Geschwindigkeitsbeschränkung bei Wechsel der Autobahn

In letzter Zeit erreichen uns im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung immer häufiger Anfragen, in denen die geblitzten Fragesteller der Auffassung sind, dass die benannte Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund eines Wechsels der Autobahn keinen Bestand hat. Hierbei handelt es sich um einen offensichtlich recht weit verbreiteten Rechtsirrtum, den wir aus dem Weg räumen wollen.

In „unserem Sprengel“ betrifft dieses Phänomen vor allem Messungen auf der BAB 111, km 2,2 in Fahrtrichtung Berlin und auf der BAB 10, Abs. 181, km 2,2 in Fahrtrichtung AD Werder. Beide Messstellen befinden sich im Bereich von Autobahnkreuzen. Bei der BAB 111, km 2,2 in Fahrtrichtung Berlin ist es so, dass die maßgebliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h jedenfalls von der BAB 10 kommend noch auf der BAB 10 aufgestellt ist. Auch bei der anderen Messstelle ist es so, dass die maßgeblichen Verkehrszeichen (100 km/h) noch auf der BAB 9 am Beginn der Tangente aufgestellt sind.

Formell befährt man damit nach Einfahrt auf die „neue“ Autobahn eine andere Straße. Dies führt jedoch nicht dazu, dass eine zuvor angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkung nunmehr aufgehoben ist. Eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung kann und wird nur durch ein weiteres Verkehrszeichen aufgehoben werden. Hier kommen mehrere Zeichen in Frage, so z.B. das Zeichen 282 „Ende des Steckenverbotes“, eine Ortstafel oder auch das Zeichen 330.2 „Ende der Autobahn“. Diese entfalten unmittelbare Wirkung. So ist z.B. auf einer Autobahn nach Zeichen 282 keine zulässige Höchstgeschwindigkeit mehr vorgegeben, ab der Ortstafel eine Geschwindigkeit von 50 km/h vorgeschrieben und ab dem Schild „Ende der Autobahn“ die nach § 3 StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit (innerorts 50 km/h, außerorts 100 km/h) vorgeschrieben.

Vielfach wird das hiesige Phänomen mit demjenigen verwechselt, dass z.B. nach einer Einmündung die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht durch ein erneutes Verkehrszeichen bekannt gegeben wird. Auch hier ist jedoch keine Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit gegeben. Es handelt sich in diesen Fällen allenfalls um eine Frage, ob dem Betroffenen, der dieses Zeichen nicht wahrnehmen konnte, der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden kann. Da auf der Autobahn keine Seitenstraße dazwischen kommt, kann man ohne Weiteres davon ausgehen, dass auch dem Kraftfahrer die weiterhin geltende Höchstgeschwindigkeit bekannt war. Es handelt sich also grundsätzlich zumindest um „ganz normale“ Fahrlässigkeit.

Ausnahmen gibt es natürlich immer: so sind Sonderfälle denkbar und auch schon vorgekommen, in denen z.B. auf Autobahnen nach einem Parkplatz die Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht wiederholt wird. Dann wäre bei einem Fahrerwechsel die Frage der Vorwerfbarkeit zu stellen, da dem Beifahrer nicht zugemutet werden kann, auf die Schilder zu achten. Außerdem ist bei manchen Streckenverboten ein zumindest fahrverbotsrelevantes Augenblicksversagen denkbar, wenn der Fahrzeugführer davon ausgeht, das die Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebende Zeichen übersehen zu haben. Wie immer sind dies jedoch Fragen des Einzelfalles, die nur im Rahmen der anwaltlichen Beratung erörtert werden können.

Merksatz: Eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung kann nur durch ein weiteres Verkehrszeichen aufgehoben werden. Ein „formeller“ Straßenwechsel ändert hieran nichts.

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Geblitzt mit VDS M5 – Voraussetzungen und Angriffspunkte

Auf deutschen Straßen wird gelegentlich mit der Geschwindigkeitsmessanlage Typ M5 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überwacht. Das Messgerät kann zwar auch mobil eingesetzt werden. Da die Anforderungen hierfür jedoch recht umfangreich sind, findet man dieses Messgerät vornehmlich im stationären Messbetrieb. Da die stationären Blitzer zumindest den ortskundigen Autofahrern zumeist bekannt sind, ist die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen oftmals nicht allzu hoch. Nichtsdestotrotz lohnt es sich, auch bei diesem Messgerät einen Blick auf die Messungen zu werfen. Wir kennen die Technik und ihre Angriffspunkte. Zusammen mit öffentlich bestellten Sachverständigen decken wir etwaige Messfehler auf und machen diese zu Ihren Gunsten geltend. Nutzen Sie hierfür gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Wie funktioniert das Gerät?

In dem hier allein vorgestellten stationären Messbetrieb ist das Gerät mit fest in der Fahrbahn verlegten Sensoren verbunden, mittels derer eine Fahrzeugbewegung festgestellt werden kann.

Durch die in der Fahrbahn verbauten Messfühler werden Druckänderungen beim Überfahren durch Fahrzeuge festgestellt. Bei dieser Druckänderung wird automatisch eine Messung in Gang gesetzt. Bei diesem Messgerät werden zwei voneinander unabhängige Messungen durchgeführt. Dazu werden über zwei Messfühlersätze die Überfahrzeiten ermittelt. Die daraus anhand der bekannten Wegstrecke errechneten Geschwindigkeiten werden miteinander verglichen und dürfen bei Geschwindigkeiten bis 100 km/h nicht um mehr als 2 km/h voneinander abweichen. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h dürfen die Geschwindigkeiten nicht um mehr als 2 % voneinander abweichen.

Nur wenn der Vergleich der beiden unabhängig voneinander gebildeten Geschwindigkeitswerte ergibt, dass die Differenz innerhalb der zulässigen Toleranz liegt, wird der kleinere der beiden Messwerte im Messgerät gespeichert und ein Foto ausgelöst.

Bei älteren Messgeräten wird noch ein klassischer Nassfilm verwendet, bei neueren Geräten erfolgt die Fotoaufzeichnung digital.

Wo liegen die Schwachstellen?

Wie jede stationäre Messtechnik ist auch dieses Messgerät äußeren Einflüssen ausgesetzt, die Einfluss auf die Messrichtigkeit des Gerätes haben können. Aus diesem Grunde muss das Messgerät und die Messstelle in regelmäßigen Abständen gewartet und geeicht werden. Außerdem ist das Messgerät vor jedem Messeinsatz gesondert zu kalibrieren auch am Ende der Messung findet noch eine Kalibrierung statt.

Gerade den formellen Aspekten wird bei diesem Messgerät großer Wert zugeschrieben. Dies ist vor allem darin begründet, dass eine nachträgliche Plausibilitätsrechnung nicht möglich ist, sondern allenfalls die Position des Fahrzeuges im Messfoto überprüft werden kann.

Wie lassen sich Fehler aufdecken?

Anhaltspunkte für Messfehler können vorrangig im Rahmen der Akteneinsicht durch den Verteidiger offenbart werden. Bei diesem Messgerät gibt es recht umfangreiche Dokumentationspflichten, welche nicht immer eingehalten werden.  Die Messung selbst kann mithilfe eines Sachverständigen auf Herz und Nieren geprüft werden. Hier wird vorrangig sehr penibel auf die Position des Fahrzeuges im Messfoto geachtet.

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