Die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

Wie bereits an mehreren Stellen erwähnt, ist die Beauftragung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht ein Grundstein für eine erfolgreiche Unfallregulierung. Leider scheuen viele Geschädigte den Weg zum Anwalt, weil sie befürchten, auf etwaigen Kosten „sitzen zu bleiben“. Diese Bedenken sind jedoch grundsätzlich unbegründet, denn auch der Rechtsanwalt ist durch den Schädiger zu bezahlen.

Grundsatz der Kostenerstattung

Nach einem Verkehrsunfall hat der Schädiger nach § 249 BGB dem Geschädigten sämtliche unfallbedingten Schäden zu ersetzen. Nach einhelliger Rechtsprechung hat der Geschädigte stets das Recht, sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche von Beginn an eines Rechtsanwaltes zu bedienen. Lediglich in ganz einfachen Fällen (Schadenssumme maximal 1.000 €, klare Haftungslage, sofortige Kostenübernahme durch die gegnerische Versicherung) wird die Beauftragung des Anwalts als nicht notwendig angesehen.

Durch die Notwendigkeit der Beauftragung entsteht ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Rechtsanwaltskosten.

Werden sämtliche Kosten vom Gegner übernommen?

Hier sagt der Jurist wie so oft: kommt drauf an. Hierzu muss man wissen, dass sich in Verkehrsunfallsachen die Anwaltskosten nach dem sog. „Gegenstandswert“ richten. Einfach formuliert: der Anwalt bekommt als Vergütung einen Betrag in Höhe von ca. 10 % des Betrages, den er als Schadensersatz geltend macht.

Werden also z.B. 4.000 € als Reparaturschaden verlangt, darf der Anwalt hierfür etwa 400 € abrechnen.

Zahlt die Gegenseite dann auch entsprechend die kompletten Reparaturkosten, so zahlt sie auch die kompletten Rechtsanwaltskosten. Stellt sich aus irgendwelchen Gründen heraus, dass der Reparaturschaden nur 3.000 € beträgt (z.B. Stichwort „freie Werkstatt“), so muss die Versicherung auch nur etwa 300 € für den Anwalt bezahlen. Hier spricht man vom sog. „Erledigungswert“.

Die Differenz wäre grundsätzlich durch den Mandanten selbst an den Anwalt zu bezahlen. Hier hilft dann – wenn vorhanden – die Rechtsschutzversicherung und übernimmt diese Differenz. Anderenfalls muss man sich mit dem Anwalt einigen, wobei hier angemerkt sei, dass unser Büro hier nicht so kleinlich agiert.

Und wenn der Gegner nicht zahlt?

Dann muss und wird der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Soweit die Rechtsanwaltskosten dann als Nebenforderung – also neben anderen Ansprüchen – geltend gemacht werden, erhöhen diese sogar nicht einmal den Streitwert und damit die Gerichtskosten. Dies stellt auch den Regelfall dar.

Fazit

Sie sehen also, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle besteht für Sie als Geschädigtem kein Kostenrisiko bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Unfallregulierung. Scheuen Sie sich daher auch erst recht nicht, uns um unsere kostenlose Ersteinschätzung zu bitten. Füllen Sie einfach die wenigen Pflichtfelder des folgenden Formulares aus und wir melden uns binnen eines Werktages bei Ihnen.

kostenlose Unfallmeldung

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

Wir melden uns unverzüglich nach Eingang der Unfallmeldung bei Ihnen und besprechen mit Ihnen die weiteren Schritte. Eine Rückmeldung erfolgt in aller Regel noch am gleichen Tage, spätestens binnen eines Werktages.

Lassen Sie sich vom Umfang des Formulars nicht abschrecken. Es gibt nur ganz wenige Pflichtfelder! Je mehr Sie jedoch beitragen können, desto besser gelingt uns der erste Überblick und die individuelle Beratung hinsichtlich der nächsten Schritte. Die abgefragten Angaben entsprechen dem zwischen Anwaltschaft und Versicherungswirtschaft vereinbarten "Fragebogen für Anspruchsteller" und werden ohne Ihr Einverständnis in keinem Falle an Dritte weitergegeben.

Anspruchsteller

Name (Pflichtfeld):

Anschrift, PLZ, Ort:

E-Mail (Pflichtfeld):

Telefonnummer (Pflichtfeld):

berufliche Tätigkeit:

IBAN:

BIC:

Kontoinhaber:

Rechtsschutzversicherung vorhanden:
JaNein

Name der Rechtsschutzversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer der Rechtsschutzversicherung:

Selbstbeteiligung Rechtsschutzversicherung:

Unfallgegner

Name:

Anschrift, PLZ, Ort:

E-Mail:

Telefon:

Name der Haftpflichtversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer:

amtliches Kennzeichen:

Unfallhergang

Unfallort:

Unfalltag:

Unfallzeit:

Unfallschilderung (Pflichtfeld):

Unfall polizeilich aufgenommen:
JaNein

zuständige Dienststelle:

Aktenzeichen bzw. Tagebuchnummer der Polizei:

bei Fahrzeugschäden

Art des Fahrzeuges:

Hersteller:

Typ:

FIN:

amtliches Kennzeichen:

Erstzulassung:

Kilometerstand:

Name der (eigenen) Haftpflichtversicherung:

Versicherungs- bzw.Schadennummer der Haftpflichtversicherung:

Vollkaskoversicherung vorhanden:
JaNein

Teilkaskoversicherung vorhanden:
JaNein

Name der Kaskoversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer der Kaskoversicherung:

Selbstbeteiligung Vollkaskoversicherung:

Selbstbeteiligung Teilkaskoversicherung:

bei Personenschäden:

Name des Verletzten:

Alter des Verletzten:

Familienstand des Verletzten:

Anzahl und Alter der Kinder des Verletzten:

berufliche Tätigkeit des Verletzten:

selbständig beruflich tätig:
JaNein

monatliches Nettoeinkommen des Verletzten:

Name und Anschrift des Arbeitgebers des Verletzten:

Besteht unabhängig vom Unfall ein Rentenbezug:
JaNein

Falls ja, in welcher monatlichen Höhe und von wem:

Art und Umfang der Verletzungen:

Krankenhausaufenthalt:
von bis (voraussichtlich)

Name und Anschrift des Krankenhauses:

Krankschreibung:
von bis (voraussichtlich)

Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte:

Krankenkasse:

Berufsunfall:
JaNein

zuständige Berufsgenossenschaft:

gesetzliche Rentenversicherung:
JaNein

zuständige Rentenversicherungsanstalt:

Unterlagen hochladen

Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





 

Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

Die in § 240 StGB geregelte Nötigung stellt eine der am häufigsten verfolgten Straftaten im Straßenverkehr dar. Vor allem die sog. „Dränglerfälle“, die von den später Verfolgten oftmals gar nicht als solche wahrgenommen werden, fallen unter diesen Tatbestand. Auch selbst gewählte „erzieherische Maßnahmen“ im Straßenverkehr können als Nötigung angesehen werden. Die Konfrontation mit einem Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr kommt für den Beschuldigten oftmals überraschend, so dass dringend anzuraten ist, seine Rechte durch einen entsprechend bewanderten Strafverteidiger wahrzunehmen. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und geben Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung erste wichtige Hinweise.

Was wird bestraft?

Der Tatbestand scheint zunächst recht übersichtlich:

„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung und Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Im Detail kann die Vorschrift relativ kompliziert werden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass strafwürdig ein Verhalten ist, welches den Geschädigten auf verwerfliche, zwingende Weise in seiner Willensfreiheit einschränkt. So wird z.B. grundsätzlich als strafbar angesehen:

  • das Drängeln und Ausbremsen,
  • die Betätigung von Licht- und Signalhupe ohne zwingenden Grund, z.B. um sich die Straße „freizumachen“,
  • Blockade der Straße z.B. zu Demonstrationszwecken – dies aber nur unter eng umgrenzten Umständen.

Die weiteren Fallgestaltungen sind schier unendlich, es kommt immer auf den Einzelfall an.

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Das klingt erstmal recht dramatisch, relativiert sich jedoch im Einzelfall zumeist deutlich.

Die Strafe hängt wesentlich von der Schwere des Verkehrsverstoßes, den Verletzungsfolgen und dem bisherigen Verhalten des Schädigers im Straßenverkehr ab. Bei Ersttätern wird in aller Regel an eine Verfahrenseinstellung mit oder ohne Geldauflage zu denken sein.

Vor Gericht drohen zunächst allenfalls leichte Geldstrafen zwischen 10 und 40 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt. Hat die Tat jedoch schwere Folgen, liegt ein besonders grober Verkehrsverstoß vor oder ist der Schädiger bereits „als Verkehrsrowdy“ bekannt, so kommen auch höhere Geldstrafen oder gar kurze Freiheitsstrafen – mit oder ohne Bewährung – in Betracht.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Nötigung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da die Nötigung für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Erklärungen oder Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Bitte übersenden Sie uns - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen - z.B. bei Zustellung eines Strafbefehls -, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

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Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Strafbefehlen!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload aktuellstes Schreiben:

 

Geblitzt – Brandenburg: BAB 2, km 2,9 in Fahrtrichtung Hannover (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 2,9 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich am Anfang der BAB 2, welche den Berliner Raum mit der holländischen Grenze verbindet. Im Autobahndreieck Werder beginnt die BAB 2 bei Geradeausfahrt von der BAB 10 kommend. Noch vor der ersten Ausfahrt Lehnin befindet sich die Messstelle. Das mobile Messgerät wird am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. Alternativ wird auch gerne einen halben Kilometer weiter bei Kilometer 3,4 gemessen.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

Was sagen die Schilder?

Das lässt sich nicht so eindeutig sagen, wie man meint. Grundsätzlich muss man danach trennen, ob die Anfahrt vom südlichen Berliner Ring, also aus Richtung BAB 115 bzw. Potsdam kommend oder vom westlichen Berliner Ring, also vom Dreieck Havelland kommend, erfolgt. In ersterem Fall wird die Geschwindigkeit zunächst durch eine Verkehrsbeeinflussungsanlage reguliert und kann zwischen 100 km/h und freier Fahrt betragen. Vom westlichen Berliner Ring aus kommend ist die zulässige Geschwindigkeit durch eine Festbeschilderung auf 100 km/h begrenzt.

Etwa 1,1 Kilometer vor der Messstelle wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit dann durch beidseitige Beschilderung auf 100 km/h beschränkt, versehen mit dem Zusatzzeichen „Straßenschäden“. Eine Wiederholung dieser Beschilderung erfolgt bis zur Messstelle nicht, erst danach wird dies entsprechend noch einmal angezeigt.

Diese Art der Beschilderung ist aus unserer Sicht zumindest diskussionswürdig, da die – wenn auch beidseitige – einmalige Beschilderung noch in dem Bereich erfolgt, wo die verschiedenen Autobahnteile zusammen geführt werden.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 2,9 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

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Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

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(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 113, km 8,522, zwischen AD Waltersdorf und Berlin in Fahrtrichtung Berlin (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 113 bei Kilometer 8,522 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 113, die die Berliner Stadtautobahn BAB 100 mit der BAB 13 in bzw. aus Richtung Dresden verbindet. Bei der Anfahrt nach Berlin durchfährt man zunächst das Autobahndreieck Waltersdorf, ehe die beiden Autobahnausfahrten Schönefeld-Süd und Schönefeld-Nord folgen. Zwischen diesen Ausfahrten befindet sich kurz vor dem Berliner Ortseingang die Messstelle. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Königs Wusterhausen, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

Was sagen die Schilder?

Vom Autobahndreieck Schönefeld kommend ist zunächst eine zulässige Höchstgeschwindigkeit in Höhe von 120 km/h vorgeschrieben. Etwa einen Kilometer vor der Messstelle wird dieses Limit zunächst auf 100 km/h abgesenkt, ehe etwa 750 Meter vor der Messstelle eine weitere Reduktion auf 80 km/h erfolgt. Diese Beschilderung ist stets beidseitig und fest, im Anschluss folgen bis zur Messstelle noch zwei Schilderbrücken. In aller Regel wird dort die Beschränkung auf 80 km/h wiederholt, sollte nicht aus Sicherheitsgründen – z.B. bei einer Sperrung der nahe gelegenen Tunnel Altglienicke und Rudower Höhe – eine noch geringere Geschwindigkeit angeordnet werden.

Obgleich uns keine detaillierten Beschilderungspläne vorliegen, gehen wir derzeit davon aus, dass die Beschilderung so zulässig sein dürfte und insbesondere auch die Wahrnehmbarkeit für den durchschnittlichen Kraftfahrer gewährleistet ist.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 8,522 mit dem mobilen Einseitensensor ESO ES 3.0, der an der Messstelle mit all seinen Stärken und Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

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Offiziell bestätigt: der Mann hat Ahnung

Erfreuliche Post gab es kürzlich von der Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Fachanwaltsausschuss Verkehrsrecht hat beschlossen, mir infolge meiner besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderen praktischen Erfahrungen den Titel „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ zu verleihen. Eine hübsche Urkunde gab es gleich noch dazu:

Damit fand ein aufwändiger und zeitraubender Antragsprozess sein erfreuliches Ende und nunmehr darf ich mit Fug und Recht von mir behaupten, dass ich Ahnung von Verkehrsrecht habe.

Rechtsuchenden gebe ich den Rat: Nutzen Sie diese Ahnung! Sie gehen schließlich im Zweifel auch zum Facharzt. Schildern Sie mir Ihr Problem über unser Kontaktformular.

Spritverbrauch – Kaufpreisminderung auch jenseits der 10-Prozent-Grenze

Viele Autokäufer kennen das Problem und vielfach wird es auch schon in die Kaufentscheidung mit eingedacht: Der Unterschied zwischen dem angeblichen Spritverbrauch des neuen Lieblingsflitzers im Werbeprospekt und dem tatsächlichen Verbrauch auf der Straße.

Bezüglich der Frage, ob man das Fahrzeug bei einem Mehrverbrauch zurück geben kann, hat sich eine relativ klare Rechtsprechung entwickelt: Erst dann, wenn der tatsächliche Spritverbrauch vom beworbenen Spritverbrauch um mehr als zehn Prozent abweicht, kann vom Kaufvertrag zurück getreten werden (BGH, Beschluss vom 08.05.2007, Az.: VIII ZR 19/05).

Ein ganz anderer Aspekt, der in der eben genannten BGH-Entscheidung auch angesprochen wird, wird jedoch häufig übersehen und ist nunmehr durch das Landgericht Kiel nochmals klar gestellt worden. Im Gegensatz zum völligen Abschied vom Kaufvertrag spielt die 10-Prozent-Grenze bei der Kaufpreisminderung keine Rolle. Ein sog. „erheblicher Mangel“ ist nicht Voraussetzung.

Das Gericht (LG Kiel, Urteil vom 29.12.2015, Az.: 9 O 69/15) führt aus:

„In diesem Zusammenhang spielt der Umfang der Verbrauchsabweichung keine Rolle, da die Frage, ob ein Mangel bzw. die diesem zu Grunde liegende Pflichtverletzung der Beklagten als Verkäuferin nur unerheblich ist, nur dafür von Bedeutung ist, ob ein Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen ist, nicht aber für die Frage des Vorliegens eines Mangels an sich. Das Recht, eine Minderung zu erklären, besteht gemäß § 441 Abs. 1 S. 2 BGB auch bei Unerheblichkeit eines Mangels. Der Kläger durfte daher nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Nachfrist die Minderung des Kaufpreises erklären.“

Es ist also darauf zu achten, dass dem Käufer auch jenseits der 10-Prozent-Grenze Mängelrechte zustehen. Nur der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt weiter ausgeschlossen, wobei darauf zu achten sein wird, ob nicht nach der Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 (Az.: VIII ZR 94/13) diese Schwelle auch auf fünf Prozent absinken wird. Hierzu verhält sich das LG Kiel leider nicht.

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Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

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