Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?

Geblitzt zu werden ist ärgerlich und kostet Geld. Neben dem Bußgeld fallen zumeist noch Verwaltungsgebühren und Auslagen in Höhe von mindestens 28,50 € an. Wird die Verfehlung mit einem Mietwagen begangen, kommt in aller Regel noch eine vom Vermieter festgesetzte Aufwandspauschale für die Bekanntgabe des Mieters in Höhe von bis zu 30,00 € dazu, so dass sich die Kosten teilweise mit dem Bußgeld die Waage halten.

Die Rechtsgrundlage für die von der Verwaltungsbehörde erhobenen Kosten und Auslagen ist § 107 OWiG. Doch wie sieht es eigentlich mit der Aufwandspauschale der Vermieter aus? Dieser Frage ging die Kollegin Petra Gerhäuser in der aktuellen Extra-Ausgabe der DAR nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderungen rechtswidrig sein dürften.

Die wesentlichen Argumente der Autorin sind:

  • Mit der Bekanntgabe des Mieters erbringt der Vermieter keine Leistung gegenüber dem Vermieter, sondern erfüllt lediglich seine – falls überhaupt vorhandene – Pflicht als Halter des Mietwagens.
  • Die Bekanntgabe gehört ohnehin zu den grundlegenden Geschäftsabläufen des gewerblichen Vermieters.
  • Es handelt sich um einen Verstoß gegen das grundlegende Prinzip, dass Schadensersatz nur bei Verschulden zu gewähren ist, der Anspruch jedoch durch den Vermieter auch dann geltend gemacht wird, wenn sich der Vorwurf der Bußgeldbehörde als haltlos erweist. Daher stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.
  • Ein Schadensersatzanspruch bestünde nur dann, wenn dem Vermieter der Fahrer nicht bekannt wäre. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Mieter entgegen der vertraglichen Vereinbarung das Fahrzeug einem unbekannten Dritten überlässt. Selbst dann wäre jedoch ein Schadensersatz nicht pauschal zu begleichen, sondern individuell zu beziffern. Jedenfalls muss dem Mieter die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens gegeben werden.
  • Schließlich kann sich der Vermieter vorrangig bei der Bußgeldbehörde selbst bedienen. Dem Vermieter steht als Zeugen eine Entschädigung nach §§ 19 ff. JVEG zu.

Die vorgenannten Aspekte sollen als Argumentationshilfe dienen, wenn man sich um die Beträge tatsächlich mit dem Vermieter streiten will. Wie die Autorin des Beitrages weise auch ich jedoch darauf hin, dass aufgrund der kleinen Streitwerte eine gerichtliche Auseinandersetzung ein wohl unverhältnismäßiges Kostenrisiko mit sich führt und wohl auch aus diesem Grunde Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik zumindest noch nicht veröffentlicht wurden.

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Straftaten im Straßenverkehr – die Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Die in § 316 StGB geregelte Trunkenheit im Verkehr spielt in der Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte eine überwältigend große Rolle und stellt vor allem aufgrund der weitreichenden Folgen auch einen häufigen Gegenstand professioneller Strafverteidigung dar. Hierbei sollte man nichts dem Zufall überlassen und sich an einen auf Verkehrsstrafrecht spezialisierten Verteidiger wenden. Nutzen Sie gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung und lassen Sie sich unverbindlich beraten.

Was wird bestraft?

Die Vorschrift selbst ist recht kurz:

(1)

Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2)

Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Erforderlich ist also

  • das Führen eines Fahrzeuges und
  • die Fahrunsicherheit.

Führer des Fahrzeuges ist derjenige, der das Fahrzeug selbst – also eigenhändig – in Bewegung setzt oder während der Fahrt steuert. Als Fahrzeuge gelten alle Beförderungsmittel, die der Fortbewegung im Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr dienen, also z.B. auch Fahrräder und Krankenfahrstühle, nicht aber z.B. Kinderwagen und Inline-Skates (§ 24 StVO).

Hinsichtlich der Fahrunsicherheit haben sich diverse Fallgruppen herausgebildet, die die sonst gebotene Einzelfallbetrachtung etwas pauschalieren. So wird ohne die Möglichkeit des Gegenbeweises derjenige als (absolut) fahrunsicher angesehen, der ein Kraftfahrzeug oder ein Segway mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr bzw. ein Fahrrad, Mofa oder einen Elektrorollstuhl mit 1,6 Promille oder mehr führt. Für weitere Fahrzeuge existieren solch bindende Feststellungen nicht. „Relative“ Fahrunsicherheit liegt bei Kfz-Führern ab 0,3 Promille vor. Relativ bedeutet, dass noch fahrspezifische Ausfallerscheinungen hinzu treten müssen, wobei dieses Erfordernis umso geringer ist, je näher man sich an den 1,1 Promille befindet.

Welche Strafen drohen?

Das Gesetz sieht grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Bei Ersttätern droht regelmäßig eine Geldstrafe von 30 bis 40 Tagessätzen, also einem Monatsgehalt oder etwas mehr.

Grundsätzlich wäre bei Ersttätern auch an die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens ohne Strafe zu denken. Für Berlin ist jedoch bekannt, dass von dieser Möglichkeit generell keinen Gebrauch gemacht wird.

Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ drohen jedoch Nebenfolgen, die zumeist schwerwiegender sind als die eigentliche Strafe. So ist der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug Verurteilte in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 StGB), was die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Bei Radfahrern, welche über eine Fahrerlaubnis verfügen, wird in der Regel eine MPU angeordnet, welche den Autofahrer dann trifft, wenn er die Fahrerlaubnis neu beantragt.

Was kann man tun?

Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da die Trunkenheit im Verkehr für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.

Wichtig: Widersprechen Sie der Blutentnahme! Nur dann kann später überprüft werden, ob die Anordnung der Blutentnahme rechtmäßig erfolgt ist. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen werden von der Polizei gerne mal ignoriert.

Sollte sich der eigentliche Tatvorwurf entkräften lassen, ist die Verteidigung darauf auszurichten, dass das Gericht den Fahrer doch noch als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht. Dann nämlich bleibt die Fahrerlaubnis erhalten und auch eine anschließende MPU ist nicht mehr möglich. Das ist machbar, man muss nur wissen, wie es geht.

Was macht der Verteidiger?

Nach Beauftragung beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde, um uns einen Überblick über die vorliegenden Beweismittel zu verschaffen. Anhand dieser Informationen erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam die geeignete Verteidigungsstrategie. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung einer gerichtlichen Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens oder Erlass eines Strafbefehls. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird die Hauptverhandlung sachgerecht vorbereitet und durchgeführt, um eine mögliche Bestrafung so gering wie möglich zu halten und Ihre Mobilität zu bewahren.

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 20, km 327,94 in Fahrtrichtung Kreuz Uckermark (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 20 bei Kilometer 327,94 in Fahrtrichtung Kreuz Uckermark geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 20, welche – als „Küstenroute“ bezeichnet – von Bremerhaven entlang der Nord- und Ostsee bis nach Prenzlau verläuft, wo dann über das Kreuz Uckermark und die BAB 11 der Anschluss nach Berlin hergestellt wird. Etwa anderthalb Kilometer vor dem Ende der Autobahn befindet sich die Messstelle.

Das Messgerät ist in einer Messkabine am rechten Fahrbahnrand aufgebaut. Für den Einsatz der Messkabinen hat das Land Brandenburg besondere Vorgaben erstellt, deren Einhaltung stets im Einzelfall zu prüfen ist.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Prenzlau, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

Was sagen die Schilder?

Nach den uns vorliegenden Unterlagen stellt sich die Beschilderung an der Messstelle wie folgt dar:

Zunächst ist für sehr lange Zeit keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgegeben. Aufgrund des nahenden Autobahndreiecks wird etwa 500 Meter vor der Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit zunächst durch beidseitige Beschilderung auf 120 km/h reduziert. Etwa 250 Meter vor der Messstelle erfolgt eine weitere – beidseitige – Reduzierung auf 100 km/h.

Die Abstände zwischen den Schildern und der Messstelle gehen mit den entsprechenden Vorgaben des Landes konform, dennoch handelt es sich um eine gefährliche Messstelle. Aufgrund der zumeist geringen Verkehrsdichte sind sehr hohe Geschwindigkeiten möglich, von denen man erst einmal auf die geforderten 100 km/h herunter zu bremsen hat. Im Sommer stehen zudem vor der Messstelle mehrfach Schilder, welche die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur für Motorräder auf 100 km/h reduzieren. Dies kann zusätzlich zu Verwechslungsproblemen führen.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 327,94 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an dieser Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 13, km 82,02 in Fahrtrichtung Calau / Berlin (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 13 bei Kilometer 82,02 in Fahrtrichtung Calau bzw. Berlin geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 13, welche Dresden mit Berlin verbindet. Mitten im Spreewald wird der Blitzer etwa zweieinhalb Kilometer hinter der Ausfahrt Bronkow am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. Bis zur Ausfahrt Calau sind es an dieser Stelle noch etwa 12 Kilometer.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Senftenberg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

Was sagen die Schilder?

Nach den uns vorliegenden Unterlagen handelt es sich um eine recht „trickreiche“ Messstelle. Im Streckenverlauf ist zunächst keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgegeben. Erst etwa 270 Meter vor der Messstelle erfolgt die erstmalige Beschilderung auf 120 km/h mit dem Zusatzzeichen „auf 14 km“.

Die Beschilderung ist beidseitig, so dass man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass die Schilder entsprechend wahrgenommen werden. Auch der Abstand zwischen Schildern und Messstelle entspricht den Vorgaben der Landesregierung. In von uns erstrittenen Gerichtsentscheidungen hat das Amtsgericht Senftenberg jedoch bereits anklingen lassen, dass aufgrund des geringen Abstandes nach einem „freigegebenen“ Streckenabschnitt von einem verminderten Verschulden ausgegangen werden kann, was zumindest deutlichen Einfluss auf die Höhe der Bußgelder bzw. die Verhängung eines Fahrverbotes haben kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 82,02 mit dem zugelassenen, aber angreifbaren Messgerät PoliscanSpeed, welches an dieser Messstelle mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

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Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

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Geblitzt – Brandenburg: BAB 9, km 0,47 in Fahrtrichtung Berlin (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 9 bei Kilometer 0,47 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich bei km 0,47, also direkt im Dreieck Potsdam. Hier endet die BAB 9 (München – Potsdam) und wird auf die BAB 10 („Berliner Ring“) geführt. Die Messstelle liegt in Fahrtrichtung Berlin kurz vor der „Kurve“ hin zur BAB 10. Quasi gegenüber befindet sich in Fahrtrichtung Leipzig ebenfalls eine Messstelle.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Potsdam, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

Was sagen die Schilder?

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist dort auf 100 km/h begrenzt, was sich durch den vor allem zu Stoßzeiten dichten Verkehr auf den beiden viel befahrenen Autobahnen erklären lässt. Gerade zu verkehrsschwachen Zeiten liegt hier jedoch auch eine Falle, da das Dreieck sehr gut ausgebaut und mit vielen Fahrspuren versehen ist.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 0,47 mit dem Messgerät ESO ES 3.0, welches dort mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

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Die Abrechnung der Unkostenpauschale nach einem Verkehrsunfall

Sie gehört zu den „klassischen“ Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall und ist trotzdem bei den meisten Geschädigten gänzlich unbekannt: die Unkostenpauschale, teilweise auch als Nebenkostenpauschale bezeichnet.

Der damit geltend gemachte Pauschalbetrag deckt Aufwendungen ab, die im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall typischerweise entstehen, jedoch schwer zu beziffern bzw. nachzuweisen sind. Hierzu gehören

  • Telefonkosten,
  • Internetkosten,
  • Portokosten,
  • Fahrtkosten z.B. zur Werkstatt.

Nach der Rechtsprechung fällt die Unkostenpauschale bei jedem Verkehrsunfall an und bewegt sich regional unterschiedlich zwischen 20,00 € und 30,00 €. Dieser Betrag kann ohne jeden Nachweis geltend gemacht werden, ein höherer Schaden ist im Einzelfall stets nachzuweisen.

kostenlose Unfallmeldung

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Wir melden uns unverzüglich nach Eingang der Unfallmeldung bei Ihnen und besprechen mit Ihnen die weiteren Schritte. Eine Rückmeldung erfolgt in aller Regel noch am gleichen Tage, spätestens binnen eines Werktages.

Lassen Sie sich vom Umfang des Formulars nicht abschrecken. Es gibt nur ganz wenige Pflichtfelder! Je mehr Sie jedoch beitragen können, desto besser gelingt uns der erste Überblick und die individuelle Beratung hinsichtlich der nächsten Schritte. Die abgefragten Angaben entsprechen dem zwischen Anwaltschaft und Versicherungswirtschaft vereinbarten "Fragebogen für Anspruchsteller" und werden ohne Ihr Einverständnis in keinem Falle an Dritte weitergegeben.

Anspruchsteller

Name (Pflichtfeld):

Anschrift, PLZ, Ort:

E-Mail (Pflichtfeld):

Telefonnummer (Pflichtfeld):

berufliche Tätigkeit:

IBAN:

BIC:

Kontoinhaber:

Rechtsschutzversicherung vorhanden:
JaNein

Name der Rechtsschutzversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer der Rechtsschutzversicherung:

Selbstbeteiligung Rechtsschutzversicherung:

Unfallgegner

Name:

Anschrift, PLZ, Ort:

E-Mail:

Telefon:

Name der Haftpflichtversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer:

amtliches Kennzeichen:

Unfallhergang

Unfallort:

Unfalltag:

Unfallzeit:

Unfallschilderung (Pflichtfeld):

Unfall polizeilich aufgenommen:
JaNein

zuständige Dienststelle:

Aktenzeichen bzw. Tagebuchnummer der Polizei:

bei Fahrzeugschäden

Art des Fahrzeuges:

Hersteller:

Typ:

FIN:

amtliches Kennzeichen:

Erstzulassung:

Kilometerstand:

Name der (eigenen) Haftpflichtversicherung:

Versicherungs- bzw.Schadennummer der Haftpflichtversicherung:

Vollkaskoversicherung vorhanden:
JaNein

Teilkaskoversicherung vorhanden:
JaNein

Name der Kaskoversicherung:

Versicherungs- bzw. Schadennummer der Kaskoversicherung:

Selbstbeteiligung Vollkaskoversicherung:

Selbstbeteiligung Teilkaskoversicherung:

bei Personenschäden:

Name des Verletzten:

Alter des Verletzten:

Familienstand des Verletzten:

Anzahl und Alter der Kinder des Verletzten:

berufliche Tätigkeit des Verletzten:

selbständig beruflich tätig:
JaNein

monatliches Nettoeinkommen des Verletzten:

Name und Anschrift des Arbeitgebers des Verletzten:

Besteht unabhängig vom Unfall ein Rentenbezug:
JaNein

Falls ja, in welcher monatlichen Höhe und von wem:

Art und Umfang der Verletzungen:

Krankenhausaufenthalt:
von bis (voraussichtlich)

Name und Anschrift des Krankenhauses:

Krankschreibung:
von bis (voraussichtlich)

Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte:

Krankenkasse:

Berufsunfall:
JaNein

zuständige Berufsgenossenschaft:

gesetzliche Rentenversicherung:
JaNein

zuständige Rentenversicherungsanstalt:

Unterlagen hochladen

Zum Abschluss können Sie bereits vorliegende Unterlagen (z.B. Aktenzeichen der Polizei, Unfallbericht, Schadengutachten, Arztberichte etc.) hochladen, damit uns diese bereits zur ersten Beratung vorliegen. Die Unterlagen können unter Umständen die Planung der weiteren Schritte erheblich erleichtern:





Nachtrag: so kam es zur unwissenden Behörde

Im Anschluss an meinen Beitrag „Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorteil für die unwissende Behörde“ erreichte mich eine Nachricht des Kollegen Markus Ziesche aus Bad Kötzting, welcher die dem Beitrag zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erstritten bzw. eher erlitten hatte. Mit seiner freundlichen Genehmigung möchte ich dem geneigten Leser nun noch zur Vervollständigung des Bildes die Informationen zukommen lassen, wie es so weit kommen konnte.

Ausgangspunkt waren zwei Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, dem jeweils ein Fahrverbot drohte. Um diese Fahrverbote nebeneinander vollstrecken zu können, wurden die Rechtsmittel gleichzeitig zurück genommen. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich zunächst, die Fahrverbote tatsächlich parallel zu vollstrecken. Dies konnte durch gerichtliche Hilfe (§ 103 OWiG) zwar noch „gerettet“ werden, jedoch erfolgten – zufällig (?) – die Meldungen der Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft an das das Punkteregister führende KBA in Flensburg mit einem zeitlichen Versatz von etwa 14 Tagen.

Mit exakt dem gleichen zeitlichen Versatz informierte dann das KBA die Fahrerlaubnisbehörde – im Übrigen hochmodern auf dem Postweg – über das Erreichen der nächsten Maßnahmenstufe. Zwischen diesen beiden Meldungen wurde der Betroffene verwarnt, was ihm letztendlich das juristische Genick gebrochen hat.

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde auf mehreren juristischen Ebenen gekämpft, ehe es zur Entscheidung des BVerwG kam:

Mit Beschluss vom 12.03.2015 – Az.: RO 8 S 15.248 ordnete das VG Regensburg im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Mit Urteil vom 18.03.2015 – Az.: RO 8 K 15.249 gab das VG Regensburg der Klage – folgerichtig – dann auch im Hauptsacheverfahren statt.

Mit Urteil vom 11.08.2015 – Az.: 11 BV 15.909 hob der VGH München das Urteil auf und wies die Klage ab. Durch die zugelassene Revision kam es dann zur ebenfalls klageabweisenden Entscheidung des BVerwG.

Auch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht spielte bei der letztinstanzlichen mündlichen Verhandlung eine Rolle, hiervon wurde aber abgesehen, da sich eine verfassungskonforme Auslegung „finden ließ“.

Alles in allem: sehr, sehr unglücklich gelaufen für den Betroffenen.

Die Abrechnung des Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall

Steht dem Unfallgeschädigten das Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht zur Verfügung, steht zum einen die Option des Mietwagens offen, zum anderen kann er die entgangenen Gebrauchsvorteile als Schadensersatz geltend machen – der sog. Nutzungsausfall(-schaden).

Voraussetzungen

Voraussetzung hierfür ist die tatsächlich fehlende Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeuges, z.B. für den Zeitraum bis zur Reparatur oder bis zur Ersatzbeschaffung im Totalschadensfall. Außerdem muss der tatsächliche Wille zur Nutzung des Fahrzeuges gegeben sein. Ein Anspruch auf Nutzungsausfall steht demgegenüber nicht zu bei

  • gewerblich genutzten Fahrzeugen (in der Regel),
  • fiktiver Abrechnung,
  • Anmietung eines Ersatzfahrzeuges
  • Vorhandensein eines nutzbaren Zweitfahrzeuges,
  • fehlender Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeuges.

Umstritten sind hier insbesondere die Fälle, in denen der Geschädigte so sehr verletzt wurde, dass er das Fahrzeug nicht nutzen konnte. Hier entsteht der Anspruch jedoch trotzdem, wenn Dritte das Fahrzeug hätten nutzen können.

Ausfalldauer

Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch auf Entschädigung für die objektiv notwendige Dauer der Reparatur bzw. Ersatzanschaffung. Er ist jedoch gehalten, sich um eine schnelle Beseitigung des Zustandes zu kümmern. Zur reinen Dauer der Reparatur bzw. Ersatzanschaffung addiert wird die Zeit bis zur Erstellung des Schadengutachtens sowie ein angemessener Überlegungszeitraum für die Entscheidung, ob repariert oder Ersatz angeschafft wird.

Die Versicherungen sind zumeist darauf bedacht, den Nutzungsausfallschaden „klein zu rechnen“. Wichtig ist daher eine genaue Dokumentation der zeitlichen Abläufe, um diese transparent darlegen zu können. Verzögert sich die Regulierung durch die Versicherung und kann eine Reparatur bzw. Ersatzanschaffung nicht vorfinanziert werden, ist die Versicherung darauf hinzuweisen und ggf. zu einer Vorschusszahlung aufzufordern.

Schadenshöhe

Die Höhe des Nutzungsausfallschadens wird heutzutage fast durchgängig anhand von Tabellen berechnet. Die „Standardtabelle“ von Sanden/Danner/Küppersbusch führt hierbei nahezu jedes Kraftfahrzeug und gliedert dieses in Nutzungsausfallklassen, woraus sich dann der konkrete Anspruch pro Tag ergibt. Bei älteren Fahrzeugen werden Abzüge gemacht, besonders hochwertige Sonderausstattung kann zu einer „Hochstufung“ führen.

Die Nutzungsausfallklasse wird ebenso wie der regelmäßig notwendige Zeitraum für die Reparatur bzw. Ersatzanschaffung durch den Sachverständigen im Schadengutachten festgehalten. Hieran orientieren sich zumeist die Gerichte und Versicherungen.

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Unfall polizeilich aufgenommen:
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Hersteller:

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FIN:

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Erstzulassung:

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Selbstbeteiligung Vollkaskoversicherung:

Selbstbeteiligung Teilkaskoversicherung:

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berufliche Tätigkeit des Verletzten:

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JaNein

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Berufsunfall:
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Geblitzt – Brandenburg: BAB 9, km 0,2 in Fahrtrichtung Leipzig (ESO ES 3.0)

Sie sind auf der BAB 9 bei Kilometer 0,2 in Fahrtrichtung Leipzig geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich bei km 0,2, also direkt im Dreieck Potsdam. Hier beginnt die A 9 (Potsdam – München) direkt nach der Abfahrt von der A 10 (Berliner Ring). Die Messstelle liegt in Fahrtrichtung Leipzig direkt in der „Kurve“ von der A 10 zur A 9. Den Streckenverlauf können Sie weiter unten betrachten. Bei der Überfahrt zur A 9 werden zwei Brücken unterquert. An der zweiten Brücke befindet sich die Messstelle.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Potsdam, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

Was sagen die Schilder?

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist im Messbereich durch die nachfolgend sichtbaren Schilder auf 100 km/h begrenzt, was sich durch den vor allem zu Stoßzeiten dichten Verkehr auf den dort zusammen treffenden Autobahnen erklären lässt. Gerade zu verkehrsschwachen Zeiten liegt hier jedoch auch eine Falle, da das Dreieck sehr gut ausgebaut und mit vielen Fahrspuren versehen ist.

(Abb. aus einem Sachverständigengutachten, © C. Wegner)

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 0,2 mit dem Messgerät ESO ES 3.0, welches dort mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde:

Geblitzt – Brandenburg: BAB 13, km 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin (PoliscanSpeed)

Sie sind auf der BAB 13 bei Kilometer 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand bzw. Berlin geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg für Sie. Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung und wir sagen Ihnen, wo die Chancen liegen.

Wo wird gemessen?

Die Messstelle befindet sich auf der BAB 13 (Dresden – Berlin) bei Kilometer 123,19 in Fahrtrichtung Berlin. Zwischen der letzten Ausfahrt des Freistaates Sachsen (Schönborn) und der ersten Ausfahrt des Landes Brandenburg (Ortrand) ist die Messstelle aufgebaut. Etwa 1,1 Kilometer vor der Ausfahrt Ortrand befindet sich das Messgerät in einer Messkabine am rechten Fahrbahnrand.

Zuständig für die Bewertung der an dieser Messstelle durchgeführten Messungen ist letztendlich das Amtsgericht Senftenberg, vor welchem wir bereits in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich als Verteidiger aufgetreten sind.

Was sagen die Schilder?

Bis zur Landesgrenze Brandenburg – Sachsen an Kilometer 124,9 ist keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgegeben. Unmittelbar nach Befahren Brandenburger Gebietes erfolgt eine einmalige, beidseitige Beschilderung auf 120 km/h verbunden mit dem Zusatzschild „Unfallgefahr“. Diese Beschilderung wird bis zur Messstelle nicht wiederholt und erst mehr als einen Kilometer hinter der Messstelle aufgehoben.

Diese Art der Beschilderung ist zulässig und man geht auch grundsätzlich davon aus, dass eine beidseitige Beschilderung nicht übersehen werden kann.

Womit wird gemessen?

Gemessen wird bei Kilometer 123,19 mit dem Messgerät PoliscanSpeed, welches dort mit all seinen Schwächen zum Einsatz kommt.

Wie stehen die Chancen?

Dies teilen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung mit. Füllen Sie einfach den nun kommenden Fragebogen aus und wir melden uns binnen eines Werktages mit wertvollen Informationen bei Ihnen. Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

kostenlose Erstanfrage

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten. Viele Bußgeldbehörden ermöglichen mittlerweile einen Online-Zugang zu den Beweisfotos. Anhand derer kann eine Vorabprüfung vorgenommen werden. Bitte übersenden Sie uns daher - falls technisch möglich - gerne das aktuellste Schreiben der Bußgeldbehörde im Anhang. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Die Ersteinschätzung erfolgt in aller Regel binnen eines Werktages. Sollten innerhalb kurzer Zeit Fristen ablaufen, melden Sie sich bitte unbedingt zusätzlich telefonisch bei uns!

Wo wurden Sie geblitzt? (Pflichtfeld)

(Bitte geben Sie hier die Messstelle an, die in den Schreiben der Bußgeldbehörde genannt wird.)

Ihr Name: (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse: (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer:

Rechtsschutzversicherung vorhanden? (Pflichtfeld)

Tatvorwurf: (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient nur der ersten Orientierung. Sie ist in keinem Falle verbindlich.)

aktuellstes Schreiben (Pflichtfeld)

(Diese Angabe dient der schnellen Einschätzung, ob unverzügliche Schritte eingeleitet werden müssen. Bitte beachten Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen bei Bußgeldbescheiden!)

Sachverhalt / Fragen:

Upload Schreiben der Bußgeldbehörde: