders wichtig wird

Die Spatzen pfiffen es ja schon länger von den Dächern und heute geht es tatsächlich los: in der StVO treten einige große Verschärfungen in Kraft.

So gibt es ab sofort schon für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 16 km/h einen Vermerk mit Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Bei acht Punkten ist zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen. Für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts droht ab sofort ein Fahrverbot von mindestens einem Monat. Verfehlungen im Straßenverkehr, die bislang noch als Kavaliersdelikte durchgingen, können also ab sofort hart sanktioniert werden.

Wichtig zu wissen und oft verschwiegen: die Rechtsfolgen des Bußgeldkataloges sind nicht zwingend! Es handelt sich um Richtwerte, von denen bei Besonderheiten des Falles – sowohl nach oben als auch nach unten – abgewichen werden kann. Hier ist nun engagierte Verteidigung gefragt, welche mit Verstärkung eines versierten Rechtsanwaltes gewährleistet ist. Von hier aus werden seit Jahren bundesweit Verkehrs – Ordnungswidrigkeiten bearbeitet. Ich kenne nicht nur den Bußgeldkatalog, sondern auch die Eigenheiten der Bußgeldrichter. Ich weiß, worauf es ankommt, um zu einem „guten Ergebnis“ zu gelangen. Die Mehrzahl der Bußgeldverfahren mit Beteiligung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht enden anders als es der Bußgeldkatalog vorsieht. Ob Einstellung des Verfahrens, Reduzierung der Geldbuße oder Vermeidung des Fahrverbotes – bei vielen Bußgeldverfahren sitzt ein Hase im Pfeffer, der gefunden werden will.

Das kann der Messfehler bei den immer über alle Maßen als zuverlässig beschriebenen Messgeräten sein. Das kann aber auch eine Besonderheit der Messstelle oder der persönlichen Umstände des Betroffenen sein. Dies gilt es qualifiziert den Behörden beizubringen. Daher – zögern Sie nicht, sich beraten zu lassen. Unsere Online – Ersteinschätzung ist genauso kostenfrei wie ein telefonisches oder persönliches Beratungsgespräch. Machen Sie davon Gebrauch!


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Geblitzt – Brandenburg: BAB 115, km 6,4 in Fahrtrichtung AD Nuthetal (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 115 bei Kilometer 6,4 in Fahrtrichtung AD Nuthetal geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 115, welche das Berliner Stadtzentrum am Autobahndreieck Funkturm mit der BAB 10 („Berliner Ring“) am Dreieck Nuthetal miteinander verbindet. Die Kilometrierung erfolgt dabei absteigend, d.h. die Messstelle befindet sich etwa sechseinhalb Kilometer vor dem Autobahndreieck Nuthetal. Die Messstelle liegt in Fahrtrichtung etwa einen Kilometer hinter der Anschlussstelle Potsdam-Drewitz. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Potsdam, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Ab der Berliner Stadtgrenze, welche sich etwa 11 Kilometer vor der Messstelle befindet, ist auf der BAB 115 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h angeordnet. Die entsprechende Beschilderung erfolgt bis zur Messstelle mehrfach und jeweils beidseitig. Aufgrund dessen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die entsprechenden Verkehrsschilder durch einen aufmerksamen Kraftfahrer wahrgenommen werden können.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 6,4 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

(Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

Tschüss Hauptstadt – die Kanzlei zieht um!

In diesem Beitrag gibt es ausnahmsweise keine neuen Informationen zum Verkehrsrecht. Dafür geht es mal um Mitteilungen in eigener Sache, da in meiner Kanzlei einige Veränderungen anstehen. Keine Sorge – kein Mandat bei mir ist unmittelbar betroffen und wird wie bislang bekannt weiter mit höchstem Einsatz geführt.

Im Jahre 2013 hat mir die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Streich & Partner direkt im Anschluss an meine juristische Ausbildung die exzellente Möglichkeit gegeben, im Rahmen einer Kooperation im Beruf des Rechtsanwaltes Fuß zu fassen. Diese Kooperation ist ein Erfolgsmodell für alle Beteiligten. Parallel haben sich bei mir private Veränderungen eingestellt, so habe ich eine Familie gegründet und mich in Strausberg in der Nähe von Berlin niedergelassen. Hier habe ich im vergangenen November in den Büroräumen eines lokalen Einkaufszentrums (keine Angst, ich mutiere nicht zu Danni Lowinski) eine Zweigstelle eröffnet, welche nun zum Hauptsitz meiner Kanzlei aufsteigen wird. Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner bleibt dabei natürlich bestehen – nur eben nicht mehr an Ort und Stelle.

Ab dem 01.06.2020 werden Sie mich daher nicht mehr wie gewohnt in der Eichendorffstraße in Berlin-Mitte persönlich antreffen können. Ich bin ab diesem Datum – aber auch bereits jetzt – unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Rechtsanwalt Daniel Nowack
Otto-Grotewohl-Ring 72
15344 Strausberg

Telefon: 03341 / 411 49 19
Telefax: 03341 / 411 49 18
E-Mail: info@kanzleinowack.de

Bitte notieren Sie sich diese Kontaktdaten, da ich jedenfalls ab dem 01.07.2020 nach einem einmonatigen Übergangszeitraum nicht mehr in Berlin erreichbar sein werde. Persönliche Besprechungstermine sind ab Juni 2020 grundsätzlich nur noch in Strausberg möglich. Wem die Anreise dorthin zu beschwerlich erscheint, kann jedoch nach wie vor alle Angelegenheiten auch telefonisch oder per E-Mail mit mir abwickeln. Wie bisher auch wird mein Sekretariat die eingehenden Anrufe annehmen und bei Bedarf zu mir durchstellen. Wenn ich gerade nicht persönlich erreichbar bin, rufe ich Sie gerne wie bislang auch so schnell wie möglich zurück.

Ich freue mich, Ihnen von anderer Stelle aus, aber weiterhin mit allem Einsatz und Freunde bei Ihren Angelegenheiten behilflich zu sein und freue mich auch darüber, dass Sie diesen Schritt mit mir gehen. Wie immer stehe ich natürlich gerne für Rückfragen zur Verfügung. Geben Sie einfach Bescheid. Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute und – bleiben Sie gesund!