Nutzungsausfall trotz Mietwagen? Das geht!

Die Erstattung der Kosten für einen Mietwagen als Ersatz für das bei einem Unfall beschädigte Fahrzeug ist aktuell für den Geschädigten und seinen Anwalt mehr Fluch als Segen. Nur zu gerne kürzen die Versicherer die Erstattungsbeträge mit dem Hinweis „wäre auch billiger gegangen“. Mit der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste gibt es auch noch zwei verschiedene Berechnungsgrundlagen für die Frage der Erforderlichkeit. Viele Gerichte legen sich zwischenzeitlich auf den Mittelwert, „Fracke“ geschimpft, fest.

Berechnung des Nutzungsausfallschadens leichter als beim Mietwagen

Im Vergleich dazu ist die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung fast ein Kinderspiel. Die Fahrzeuge sind meist in bestimmte Klassen eingeteilt und man kann halbwegs schnell und einfach ermitteln, welcher pauschale Schadensersatz dem Geschädigten für einen Tag ohne sein Lieblingsgefährt zu zahlen ist. Spätestens im erbitterten Streit mit dem gegnerischen Versicherer könnte man daher auf die Idee kommen: wir berechnen einfach den pauschalen Nutzungsausfallschaden anstatt uns um die angemessene Höhe der Mietwagenkosten zu prügeln. Dieser Weg ist zulässig, haben zwischenzeitlich mehrere Gerichte entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte wählen kann, ob er die entstandenen Mietwagenkosten erstattet bekommt oder stattdessen die Ausfallpauschale erhält. Darauf aufbauend hat eine Berufungskammer des Landgerichts Stuttgart mit Urteil vom 25.03.2021 (Az. 5 S 188/20) die Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen und damit die erstinstanzliche Entscheidung geändert. So haben es auch zuvor bereits diverse Amtsgerichte gesehen, wie das AG Ettlingen, AG München, AG Baden-Baden, AG Schwelm oder das AG Kempten.

Nutzungsausfall als „Notausgang“ bei Streit um Mietwagenkosten

Die Abrechnungsmethode dient jedoch grundsätzlich nicht dem Geldverdienen: Es geht nicht darum, dass derjenige, dessen großes Fahrzeug unfallbeschädigt ist, nur einen sehr kleinen Mietwagen nimmt, sich vom Versicherer die Mietwagenkosten erstatten lässt und zusätzlich die Aufstockung der Mietwagenkosten auf die höhere Nutzungsausfallentschädigung begehrt. Das geht nämlich nicht. Wer die Mietwagenrechnung zur Erstattung vorlegt und sie erstattet bekommt. hat  abschließend von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Allerdings ist es kein Hindernis, die Erstattung der Mietwagenkosten angestrebt zu haben, wenn der Versicherer daraufhin die Erstattung der Mietwagenkosten abgelehnt hat.

Die Nutzungsausfallentschädigung ist meist niedriger als die Mietwagenkosten. Dennoch kann das Umschwenken sinnvoll sein – und zwar dann, wenn wegen der Mietwagenkostenerstattung ernsthafte Schwierigkeiten zu erwarten sind. Der Vermieter kann sich z.B. mit dem Mieter darauf einigen, dass letzterer Nutzungsausfallentschädigung geltend macht und diese dann dem Vermieter zukommen lässt. Damit ist die Sache im Verhältnis Vermieter zu Mieter erledigt. So vermeidet man Streit darüber, ob der Mieter gute Gründe hatte, einen Mietwagen zu nehmen, obwohl er z.B. weniger als 20 Kilometer pro Tag damit fuhr. Sinnvoll ist das für den Geschädigten auch dann, wenn der Mietwagen nicht als solcher zugelassen war.

Mietwagennutzung am besten verschweigen

Die langfristige und dann auch einfache Lösung ist. die Mietwagennutzung von Beginn an zu verschweigen. Das ist in keiner Weise anrüchig. Sich entscheiden zu dürfen und sich entschieden zu haben, setzt ja nicht voraus, Entscheidungsvarianten und -wege offenlegen zu müssen. Der gut beratene Geschädigte macht einfach in den passenden Fällen die pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung geltend.

Allerdings wird es nicht immer gelingen, die Mietwagennutzung zu verschweigen. Da genügt schon der Anruf des Versicherers beim Geschädigten zur Vermittlung eines günstigen Mietwagens und die Antwort des Geschädigten, er habe schon einen. In der Situation behaupten Versicherer dann regelmäßig, wer einen Mietwagen hatte, könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Und dann kommt es eben auf die obigen Urteile an, die alle ergangen sind im Wissen aller Beteiligten, dass der Geschädigte einen Mietwagen hatte.

Unfall aufgrund fehlerhaften PKW-Assistenzsystems – wer zahlt?

Angesichts der unaufhaltsamen Zunahme von Assistenzsystemen in modernen Fahrzeugen entwickelt sich auch die Rechtsprechung weiter. Vor allem die Frage, wie zu verfahren ist, wenn dem Fahrzeugführer kein Fehler nachzuweisen, aber ein Versagen der Technik festzustellen ist, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Beispielhaft sei hier eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vorgestellt.

Auffahrunfall aufgrund plötzlicher automatischer Bremsung

Auf der dreispurigen BAB 5 fuhr die spätere Klägerin mit ihrem neuen Mercedes, ausgestattet mit einem Collision Prevention Assist (CPA). Hinter ihr auf der rechten der drei Geradeausspuren fuhr mit rund 80 km/h und einem Abstand von etwa 35 Metern der LKW der späteren Beklagten. Während normaler, staufreier Fahrt wurde der Pkw der Klägerin infolge einer technischen Fehlfunktion des CPA abrupt bis zum Stillstand abgebremst. Trotz guter Reaktion des Lkw-Fahrers kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Klägerin nimmt nun die Beklagten auf vollen Schadensersatz in Anspruch, da sie von einem klassischen Auffahrunfall ausgeht. Das Landgericht hatte ihr in der ersten Instanz nur 1/3 der geltend gemachten Schäden zugesprochen.

Auffahrender haftet – aber nur zu 2/3

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.03.2021 (Az. 23 U 120/20) die Haftungsquote umgedreht und ihr 2/3 ihrer Schäden zugesprochen. Da keine Seite ein unabwendbares Ereignis nachweisen konnte, kam es auf eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile an. Dabei ist ein Verschulden nur ein Faktor der Abwägung.

Während das Landgericht die Hauptverursachung aufseiten der Klägerin in dem Versagen des Assistenzsystems mit grundlosem Abbremsen gesehen hat, hat das Oberlandesgericht ein unfallursächliches Auffahrverschulden des Lkw-Fahrers angenommen. Allerdings geschah dies nicht nach den Grundsätzen des sogenannten Anscheinsbeweises („wer auffährt, hat immer den Abstand nicht eingehalten“), sondern wegen eines Verstoßes gegen die Abstandsvorschrift des § 4 Abs. 3 StVO. Bei einer nachgewiesenen Geschwindigkeit von etwa 80 km/h sei ein Abstand von rund 35 Metern zu gering gewesen, da LKW ab einer Geschwindigkeit von 50 km/h mindestens 50 Meter Abstand halten müssten. Auf der anderen Seite liege ein Verstoß der Klägerin gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO vor, da ohne zwingenden Grund stark abgrebremst wurde, wobei aber der Klägerin kein Verschulden anzulasten sei. Ob sie verpflichtet gewesen sei, die Warnblinkanlage einzuschalten, lässt das Oberlandesgericht dahinstehen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Lkw­-Fahrer dann früher abgebremst hätte.

Worauf ist beim Unfall zu achten?

Man sollte bei Auffahrunfällen – unabhängig vom Vorliegen etwaiger Assistenzsysteme – stets die Frage im Blick haben, ob dem Auffahrenden ein Verstoß gegen zumindest eine der drei Grundregeln (zu dicht, zu schnell, zu wenig aufmerksam) positiv, also ohne Rückgriff auf den Anscheinsbeweis, nachzuweisen ist. Bei einem Auffahren durch einen Lkw auf der Autobahn sollte man an die allgemeine 50-Meter-Regel denken. Fahrtenschreiber erleichtern hier die Beweisführung.

Dass ein technisches Versagen eines Assistenzsystems wie CPA einer Berufung auf die Unabwendbarkeit des Unfalls entgegensteht, ist das eine. Das andere ist die Frage, welche Auswirkungen eine vom Fahrer nicht erkannte und auch nicht erkennbare Fehlfunktion eines Assistenzsystems auf die Bewertung der „Betriebsgefahr“ des Fahrzeugs hat. Generell dürfte man eher davon ausgehen, dass diese sich durch die Assistenzsysteme verringert, bei Versagen müsste man aber über eine Erhöhung nachdenken.

Da das technische Versagen des Assistenzsystems sowohl die Hersteller- als auch die Verkäuferhaftung begründen kann, kann die Klägerin im Übrigen dort wegen der nicht regulierten Schäden Regress nehmen.

Geblitzt – Brandenburg: BAB 2, km 2,5 in Fahrtrichtung AD Werder (ESO)

Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 2,5 in Fahrtrichtung AD Werder geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich kurz vor dem Ende der etwa 473 Kilometer langen BAB 2, welche die holländische Grenze mit dem Großraum Berlin verbindet. Von der Messstelle aus sind es nur noch knapp zweieinhalb Kilometer bis zum Autobahndreieck Werder, an welchem die BAB 2 in die BAB 10 („Berliner Ring“) aufgeht. Zwischen der Ausfahrt Lehnin und dem Autobahndreieck Werder wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt, falls nicht vorher schon bei Kilometer 5,3 gemessen wird.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

(Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Was sagen die Schilder?

Es gibt keine. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird durch eine Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA), also eine sog. „Schilderbrücke“ geregelt. Diese befindet sich etwa 4 Kilometer vor der Messstelle, nachdem ab der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt zu Brandenburg in etwa 39 Kilometern Entfernung durchgängig eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h angeordnet war. In aller Regel ist dort eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h angeordnet. Die Schaltung der VBA kann anhand der entsprechenden Protokolle geprüft werden, was bei mir selbstverständlich im Rahmen der Verteidigung passiert.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 2,5 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0 und seinem fast baugleichen Nachfolger ES 8.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

    kostenlose Erstanfrage

    Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

    Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

    Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

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    (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

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    (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

    Sachverhalt / Fragen:

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    Geblitzt – Brandenburg: BAB 13, km 51,34 in Fahrtrichtung AS Freiwalde (ESO)

    Sie sind auf der BAB 13 bei Kilometer 51,34 in Fahrtrichtung AS Freiwalde geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

    Wo wird gemessen?

    Die Messstelle befindet sich auf der BAB 13, welche die sächsische Landeshauptstadt Dresden mit dem Großraum Berlin verbindet. Auf der Fahrt in Richtung Berlin passieren Sie die Messstelle kurz nach der Anschlussstelle Duben, wenn nicht schon vorher bei Kilometer 52,85 gemessen wird. Etwa 500 Meter vor der Kleinraststätte Berstetal wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

    Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Lübben, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

    (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

    Was sagen die Schilder?

    Grundsätzlich ist auf dem gesamten etwa 60 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie ein tagsüber gültiges Überholverbot für LKW angeordnet. Bei der hiesigen Messstelle wird jedoch auf Grundlage einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gemessen. Dies liegt an einer Reduzierung aufgrund von Straßenschäden. Nach der hier vorliegenden verkehrsrechtlichen Anordnung, die nach meiner Erfahrung auch die tatsächliche Beschilderung widerspiegelt, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei Kilometer 54,5 in Höhe der gegenüber liegenden Raststätte Rüblingsheide durch beidseitige Beschilderung auf 100 km/h beschränkt, verbunden mit dem Zusatzzeichen „auf 5 km“. Nach der Anschlussstelle Duben wird diese Beschilderung bei Kilometer 52,05 wiederholt, verbunden mit dem Zusatzzeichen „auf 2,5 km“. Die Aufhebung der Beschränkung erfolgt bei Kilometer 49,8 durch beidseitige Beschilderung wieder auf 130 km/h.

    Die Beschilderung dürfte grundsätzlich in Ordnung und wahrnehmbar sein, zumal man die Straßenschäden durch den „Flickenteppich“ auf der Fahrbahn auch bemerken kann.

    Womit wird gemessen?

    Gemessen wird bei Kilometer 51,34 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0 und seinem fast baugleichen Nachfolger ES 8.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

    Wie stehen die Chancen?

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      Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 85,9 in Fahrtrichtung AS Michendorf (Poliscan)

      Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 85,9 in Fahrtrichtung AS Michendorf geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

      Wo wird gemessen?

      Die Messstelle befindet sich im südlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“) in westlicher Fahrtrichtung. Auf der Fahrt in Richtung des Dreiecks Potsdam, von wo es weiter gehen kann über die BAB 9 nach München oder die BAB 2 in Richtung Hannover, passieren Sie die Messstelle etwa einen Kilometer vor Erreichen des Autobahndreiecks Nuthetal, von wo aus die BAB 115 in Richtung der Berliner Innenstadt abgeht. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

      Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Potsdam, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

      (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

      Was sagen die Schilder?

      Grundsätzlich ist an der Messstelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vorgegeben, was mit der Annäherung an das Autobahndreieck Nuthetal und dem hiermit einher gehenden dichten Verkehr mit vielen Spurwechseln zusammen hängt. In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 wird jedoch in diesem Bereich auch die Fahrbahn erneuert, was weitere Einschränkungen der befahrbaren Strecke und natürlich auch der Höchstgeschwindigkeit mit sich bringt. Die hier bislang bekannten Messungen werden auf Basis einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h durchgeführt. Hierzu liegen bislang jedoch noch keine verkehrsrechtlichen Anordnungen und Beschilderungspläne vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung derzeit nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung können diese Unterlagen bei den zuständigen Stellen eingesehen werden, so dass eine Prüfung derselben erfolgen kann.

      Womit wird gemessen?

      Gemessen wird bei Kilometer 85,9 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

      Wie stehen die Chancen?

      Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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        Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

        (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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        (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

        Sachverhalt / Fragen:

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        Geblitzt – Brandenburg: BAB 24, km 210,00 in Fahrtrichtung Berlin (Poliscan)

        Sie sind auf der BAB 24 bei Kilometer 210,00 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

        Wo wird gemessen?

        Die Messstelle befindet sich auf der BAB 24, welche die Großstädte Hamburg und Berlin miteinander verbindet. Gerade der etwa 60 Kilometer lange Abschnitt zwischen den Autobahndreiecken Wittstock/Dosse und Havelland wird zwischen 2018 und 2022 umfangreich um- und ausgebaut, was Geschwindigkeitsbeschränkungen und Kontrollen zur Folge hat. Die hiesige Messstelle befindet sich in Richtung Berlin zwischen den Anschlussstellen Neuruppin und Neuruppin-Süd. Etwa zweieinhalb Kilometer vor der Anschlussstelle Neuruppin-Süd wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

        Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Neuruppin, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

        (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

        Was sagen die Schilder?

        Grundsätzlich ist in dem gesamten Bereich zwischen den Autobahndreiecken Wittstock/Dosse und Havelland eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorgegeben. Aufgrund von Bauarbeiten kommt es jedoch immer mal wieder zu kurz- oder langfristigen Einschränkungen. Die hier bislang bekannten Messungen erfolgten auf Grundlage einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Hierzu liegen bislang noch keine amtlichen Beschilderungspläne und verkehrsrechtlichen Anordnungen vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung derzeit nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung arbeite ich eng mit den zuständigen Stellen zusammen, um die Beschilderung vor Ort prüfen zu können.

        Womit wird gemessen?

        Gemessen wird bei Kilometer 210,00 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

        Wie stehen die Chancen?

        Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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          Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

          Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

          Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

          (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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          (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

          aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

          (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

          Sachverhalt / Fragen:

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          Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 34,5 in Fahrtrichtung AS Freienbrink (Poliscan)

          Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 34,5 in Fahrtrichtung AS Freienbrink geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

          Wo wird gemessen?

          Die Messstelle befindet sich im östlichen Teil der BAB 10 („Berliner Ring“). Auf der Fahrt Richtung Norden vom Autobahndreieck Spreeau her kommend wird das mobile Messgerät etwa zwei Kilometer vor der Anschlussstelle Freienbrink im Bereich der Zufahrt zum Baustellenbereich am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

          Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

          (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

          Was sagen die Schilder?

          Grundsätzlich wird kurz nach Passieren des Autobahndreiecks Spreeau jede Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, die Strecke ist „frei“. Seit Mitte 2021 finden in diesem Bereich jedoch umfangreiche Bauarbeiten statt. Zwischen den Anschlussstellen Freienbrink und Rüdersdorf wird die Fahrbahn komplett erneuert. Demzufolge wird der komplette Verkehr über die jeweils nicht gesperrte Fahrbahn geleitet, was mit Geschwindigkeitsbeschränkungen einher geht. An dieser Messstelle erfolgen die Messungen auf Grundlage einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Hierzu liegen hier bislang noch keine amtlichen Beschilderungspläne vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung arbeite ich eng mit den zuständigen Stellen zusammen, um die formellen Voraussetzungen prüfen zu können.

          Womit wird gemessen?

          Gemessen wird bei Kilometer 34,5 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

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            Verschleiß oder Mangel – rechtliche Tücken beim Kauf älterer Fahrzeuge

            Vor allem beim Kauf etwas betagterer Gebrauchtwagen lauert Streitpotential, wenn sich im Nachhinein heraus stellt, dass der Gebrauchtwagen jedenfalls nicht mehr so rund läuft, wie sich der Käufer das vorgestellt hat. Dann stellt sich sowohl Käufer als Verkäufer die Frage, ob ein Mangel vorliegt, der den Käufer zur Ausübung einiger Rechte bis hin sogar zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Wo die Grenze zwischen normalem Verschleiß und darüber hinaus gehendem Mangel zu ziehen ist, versuchte nun das Amtsgericht Limburg zu ermitteln.

            14 Jahre, 60.000 Kilometer, Zylinderkopfdichtung kaputt – Verschleiß oder Mangel?

            Die Parteien schlossen am 01.02.2019 einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Daewoo, Erstzulassung 2005, abgelesener Tachostand 58.295 km zum Kaufpreis von 1.500 EUR. Am 21.05.2019 nahm der Kläger Kontakt zum Beklagten auf und teilte mit, dass der Motor sehr heiß werde und Wasser verliere. Für den Kläger schien die Zylinderkopfdichtung defekt zu sein. Der Beklagte teilte daraufhin dem Kläger mit, dass dieser das Fahrzeug zu ihm bringen müsse, um ggf. eine Nachbesserung durchzuführen, falls ein Gewährleistungsfall vorliege. Der Beklagte teilte dem Kläger ausdrücklich mit, dass dieser keinesfalls mit dem Fahrzeug dorthin fahren dürfe, da sich sonst der Motor festfahre, was zu einem Motorschaden führe. In der Folgezeit gelangte das Fahrzeug zum Beklagten. Im Auftrag des Beklagten wurde ein Sachverständigengutachten über den Motor des streitgegenständlichen Fahrzeuges erstellt.

            Der Kläger erklärte sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag mit Schreiben vom 23.12.2019 und behauptet, der Beklagte habe die Durchführung der Mangelbeseitigung verweigert.

            Abnutzung ist zu erwarten – kein Rücktrittsrecht

            Das Amtsgericht Limburg (Urteil vom 09.11.2020 – 4 C 393/20) kommt zu dem Ergebnis, dass ein Sachmangel des Fahrzeuges nicht vorgelegen habe. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt dann vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der Ist­Beschaffenheit abweicht. Der typische Verwendungszweck eines Kraftfahrzeuges ist die Teilnahme am Straßenverkehr und die Fahrtüchtigkeit. Aufgrund des Motorschadens ausgelöst durch den Defekt der Zylinderkopfdichtung ist die übliche Verwendung des Kraftfahrzeuges nicht mehr gegeben. Gleichwohl lag nach Auffassung des Gerichtes eine Abweichung Beschaffenheit nicht vor. Bei der Beurteilung sei nämlich darauf abzustellen, welchen Fahrzeugzustand der Kläger erwarten durfte. Bei einem Fahrzeug, das erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde im Jahre 2005 und im Jahre 2019 veräußert wird, muss jeder Käufer mit üblichen Alterungsprozessen im Bereich von Getriebe und Dichtungen ausgehen. Zwar ist ein Defekt der Zylinderkopfdichtung keine Verschleißerscheinung im engeren Sinne wie Bremsen, Reifen und ähnliches, aber eine typische Erscheinung bei über zehn Jahre alten Kraftfahrzeugen unabhängig vom Kilometerstand, der hier sogar noch relativ gering war.

            Der Käufer eines sehr alten Fahrzeuges muss damit rechnen, dass verschiedene wichtige Fahrzeugteile aufgrund des üblichen Alterungsprozesses ausfallen bzw. Defekte auch nach einer relativ kurzen Gebrauchszeit auftreten.

            Fahrzeugzustand sollte bei Kauf dokumentiert werden

            Hierauf werden alle Beteiligten eines Kaufvertrages von alten Fahrzeugen zu achten haben. Zu raten ist insbesondere dazu, im Rahmen der Übergabe des Fahrzeuges den Zustand so genau wie möglich festzuhalten. So sichert sich der Verkäufer ab und der Käufer weiß, woran er ist. Kommt es doch einmal zum Streit über das Gebrauchtfahrzeug, ist die anwaltliche Beratung von großer Wichtigkeit, um die berechtigten Ansprüche durchsetzen zu können.

            Geblitzt – Brandenburg: BAB 10, km 79,25 in Fahrtrichtung AK Schönefeld (ESO)

            Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 79,25 in Fahrtrichtung AK Schönefeld geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

            Wo wird gemessen?

            Die Messstelle befindet sich im südlichen Bereich der BAB 10 („Berliner Ring“) auf der Fahrt vom Autobahndreieck Nuthetal ostwärts zum Autobankreuz Schönefeld. Die Strecke ist eine der am meisten befahrenen Autobahnen in Brandenburg, da der europäische Güterverkehr zwischen Osteuropa und den Überseehäfen hier konzentriert ist. In Höhe des Parkplatzes Schieferberg und direkt gegenüber von der Messstelle bei Kilometer 79,3 in Richtung Westen wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

            Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Potsdam, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

            (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

            Was sagen die Schilder?

            Grundsätzlich ist in diesem Streckenbereich keine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgegeben, es herrscht „freie Fahrt“. Die hier bislang bekannten Messungen erfolgten auf Grundlage einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Hierzu liegen jedoch noch keine amtlichen Beschilderungspläne oder verkehrsrechtliche Anordnungen vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung derzeit nicht bestätigt werden kann. Im Rahmen der Verteidigung werden diese Unterlagen – sofern Sie nicht schon bei der Bußgeldakte sind – bei den zuständigen Stellen zur Prüfung angefordert.

            Womit wird gemessen?

            Gemessen wird bei Kilometer 79,25 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0 und seinem fast baugleichen Nachfolger ES 8.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

            Wie stehen die Chancen?

            Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

              kostenlose Erstanfrage

              Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

              Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

              Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

              (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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              Ihre Telefonnummer:


              Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

              Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

              (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

              aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

              (Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

              Sachverhalt / Fragen:

              Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

              (Pflichtfeld) Ich stimme zu, dass meine Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage verarbeitet werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/datenschutzerklaerung

              Geblitzt – Brandenburg: BAB 15, km 24,1 in Fahrtrichtung Cottbus (Poliscan)

              Sie sind auf der BAB 15 bei Kilometer 24,1 in Fahrtrichtung Cottbus geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie und vermeiden idealerweise Bußgeld und Fahrverbot. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

              Wo wird gemessen?

              Die Messstelle befindet sich auf der „Spreewaldautobahn“ BAB 15, die den Spreewald mit der deutsch-polnischen Grenze bei Forst in der Lausitz verbindet. Bedeutung hat die Autobahn vor allem für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Polen und die Anbindung der brandenburgischen Großstadt Cottbus. Inmitten des etwa 18 Kilometer langen Abschnitts zwischen den Anschlussstellen Vetschau und Cottbus-West wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

              Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist nach der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee letztendlich das Amtsgericht Cottbus, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

              (Bild in voller Größe | © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

              Was sagen die Schilder?

              Zu der hier genutzten Messstelle liegen noch keine amtlichen Beschilderungspläne und verkehrsrechtlichen Anordnungen vor, so dass eine rechtlich einwandfreie Beschilderung aktuell nicht bestätigt werden kann. Die Messungen erfolgen auf Grundlage einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Im Rahmen der Verteidigung arbeite ich eng mit den zuständigen Behörden zusammen, um die entsprechenden formellen Grundlagen prüfen zu können.

              Womit wird gemessen?

              Gemessen wird bei Kilometer 24,1 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an der Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

              Wie stehen die Chancen?

              Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

                kostenlose Erstanfrage

                Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

                Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

                Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

                (Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

                Ihr Name: (Pflichtfeld)

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                (Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

                aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

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                Sachverhalt / Fragen:

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